Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 29. Juli 2020


Erneut kam der Gemeinderat nicht im Rathaus, sondern in der Friedrich-Grohe-Halle zusammen, um ausreichend Abstand zueinander halten zu können.

1.    Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2.    Bausachen
 
Dem Gemeinderat lag der Bauantrag der evangelischen Kirchengemeinde Schiltach/Schenkenzell vor zum Abbruch des Martin-Luther-Hauses und dem anschließenden Neubau eines evangelischen Gemeindehauses in Schiltach, Hohensteinstraße 1/1, Flst. 263(Teil) und Flst. 263/1. Nach kurzer Erläuterung durch die Verwaltung und Einsichtnahme der Pläne wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.

3.   Sanierung „DSP Innenstadt“
     - Erweiterung des Sanierungsgebiets


Von Seiten der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass der Eigentümer des Gebäudes Gerbergasse 1 und 1a eine umfassende energetische sowie bauliche Modernisierung vornehmen möchte. Das Gebäude steht unter Denkmalschutz und wurde bis in die 1990er Jahre als Brauerei/Gasthaus genutzt. Um die sehr aufwendige Sanierung möglicherweise im Rahmen des Landessanierungsprogramms fördern zu können, müsste der Geltungsbereich des Sanierungsgebiets „DSP Innenstadt“ entsprechend erweitert werden. Diese Erweiterung ist mit dem Regierungspräsidium Freiburg abgestimmt.
 
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat bestätigte Bürgermeister Thomas Haas, dass möglicher Weise auch noch weitere Gebäude in das Sanierungsgebiet aufgenommen werden können, sofern sie bislang noch nicht grundlegend saniert worden sind und das Regierungspräsidium die entsprechende Erweiterung gutheißt.
 
Ohne größere Diskussion stimmte der Gemeinderat der Satzung zur Erweiterung des förmlichen gelegten Sanierungsgebiets „DSP Innenstadt“ zu.
 
4.    Naturpark 2030
- Fortschreibung des Naturpark-Konzepts

 
Der Leiter der städtischen Tourist-Info Christian Jäckels informierte den Gemeinderat darüber, dass der Naturpark Schwarzwald-Mitte/Nord in das Jahr 2030 blickt und seinen Naturpark-Plan fortschreibt. Als Leitfaden für die Entwicklung des Naturparks werden darin inhaltliche Schwerpunkte, Ziele und Projekte für die zukünftige Naturpark Arbeit festgeschrieben.
Die Mitgliedsgemeinden des Naturparks sind aufgerufen, an dessen zukünftiger Entwicklung mitzuwirken und somit die Weiterentwicklung der Naturparkregion gemeinsam zu überdenken und zu gestalten. Dazu hat der Tourismusausschuss bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung einen Fragebogen ausgefüllt, dessen Auswertung der Tourismusmanager dem Gemeinderat vorstellte. So hat sich im Ausschuss die Meinung herauskristallisiert, dass folgende Themen des Naturparks mit Blick auf die kommenden zehn Jahre besonders wichtig sind: Umweltbildung, Klimawandel – Klimaschutz – Klimaanpassung und Regionalvermarktung. Auf Vorschlag von Bürgermeister Thomas Haas verständigte sich der Gemeinderat einstimmig darauf, dass zu diesen Punkten noch der „Nachhaltige Tourismus“ hinzugenommen werden soll.
 
Der Naturpark ist den Tourismusausschuss-Mitgliedern in der Rolle als Förderinstrument und touristische Destination besonders wichtig. Dem schloss sich der Gemeinderat einstimmig an.
 
Uneins waren sich die Ausschuss-Mitglieder darüber, was verbessert werden sollte. Ein Mitglied zeigte sich zufrieden mit der derzeitigen Arbeit. Ein Ratskollege riet dazu, nach dem Motto „Weniger ist mehr“ vorzugehen. Das Dritte Ausschuss-Mitglied wünschte sich mehr Anziehungspunkte wie Aussichtstürme oder Einkehrmöglichkeiten. Bürgermeister Thomas Haas zeigte sich davon überzeugt, dass sich der Naturpark auf einem guten Weg befindet, auch wenn er anfangs von den Landwirten kritisch gesehen wurde. Die seinerzeitigen Befürchtungen hätten sich nicht bewahrheitet, sodass die anfängliche Skepsis nun auch einer breiteren Zustimmung gewichen ist. Ein Gemeinderatsmitglied regte an, dass der Öffentlichkeit die Bedeutung des Naturparks besser bewusstgemacht werden sollte. Häufig sei den Bewohner der Mitgliedsgemeinden nicht klar, was sich hinter dem Begriff Naturpark verbirgt.
 
Den Vorschlägen des Tourismusausschusses über konkrete Ideen, um dem gemeinsamen Ziel einer nachhaltigen Modelregion einen Schritt näher zu kommen, schloss sich der Gemeinderat ebenfalls einstimmig an. Ein Ratsmitglied regte noch an, einen Schwerpunkt auf Aktivitäten für Kinder zu legen.
 
