Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24. März 2021


Erneut kam der Schiltacher Gemeinderat in der Friedrich-Grohe-Halle zusammen, um ausreichend Abstand für die Abhaltung seiner Sitzung zu gewährleisten.

1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.

3. Bachstraße 4 (Alte Grundschule)
- Vorstellung des Planungsstandes


Einleitend wies Stadtbaumeister Roland Grießhaber darauf hin, dass der Bestand der ehemaligen Grundschule in der Bachstraße zwischenzeitlich eingehend untersucht wurde. Man könne nun davon ausgehen, dass bei dem Gebäude von einer Heizlast von 135 kW ausgegangen werden muss. Im Blick auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde eingehend untersucht, welche regenerative Energieform dort eingesetzt werden kann. Aus unterschiedlichen Gründen kristallisierte sich letztendlich lediglich eine Pelletheizung als machbar heraus, was in die Umbaupläne entsprechend eingeflossen ist.

Diese wurden dem Gemeinderat von Architekt Philipp Groß eingehend erläutert. So sind die Pelletheizung mit Bunker und auch die sonstige Haustechnik im Keller vorgesehen. Zum Vorstädtle hin entsteht ein neuer Erschließungstrakt mit Treppenhaus und Aufzug. Im Erdgeschoss soll ein zweigruppiger Kindergarten für über 3-jährige und unter 3-jährige Kinder mit Kantine, Ruheraum, Personalräumen und allen erforderlichen Nebenräumen entstehen. Das Obergeschoss bleibt zunächst nahezu unverändert, bis die endgültige Nutzung geklärt ist. Die vorhandenen Multifunktionsräume eignen sich für die unterschiedlichsten Nutzungsarten. 

Das Dachgeschoss wird komplett umgebaut, um nutzbare Höhen zu erhalten. Die ehemalige Hausmeisterwohnung wird zurückgebaut. Die kleingliedrige Einteilung wird entfernt, um einen großen Raum zu erhalten, in welchem bei Bedarf zum Beispiel die Stadt- und Feuerwehrkapelle untergebracht werden könnte, wenn deren derzeitiger Proberaum anderweitig genutzt werden muss. Das Nutzungskonzept des Gesamtgebäudes ist insgesamt so konzipiert, dass alle bisher dort stattfindenden Aktivitäten auch künftig möglich sind, auch wenn das komplette Erdgeschoss für die Kita benötigt würde.

Im Zuge der Diskussion erkundigte sich Ortsvorsteher Thomas Kipp, weshalb statt der Pelletheizung nicht an Hackschnitzel gedacht ist. Die Untersuchung des Fachbüros habe laut Stadtbaumeister Grießhaber jedoch ergeben, dass die Heizungsanlage dafür zu klein sei. Gerne werde man aber noch einmal entsprechend nachfassen.

Die Frage nach der energetischen Sanierung beantwortete Architekt Groß damit, dass an der Außenhülle keine Veränderungen vorgesehen sind. Insbesondere sollen die Fenster weiterverwendet werden, da sie noch nicht alt sind. Denkbar sei allerdings eine Innendämmung.

Der Architekt bestätigte auch, dass durch den Erschließungstrakt einige Parkplätze entfallen werden. Schon bisher handelte es sich nicht um reservierte Lehrerparkplätze oder ähnliches. Die Beschäftigten müssen daher wie bisher auf Parkplätze an der „Schüttesäge“ oder bei der „Oberen Bahnhofsbrücke“ ausweichen.

Insgesamt wurde das stimmige Konzept des Architekten vom Gemeinderat gutgeheißen, sodass auf dieser Grundlage weitergeplant werden kann.

4. Strukturgutachten Wasserversorgung
- Weiteres Vorgehen

Bürgermeister Thomas Haas erinnerte an die Vorstellung des Strukturgutachtens zur Wasserversorgung in Schiltach und Lehengericht, das dem Gemeinderat in der Februar-Sitzung vorgestellt worden war. Hierbei gab es verschiedene Lösungsansätze, um die Versorgungssicherheit insbesondere im Außenbereich zu erhöhen. Die „große Lösung“ geht von einer Erweiterung des Leitungsnetzes um rund ca. 38 Kilometer aus, was jedoch einen immensen Aufwand von geschätzten 15 Millionen Euro verursachen würde. Dieser Ansatz wäre auch nur dann denkbar, wenn sich die benachbarten Gemeinden Lauterbach und Wolfach beteiligen. Entsprechende Gespräche werden bereits geführt.

