Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14.04.2021


Nachdem die Pandemie-Lage unverändert ist, kam der Gemeinderat auch zu dieser Sitzung in der Friedrich-Grohe-Halle zusammen.

1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lag der Bauantrag vor auf Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Schiltach, Kaibachweg 22, Flst. 2627.

Nach Einsichtnahme der Pläne wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.

3. Denkmalgeschützter Altstadtbereich
    - Kurzreferat von Frau Claudia Mann, Landesamt für Denkmalschutz über Gesamtanlagen gemäß § 19 Denkmalschutzgesetz

Die eingeplante Referentin hat der Verwaltung einige Tage vor der Sitzung mitgeteilt, dass die Denkmalschutzbehörde derzeit pandemiebedingt keine Präsenztermine in Gemeinderatssitzungen wahrnimmt. Die Angelegenheit musste daher erneut auf eine spätere Sitzung vertagt werden.

4. Richtlinien der Stadt über kommunale Förderung der Landwirtschaft

Bürgermeister Thomas Haas erinnerte die Gemeinderatsmitglieder daran, dass die Stadt Schiltach schon seit den1980iger Jahren die örtlichen Landwirtschaftsbetriebe fördert, um deren schwierige Rahmenbedingungen etwas auszugleichen. Die Landwirte leisten einen unschätzbaren Dienst für die Allgemeinheit, in dem sie mit ihrer Arbeit die Landschaft offen halten.

Die Zuschüsse an die landwirtschaftlichen Betriebe sind nach der aktuellen Fassung der Förderungsrichtlinien pro Landwirt begrenzt auf einen Höchstbetrag von insgesamt 5.000 € jährlich oder 15.000 € in drei Jahren, weil die Zuwendungen unter die sogenannte Agrar-De-minimis-Verordnung der EU fallen. Die darin festgelegte Förderungs-Obergrenze wurde allerdings zwischenzeitlich auf 20.000 € in drei Jahren angehoben.

Bürgermeister Thomas Haas schlug dem Gemeinderat daher vor, auch die Richtlinie der Stadt Schiltach zur kommunalen Förderung der Landwirtschaft anzupassen und die maximale Zuschusshöhe entsprechend anzuheben. Hiervon profitieren vorallem geplante Stallbauten. Auf die häufiger beantragten Leistungen wie

Weidebetreuungs- oder Transportkostenzuschüsse oder Investitionskostenzuschüsse für Weidezäune hat der neue Höchstbetrag dagegen nur geringe Auswirkungen.

Auch Ortsvorsteher Thomas Kipp hob noch einmal die Bedeutung der Landwirte für die Offenhaltung der Landschaft hervor und betonte, dass die Weideviehhaltung hier einen enormen Beitrag leistet, weshalb die Anpassung der Obergrenze an die allgemeine De-minimis-Regelung geboten sei.

Ohne größere Diskussion schlossen sich die Gemeinderatsmitglieder dem Verwaltungsvorschlag an und stimmten einer Anhebung der Höchstgrenze innerhalb der Richtlinie zur kommunalen Förderung der Landwirtschaft je Betrieb auf 20.000 € in drei Jahre zu.

5. Aufhebung der Gutachterausschussgebührensatzung

Der öffentlich-rechtlich vereinbarte Gutachterausschuss mit der Stadt Rottweil wird zum 01. Mai 2021 seine Tätigkeit aufnehmen und künftig auch für die Stadt Schiltach und die Gemeinde Schenkenzell zuständig sein. Der Gutachterausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Schiltach/Schenkenzell wird gleichzeitig aufgelöst, weshalb künftig auch keine Gebühren für erstellte Gutachten mehr anfallen werden. Die städtische Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss ist damit gegenstandslos und sollte aus Gründen der Rechtsklarheit formell aufgehoben werden.

Ohne Diskussion wurde die entsprechende Aufhebungssatzung einstimmig beschlossen.

6. Feuerwehr
    - Beschaffung eines Wechselladerfahrzeuges

Am 14.10.2020 hat der Gemeinderat beschlossen, für die Feuerwehr ein Wechselladerfahrzeug als Ersatz für den Schlauchwagen SW 1000 (Baujahr 1984) zu beschaffen und die entsprechenden Mittel im Haushaltsplan 2021 zur Verfügung gestellt.

Die Fahrzeugbeschaffung wurde öffentlich ausgeschrieben, woraufhin zwei wertbare Angebote eingingen. Günstigere Bieterin war die Firma Joseph Lentner GmbH aus Hohenlinden mit einer Brutto-Angebotssumme in Höhe von 219.130,17 €. Hinzu kommt noch ein Pauschalbetrag in Höhe von 5.000 € für sonstige Bauentwicklungskosten, die laut dem in der Sitzung anwesenden Kommandanten Markus Fehrenbacher mit ent-sprechenden Anpassungen für die Funktechnik begründet werden und bei beiden Anbietern mitberücksichtigt werden müssen.

