Stadtnachricht

Förderung der örtlichen Landwirte durch die Stadt Schiltach


Der Gemeinderat der Stadt Schiltach hat nach Rücksprache mit den Vertretern der örtlichen Landwirtschaft und dem Landwirtschaftsamt Rottweil ein kommunales Förderprogramm zur Unterstützung der Landwirtschaft beschlossen. Die Richtlinien für diese Förderung sind diesem Schreiben beigefügt.

Im vergangenen Jahr wurde vom Land Baden-Württemberg eine Verwaltungsvorschrift „Kommunale Beihilfen“ erlassen, um Zuwendungen von Städten/Gemeinden und Landkreisen an Landwirte gemäß dem EU-Wettbewerbsrecht auf eine genehmigte Rechtsgrundlage zu stellen. Diese Rechtsgrundlage wird „De-minimis-Regelung“ genannt und besagt, dass von Kommunen und anderen öffentlichen Einrichtungen an einen Landwirt jährlich maximal 2.500,- € oder innerhalb von 3 Jahren insgesamt 7.500 € an Beihilfen ausgezahlt werden darf.
Mit dem Antrag muss eine Erklärung über erhaltene und beantragte De-minimis-Beihilfen ausgefüllt werden. Flächenprämien für Zahlungsansprüche oder MEKA-bzw. LPR-Zahlungen fallen nicht unter die De-minimis-Beihilfe. Es sind nur Zuwendungen anzugeben, für welche Sie eine ausdrückliche Bescheinigung als landwirtschaftliche De-minimis-Beihilfe erhalten haben.

Bitte haben Sie Verständnis, dass nach EU-Wettbewerbsrecht dieses aufwändige Antragsverfahren vorgeschrieben ist. Wir haben uns darum bemüht, diesen Zusatzaufwand zu vermeiden bzw. zumindest auf den jetzt vorgegebenen, unvermeidlichen Umfang zu begrenzen.

Folgende Vorgehensweise für die Antragstellung 2009 ist vorgesehen

1. Bitte füllen Sie das Formblatt Auflistung der beantragten Beihilfen aus und senden Sie es uns baldmöglichst wieder zurück, damit wir einen Überblick über die beantragten Förderungen erhalten.
- Bei Investitionen im Bereich bauliche Maßnahmen, Weidezaun und Bestandsaufbau sind uns Kostenvoranschläge vorzulegen.
- Zu beachten ist, dass bei Investitionen die Förderhöchstsätze der Landesprogramme von Seiten der Stadt nicht überschritten werden dürfen. So ist bei einer Förderung über AFP bei 25% die Höchstgrenze erreicht, für artgerechte Tierhaltung können zusätzlich 5% beantragt werden. Junglandwirte können weitere 10% geltend machen.
Die absolute Obergrenze liegt derzeit also bei 40 %. Diese können nur erreicht werden, wenn die Tiere artgerecht gehalten werden und ein Junglandwirt investiert. Fördert das Land bereits mit dem jeweiligen Höchstsatz kann die Stadt nicht über diesen Satz hinaus fördern.


2. Nach Prüfung der Anträge erhalten Sie von uns einen Zuwendungsbescheid.

3. Nach Abschluss der Maßnahme können Sie dann bei uns einen Auszahlungsantrag für die beantragte Förderung stellen. Der Höchstbetrag der Förderung ergibt sich aus dem Zuwendungsbescheid.

4. Nach Abschluss der Weidesaison kann ab Oktober der Antrag auf Weidebetreuungs- und Transportkostenzuschuss gestellt werden.

5. Die Auszahlung der Förderung für Weidebetreuung und Besamung erfolgt
voraussichtlich im November/Dezember 2009.

6. Die Auszahlung der Förderung im Bereich Investitionen kann bereits nach Abschluss der Maßnahme erfolgen.

Anträge für 2009 können bei der Stadtverwaltung Schiltach, Hauptstraße 5, Zi.11 gestellt werden. Für Rückfragen oder zur Ausfüllhilfe wenden Sie sich bitte an Frau Kopf (Tel. 5863) oder an Herrn Haberer (Tel. 5825).
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