Stadtnachricht

Bericht aus dem Gemeinderat


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete den Gemeinderäten aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.

3. Bau einer Kinderkrippe im Kindergarten „Zachäus“

Für den Bau einer Kindertagesstätte im Kindergarten „Zachäus“ sind weitere Gewerke ausgeschrieben worden. Stadtbaumeister Roland Grießhaber erläuterte dem Gemeinderat den Umfang der Arbeiten und das Ergebnis der jeweiligen Ausschreibung. Mehrheitlich wurden schließlich folgende Aufträge erteilt:

a) Putz- und Trockenbauarbeiten Fa. Krachenfels, Rottweil 104.583,33 €
b) Fliesenarbeiten Fa. Plaszewski, Rötenberg 12.293,71 €
c) Schlosserarbeiten Fa. Möcke, Schiltach 32.854,77 €
d) Schreinerarbeiten Fa. Summ, VS-Villingen 46.860,06 €
e) Bodenbeläge Fa. Waschke, Offenburg 15.892,40 €
f) Türen Fa. Gebele, Schenkenzell 19.872,40 €

4. E-Werk Mittelbaden

Bürgermeister Thomas Haas teilte dem Gemeinderat mit, dass sich das E-Werk Mittelbaden am geplanten Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel und an drei s.g. „Offshore-Anlagen“ beteiligt, um verstärkt auch im Bereich Stromerzeugung vertreten zu sein. Bislang konzentrierte man sich hauptsächlich auf den Stromvertrieb und die Verteilung. Da die Stadt Schiltach wiederum mit einem minimalen Anteil am E-Werk Mittelbaden beteiligt ist, muss sie formell den Beteiligungen und der daraus resultierenden Änderung des Gesellschaftervertrages zustimmen.

Da die Gemeinderäte schon vor geraumer Zeit über die jeweilige Beteiligung informiert worden waren, handelt es sich hierbei lediglich noch um eine Formalität. Der erforderliche Beschluss wurde daher ohne größere Diskussion einstimmig gefasst.

5. Flächenerhebung im Abwasserbereich

Stadtkämmerer Gerhard Daniels informierte die Gemeinderäte über die Erfordernis, die Entwässerungsgebühren neu kalkulieren zu müssen, weil ein höchstrichterliches und allgemein anzuwendendes Urteil eine gesplittete Gebühr für Schmutzwasser und Niederschlagswasser verlangt. Hierfür wird eine Erhebung im gesamten Gemeindegebiet nötig, bei welcher sämtliche versiegelten Flächen erfasst werden. Das kommunale Rechenzentrum in Reutlingen (KIRU) hat seinen Mitgliedsgemeinden in diesem Zusammenhang angeboten, diese Flächenerhebung in Form einer Befliegung durchzuführen, wofür rund 36.000,-- Euro fällig werden. Bedauerlicher Weise wird dieser Betrag wiederum in die Gebührenkalkulation einfließen, wodurch ein entsprechender Anstieg unvermeidlich sein wird.

Da die Kalkulation unvermeidlich ist und alle Gemeinden zu diesem Schritt gezwungen sind, ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung einstimmig zur Auftragserteilung an das KIRU.

6. Vorhaben Container Bühler

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas Herrn Gerd Bühler, der dem Gemeinderat sein Vorhaben zur Verlagerung seines Containerbetriebes auf das freie Gewerbegrundstück „Beim E-Werk“ in Vorderlehengericht vorstellte. Das fragliche Grundstück neben der Schlosserei Möcke gehört der Gemeinde und befindet sich in einem rechtskräftigen Gewerbegebiet, weshalb das Landratsamt baurechtlich bereits die Genehmigungsfähigkeit signalisiert hat.