Erneut bestätigte der Kommandant, dass das Wechselladerfahrzeug für die Feuerwehr die richtige Lösung darstelle, vor allem auch im Blick auf die flexible Einsetzbarkeit. Das Fahrzeug verfügt über einen Allradantrieb und ist deutlich wendiger als alternative Typen.

Die Beschaffung bei der Firma Lentner zum Brutto-Endpreis in Höhe von 224.130,17 € wurde vom Gemeinderat daher auch einstimmig beschlossen.

In diesem Zusammenhang bedankte sich Bürgermeister Thomas Haas bei den Feuerwehrangehörigen für ihren enormen Einsatz im Dienste der Allgemeinheit, was unter derzeit herrschenden Corona-Bedingungen nicht immer einfach sei.

7. Friedhofskapelle, Neubau
    - Vergabe der Planungsleistungen technische Gebäudeausrüstung

Stadtbaumeister Roland Grießhaber wies die Gemeinderatsmitglieder darauf hin, dass für den Neubau der Friedhofskapelle auch die technische Gebäudeausrüstung wie Heizung, Lüftung und Sanitär von einem Fachbüro geplant werden müsse. An die entsprechende Ausstattung werden besondere Anforderungen gestellt, weil beispielsweise die Heizung oft sehr kurzfristig zum Einsatz kommen muss und häufiger über einen

längeren Zeitraum mit einer minimalen Leistung betrieben wird. Ähnliches gilt für die Kühlmöglichkeit in den Aufbahrungszellen.

Die Verwaltung hat ein Angebot für die Planungsleistungen beim Ingenieurbüro Liepelt aus Baiersbronn eingeholt, das auf der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) basiert.

Einstimmig wurde der Auftrag an den Fachplaner vergeben.

8. Eigenkontrollverordnung
    - Vergabe Kanalbefahrung

Die Gemeinden sind nach der Eigenkontrollverordnung verpflichtet, die kommunalen Abwasserkanäle regelmäßig zu untersuchen, Schäden festzustellen und nach Dringlichkeit einzustufen. Außerdem muss der Vorgang entsprechend dokumentiert werden.

Im Jahr 2021 sollen ca. 5.500 m Misch- und Regenwasserkanäle sowie ca. 190 Kanalkontrollschächte auf Schäden untersucht werden. Die Ausführung der Arbeiten ist von Ende Mai 2021 bis Ende August 2021 geplant.

Folgende Leistungen müssen erbracht werden:

- Reinigung der Kanalstrecken

- optische Inspektion der Kanäle mit Kanal-TV

- Dokumentation der festgestellten Schäden

Nach der Kostenberechnung des Ingenieurbüros wurden diese Arbeiten mit Brutto 22.500 € veranschlagt.

Aus den Reihen des Gemeinderats wurde die Frage gestellt, welche Kanalstrecken eingeplant worden sind. Stadtbaumeister Roland Grießhaber erläuterte, dass man von der westlichen Gemarkungsgrenze im Bereich „Bohmen“ bis etwa in den Bereich „Am Hutschberg“ bzw. „Am Lehen“ untersuchen wird.

Günstigste Bieterin war die Firma RS Kanal- und Umweltservice aus Balingen mit einer Angebotssumme in Höhe von 23.484,65 € brutto.

Ohne größere Diskussion wurde der Auftrag einstimmig vergeben.

9. Marktplatzbrunnen   
- Anschluss an die Tiefenbach-Quelle

Stadtbaumeister Roland Grießhaber informierte den Gemeinderat darüber, dass die Badenova ihr Gasleitungsnetz erweitern möchte und eine Leitung vom Hotel „Adler 1604“ in die Schloßbergstraße hinein verlegen wird. In diesem Zusammenhang wird auch das E-Werk Mittelbaden Versorgungsleitungen mit verlegen.

Diese Tiefbauarbeiten könnte die Stadt zum Anlass nehmen, einen seit vielen Jahren immer wieder gehegten Gedanken wieder aufzugreifen und den Marktplatzbrunnen an die Tiefenbach-Quelle anzuschließen. Derzeit wird der Brunnen über ein Umwälz-System betrieben, weshalb das Wasser relativ rasch nach den zweimal jährlich erfolgenden Brunnenreinigungen veralgt und sehr unschön aussieht.