Bürgermeister Thomas Haas gab zu bedenken, dass man auf die Umfrage bei den Grundstückseigentümern nur einen Rücklauf von knapp 50 % verzeichnen konnte. Man habe daher eine relative unsichere Datenlage. Teilweise sei dies etwas verwunderlich, weil man von einzelnen Anwesen wisse, dass sie im Sommer regelmäßig über zu wenig Wasser verfügen und sie sich dennoch nicht an der Umfrage beteiligt haben.

Erfreulich sei die Tatsache, dass es in einzelnen Bereichen wie dem Gebiet „Rohrbach“ oder unten beim „Deissenhof“ mit überschaubarem Aufwand möglich sei, die Höfe ans öffentliche Wasserversorgungsnetz anzuschließen, auch ohne die „große Lösung“.

Eine Unsicherheitsquelle beim Strukturgutachten sei die Tatsache, dass nicht beleuchtet wurde, ob es bei den Anwesen, die sich für einen Anschluss an die öffentliche Leitung interessieren, derzeit ein Qualitäts- oder ein Quantitätsproblem gibt. So sei es in Einzelfällen beispielweise möglich, durch gezielte Maßnahmen an der Eigenwasserversorgung eine deutliche Verbesserung der Wasserqualität zu erreichen. Bürgermeister Haas schlug daher vor, zunächst einen Hydrogeologen hinzuzuziehen, der „detaillierter hinschaut“, wie eine Verbesserung des Wasserdargebots erreicht werden kann. Er werde dann auch Schüttungsmessungen über einen genau definierten Zeitraum vornehmen, um die Datenlage zu verbessern. Als nächster Schritt sollen daher nochmals alle Eigentümer von Außenbereichs-Anwesen angeschrieben werden, ob sie am Quellmess-Programm teilnehmen möchten oder nicht.

Im Verlauf der Gemeinderatsdiskussion wurde zu Bedenken gegeben, dass die „große Lösung“ nicht nur den Wasserpreis für alle Verbraucher deutlich spürbar erhöhen würde, sondern auch noch einen enormen Mehraufwand bei der laufenden Unterhaltung nach sich ziehe. Ein finanzielles Engagement des Zweckverbands Wasserversorgung Kleine Kinzig schloss Bürgermeister Thomas Haas aus. Auch bei den Netzerweiterungen in anderen Bereichen wie in Offenburg oder in den Bereich „Gäu“ seien die Kommunen selbst gefordert, das Leitungsnetz entsprechend auszubauen.

Auch Ortsvorsteher Thomas Kipp äußerte sich in der Gemeinderatsdiskussion zum Strukturgutachten und betonte, dass parallel mit dem Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung auch Leerrohre für Glasfaseranschlüsse mitverlegt werden sollen, um die Internetversorgung im Außenbereich zu verbessern. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass dort, wo kein Wasseranschluss eingeplant wird, auf absehbare Zeit sicher auch keine Verbesserung der Internetgeschwindigkeit zu erwarten ist.

Alles in Allem schlossen sich die Gemeinderatsmitglieder dem Vorschlag des Bürgermeisters an und stimmten der Beauftragung eines Hydrogeologen zu, um die Datenlage zu verbessern. Keinesfalls wolle man einen „Schnellschuss“ machen, sondern alles genau abwägen und gut prüfen, weil das Strukturgutachten einen Zielhorizont bis ins Jahr 2050 hat, weshalb man sich sehr genau überlegen müsse, was zur Verbesserung der Situation veranlasst werden soll.