Die Gemeinde hat das Gelände bei der ersten Anfrage der Fa. Bühler auf Empfehlung des Ortschaftsrates nicht für den Containerbetrieb zur Verfügung gestellt, um den zu erwartenden Lärmimmissionen für die gegenüber gelegene Wohnbebauung zu begegnen. Zwischenzeitlich hat die Fa. Bühler jedoch Überlegungen angestellt, wie der Lärm eingedämmt werden kann und mit einer Lärmprognose durch einen Sachverständigen nachgewiesen, dass die erlaubten Werte problemlos eingehalten werden können. Erreicht wird dies durch den Bau einer Halle, in welcher die wesentlich störenden Tätigkeiten vorgenommen werden. Insbesondere soll das Umladen von kleineren Containern in größere LKW im Halleninneren stattfinden.

Die zahlreich in der Sitzung anwesenden Anwohner aus dem Bereich „Vor Eulersbach“ machten Ihren Unmut über die Betriebsverlagerung deutlich und äußerten sich zudem besorgt über die Wirkung auf das Ortsbild. Andere Bewohner aus Vorderlehengericht wiederum verwiesen auf die derzeitigen Betriebsabläufe des Unternehmens im Bereich der früheren Bauunternehmung Broghammer und versicherten, dass eigentlich nur die LKW-Fahrten störend seien.

Die Gemeinderäte ließen alle Wortbeiträge in ihre Meinungsbildung einfließen und fassten noch keinen abschließenden Beschluss, da zunächst noch der Ortschaftsrat zu beteiligen ist, dessen Sitzung erst nach der des Gemeinderates stattfindet.

7. Fragestunde für die Bevölkerung

Ein Zuhörer erkundigte sich danach, wann die ausstehenden Restarbeiten im Zusammenhang mit der Fahrbahnerneuerung in Vorderlehengericht durchgeführt werden. Stadtbaumeister Roland Grießhaber verwies auf die Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung, das die Durchführung der Arbeiten für Ende Juli angekündigt hat.

Ein weiterer Zuhörer regte an, in der Kinderkrippe PVC-Böden anstelle des vorgesehenen Linoleums einzubauen, da sie einfacher zu reinigen wären.

8. Anfragen, Verschiedenes
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderates beantwortet. Außerdem verabschiedete der Gemeinderat einstimmig eine Bitte an den Kreistag, sich in der Krankenhausdebatte für das Angebot der Fa. Mediclin auszusprechen. Der Beschluss hat folgenden Wortlaut:

„Der Gemeinderat der Stadt Schiltach bittet den Kreistag sich für das Konzept der Firma Mediclin auszusprechen.

listBullet Nur Mediclin bietet eine gleichmäßige medizinische Versorgung des ganzen Landkreises.

listBullet Als Betreiber und Eigentümer vieler Kliniken bietet Mediclin ausreichend Kompetenz zum Betrieb der Krankenhäuser im Kreis Rottweil. In benachbarten Landkreisen kooperieren kreiseigene Kliniken mit Mediclin.

listBullet Nur Mediclin vermeidet einseitige Massenentlassungen in Schramberg.

listBullet Die Finanzierung der Mediclin-Lösung ist für den Kreis tragbar. Die kommunale Lösung zöge ähnlich hohe Kosten nach sich. Dies wurde bisher als machbar dargestellt. Der Raum Schramberg trägt maßgeblich zur Finanzierung bei.

listBullet Die Raumschaft Schramberg hat in den vergangenen Jahren immer wieder Verwaltungsstellen verloren. Mit dem Abzug von öffentlichen Einrichtungen gingen nicht nur Arbeitsplätze verloren. Eine Schließung des Schramberger Krankenhauses schwächt auch den Wirtschaftsstandort im Raum Schramberg. Die Industriebetriebe haben Schwierigkeiten geeignetes, z.T. hochqualifiziertes Personal zu gewinnen. Ein Abzug von Infrastruktur erschwert die Personalgewinnung zusätzlich.

listBullet Die Annahme, dass bei einer Schließung des Krankenhauses Schramberg im schlechtesten Fall immer noch 70 % der „Fälle“ nach Rottweil oder Oberndorf gehen, erscheint mehr als unrealistisch. Das kommunale Konzept und das Konzept von Helios sind damit nicht schlüssig.“

^
Redakteur / Urheber
Stadtverwaltung Schiltach

Kontakt

  • Stadtverwaltung
  • Marktplatz 6
  • 77761 Schiltach