Stadtnachricht

Bericht aus dem Gemeinderat


1. Kurzbericht über das Ergebnis der Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas berichtete dem Gemeinderat aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:

a) Bauantrag auf Errichtung einer Doppelgarage (veränderte Ausführung zur bereits erteilten Genehmigung) in Schiltach, Hans-Grohe-Str. 19, Flst. 2500/5

b) Bauantrag auf Neubau eines Carports mit Unterkellerung in Schiltach, Grubacker 8, Flst. 2521

c) Antrag auf Ausnahme nach 2.1.2 des Bebauungsplanes „Obere Baldersäcker“ auf Errichtung eines Kinderspielhauses in Schiltach, Baldersäcker 10, Flst. 2594

Nach Einsichtnahme der Planunterlagen und Erläuterung durch die Verwaltung erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig das Einvernehmen.

3. Erlass einer Satzung zur Regelung des Marktwesens

Die Stadt Schiltach betreibt seit Jahrhunderten Märkte, die in den letzten Jahrzehnten noch durch einen Wochenmarkt, den Altstadtflohmarkt, den Schiltacher Advent und natürlich die beiden großen Sonntagsmärkte ergänzt wurden.

In Gesprächen mit dem Landratsamt als Aufsichtsbehörde hat dieses vorgeschlagen, dass die Stadt Schiltach eine Satzung zur Regelung des Marktwesens erlassen könnte, um gewisse organisatorische Vorgaben besser durchsetzbar zu machen. Zwar werde vieles seit Jahren nach einheitlichen Regelungen gehandhabt, allerdings ohne rechtssichere Grundlage. In diesem Zusammenhang könnte beispielsweise auch festgeschrieben werden, dass der Kunsthandwerkermarkt eine Woche früher abgehalten wird, wenn er auf den Ostersonntag fällt, wie dies im Jahr 2011 der Fall wäre.

Nach kurzer Diskussion der einzelnen Bestimmungen der neuen Marktsatzung, die den Gemeinderäten im vollen Wortlaut mit der Sitzungseinladung übersandt worden ist, wurde die Satzung einstimmig verabschiedet.

Die Verwaltung wurde darum gebeten, die örtlichen Kirchengemeinden über die Verschiebung des Kunsthandwerkermarktes im Jahr 2011 zu informieren, um keine Terminkollision mit der Konfirmation oder Erstkommunion zu bekommen.

Den vollen Wortlaut der Satzung finden Sie hier >>>


4. Erweiterung des Sanierungsgebietes „Schramberger Straße/Altstadt“

Wegen eines Eigentümerwechsels des Gebäudes Gerbergasse 2 ergibt sich die Chance, das Fachwerkgebäude im Rahmen der städtebaulichen Sanierung umfangreich zu modernisieren und zu erhalten. In diese Modernisierungsmaßnahme könnte auch das Obergeschoss des unmittelbar angrenzenden Gebäudes Hauptstraße 13 einbezogen werden.

Voraussetzung für die Förderung im Rahmen des Landessanierungsprogramms ist jedoch die Aufnahme beider Gebäude in das aktuelle Sanierungsgebiet „Schramberger Straße-Altstadt“.

Wegen der städtebaulichen Bedeutung der beiden Objekte kam der Gemeinderat überein, das Sanierungsgebiet zu erweitern und die Gebäude einzubeziehen.

In diesem Zusammenhang hat der Eigentümer darum gebeten, vorsorglich auch das ehemalige Gasthaus „Bierfritz“ (Gerbergasse 1) mit aufzunehmen, wenngleich hier noch
keine aktuelle Sanierungsabsicht vorliegt. Es würde sich daher eher um einen „Vorratsbeschluss“ handeln, zumal die Fördermittel des Sanierungsgebiets schon weitgehendst ausgeschöpft sind und für eine Modernisierungsmaßnahme des ehemaligen Gasthauses derzeit keine Sanierungsgelder zur Verfügung stehen.

Da die Stadt jedoch erwägt, einen Aufstockungsantrag beim Regierungspräsidium zu stellen, um wieder zusätzliche Fördermittel zur Verfügung zu haben, könnte die Aufnahme in das Sanierungsgebiet durchaus Sinn machen. Der Gemeinderat kam daher überein, auch dieses städtebaulich wichtige Gebäude mit in den Erweiterungsbereich aufzunehmen und gleichzeitig aber deutlich zu machen, dass die Aufnahme in das Sanierungsgebiet nicht automatisch mit einer Förderung verbunden ist. Diese müsste gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer Modernisierungsvereinbarung unter Einbeziehung der externen Sanierungsberater ausgehandelt werden.

Nach eingehender Diskussion wurde schließlich die Satzung über die Erweiterung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Schramberger Straße-Altstadt“ einstimmig beschlossen.


5. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.

^
Redakteur / Urheber
Stadtverwaltung Schiltach

Kontakt

  • Stadtverwaltung
  • Marktplatz 6
  • 77761 Schiltach