Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 4. November 2020


Ein weiteres Mal fand sich der Schiltacher Gemeinderat zu einer Sitzung in der Friedrich-Grohe-Halle ein, um die erforderlichen Abstandsvorschriften einzuhalten. Gemeinderatssitzungen sind nach der Corona-Verordnung ausdrücklich auch während dem „Lockdown light“ im November 2020 zulässig, damit die Kommunen weiterhin handlungsfähig bleiben.
 
1.    Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
2.    Bausachen

 
Dem Gemeinderat lagen folgende Bausachen vor:
 
a.   Bauantrag auf Neubau einer Garage in Schiltach, Tannenstraße 35, Flst. 2554.
b.   Bauantrag auf Erweiterung/Erneuerung baufälliger Maschinenschuppen in
Schiltach-Lehengericht, Heuwiese 100, Flst. 115 der Gemarkung Lehengericht.
 
Nach kurzer Erläuterung durch die Verwaltung und Einsichtnahme der Pläne wurde das gemeindliche Einvernehmen jeweils einstimmig erteilt.
 
3.    Jahresabschluss der 2019 der Stadt Schiltach
 
Stadtkämmerer Herbert Seckinger stellte dem Gemeinderat den Jahresabschluss der Stadt zum Haushaltsjahr 2019 vor. Die Haushaltsplanung 2019 ging von einer grundsätzlich stabilen Entwicklung aus. Im Ergebnishaushalt war ein Überschuss mit 124.000 EUR eingeplant. Im Lauf des Jahres entwickelten sich insbesondere die Gewerbesteuermehreinnahmen wieder sehr positiv, sodass auch das Rechnungsergebnis deutlich besser als geplant ausfiel. Der Überschuss im Ergebnishaushalt erhöhte sich auf 7,42 Mio. EUR. Erwartungsgemäß stellte die Gewerbesteuer in Höhe von 28 Mio. EUR mit 75 % der Erträge den höchsten Ertragsanteil dar. Allerdings sind aus diesem Grund seit Jahrzehnten auch die Transferaufwendungen ein besonders hoher Ausgabeposten in der Jahresrechnung. Sie umfassen Zuschüsse und Umlagen für laufende Zwecke. Die Gewerbesteuer-, Finanzausgleichs- und Kreisumlage betrugen beispielsweise insgesamt 19,4 Mio. EUR, das sind 64,3 % der ordentlichen Aufwendungen. Die Gewerbesteuerumlage war wegen der höheren Gewerbesteuereinnahmen deutlich höher als veranschlagt. Größere Ausgabepositionen sind auch die Personalaufwendungen mit 2,8 Mio. EUR und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wie Grundstücksunterhaltung, Bewirtschaftungskosten und ähnliches in Höhe von rund 3 Mio. EUR.
 
„Der Jahresabschluss 2019 ist wie in den Vorjahren wieder sehr gut ausgefallen“, betonte der Kämmerer. Es konnte wieder ein hoher Überschuss erwirtschaftet werden und die bereits ohnehin hohe Liquidität erhöhte sich auf einen neuen Höchststand von 62,54 Mio. EUR. Seit über 10 Jahren profitiere die Stadt Schiltach von hohen Gewerbesteuereinnahmen, die von starken und erfolgreichen Unternehmen erwirtschaftet werden. „Dadurch sind wir aber auch in besonders hohem Umfang von einer guten Wirtschaftslage abhängig, da die Gewerbesteuereinnahmen äußerst konjunkturanfällig sind“, mahnte Seckinger. Mit der weit überdurchschnittlichen Infrastruktur für eine Stadt dieser Größenordnung und den hohen Standards der Aufgabenerfüllung in Schiltach sei man auch auf überdurchschnittliche Einnahmen angewiesen, um alles dauerhaft finanzieren zu können. In den letzten Jahren verlief die wirtschaftliche Entwicklung stetig nach oben, was ungewöhnlich ist. Allerdings zeige aktuell die durch den Coronavirus ausgelöste Krise deutlich, wie eine Aufwärtsentwicklung in kürzester Zeit abgebrochen werden kann. Es sei daher wiederholt darauf hinzuweisen, dass die Stadt Schiltach weiterhin verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umgehen muss. „Nicht alles, was heute wünschenswert und machbar erscheint, ist auf Dauer wirklich notwendig und finanzierbar“, schloss der Stadtkämmerer seine Ausführungen.  Ohne größere Diskussion stellte der Gemeinderat den Jahresabschluss für das Jahr 2019 wie vorgetragen einstimmig fest.
 