Das Wasser der Tiefbach-Quelle speist bereits die Brunnen auf dem Friedhof, den kleinen Brunnen an der Evangelischen Kirche und den Brunnen am Spittelsteg. Von dort liegt bereits eine Leitung bis vor dem Hotel „Adler 1604“, so dass man im Zuge der anstehenden Arbeiten der Badenova auch eine Wasserleitung zum „Stadtbrunnen“ mitverlegen könnte. Gleichzeitig müsste jedoch auch eine Ableitung hergestellt werden, um das Wasser letztendlich der Schiltach zuzuführen. Die geschätzten Kosten für eine solche Maßnahme liegen bei rund 97.000 €. Ein „einklinken“ bei den ohnehin anstehenden Tiefbauarbeiten könnten diesen Betrag um rund 15.000 € reduzieren.

Bürgermeister Thomas Haas wies zudem darauf hin, dass man nicht nur diese Investitionskosten betrachten könne, sondern auch den Zustand der alten Wasserleitungen von der Tiefenbach-Quelle durch den Wald

Richtung Friedhof berücksichtigen müsse. Es handelt sich um ein ca. 1,5 km langes Rohr, das vermutlich durch das relativ saure Wasser und den jahrzehntelangen Betrieb stark in Mitleidenschaft gezogen ist, weshalb früher oder später mit einer Erneuerung zu rechnen sei, wenn man weiterhin das Tiefenbach-Wasser für die Speisung der Brunnen verwenden möchte. Auch dies wird einen enormen Aufwand verursachen, worüber man sich im Klaren sein müsse, um die Aufwendungen für den Anschluss des Marktplatzbrunnes an die Tiefenbach-Quelle zu beurteilen.

Aus den Reihen des Gemeinderats wurde danach gefragt, ob die Wassermenge überhaupt ausreichend sei, um auch noch den großen Marktplatzbrunnen mit seinen vier Auslegern zu speisen. Stadtbaumeister Roland Grießhaber verwies auf entsprechende Messungen am „Spittelbrunnen“, die gezeigt hätten, dass es funktionieren sollte. Man müsse lediglich am hinteren Brunnen des Friedhofs mit einer etwas geringeren Schüttung rechnen.

Im Gemeinderat entwickelte sich eine rege Diskussion, ob der Aufwand für den Anschluss des Stadtbrunnens gerechtfertigt ist. Eine Stimme appellierte stark für diesen „alten Wunsch“, da die Attraktivität des Brunnens, der ebenfalls ein Wahrzeichen der Stadt sei, stark steigen würde.

Ein Gemeinderatskollege hielt dagegen, dass die hohe Investition den Mehrwert nicht rechtfertige, zumal man dann auch anschließend kein Trinkwasser im Brunnen habe.

„Klar, es ist ein Luxus, den man sich aber leisten sollte“, wurde weiter für einen Anschluss an die Tiefenbach- Quelle geworben. Es habe einen hohen ideellen Wert, wenn man das Wasser aus historischer Quelle so sinnvoll nutze. Zwar habe man tatsächlich anschließend offiziell kein Trinkwasser im Brunnen, aber Wasser mit sehr guter Qualität, das Niemandem schade, auch wenn er einmal davon trinkt, was insbesondere in den Sommermonaten sehr häufig beobachtet wird.

Im Zuge der Diskussion wurde auch ein Anschluss an das Trinkwassernetz ins Gespräch gebracht, was jedoch schnell wieder verworfen wurde. Im Blick auf den Wert des Guts „Wasser“ sei es nicht vertretbar, dass man teuer aufbereitetes Trinkwasser auf dem Umweg über den Brunnen in die Schiltach einleite.

Letztendlich stellte ein Gemeinderatsmitglied den Antrag, den Marktplatzbrunnen an die Tiefenbach-Quelle anzuschließen wie vorgetragen. Diesem Antrag wurde mit acht Ja-Stimmen und damit mehrheitlich zugestimmt.

10. Nachbarschaftshilfe     
- Zuschussantrag

Die Sozialgemeinschaft Schiltach/Schenkenzell bietet seit einiger Zeit eine Nachbarschaftshilfe an. Diese soll mittelfristig kostendeckend arbeiten, was bisher jedoch noch nicht der Fall war. Derzeit gibt es 21 Beschäftigte Personen und 55 Kunden bei steigenden Anfragen.

Die Stadt Schiltach und die Gemeinde Schenkenzell haben die Nachbarschaftshilfe in den letzten Jahren mit Zuschüssen unterstützt. In den Jahren 2019 und 2020 hat die Stadt Schiltach einen Zuschuss in Höhe von jeweils 2.000 € gewährt. Für das laufende Jahr hat die Sozialgemeinschaft eine weitere Förderung in Höhe von 1.000 € beantragt.