5. Richtlinie der Stadt Schiltach zur kommunalen Förderung der Landwirtschaft

Diesen Tagesordnungspunkt setzte Bürgermeister Thomas Haas im Einvernehmen mit dem Gemeinderat wieder ab und vertagte ihn auf die nächste Sitzung, weil die hierfür erforderliche Sitzungsvorlage aufgrund von EDV-Problemen nicht im elektronischen Ratsinformations-System eingepflegt war. Man habe jedoch keinen Zeitdruck, weshalb ein Verschieben der Beratung um 3 Wochen kein Problem darstellt.

6. Bebauungsplan-Verfahren „Grumpenbächle, 1. Änderung und Erweiterung“

- Aufstellungsbeschluss nach § 8 Abs. 3 BauGB

- Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Offenlage (§ 3 Abs. 1 BauGB) und zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB)

Von Seiten der Verwaltung wurde daran erinnert, dass im Jahr 2018 der Bebauungsplan „Grumpenbächle“ zur Einrichtung von Betriebsparkplätzen für die Firma VEGA rechtskräftig geworden ist.

Kurzfristig sollen nun weitere provisorische Stellplätze gebaut werde, weshalb eine Erweiterung des Plangebiets nach Westen erforderlich ist. Hierfür sind zwei Bauabschnitte vorgesehen.

Die Parkplatz-Erweiterungsfläche liegt im baurechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB. Dies erfordert daher eine parallele punktuelle Fortschreibung des Flächennutzungsplans.

Ohne größere Diskussion beschloss der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans „Grumpenbächle, 1.  Änderung und Erweiterung“ mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplans einstimmig. Die Verwaltung wurde beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

7. Vergaben

- 7.1 Bachstraße 4, Planung des Spielplatzes

Für den Betriebskindergarten in der ehemaligen Grundschule (Bachstraße 4) muss im Außenbereich auch ein Spielplatz gebaut werden, weshalb sich die Verwaltung nach geeigneten Planungsbüros mit Erfahrung im Kindergarten-Bereich umgesehen hat. Hierbei ist man auf das Büro „Faktor Grün“ gestoßen, das schon sehr viele solche Projekte realisiert und geplant hat.

Einstimmig wurde dem Büro der Planungsauftrag für den Kinderspielplatz erteilt.

7.2 Geräteturnhalle

- Austausch Wärmeverteilung

Stadtbaumeister Roland Grießhaber informierte den Gemeinderat darüber, dass die Geräteturnhalle bisher über Unterflurheizkörper an der Fensterfront und über 2 Gebläse-Konvektoren, sowie einen Heizkörper beheizt wird. Dieses System reicht jedoch nicht aus, um die Halle bei sehr kaltem Temperaturen ausreichend zu beheizen. Auf einen bereist früher gefassten Gemeinderatsbeschluss hin soll die Wärmeverteilungsanlage daher leistungsgerecht saniert werden.

Zukünftig soll die Halle mit Deckenstrahlplatten, welche über den Heizkreislauf betrieben werden, beheizt werden. Sie haben den Vorteil, dass die Strahlungswärme direkt wahrgenommen wird. Um den geforderten Luftaustausch zu gewährleisten, wird außerdem ein Wandlüftungsgerät mit Wärmerückgewinnung eingebaut. Nach der Kostenberechnung des Fachplaners wurden diese Arbeiten mit brutto 46.500 Euro veranschlagt.

Auf die beschränkte Ausschreibung gingen zwei Angebote ein. Günstigste Bieterin war die Firma Versorgungstechnik Fleig aus Hausach mit einem Angebotsbruttoendpreis von 49.693,29 Euro. Der Auftrag wurde vom Gemeinderat entsprechend einstimmig vergeben.

Für die Arbeiten muss die Halle leergeräumt und mit einem Gerüst versehen werden. Im Zuge der Heizungssanierung wird daher auch gleich die Hallenbeleuchtung auf LED umgestellt und es werden Malerarbeiten ausgeführt. Diese vom Stadtbauamt vorgeschlagene Vorgehensweise wurde vom Gemeinderat einhellig begrüßt.

