Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13.03.2019


Vor der eigentlichen Sitzung traf sich der Schiltacher Gemeinderat an der „Oberen Bahnhofsbrücke“, um die weitere Vorgehensweise für die Erneuerung des Gehwegbelags festzulegen. Ursprünglich war geplant, den in die Jahre gekommenen Tropenholzbelag durch heimisches Holz zu ersetzen. Hierbei zeigten sich die Anschlüsse an die Stahlkonstruktion der Brücke jedoch als Schwierigkeit. Als Alternative schlug ein Gemeinderatsmitglied daher einen verzinkten Gitterrostbelag vor, der auf die Jahre gesehen auch langlebiger und günstiger als die Holzlösung sei. Ein entsprechendes Muster für diesen Belag ist vor der Sitzung vor Ort angebracht worden.
 
In der Gemeinderatsdiskussion wurde mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass die Funktionalität des Gitterrostbelags so gut sei wie das Holz. Auch passe das Metall sehr gut zur Stahlbrücke und sei deutlich langlebiger, weil das heimische Holz im Gegensatz zum seither verwendeten Tropenholz relativ schnell verwittere und man maximal mit einer Lebensdauer von 15 Jahren rechnen dürfe. So gesehen sei die Gitterrost-Lösung nicht nur nachhaltiger, sondern auch deutlich wirtschaftlicher.
 
„Das kann man sehen“ und „die Vorteile überwiegen“, waren schließlich Kommentare, die zu dem mit 14 Ja- und zwei Nein-Stimmen gefassten Beschluss führten, dass man die Gitterrost-Lösung weiter verfolgen soll.
 
1. Kurzbericht über das Ergebnis aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
2. Bausachen
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.
 
3. Gestaltung des Abgangs aufs Schiltach-Vorland
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas den Landschaftsplaner  Dr. Alfred Winski aus Teningen, der schon die Hochwasserschutzmaßnahmen an der Schiltach und der Kinzig aus gestalterischer Sicht begleitet hat. Aktuell ist er darum gebeten worden, eine möglichst barrierearme Lösung dafür zu suchen, mit Rollatoren, Rollstühlen oder Kinderwagen von der Schramberger Straße auf das Schiltach Vorland zu gelangen.
 
Schon zu Beginn seiner Ausführungen wies er darauf hin, dass eine der DIN-Norm entsprechende Barrierefreiheit dort nicht machbar sein wird. Hierfür wäre eine maximale Steigung von 4% einzuhalten, was dort nicht möglich sei. Aufgrund der vorhandenen Geländesituation und der beengten Verhältnisse sei ein Zugang mit 13% bzw. 7% erreichbar, was zumindest gegenüber der heutigen Situation eine deutliche Verbesserung darstellen würde.
 
Ein Gemeinderatsmitglied erkundigte sich besorgt danach, ob durch den Zugang ebene Fläche auf dem Vorlandgelände wegfallen würde, die bei Festbetrieb dringend benötigt wird. Dies konnte der Planer jedoch verneinen. Man bewege sich ausschließlich in der Böschung.
 
Ein anderes Gemeinderatsmitglied stellte zur Diskussion, ob man den Zugang nicht schon in Höhe der Aussichtskanzel bei der Stadtbrücke beginnen lassen könnte, was zu einem sehr flachen Gefälle führen dürfte. Dies schloss Winski jedoch aus, da man keine Genehmigung bekomme, sobald der Abflussquerschnitt des Hochwassers eingeengt würde, was bei dieser vorgeschlagenen Lösung der Fall wäre.
 
Insgesamt war man sich im Gemeinderat darüber einig, dass der Vorschlag des Planers eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Istzustand darstellt. Für Kinderwagen und Rollstühle mit Begleitperson sollte es problemlos möglich sein, auf das Vorland zu gelangen.
 
Einen viel weiter reichenden Vorschlag brachte ein weiteres Gemeinderatsmitglied ins Gespräch: im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Hochwasserschutzmaßnahmen im dortigen Bereich ist seinerzeit auch eine völlige Neugestaltung der Bushaltestelle „Stadtmitte“ untersucht und wieder verworfen worden. Wenn man diesen Gedanken noch einmal aufgreifen würde, könnte sich auch ein neuer Ansatz für den barriereärmeren Zugang zum Vorland ergeben. „Bevor wir einer suboptimalen Lösung zustimmen, sollten wir uns auch noch einmal mit der großen Variante befassen“, so sein Vorschlag.
 