4.    Jahresabschluss 2019 der Stadtwerke Schiltach
 
Nicht ganz so erfreulich schloss das Haushaltsjahr 2019 der Stadtwerke ab. Der Eigenbetrieb hat die Aufgabe, das Gemeindegebiet mit Wasser und Wärme zu versorgen und auch regenerative Energien zu erzeugen. Das Gesamtergebnis weist für 2019 einen Verlust in Höhe von rund 90.000 EUR aus.
 
Dies resultiert überwiegend aus dem Betriebszweig „Wasserversorgung“, wo die verkaufte Wassermenge auf 252.640 m³ zurückgegangen ist. Die Planung wurde damit deutlich unterschritten, was zu einem Ausfall bei den Erlösen mit ca. 50.000 EUR führte. Der Rückgang der Abgabemengen betraf die Industriekunden mit ca. 15.000 m³ und die Haushaltskunden mit ca. 10.000 m³.
 
Der Wasserbezug vom Zweckverband „Wasserversorgung Kleine Kinzig“ ist im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken. Insgesamt wurden 77.466 m³ Wasser vom Verband bezogen, was weit unter dem Durchschnitt liegt. Die Eigenförderung ist auf 215.492 m³ leicht angestiegen.
 
Erfreut zeigte sich Stadtkämmerer Herbert Seckinger darüber, dass sich der Wasserverlust gegenüber dem Vorjahr auf 40.318 m³ (Vorjahr 107.591 m³) deutlich reduziert habe und bei 13,8 % lag. Unter Berücksichtigung der geographischen Lage der Stadt sei ein Wert von ca. 15 % vertretbar und sollte angestrebt werden, was erfreulicher Weise damit unterschritten werden konnte.
 
Der Betriebszweig „Nahwärmeversorgung“ erbrachte im Jahr 2019 einen Gewinn in Höhe von 4.926,17 EUR. Er resultiert aus dem Wärmeverkauf der Hackschnitzelanlage bei der Grundschule an das Freibad, die Sporthalle und die Schule. Die Wärmeabgabe betrug 726.000 kWh.
Im Bereich „Energieerzeugung“ konnte ein Gewinn in Höhe von 18.931,15 EUR erwirtschaftet werden. Neben der Photvoltaikanlage auf dem Bauhofgebäude resultiert dies vor allem aus der Beteiligung der Stadt an der Windkraftanlage auf der „Prechtaler Schanze“.
 
Nach der ausführlichen Erläuterung des Jahresabschlusses 2019 der Stadtwerke Schiltach wurde dieser vom Gemeinderat ebenfalls wie vorgetragen einstimmig festgestellt.
 
5.    Silvesterzug
 
Bürgermeister Thomas Haas erinnerte die Gemeinderatsmitglieder an die letzte Gemeinderatssitzung, in der über die Durchführung des Silvesterzugs 2020 beraten wurde, ohne zu einem Ergebnis zu gelangen. Seither hat sich die Infektionslage massiv nach oben entwickelt, weshalb man von Seiten der Bundes- und Landesregierungen den derzeit herrschenden „Lockdown“ verordnet habe. Da eine deutliche Besserung der Lage nicht wirklich absehbar ist, müsse man sich sehr genau überlegen, ob man aus Traditionsgründen tatsächlich einen Silvesterzug – in welcher Form auch immer – durchführen kann. Nach Ansicht des Bürgermeisters sei es kaum möglich, die Vorgaben der Corona-Verordnung zur Durchführung solcher „sonstiger Veranstaltungen“ einzuhalten. Insbesondere lassen die vielen Zugänge zu dem Veranstaltungsbereich zwischen Pfarrhaus und Rathaus eine sichere Datenerfassung der Teilnehmer nicht zu. Außerdem wären unter den Zugteilnehmern große Abstände einzuhalten, was ihn extrem lang werden ließe. Auch das Singen der traditionellen Lieder wäre sicher nur mit Mund-Nasen-Bedeckung erlaubt, wenn überhaupt.
 