7.3 Blumenschmuck

Der Blumenschmuck für die Sommer- und Herbst-/Winterbepflanzung an den öffentlichen Straßen und Plätzen soll für die Jahre 2021 bis 2023 neu beauftragt werden. Die entsprechenden Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Es ging lediglich ein Angebot bei der Stadt ein, das mit 52.861,20 Euro etwas höher lag als die Kostenschätzung. Man könne jedoch laut Stadtbauamt davon ausgehen, dass der Angebotspreis der aktuellen Marktlage entspricht, weshalb der Gemeinderat den Auftrag entsprechend dem Angebot einstimmig an die Firma Blumen Götz aus Schiltach vergab.

7.4 Friedhofskapelle

- Tragwerksplanung

Um mit der Planung der Friedhofskapelle voranzukommen, muss laut Aussage von Stadtbaumeister Grießhaber parallel die Tragwerksplanung durchgeführt werden. Ein entsprechendes Angebot des Statikbüros Müller & Günter aus Freudenstadt/Schiltach nach den entsprechenden Vergaberichtlinien liegt vor, weshalb der Gemeinderat den Auftrag einstimmig an das seit vielen Jahren mit der Stadt zusammenarbeitende Büro vergab.

8. Anfragen, Verschiedenes

a.       Turnusmäßige Überprüfung der Luftqualität in Schiltach

Die Verwaltung informierte den Gemeinderat darüber, dass das Regierungspräsidium Freiburg mitgeteilt hat, dass die 10-jährige Überprüfung des Bioklimas und der Luftqualität in Schiltach ansteht, um das Prädikat als „Luftkurort“ zu behalten. Man wurde aufgefordert, dem deutschen Wetterdienst den entsprechenden Auftrag für die 1-jährige Messreihe zu erteilen, was zwischenzeitlich geschehen ist. Die Kosten für die Stadt liegen bei rund 7.000 Euro.

Die Gemeinderatsmitglieder nahmen diese Information der Verwaltung zur Kenntnis.

b. Sicherheitstechnische Nachrüstung des Schloßberg- und Kirchbergtunnels

Das Regierungspräsidium Freiburg hat die Stadt noch einmal angeschrieben und darauf hingewiesen, dass die sicherheitstechnische Nachrüstung der beiden Tunnel auf Schiltacher Gemarkung im Zuge der B 294 ansteht. Sie ist Voraussetzung für den weiteren Betrieb der Tunnels.

Unter anderem soll ein neuer Fluchtstollen gebaut werden, der vom Schloßbergtunnel unter dem geplanten Neugebiet „Hinter dem Schloss“ hindurch verläuft und in der Nähe des vorhandenen Wohngebäudes der Familie Götz ins Freie mündet.

Es ist daher erforderlich, dass der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan der Stadt und die Planung des Regierungspräsidiums zur sicherheitstechnischen Nachrüstung des Schlossbergtunnels eng aufeinander abgestimmt werden. Vor der formellen Offenlage des Entwurfs des Bebauungsplans müssen daher alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Fluchtsollen geklärt sein. Dies betrifft beispielsweise die rechtliche Sicherung des Rettungsstollens und den Ablauf der Bauarbeiten.

Bürgermeister Thomas Haas bedauerte, dass dies eine erneute Verzögerung des Bebauungsplanverfahrens bedeute. Man sei jedoch mit dem Regierungspräsidium in Kontakt, um die offenen Fragen schnellst möglich zu klären.

c. Pflanztröge Schloßbergstraße

Stadtbaumeister Roland Grießhaber informierte den Gemeinderat darüber, dass im oberen Teil der Schloßbergstraße ein Gebäude verkauft wurde, das derzeit ausgeräumt wird. Wegen drei Pflanztrögen, die in den Straßenraum ragen, hat das Containerfahrzeug Platzprobleme und kann die Baustelle kaum anfahren. Nachdem auch dieses Straßenstück in absehbarer Zeit komplett saniert werden muss und in diesem Zusammenhang auch die Pflanztröge entfernt werden müssen, hat die Verwaltung dem neuen Gebäudeeigentümer zugestanden, dass die Tröge schon jetzt beseitigt werden können, um die Durchfahrt für LKW zu erleichtern. Auch diese Information wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

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