Verschiedene Gemeinderatskollegen teilten seine Auffassung, über die es sich auf jeden Fall nachzudenken lohne.
 
Bürgermeister Thomas Haas wies darauf hin, dass man in diesem Jahr ohnehin nicht mit einem Baubeginn rechnen könne. Wenn sich der Gemeinderat für die vorgeschlagene Winski-Lösung ausspreche, müssen zunächst Gespräche mit den Fachbehörden geführt werden, ohne deren Zustimmung ohnehin „nichts geht“. Realistisch gesehen ist die Ausschreibung der Arbeiten wohl erst für den Herbst zu erwarten, Baubeginn wäre dann im zeitigen Jahr 2020. Unter diesem Aspekt sei es daher durchaus möglich, parallel hierzu auch noch einmal die „große Lösung“ unter Einbeziehung der Bushaltestelle zu untersuchen. Ziel sollte es nach Ansicht des Bürgermeisters jedoch sein, dass noch der Gemeinderat in bisheriger Besetzung die weitere Vorgehensweise vorgibt. Die jetzigen Stadtratsmitglieder seien mit der Angelegenheit vertraut. Der Gemeinderat in neuer Zusammensetzung werde dagegen viele neue Gesichter haben, die naturgemäß die gesamte Vorgeschichte nicht kennen und sich erst in die Materie einarbeiten müssten.
 
Mit 12 Ja- und drei Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung kam man schließlich überein, parallel zum Winski-Vorschlag auch noch einmal die „große Lösung“ untersuchen zu lassen. Spätestens in drei Monaten soll die Entscheidung abschließend getroffen werden, in welche Richtung weiter vorangegangen wird.
 
4. Wohnmobil-Stellplatz auf der Lehwiese
 
Vor geraumer Zeit hat sich der Gemeinderat darauf verständigt, die Zahl der Wohnmobilstellplätze auf dem Parkplatz „Lehwiese“ räumlich zu begrenzen, da im Sommer teilweise chaotische Verhältnisse herrschen. Jedes Gemeinderatsmitglied sollte sich noch einmal ein Bild der Situation machen, bevor man endgültig festlege, wo Wohnmobile zugelassen werden sollen oder nicht.
 
Zwischenzeitlich hat sich auch der Gewerbe- und Verkehrsverein zu Wort gemeldet und um nochmaliges Beraten der Angelegenheit gebeten. Die Gewerbetreibenden sehen die geplante Reduzierung der Stellplätze für Wohnmobile sehr skeptisch, weshalb darum gebeten wurde, diese Idee nochmals zu überdenken. Zwar habe – gerade im Sommer – die Zahl der Wohnmobile  in den letzten Jahren stark zugenommen. Weil sich in dieser Zeit aber auch viele Beschäftigte umliegender Unternehmen im Urlaub befinden, sei der „Parkdruck“ dadurch nicht signifikant höher geworden. Die Wohnmobilisten seien aus Sicht des Gewerbevereins insgesamt eine wichtige Bereicherung für das „Leben im Städtle“ und ebenso für die Geschäftswelt Schiltachs (Handel und Gastronomie), weil sie auch hier einkaufen und die Gaststätten besuchen.
 
Ein Gemeinderatsmitglied hielt es dennoch für erforderlich, die Situation auf der Lehwiese dringend zu ordnen. Er schlug vor, Wohnmobile nur noch auf dem einen Parkfeld im Anschluss an den Lagerschuppen der Firma Trautwein zuzulassen. Außerdem sollten die Stellplätze markiert werden.
 
Dies hielt eine Stadtratskollegin für deutlich zu drastisch, da dann lediglich noch sechs Wohnmobilstellplätze vorhanden wären, was sie für deutlich zu wenig hielt.
 
Letztendlich verständigte sich der Gemeinderat mit 13 Ja- und zwei Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung darauf, Wohnmobile auf den beiden hintersten Parkfeldern zuzulassen und keine Markierungen vorzunehmen. Die übrigen Parkfelder sollen eine Beschilderung erhalten, wonach dort keine Wohnmobile abgestellt werden dürfen. Die Verwaltung wird sich diesbezüglich mit der Verkehrsbehörde beim Landratsamt Rottweil in Verbindung setzen und die verkehrsrechtliche Anordnung der Beschilderung beantragen.
 