In der abschließenden Diskussion zeigten sich die Ratsmitglieder zufrieden mit dem genau vor zwanzig Jahren ins Leben gerufenen Projekt „Naturpark“.
 
Ein Gemeinderatsmitglied kritisierte die Ausschilderung der „Augenblick-Runde“ um Schiltach. Christian Jäckels wies jedoch darauf hin, dass es eine Förderbedingung war, die Augenblick-Beschilderung auf Kreuzungsbereiche zu beschränken. Ansonsten solle man sich an den Rauten-Schildern des Schwarzwaldvereins orientieren.
Am 22. September findet in Sasbachwalden eine „Ideen-Werkstatt-Gemeinderäte“ statt. Man verständigte sich darauf, dass aus Schiltach Ortsvorsteher Kipp und Stadtrat Michael Pflüger teilnehmen werden.
 
5.    Hundesteuersatzung
- Satzungsänderung

 
Stadtkämmerer Herbert Seckinger teilte mit, dass der Hegering „Oberes Kinzigtal“ einen Antrag auf Befreiung von Jagdhunden von der Hundesteuer gestellt hat. Bisher ist eine solche Steuerbefreiung in der Satzung der Stadt Schiltach und in der Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg nicht vorgesehen. Es liege jedoch im Ermessen der Gemeinde, ob eine solche Befreiung gewährt wird. Die Gemeinde Schenkenzell hat die Befreiung in ihrer Hundesteuersatzung eingeführt. In vielen anderen Hundesteuersatzungen sind die Jagdhunde nicht befreit.
Nach dem Jagd- und Wildtiermanagementgesetz seien Jagdhunde unter anderem als Nachsuchehunde für die Verfolgung kranker oder angeschossener Wildtiere erforderlich. Damit besteht nach Ansicht von Bürgermeister Thomas Haas ein gewisses öffentliches Interesse an der Haltung von geeigneten Jagdhunden, deren Ausbildung relativ aufwendig sei. Der Einsatz der Jagdhunde beschränkt sich im Übrigen nicht auf das jeweilige Jagdrevier. Man helfe sich im Gegenteil revierübergreifend aus, wenn der Einsatz eines Jagdhundes gefragt ist.
 
In Schiltach kommen etwa 6 – 8 Hunde für die Befreiung in Frage. Die Jagdtauglichkeit der Hunde soll nach dem Vorschlag der Verwaltung jährlich neu nachgewiesen werden und die Befreiung auf einen Hund je Halter beschränkt werden.
 
Diesem Vorschlag schlossen sich die Gemeinderatsmitglieder an und stimmten einstimmig der Änderung der Hundesteuersatzung zu.
 
6.    Anfragen, Verschiedenes
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Punkte bekannt gegeben und Fragen der Gemeinderatsmitglieder beantwortet.
Außerdem teilte Stadtkämmerer Herbert Seckinger mit, dass es einen aktuellen Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände und der Kirchen für eine moderate Anpassung der Kindergartengebühren ab September 2020 gebe. Üblicherweise berät sonst das Kindergartenkuratorium über die Gebührenhöhe für eine Nutzung der Kindergärten in Schiltach. Während der Coronazeit fand jedoch keine entsprechende Sitzung statt, weshalb dem Gemeinderat in Abstimmung mit den Kindergartenleitungen vorgeschlagen wurde, die landesweiten Empfehlungen zu übernehmen, die von einer geringfügigen Erhöhung um ca. 1,9 % ausgehen.
Bürgermeister Thomas Haas zeigte Verständnis dafür, dass man verschiedentlich dazu neige, in dieser „Coronazeit“ auf eine Gebührenerhöhung zu verzichten. Andererseits hielt er es für besser, jetzt einen moderaten Schritt nach oben zu machen, als bei der nächsten Anpassungsdiskussion eine prozentual relativ hohe Angleichung vornehmen zu müssen, die die Eltern als deutlich schmerzhafter empfinden.
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde an die regelmäßig geführte Diskussion erinnert, ob man nicht landesweit völlig auf Kita-Gebühren verzichten sollte. Dies könnte nach Ansicht von Bürgermeister Thoma Haas eine gefährliche Entwicklung nach sich ziehen, da die Nachfrage deutlich steigen würde um solche Kinder, die möglicherweise andere Betreuungsmöglichkeiten haben. Dies wiederum dürfte die Kindergärtenkapazität sehr bald überfordern. Er wies zudem daraufhin, dass die Kindergartenbeiträge nur rund 15 % der jährlichen Kosten decken und damit bereits sehr stark subventioniert werden. Außerdem sei man mit den Kindergartenträgern im ständigen Dialog. Wenn ein sozialer Härtefall auftrat, sei bisher immer eine Lösung gefunden worden.
Ein Gemeinderatsmitglied bedauerte, dass sie Kuratoriumssitzung nicht stattgefunden habe. Als neues Mitglied dieses Gremiums hätte sie sich eine Vorberatung gewünscht.
Nach ausführlicher Diskussion wurde schließlich mehrheitlich beschlossen, den landesweiten Vorschlag zur Anpassung der Kindergartengebühren auch in Schiltach umzusetzen.
 
 

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