Stadtnachricht

Bericht aus dem Gemeinderat


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:

a) Bauantrag auf Errichtung eines Kinderspielhauses in Schiltach, Hans-Grohe-Straße 92, Flst. 2575.

b) Bauantrag auf einen Anbau und Nutzungsänderungen im Bereich des Werks West der Firma Hansgrohe AG, Vor Heubach 1, Schiltach, Flst. 2381.

Nach Erläuterung durch die Verwaltung und Einsichtnahme der Planunterlagen erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig sein Einvernehmen.

3. Kindertagesstätte
- Vergabe der Fensterbauarbeiten

Stadtbaumeister Roland Grießhaber teilte den Gemeinderäten mit, dass im Zuge der Aufstockung und Errichtung einer Kindertagesstätte im Kindergarten „Zachäus“ neue Fenster eingebaut werden müssen. Es handelt sich dabei hauptsächlich um Fenster im Bereich der Aufstockung. Zusätzlich wurden Leistungen für den Sonnenschutz auf der Südseite der Aufstockung mit ausgeschrieben.

Auf die öffentliche Ausschreibung gingen vier Angebote ein. Günstigste Bieterin war die Firma Holzbau Hess aus Aichhalden mit einer Angebotssumme in Höhe von
40.459,10 €. Einstimmig erteilte ihr der Gemeinderat den Auftrag.

4. Ersatzbeschaffung eines Streuautomaten für den Bauhof
- Vergabe

Schon im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurden Mittel für die Ersatzbeschaffung eines zwanzig Jahre alten Streuautomaten eingestellt. Der neue Streuautomat soll über ein Zweikammersystem mit einem Behältervolumen von 1,7 cbm und einer Feuchtsalzanlage verfügen.

Zur Ersatzbeschaffung wurden drei Angebote für vergleichbare Streuautomaten angefordert. Hierbei habe sich laut Stadtbaumeister Roland Grießhaber gezeigt, dass das Produkt der Firma Küpper-Weisser GmbH aus Bräunlingen die Anforderungen der Stadt Schiltach am besten erfüllt, obwohl es sich nicht um den günstigsten Streuautomaten handle. Die besondere Ausstattung rechtfertige jedoch den geringen Mehrpreis. So könne die Kammertrennwand im 1/3 und 2/3-Verhältnis verstellt werden. Außerdem werden beim angebotenen Bedienpult die Streudaten erfasst und gespeichert. Zukünftige GPS-Daten können mit einer mitgelieferten Datenauslesekarte übertragen werden. Die notwendige Software zur Datenübertragung und Erfassung ist einschließlich der Installation enthalten.

Die Gemeinderäte teilten die Auffassung der Verwaltung und vergaben den Auftrag einstimmig an die Firma Küpper-Weisser GmbH aus Bräunlingen zum Angebotspreis in Höhe von 28.203,-- €.

4. Annahme von Spenden

Die Firma Hansgrohe AG hat der Freiwilligen Feuerwehr Schiltach eine digitale Wärmebildkamera im Wert von 30.345,-- € als Spende zur Verfügung gestellt. Die Kamera ist vielfach einsetzbar und erhöhe die Sicherheit bei Einsätzen deutlich, zumal die Bilder im Einsatzleitwagen in Echtzeit ausgewertet werden können, um dem Kommando als Entscheidungshilfe zu dienen.

Die Gemeinderäte zeigten sich dankbar über die großzügige Spende der Firma Hansgrohe AG, die einstimmig angenommen wurde.

5. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderates beantwortet.

In diesem Zusammenhang berichtete Stadtbaumeister Roland Grießhaber über den defekten Motor des Bauhof-Ladogs, der unverzüglich ersetzt werden musste. Den außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 11.000,-- € stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Die Herstellerfirma hatte in diesem Zusammenhang bestätigt, dass die ca. 5.000 Betriebsstunden des alten Motors deutlich über der durchschnittlichen Nutzungsdauer liegen würden.

Des weiteren wurde bei diesem Tagesordnungspunkt die unübersichtliche Einfahrtssituation vom Baugebiet „Bühl“ in die Bundesstraße B 294/462 angesprochen. Zwar werde die Radwegemarkierung demnächst um ca. 30 cm Richtung Bundesstraße hin verschoben. Dennoch waren sich die Gemeinderäte darin einig, dass die Situation nach wie vor gefährlich sei, insbesondere wenn sehr schnelle Fahrräder talabwärts unterwegs sind. Das Problem sei schon seit Jahren bekannt und mehrfach mit der Verkehrsbehörde, der Polizei und der zuständigen Straßenbauverwaltung vor Ort besprochen worden. Hierbei sei wiederholt von der Polizei darauf hingewiesen worden, dass die PKW aus dem Baugebiet „Bühl“ gehalten sind, sich vorsichtig bis zur Haltelinie vorzutasten, die wie eine „Stoppstelle“ anzusehen sei. Die Gemeinderäte wollen sich die Örtlichkeiten gelegentlich ebenfalls noch einmal anschauen und gegebenenfalls von Seiten der Stadt versuchen, durch bauliche Veränderungen eine Verbesserung zu erreichen, obwohl die Zuständigkeit klar bei der Bundesstraßenbauverwaltung liege. Ein Spiegel scheide als Verbesserungsvorschlag aus, da dieser nur dann Sinn mache, wenn er beheizt werden kann, was im fraglichen Bereich jedoch nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand realisiert werden könnte.
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