Dies Bezuschussung wurde entsprechend einstimmig beschlossen.

Die Sitzungsleitung bei diesem Tagesordnungspunkt hatte Bürgermeisterstellvertreter Michael Buzzi inne. Bürgermeister Thomas Haas war als Vorsitzender der Sozialgemeinschaft Schiltach/Schenkenzell befangen und hat weder an der Beratung, noch an der Beschlussfassung teilgenommen.

11. Fragestunde für die Bevölkerung und für Jugendliche

Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Beiträge.

12. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt gab die Verwaltung einen aktuellen Stand zur Corona-Situation in Schiltach. Hierbei wurde darüber informiert, dass es am Sitzungstag laut offizieller Statistik des Landkreises 17 aktuell infizierte Personen in Schiltach gab. Irritierenderweise wurde diese Zahl noch am Abend auf sechs reduziert, was sich so auf die Schnelle nicht erklären ließ.

Wegen positiv ausgefallenen Schnelltests wurden vorsorglich der Kindergarten St. Martin und drei Gruppen im Kindergarten Zachäus geschlossen. Es folgen PCR-Tests, um das Ergebnis zu verifizieren. Für die Schule ist ab Kalenderwoche 16 Wechselunterricht vorgesehen, wobei voraussichtlich nur dann eine Teilnahme am Präsenzunterricht möglich sein wird, wenn die Kinder einen negativen Schnell-Test nachweisen können. Die Stadt hat hierfür – und für die drei Kindergärten – eine ausreichend große Anzahl an Speichel-Tests beschafft, die für die jüngeren Kinder deutlich angenehmer zu handhaben sind.

Auch das Testzentrum im „Treffpunkt“ setzt seinen Betrieb noch im Monat Mai fort, weshalb auch hierfür 1.200 weitere Rachen-Nasen-Tests und einfacher zu handhabende Laien-Tests für Kinder beschafft wurden. Darüber hinaus beschafft die Stadt eine ausreichende Zahl an Selbsttests für die städtischen Mitarbeitenden.

Bei diesem Tagesordnungspunkt gab Stadtkämmerer Herbert Seckinger außerdem bekannt, dass das Landratsamt Rottweil zwischenzeitlich die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung und des Wirtschaftsplans der Stadtwerke für 2021 bestätigt hat. Die Höhe der Kreditermächtigung und die Höhe der Kassenkredite der Stadtwerke wurden genehmigt.

Bürgermeister Thomas Haas wies außerdem auf die ungewisse Lage bezüglich der Öffnung des Freibads hin. Derzeit stelle man sich auf eine ähnliche Situation wie letztes Jahr ein. Die Mitarbeitenden des Freibads beginnen Ende April mit den vorbereitenden Arbeiten.

Stadtbaumeister Roland Grießhaber ging darüber hinaus noch kurz auf eine Frage aus der letzten Sitzung ein, ob man bei der alten Grundschule nicht doch eine Hackschnitzelheizung statt der vorgesehenen Pelletheizung vorsehen sollte. Die Überprüfung durch den Fachingenieur hat gezeigt, dass der Hackgutkessel deutlich größer als der Pelletkessel werden müsste. Außerdem benötige man für die Hackschnitzelheizung Elektrofilter mit entsprechendem Platzbedarf. Weil außerdem eine Vortrocknung erforderlich wäre, könnte auch kein Hackgut aus dem Stadtwald verwendet werden, d.h. man müsste trockenes Material ankaufen. Bei Abwägung des Für und Wider habe man sich daher aufgrund der klaren Sachlage für die Pelletheizung entschieden, die im vorliegenden Fall einfach deutliche Vorteile habe.

Eine weitere Bekanntgabe betraf die Erddeponie „Vor Hunsel“. Man habe derzeit enorm viele Voranmeldungen für die Befüllung, weshalb die Deponie voraussichtlich Anfang Mai voll ist. Die Stadt könne dann keine Erddeponie mehr anbieten, zumal der Betrieb einer solchen Anlage nach aktueller Rechtslage sowie derzeit nicht mehr möglich wäre. Die Anforderungen sind enorm gestiegen, insbesondere müsse beim Anfahren von Material ständig ein städtischer Mitarbeiter vor Ort sein.

Auf Anregung eines Gemeinderatsmitglieds wird Bürgermeister Thomas Haas mit den Kollegen benachbarter Gemeinden reden, ob eventuell eine interkommunale Lösung geschaffen werden kann, wobei er die Hoffnung hierauf dämpfte, weil seines Wissens die Probleme zum Finden eines geeigneten Standorts überall ähnlich seien.

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