Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom10. Februar 2021


Nach wie vor hält der Gemeinderat coronabedingt seine Sitzungen in der Friedrich-Grohe-Halle ab, um die erforderlichen Abstände einhalten zu können. Darüber hinaus hatte man sich darauf verständigt, dass die Teilnehmer während der Sitzung eine Maske tragen. So kann gewährleistet werden, dass selbst im Falle der Infektion eines Gemeinderatsmitgliedes mit dem Coronavirus nicht automatisch alle Ratskollegen als Kontaktpersonen der Kategorie I in häusliche Absonderung müssen.
 
1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Thomas Haas informierte über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
2. Bausachen
 
Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:
 
a) Bauantrag auf Überdachung der bestehenden Garage und des bestehenden Balkons sowie auf
    Neubau von drei Garagen beim Gebäude Jahnstraße 19, Schiltach, Flst. 685/28 und 1944.
 
b) Baunachgenehmigung eines bestehenden Stallgebäudes in Schiltach-Lehengericht, Hinter Erd-
    linsbach, Flst. 323 der Gemarkung Lehengericht.
 
c) Bauantrag auf Einbau einer Wohnung im Obergeschoss der Orgelwerkstatt in Schiltach-Vorder-
    lehengericht, Vor Eulersbach 57, Flst. 133 und 134 der Gemarkung Lehengericht.
 
Nach kurzer Erläuterung durch die Verwaltung und Einsichtnahmen der Pläne wurde jeweils einstimmig das Einvernehmen erteilt.

3. Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden
    - Vortrag von Michael Vogtmann, Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie

 
Auf Bitten des Gemeinderats wurde der Referent Michael Vogtmann von der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie in diese Sitzung eingeladen, um über die Sinnhaftigkeit von Photovoltaik-Anlagen auf den größeren städtischen Gebäuden zu informieren.
 
Grundsätzlich gebe es drei Betreiberkonzepte zur Vorort-Vermarktung, führte der Solarexperte aus. So könne die Kommune selbst investieren und die PV-Anlagen betreiben, sich eines Investors bedienen, der den Strom an die Kommune liefert oder aber die Stadt pachtet die PV-Anlagen von einem entsprechenden Investor.
 
Bedauerlicherweise seien die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche PV-Anlagen derzeit nicht mehr so gut wie noch vor wenigen Jahren. Zwar seien die PV-Systempreise seit 2016 um ca. 20 % gefallen, jedoch wird die EEG-Förderung kontinuierlich abgesenkt und beläuft sich auf derzeit nur noch 1,4 %. Dies führe nach seinen Bespielrechnungen dazu, dass die Erzeugungskosten des Stroms quasi in selber Höhe liegen wie die EEG-Vergütung. Solange die Systempreise daher nicht noch weiter sinken, wovon derzeit nicht ausgegangen werden kann, sei eine PV-Anlage daher eigentlich nur dann interessant, wenn der erzeugte Strom selbst verbraucht wird. Bedingung hierfür sei jedoch, dass der Stromerzeuger und der Verbraucher identisch sind. Sobald es sich um zwei verschiedene persönliche oder juristische Personen handelt, geht die Rechnung nicht mehr auf.  Als Vorteil sah Vogtmann die Anhebung der Grenze auf 30 Kilowatt, bis zu der künftig keine EEG-Umlage zu zahlen ist. Der Grenzwert lag bisher bei 10 Kilowatt.
 
Wichtig war dem Referenten der Hinweis, dass moderne Photovoltaik-Anlagen nicht mehr zwingend nach Süden ausgerichtet werden müssen. Vor allem bei einer Ost/West-Ausrichtung verteile sich die PV-Leistung gleichmäßiger, was enorme Vorteile habe.
 
Für drei städtische Objekte hat die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie eine grobe Rentabilitätsberechnung für PV-Projekte vorgenommen. So sei auf dem Dach der Grundschule, Schenkenzeller Straße 166 eine belegbare Dachfläche mit mindestens 500 qm ermittelt worden. Dies würde eine 70 KWp-Anlage mit ca. 60.000 KWH Stromerzeugung pro Jahr ermöglichen. Der dadurch erwirtschaftete Einsparungsgewinn pro Jahr wird mit dem Verlust aus der Netzeinspeisung verrechnet, so dass letztendlich ein Plus von ca. 1.775,-- € pro Jahr erwartet werden kann. Die CO²-Reduzierung beliefe sich dann auf 30 Tonnen pro Jahr.
 
Als zweites Objekt wurde die Friedrich-Grohe-Halle mit einer nutzbaren Dachfläche von ca. 140 qm betrachtet. Hier könnten sich die Experten eine 20 KW-Anlage vorstellen, die bei der Verrechnung des Einspargewinns mit dem Verlust durch die Einspeisung 1.355,-- € pro Jahr erwirtschaften würde. Die CO²-Reduzierung betrage 10 Tonnen pro Jahr.
 
