Stadtnachricht

Gemeinderatsbericht


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.


2. Bausachen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:

a) Kenntnisgabeverfahren zum Neubau eines Wohnhauses (Doppelhaus-Hälfte) mit Garage in Schiltach, Kaibachweg 8, Flst. 2620

b) Bauantrag für den Neubau und die Erweiterung eines Produktionsgebäudes (veränderte Ausführung) in Schiltach, Am Hohenstein 133, Flst. 175 der Gemarkung Lehengericht

c) Bauantrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport in Schiltach, Vor Reichenbächle, Flst. 190/13 der Gemarkung Lehengericht.


3. Gesplittete Abwassergebühr
- Differenzierung der versiegelten Flächen

In einem Urteil vom März dieses Jahres hat der Verwaltungsgerichtshof eine Aufteilung der Entwässerungsgebühren gefordert. So soll aus Gerechtigkeitsgründen auch für die Beseitigung von Oberflächenwasser eine Abwassergebühr verlangt werden. Bisher wird die bezogene Frischwassermenge als Gebührengrundlage herangezogen, was nach Ansicht des Gerichts ungerecht ist.

Um die Oberflächenwasser-Gebühr zu berechnen und einzuführen, müssen die versiegelten bzw. befestigten Flächen erfasst werden, von denen unmittelbar oder auch nur mittelbar Oberflächenwasser in die Kanalisation fließt. Die Stadt Schiltach hat hierfür bereits eine Befliegung der gesamten Gemarkung veranlasst, deren Ergebnis nun noch ausgewertet werden muss. Die Grundstückseigentümer werden in nächster Zeit entsprechend informiert und an der Flächenermittlung beteiligt.

In der Folge ist schließlich die Entwässerungssatzung zu ändern, die die Grundlage für die Gebührenerhebung bildet. Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat hierzu empfohlen, eine Differenzierung der versiegelten Flächen vorzunehmen.

Nach der Erläuterung durch die Verwaltung fasste der Gemeinderat schließlich den einstimmigen Beschluss, die versiegelten Flächen bei der Gebührenerhebung mit folgenden Faktoren zu berücksichtigen:

- Standarddächer flach oder geneigt 0,9
- Gründächer 0,5
- Vollständig versiegelte Flächen (Asphalt, Beton usw.) 0,9
- Stark versiegelte Flächen (Pflaster, Platten usw.) 0,6
- Wenig versiegelte Flächen (Schotter, Rasengittersteine usw.) 0,3

Die neue Satzung soll auch Anreize für den Einsatz von Zisternen schaffen, weshalb für diese Technik ein Rabatt vorgesehen wird: Flächen, die an Zisternen ohne Überlauf angeschlossen sind, bleiben bei der Gebührenbemessung unberücksichtigt. Flächen, die an Zisternen mit Regenwassernutzung zur Gartenbewässerung angeschlossen sind, werden um acht m² je m³ Fassungsvermögen reduziert (maximal um 40 m²). Flächen, die an Zisternen mit Regenwassernutzung im Haushalt oder Betrieb angeschlossen sind, werden um 15 m² je m³ Fassungsvermögen reduziert (maximal um 75 m²).

Die Entwässerungssatzung wird nach Abschluss der Grundlagenermittlung entsprechend geändert.

4. Hochbehälter „Bühl“, Vorderlehengericht
- Grundsatzentscheidung über das weitere Vorgehen

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas den Dipl. Ingenieur Wolfgang Strasser vom Ingenieurbüro Eppler, das die Stadt schon seit Jahrzehnten im Bereich der Wasserversorgung berät.

Schon vor Jahren hat sich die Gemeinde darauf festgelegt, die Wasserversorgung weitgehend mit Eigenwasser zu betreiben und wegen der Versorgungssicherheit beim Zweckverband „Kleine Kinzig“ ein garantiertes Wasserentnahmerecht vorzuhalten. Das Eigenwasservorkommen für Vorderlehengericht im Erdlinsbach musste jedoch vor einigen Jahren aufgegeben werden. Der dortige Hochbehälter „Bühl“ mit Wasseraufbereitungsanlage wurde zwangsweise außer Betrieb genommen.

Die Versorgung des Ortsteils Vorderlehengericht erfolgt seither stattdessen direkt von Schiltach aus über die Wasserversorgungsanlagen der Kernstadt. Vom Hochbehälter Baldersäcker wird das Wasser direkt bis nach Vorderlehengericht geleitet. Dies bedeutet laut Ingenieur Strasser aber, dass im Fall eines Wasserrohrbruchs keine Alternative zur Verfügung steht. Auch in einem Brandfall könnte sich zeigen, dass das zur Verfügung stehende Wasser schnell zur Neige geht.

Es biete sich daher an, den Hochbehälter Bühl als Puffer zu reaktivieren und dadurch langfristig die Wasserversorgung für Vorderlehengericht zu garantieren. Diese Überlegung dient auch der maximalen Ausnutzung des Schiltacher Eigenwassers, das in den Nachtstunden vom Hochbehälter Baldersäcker weggefördert und im Hochbehälter Bühl vorgehalten werden kann. Allerdings sind im Fall der Sanierung bauliche Maßnahmen am bestehenden Behälter oder der Neubau eines neuen erforderlich. Aufgrund der Wasserbilanz und der vorhandenen Kapazitäten sei ein Volumen von maximal 150 m³ für Vorderlehengericht empfehlenswert. Die Kosten liegen bei der Sanierung oder dem Neubau ungefähr gleich und belaufen sich auf rund 380.000 Euro, was die Erhöhung des Wasserzinses um rund 0,13 €/m³ nach sich ziehen würde.

Im Gemeinderat war man sich darüber einig, dass man diesen Schritt dennoch tun sollte, weil er die konsequente Fortführung der Eigenwasser-Strategie der Stadt Schiltach bedeutet. Man habe sich vor einiger Zeit bewusst für diesen Weg entschieden und sollte daher auch nicht davon abweichen. Auch im Interesse der Versorgungssicherheit für Vorderlehengericht sei Handlungsbedarf da, der die Investition erforderlich macht.

Das Ingenieurbüro Eppler wurde daher einstimmig damit beauftragt, nähere Untersuchungen zur Sanierung des Hochbehälters Bühl und alternativ für einen Neubau vorzunehmen.

5. Fragestunde für Bürger und für Jugendliche

Von diesem Angebot wurde in der aktuellen Sitzung kein Gebrauch gemacht.

6. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntmachungen vorgenommen und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.
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