Alles in Allem vertrat der Vorsitzende die Auffassung, dass man wegen der besonderen Infektionslage in diesem Jahr auf den Silvesterzug verzichten sollte. Stattdessen schlug er vor, die Reden des Pfarrers und des Bürgermeisters im Vorfeld aufzuzeichnen und am Silvesterabend ins Internet zu stellen.
 
Ein Gemeinderatsmitglied hatte noch in der letzten Sitzung vorgeschlagen, einen auf ca. 80 Personen begrenzten Silvesterzug zu organisieren und diesen dann live im Internet zu streamen. Aufgrund aktueller Erfahrungen beim Versuch des Streamens eines Gottesdienstes in der Evangelischen Kirche nahm er diesen Vorschlag jedoch wieder zurück. Es hätten sich etliche Probleme aufgetan, die den Versuch scheitern ließen. Beim Silvesterzug gäbe es noch deutlich größere Probleme zu bewältigen, weshalb er den Gedanken des Livestreams wieder verworfen habe.
 
Ein anderes Gemeinderatsmitglied, das in der letzten Sitzung noch stark für die Durchführung der Traditionsveranstaltung geworben hatte, riet zwischenzeitlich dazu, in diesem Jahr darauf zu verzichten. „Die Gesundheit geht einfach vor“, so sein Fazit. Außerdem sah er auch eine Chance darin, mit einer gut gemachten Ersatzlösung im Internet neue Interessenten für eine Teilnahme am „wirklichen Zug“ in kommenden Jahren zu gewinnen.
 
Dem schloss sich ein weiteres Gemeinderatsmitglied an, zumal die Internetpräsentation auch auswärtige Schiltacherinnen und Schiltacher erreiche, denen eine Zugteilnahme nicht möglich ist.
 
Nach eingehender Aussprache wurde schließlich der einstimmige Beschluss gefasst, den Silvesterzug im Jahr 2020 abzusagen und stattdessen die Reden des Pfarrers und des Bürgermeisters im Vorfeld aufzuzeichnen und am Silvesterabend im Internet zu veröffentlichen.
 
6.    Motorradlärm
Beitritt zur Initiative gegen Motorradlärm

 
Bürgermeister Thomas Haas wies darauf hin, dass insbesondere die Anwohner im Bereich der Bundesstraßen unter dem immer größer werdenden Verkehrsaufkommen zu leiden hätten. Gegen diese Zunahme der Fahrzeuge insbesondere des Schwerlastverkehrs lasse sich auf örtlicher Ebene nichts ausrichten. Auch der Motorradverkehr nehme stark zu und man habe den Eindruck, dass auch die Anzahl der „überlauten Maschinen“ überproportional ansteige.
 
Die zunehmenden Belastungen riefen zahlreiche Bürgermeisterkolleginnen und –kollegen auf den Plan und mündeten im Juli 2019 in einer gemeinsamen „Initiative Motorradlärm“ von Land und Kommunen. Zunächst hätten sich 29 Kommunen zusammengeschlossen, um dem weitverbreiteten Problem in der Öffentlichkeit mehr Gewicht zu verleihen. Es wurde ein gemeinsamer Forderungskatalog zur Reduzierung von Motoradlärm erarbeitet und den politischen Entscheidungsträgern beim Bund und der Europäischen Union zugeleitet.
Im Februar 2020 wurde im Rahmen einer Landespressekonferenz die „Initiative Motorradlärm“ und der Forderungskatalog vorgestellt. Dieser umfasst folgende Punkte:
 