Das dritte Untersuchungsobjekt war das Freibad mit einer nutzbaren Dachfläche von rund 1.000 qm, auf der eine 100 Kilowatt-Anlage möglich wäre. Hier riet Vogtmann dazu, dass die Stadtwerke Schiltach als Investor auftreten und das Freibad mit Strom beliefern. So könne letztendlich mit einem Reingewinn von 4.800,-- € pro Jahr und einer CO²-Reduzierung von ca. 45 Tonnen pro Jahr gerechnet werden.
 
Letztendlich zog der Referent als Fazit, dass die vorstellbaren PV-Geschäftsmodelle wirtschaftlich darstellbar sind, wenngleich die Gewinne sich in einem überschaubaren Rahmen bewegen.
 
Dennoch zeigte sich die überwiegende Mehrheit des Gemeinderats davon überzeugt, dass die Kommune beispielhaft vorangehen sollte und man sich näher mit der Nutzung von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden befassen möchte. Hierzu verwies Vogtmann zum Schluss erneut auf die Umweltaspekte: Eine neue 100 Kilowatt-Anlage in der Kommune spare dem Klima 50 Tonnen CO² pro Jahr, was 500.000 gefahrenen Kilometer mit einem Auto mit fossilen Brennstoffen entspreche.
 
Auf Nachfrage von Bürgermeister Thomas Haas räumte er ein, dass seine Beispielsrechnungen mit dem Zustand des jeweiligen Daches „stehen und fallen“. Sollte in absehbarer Zeit eine Dachsanierung anstehen, müsse dieser Zeitpunkt auf jeden Fall abgewartet werden, um den erhofften Kosten-/Nutzen-Effekt realisieren zu können.
 
Abschließend bedankte sich Bürgermeister Thomas Haas bei Michael Vogtmann dafür, dass er trotz der am Sitzungstag herrschenden Schneelage den weiten Weg von Nürnberg nach Schiltach auf sich genommen hatte.
 
4. Haushaltsplan 2021 und Haushaltssatzung 2021
 
In der Januar-Sitzung des Gemeinderats wurde der Haushaltsplanentwurf der Stadt eingebracht und dem Gemeinderat vorgestellt. Zwischenzeitlich hat sich der Finanzausschuss intensiv mit dem Zahlenwerk befasst und den einstimmigen Beschluss gefasst, dem Gemeinderat die Verabschiedung des Haushaltsplans wie vorgelegt zu empfehlen. Auf Beschluss des Ausschusses wurden noch kleinere Änderungen vorgenommen. So wurde eine Position in Höhe von rund 50.000,-- € für die Beschaffung von FFP2-Masken für alle Einwohner und das städtische Personal aufgenommen. Bei den Ausgaben wurde eine Eventualposition von 250.000,-- € für einen möglicher Weise anstehenden Gebäudeerwerb sowie ein Betrag von 14.000,-- € für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung beim Hohensteiner-Felsen in das Planwerk übernommen.
 
Durch diese Änderungen reduziert sich das ordentliche Ergebnis im Ergebnishaushalt auf 2.052.700,-- € und die Investitionen erhöhen sich auf 5.473.300,-- €. Der Entwurf der Haushalts-satzung wurde entsprechend angepasst.
 
Die abschließende Beratung im Gemeinderat ging sehr rasch, was Bürgermeister Thomas Haas damit begründete, dass sich der Gemeinderat in seiner Klausursitzung an einem Wochenende im November sehr intensiv mit den künftigen Projekten befasst und die entsprechenden Weichen gestellt habe. Außerdem führe die kaufmännische Buchführung dazu, dass man bezüglich der einzelnen Positionen nicht mehr so stark in die Tiefe gehe, wie dies noch bei der früher üblichen Kameralistik der Fall war.
 
Letztendlich schloss sich der Gemeinderat einstimmig dem Empfehlungsbeschluss des Finanzausschusses an und verabschiedete die Haushaltssatzung wie vorgetragen.
 
5. Wirtschaftsplan 2021 für den Eigenbetrieb „Stadtwerke Schiltach“
    - Verabschiedung

 
Auch der Wirtschaftsplan 2021 für die „Stadtwerke Schiltach“ wurde im Finanzausschuss eingehend vorberaten. Auch hier wurde einstimmig beschlossen, dem Gemeinderat die Verabschiedung wie vorgeschlagen zu empfehlen. Demnach belaufen sich die Erträge im Erfolgsplan auf 833.900,-- €. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 820.300,-- € gegenüber, so dass sich ein kleiner Gewinn in Höhe von 13.600,-- € ergibt. Der Vermögensplan weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 239.600,-- € aus.
 
