Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14. Oktober 2020


1.    Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete kurz aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2.    Bausachen
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.
 
3.    Schulsozialarbeit
-       Vorstellung der neuen Schulsozialarbeiterin Frau Saskia Gatermann


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas Herrn Simon Schneider, den Leiter des Bereichs „Schulsozialarbeit“ bei der Stiftung „Lernen-Fördern-Arbeiten“ sowie die neue Schulsozialarbeiterin Saskia Gatermann, die ihre Stelle am 01. September 2020 angetreten hat. Simon Schneider betonte, dass man mit Saskia Gatermann einen Glücksgriff getan habe, weil sie die Stelle unverzüglich antreten konnte. Die 37-jährige Diplom Sozialpädagogin zog es von Hamburg in ihre neue Wunschheimat den Schwarzwald, wo sie seit Stellenantritt in Lauterbach wohnt.
Sie stellte sich dem Gemeinderat vor und freute sich darüber, dass sie von der Schulgemeinschaft hervorragend aufgenommen worden ist. Sie fühle sich sehr wohl und habe entgegen ersten Befürchtungen bereits sehr viel zu tun. Sie ist zu 50 % beschäftigt und verfügt über breite Erfahrungen im Bereich Kinder- und Jugendsozialarbeit aus ihrer Zeit in Hamburg. Kurz erläuterte sie den Räten welche Angebote die Schulsozialarbeit für Schüler, Lehrer, Eltern und für ganze Klassen umfasst. Sie stelle sich vor, dass sie dem Gemeinderat einmal im Jahr einen Bericht über ihre Arbeit an der Grundschule Schiltach/Schenkenzell vorträgt, was vom Gemeinderat einhellig begrüßt wurde.
 
Bürgermeister Thomas Haas zeigte sich erfreut darüber, dass die Stelle so schnell mit einer sehr qualifizierten Diplom Sozialpädagogin besetzt werden konnte. Schon jetzt zeige sich, dass Schulsozialarbeit notwendig ist und „gut angelegtes Geld“ sei. Man befinde sich daher auf einem guten Weg zum Wohl der Grundschulkinder aus Schiltach und Schenkenzell.

4.    Tourismusbericht

Traditionell lieferte der Schiltacher Tourismusleiter Christian Jäckels zum Ende der Tourismussaison den Bericht über seine Tätigkeit im letzten und derzeit noch laufenden Jahr ab. Auch den Tourismussektor stellt das laufende Jahr 2020 wegen der Corona Krise vor besondere Herausforderungen. So waren zunächst nur Anfang des Jahres größere Veranstaltungen möglich. Stellvertretend nannte er „Reusch rettet 2019“ und die Autorenlesung von Wolf Biermann. Anschließend sorgte der bundesweite Lockdown dafür, dass Veranstaltungen kaum noch möglich waren. Umso erfreulicher sei es gewesen, dass man aufgrund hervorragender Zusammenarbeit mit den Partnern Marco Kimmich und dem Haslacher Kino ein tolles Auto-Kino-Konzept auf dem Sporthallenparkplatz umsetzen konnte. Das Angebot wurde aus der gesamten Region hervorragend angenommen und lockte auch zahlreiche Besucherinnen und Besucher aus anderen Gemeinden nach Schiltach. Zwischenzeitlich sind wieder kleinere Veranstaltungen beispielsweise im Stadtgarten und in der evangelischen Stadtkirche möglich geworden. Dennoch seien bislang nur rund 100 Veranstaltungen im Jahr 2020 durchgeführt worden. Im Jahr 2019 waren es noch 241.
Interessant war zu beobachten, wie sich die Gästestruktur im Schwarzwald in der Corona-Zeit verändert hat. Statt dem „babylonischen Sprachgewirr“ früherer Jahre, waren auf dem Schiltacher Marktplatz zumeist nur deutschsprachige Gäste zu vernehmen. Insbesondere die italienischen, spanischen und französischen Wohnmobilgäste kamen erst zur Jahresmitte wieder ins Kinzigtal, als die Einreisebestimmungen wieder etwas gelockert wurden.
Die Auslastung der Gästezimmer war im Sommer und Herbst gut, insbesondere weil zahlreiche deutsche Urlauber statt ihrer geplanten Flugreise in südliche Gefilde einen Urlaub im Schwarzwald gebucht hätten. Alles in allem könne man sagen, dass die Gastgeber und die Gastronomie mit einem „blauen Auge davongekommen seien“. Nach derzeitigem Stand sind 2020 rund 17.000 Übernachtungen registriert worden. Mit weiteren 3.000 im Rest des Jahres sei durchaus zu rechnen. Damit wurden zwar die beiden starken letzten Jahre mit jeweils über 25.000 Übernachtungen nicht ganz erreicht, jedoch könne man Anbetracht der Lage durchaus zufrieden sein.
Den üblichen Ausblick auf das Jahr 2021 ersparte sich der Tourismusmanager, wollte er doch keine Versprechungen machen, die nachher aufgrund der Corona-Lage nicht einzuhalten sind. Es gäbe jedoch verschiedene Ideen, deren Umsetzung kurzfristig möglich ist, wenn es die Infektionslage erlaubt. Ein Gemeinderatsmitglied hat beobachtet, dass in diesem besonderen Jahr insbesondere der Radtourismus stark zugelegt hat, weshalb er anregte, das örtliche Angebot in diesem Bereich zu verstärken. Jäckels versicherte, dass er hierauf bereits ein Augenmerk habe und diverse Aktivitäten plant.
Ein anderes Gemeinderatsmitglied erkundigte sich danach, ob es schon einen neuen Termin für das Stadtfest im Jahr 2021 gäbe. Bürgermeister Thomas Haas verneinte dies, man sei jedoch mit den Vereinsvertretern im Gespräch. Hierbei herrsche eine gewisse Skepsis, ob ein solch großes Fest schon im nächsten Jahr wieder möglich sein wird. Nachdem es einer monatelangen Vorbereitung bedarf und derzeit noch nicht absehbar sei, wie das Infektionsgeschehen im Sommer 2021 aussehen wird, werde sicher zeitnah eine Entscheidung darüber getroffen, ob möglicherweise sogar ein Verschieben bis ins Jahr 2022 in Betracht kommt.