-     Motorräder müssen leiser werden
-     Motorräder müssen leiser gefahren werden
-     Rücksichtsloses Fahren muss deutliche Folgen haben
 
Die Forderungen wurden auch detaillierter ausformuliert, wobei Bürgermeister Thomas Haas einige der Punkte durchaus in Frage stellen wollte. So hält er beispielsweise die geforderte Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuchs für unverhältnismäßig, insbesondere weil damit auch alle vernünftigen Motorradfahrer bestraft würden.
 
Diese Auffassung wurde in verschiedenen Wortmeldungen aus den Reihen des Gemeinderats geteilt. Insgesamt gesehen sei die Initiative gegen den Motorradlärm jedoch zu begrüßen. Technisch sei es schon lange möglich, Motorräder deutlich leiser zu machen. Es sei nun an der Zeit, dieses Ziel endlich einzufordern. Es wurde jedoch auch darauf hingewiesen, dass es auch zahlreiche getunte Autos gebe, die extrem laut sind, weshalb man nicht ausschließlich die Motorräder „verteufeln“ sollte, sondern stattdessen allgemeine Lärmkontrollen einführen müsste.
 
Bürgermeister Thomas Haas betonte ausdrücklich, dass die Initiative auf keinen Fall grundsätzlich gegen Motorräder gerichtet sei, sondern sich ausdrücklich nur auf den Motorrad-Lärm beziehe. Dies sei nach Ansicht eines weiteren Ratsmitglieds auch wichtig festzustellen, weil ansonsten wieder einmal eine ganze Bevölkerungsgruppe wegen weniger „schwarzer Schafe“ unter Generalverdacht gestellt werde. Einem Ratskollegen war das Ziel der Initiative auch viel zu pauschal. Seines Erachtens sei der von LKW ausgehende Lärm deutlich schlimmer. Ein Stadtrat gab zu bedenken, dass der Motorradlärm vor allem an Wochenenden auftrete, wenn andere Erholung suchen und die Wahrnehmung besonders sensibel sei.
 
„Motorradfahren an sich macht Spaß, dazu braucht man den Lärm eigentlich nicht“, vermerkte ein Stadtrat, der selbst Motorradfahrer ist. Ein Kollege meinte darüber hinaus, dass es gut sei, wenn man sich zu diesem Thema vernetzt und miteinander in eine Diskussion einsteigt. Der Beitritt zu der Initiative wurde in einem Wortbeitrag als Zeichen der Solidarität gegenüber den Gemeinden gewertet, die noch deutlich stärker von Motorradlärm betroffen sind als Schiltach und Lehengericht.
 
Nach langer und ausführlicher Aussprache fasste der Gemeinderat schließlich mit 9 Ja- und 3 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung den Beschluss, der Initiative gegen Motorradlärm beizutreten.
 
7.    Bekanntgaben, Verschiedenes
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.
 
So bat ein Gemeinderatsmitglied um Klarstellung, dass es sich bei dem immer wieder andiskutierten Baugebiet „Vor Leubach“ nicht um ein allgemeines Wohngebiet handle, sondern überwiegend um Gewerbeflächen. Dies resultiere lt. Bürgermeister Thomas Haas aus einer Lärmmessung im Zuge des Bebauungsplanverfahrens, bei der sich gezeigt habe, dass die Vorbelastung des Gebiets durch die Bundesstraße (Tunnelausfahrt) und die daruntergelegenen Industriebetriebe zu hoch sei für eine reine Wohnnutzung. Die Baurechtsbehörde habe daher schon in einem frühen Stadium deutlich gemacht, dass man einem allgemeinen Wohngebiet nicht zustimmen werde. Das Bebauungsplanverfahren ruht daher derzeit, bis besser abzusehen sei, welche gewerbliche Nutzung dort baurechtlich durch einen Bebauungsplan ermöglicht werden soll.

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