Ohne größere Diskussion fasste der Gemeinderat schließlich den einstimmigen Beschluss, den Wirtschaftsplan für die „Stadtwerke Schiltach“ wie vorgetragen festzusetzen.
 
6. Vergabe Machbarkeitsstudie „Hinter dem Schloß“
 
Bürgermeister Thomas Haas informierte den Gemeinderat über den aktuellen Stand des Bebauungsplanverfahrens „Hinter dem Schloß“, bei dem sich gezeigt habe, dass man mit extrem schwierigem Gelände umgehen müsse und von Seiten der Unteren Naturschutzbehörde mit zahlreichen Problempunkten konfrontiert wurde. Dies zeige, dass die Ausweisung von Neubaugebieten immer schwieriger werde, weil insbesondere die Naturschutzbelange den Planungsträgern mehr und mehr Probleme bereiten. Der Bürgermeister riet daher dringend dazu, das Bebauungsplanverfahren trotz aller Schwierigkeiten zügig voranzutreiben und auch komplett umzusetzen, da nicht damit zu rechnen sei, dass die Voraussetzungen in einigen Jahren einfacher werden. Eine Aufteilung in einzelne Abschnitte hält er daher nicht für ratsam, sondern plädierte dafür, die Planung für das komplette Gebiet abzuschließen. Hierfür sei es auch erforderlich, die genauen Pläne der Bundesstraßenverwaltung für die Ertüchtigung des „Schloßbergtunnels“ zu kennen. So müsse ein neuer Fluchtstollen gebaut werden, der unterhalb des Baugebiets seinen Austritt hat. Die städtische Baumaßnahme und die des Bundes müssen daher eng miteinander koordiniert werden.
 
Wegen der schwierigen Topographie und den damit verbundenen Problemen für den Straßenbau, deren Entwässerung und allgemein der Ver- und Entsorgung des Gebiets ist eine Machbarkeitsstudie erforderlich geworden, die Lösungsansätze aufzeigt. Das entsprechende Angebot der Breinlinger Ingenieure aus Tuttlingen für diese Leistungen lag dem Gemeinderat vor, das sich auf rund 87.000,-- € beläuft.
 
Auch der Gemeinderat hielt die Untersuchungen für unverzichtbar und beschloss die Vergabe des Auftrags an das Büro Breinlinger einstimmig.
 
7. Anfragen, Verschiedenes
 
Bürgermeister Thomas Haas informierte den Gemeinderat darüber, dass das Hilfsangebot der Stadt bei der Vermittlung von Impfterminen beim Impfzentrum Rottweil sehr gut angenommen worden ist. Anfangs hatte jedoch auch die Stadt mit der Tatsache zu kämpfen, dass täglich nur zwei Termine vereinbart werden konnten, weshalb man einzelne Hilfesuchende darum gebeten hat, die Dienste ihrer Angehörigen bei der Terminvereinbarung in Anspruch zu nehmen, um Kapazität für diejenigen zu bekommen, die auf keine Unterstützung aus dem Familien- oder Freundeskreis zurückgreifen konnten. Für insgesamt 14 Mitbürgerinnen und Mitbürger konnten so Impftermine vermittelt werden, was dankbar in Anspruch genommen worden ist.
 
Des Weiteren informierte der Bürgermeister kurz über die erfolgte Verteilung von FFP2-Masken an alle Einwohner, die in Schiltach mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind. Auch auf diese Aktion gingen zahlreiche Dankesbekundungen bei der Verwaltung ein. Insbesondere die ältere Bevölkerung zeigte sich hoch erfreut über diesen nicht selbstverständlichen Service der Stadt. Ein besonderer Dank galt in diesem Zusammenhang den Angehörigen der Feuerwehr Schiltach, die die Verteilung der Masken übernommen und sich einen Samstag lang in den Dienst der Allgemeinheit gestellt hat.
 
Stadtkämmerer Herbert Seckinger wies bei diesem Tagesordnungspunkt außerdem darauf hin, dass das Land Baden-Württemberg signalisiert habe, 80 % der Kindergartenbeiträge zu erstatten, die während der Zwangsschließung der Einrichtungen angefallen sind. Die Verwaltung schlug dem Gemeinderat daher vor, den Eltern die Kindergartenbeiträge für die Monate Januar und Februar zu erlassen. Wenn jemand die Notbetreuung in Anspruch genommen hat, könnte die Erstattung entsprechend prozentual nach dem Betreuungsumfang erfolgen.
 
Einstimmig schloss sich der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag an.
 
 
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