5.    Silvesterzug
-       Durchführung im Jahr 2020


Bürgermeister Thomas Haas wies darauf hin, dass in Zeiten von Corona größere öffentliche Veranstaltungen stark reglementiert seien, dies betreffe auch den Silvesterzug. Die Vorschriften ändern sich je nach der Entwicklung der Fallzahlen immer wieder, weshalb jetzt noch nicht absehbar sei, welche Bedingungen am Silvesterabend gelten werden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit könne jedoch davon ausgegangen werden, dass Maskenpflicht besteht und ein Mindestabstand von 1,50 m zwischen den einzelnen Zugteilnehmern einzuhalten ist.
Wichtiger Bestandteil des Silvesterzugs ist das Singen des traditionellen Liedgutes, was mit Maske unter erschwerten Bedingungen stattfinden würde. Außerdem sei es fraglich, ob die notwendigen Abstände eingehalten werden. Falls ja, zöge sich der Zug sehr in die Länge. Aus den Reihen des Gemeinderats gab es daher schon im Vorfeld den Vorschlag, den Silvesterzug in reduzierter Form durchzuführen und live im Internet zu „streamen“, sodass Interessierte zu Hause am PC teilnehmen könnten. Der Vorschlag ging dahin, eine maximale Teilnehmerzahl von 80 Personen zuzulassen, die sich im Vorfeld anmelden müssten, um lückenlos die Teilnehmerdaten zu erhalten.
Bürgermeister Thomas Haas äußerte jedoch Zweifel daran, ob unangemeldete Zugteilnehmer oder Zuschauer verhindert werden können, ohne dass Sicherheitspersonal eingestellt wird, was einfach nicht zum Silvesterzug passe. Außerdem müsse das „streamen“ von einem professionellen Unternehmen vorgenommen werden, wofür auch mindestens zwei Kameras erforderlich seien, um einen gewissen Unterhaltungswert zu erreichen. Dies sei bei einem völlig abgedunkeltem „Städtle“ ohnehin schwierig genug, zumal auch der Schnitt in Echtzeit erfolgen müsste.
Alternativ sei es jedoch denkbar, die Ansprachen des Bürgermeisters und des Pfarrers bereits im Vorfeld an einem „neutralen Ort“ aufzunehmen und dann am Silvesterabend ins Internet zu stellen. Die Redebeiträge könnten hierbei mit Bildern früherer Silvesterzüge untermalt werden.
Im Gemeinderat entwickelte sich eine rege Diskussion zur Thematik, in der immer wieder die Wichtigkeit des Silvesterzuges für das kulturelle Leben in Schiltach betont wurde. Allerdings wurde auch eingeräumt, dass die Überwachung der Coronabedingungen ein Problem darstelle. Letztendlich verständigte man sich darauf, noch etwas Grundlagen zur Möglichkeit des Livestreams einzuholen und in der nächsten Gemeinderatssitzung weiter darüber zu beraten. Während dieser Zeit können die Stadträte auch Gespräche mit verschiedenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern führen, um sich ein Meinungsbild der Schiltacher Bevölkerung zu verschaffen.

6.    Kindergartenbedarfsplanung 2020/21

Stadtkämmerer Herbert Seckinger erinnerte die Gemeinderatsmitglieder daran, dass alle Gemeinden jährlich eine Bedarfsplanung für die Kindergartenplätze aufstellen. Die neue Bedarfsplanung 2020/21 sehe folgende Betreuungsplätze in den Kindergärten vor:
-     Kindergarten Zachäus: vier Kindergartengruppen mit insgesamt 90 Plätzen und drei Kleinkindgruppen (Krippen mit 30 Plätzen).
-     Kindergarten St. Martin: zwei altersgemischte Gruppen mit insgesamt 44 Plätzen und einer Kleinkindgruppe (Krippe) mit zehn Plätzen.
-     Bauernhofkindergarten: eine Waldkindergartengruppe mit 20 Plätzen.
Die Zahlen entsprechen insoweit der letztjährigen Bedarfsplanung mit Ausnahme einer zusätzlichen Gruppe im Bauernhofkindergarten, deren Realisierung derzeit nicht mehr angedacht ist.
Der Stadtkämmerer betonte, dass mit den vorgesehenen Kindergarten- und Krippenplätzen der Betreuungsbedarf im Kindergartenjahr 2020/21 abgedeckt werden kann.
Ohne größere Diskussion verabschiedete der Gemeinderat die vorgelegte Kindergartenbedarfsplanung einstimmig. Die scheidende Leiterin des katholischen Kindergartens „St. Martin“ Margarete Knödler nahm die Gemeinderatsdiskussion zum Anlass, sich beim Gremium für die 20-jährige sehr gute Zusammenarbeit zu bedanken. Die Stadt habe stets ein offenes Ohr für die Belange der Kindergärten, was man beispielhaft am Bau der Kinderkrippe erkennen könne. Ihr stand die Kindergartenleiterin anfangs eher skeptisch gegenüber, jetzt möchte sie sie aber nicht mehr missen. Ein weiterer Dank galt allen Eltern, die dem Kindergarten „St. Martin“ in den letzten 20 Jahren ihre Kinder anvertraut haben.
Ihre Nachfolgerin Sabrina Kasper aus Wolfach war ebenfalls in der Sitzung anwesend und stellte sich dem Gemeinderat kurz vor. Sie wird die Leitung des Kindergartens ab 01. November übernehmen.

7.    Kommanditbeteiligung der Stadt Schiltach an der badenova AG & Co. KG
 
Die Stadt Schiltach hat sich im Jahr 2011 im Rahmen eines kommunalen Beteiligungsprogramms als Kommanditist mit 134.000 EUR an der badenova AG & Co. KG beteiligt. Außerdem wurde eine stille Gesellschaft gegründet, an der sich die Stadt mit 268.000 EUR beteiligt hat. Die Energiekartellbehörde des Landes Baden-Württemberg hat wegen der stillen Beteiligungen ein Kartellverfahren gegen die badenova betrieben, was zur Kündigung der stillen Beteiligungen zum 31.03.2020 durch die badenova führte. Die Einlage in Höhe von 268.000 EUR wurde an die Stadt zurückgezahlt.
 
Die badenova bietet nun als Ersatz für die stille Beteiligung eine Erhöhung des Kommanditanteils um den Betrag der stillen Beteiligung an. Dies ist mit einer Kapitalerhöhung bei der badenova verbunden. Die Einlage von 268.000 EUR kann somit reinvestiert werden.
 
Die Verzinsung der stillen Beteiligung lag zwischen 6,4 und 7 % (ca. 18.000 EUR jährlich, steuerpflichtig). Es war eine Mindestverzinsung von 4,5 % garantiert. Dies ist bei der neuen Beteiligung nicht mehr der Fall und es ist damit zu rechnen, dass die Gewinnanteile niedriger sind. Es kann aber dennoch eine Rendite erwartet werden, die deutlich über anderen Geldanlagen liegt. Allerdings – mahnte Stadtkämmerer Herbert Seckinger – handle es sich um eine Unternehmensbeteiligung, die daher auch mit Risiken verbunden ist.
 
Beteiligungen von Gemeinden an wirtschaftlichen Unternehmen in privatrechtlicher Form müssen einen öffentlichen Zweck erfüllen und in angemessenem Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf stehen (§ 102 GemO). Die kommunalrechtliche Zulässigkeit wurde vom Regierungspräsidium Freiburg geprüft und bestätigt. Ein Gemeinderatsbeschluss über die Beteiligung ist gemäß § 108 GemO der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.
 
Da die kommunalrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und ein nennenswerter Ertrag für den Haushalt der Stadt erzielt werden kann, schlug die Verwaltung vor, der Beteiligung zuzustimmen, was vom Gemeinderat schließlich einstimmig beschlossen wurde.
 
8.    Bachstraße 4 (alte Grundschule)
-       Vergabe Architektenvertrag

Die Stadt möchte die ehemalige Grundschule „Bachstraße 4“ umbauen und weiterentwickeln, wofür Planungen durch ein Architekturbüro erforderlich wären.
Für Voruntersuchungen wurde das Schiltacher Architektenbüro Philipp Groß zu Rate gezogen, der zwischenzeitlich ein Angebot für die weiteren Planungen vorgelegt hat. Dieses sei nach den Prüfungen durch das Stadtbauamt angemessen und annehmbar. Die geschätzten Umbaukosten liegen nach ersten Schätzungen bei ca. 1,85 Mio. EUR.
Ohne größere Diskussion vergab der Gemeinderat den Planungsauftrag einstimmig an den Architekten Philipp Groß.

9.    Fragestunde für die Bevölkerung und Jugendliche

Da keine Zuschauer mehr anwesend waren, konnte dieser Tagesordnungspunkt entfallen.

10.  Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.

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