5. Beschaffung eines weiteren Elektrofahrzeugs für den Bauhof
    - Vergabe
 

Wegen der Aufstockung der Bauhofmitarbeiterzahl ist die Beschaffung eines weiteren Fahrzeugs erforderlich. Auf Wunsch des Gemeinderats soll es sich um ein Kommunalfahrzeug mit Elektroantrieb handeln, wie schon vor geraumer Zeit eines beschafft worden ist. Im Haushalt sind Mittel in Höhe von 52.000 Euro hierfür eingestellt.
 
Auch bei diesem Fahrzeug sei es laut Stadtbaumeister Roland Grießhaber unabdingbar, dass es eine hohe Nutzlast habe, eine kippbare Pritsche sowie die Möglichkeit, die Batterie zwischenzuladen. Nach Ansicht des Stadtbaumeisters erfülle das Fahrzeug Goupil G5L die Anforderungen nahezu optimal. Ein Fahrzeug dieser Art wird bereits seit 2018 mit sehr guten Erfahrungen im Bauhof eingesetzt. Das neue Modell sei sogar noch weiterentwickelt worden und habe einen besseren Motor und eine deutlich höhere Reichweite als sein Vorgänger. Trotz dieser Verbesserungen sei der Preis nicht gestiegen. Die Angebotssumme der Lieferfirma HEN AG aus Steinheim liegt bei 49.416,05 € brutto.
 
Die Gemeinderatsmitglieder begrüßten die Beschaffung eines weiteren Elektrofahrzeugs und beschlossen die Beschaffung entsprechend dem Angebot einstimmig.
 
6. Stützmauer- und Treppensanierung beim Gebäude „Scheuernacker 230“
 
Bürgermeister Thomas Haas informierte den Gemeinderat darüber, dass die Straßenbauverwaltung in nächster Zeit die Stützmauern entlang der Bundesstraße B 462 im Bereich Hinterlehengericht saniert und angefragt hat, ob die Stadt in diesem Zusammenhang die gemeindeeigene Stützmauer mit Treppenaufgang zum Gebäude „Scheuernacker 230“ ebenfalls instand setzen möchte. Bei der Festlegung der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung sei man davon ausgegangen, den Stadträten die Höhe der Kostenbeteiligung nennen zu können. Bedauerlicherweise hat die Straßenbauverwaltung noch keine Zahlen genannt, weshalb die Angelegenheit noch einmal vertagt werden musste. Grundsätzlich hält es der Gemeinderat jedoch für richtig, sich der Baumaßnahme des Landes anzuschließen und sich entsprechend „einzuklinken“.
 
Sobald eine Aussage der Straßenbauverwaltung über die Kosten vorliegt, wird die Angelegenheit noch einmal im Gemeinderat beraten.
 
7. Sanierung der Brücke „Vor Hunsel“ Hinterlehengericht
    - Vergabe

 
Stadtbaumeister Roland Grießhaber erinnerte die Gemeinderäte daran, dass die Brücke „Vor Hunsel“ saniert werden muss. Erforderlich seien folgende Arbeiten: Betonsanierung, Bauwerksabdichtung zum Fahrbahnbelag, Herstellen von zwei Brückenkappen, Fahrbahnbelag und Brückengeländer.
 
Nach der Kostenberechnung des Ingenieurbüros wurden für diese Arbeiten brutto 150.000 Euro veranschlagt. Von Seiten des Landes wurde zwischenzeitlich ein Zuschuss für die Sanierung in Höhe von 64.000 Euro bewilligt.
 
Schon früh wurden die Arbeiten beschränkt ausgeschrieben, wobei sechs Unternehmen aufgefordert wurden, ein Angebot abzugeben. Günstigste Bieterin war die Firma Stumpp Bau aus Balingen mit einer Angebotssumme in Höhe von 187.840,24 € brutto.
 
Obwohl der Angebotspreis deutlich über der Kostenberechnung des Ingenieurbüros liegt, empfahl die Verwaltung die Vergabe der Arbeiten, weil man davon ausgehen müsse, dass dieser Preis die aktuelle Marktsituation widerspiegele und die Baupreise bedauerlicherweise derzeit auf einem sehr hohen Niveau sind. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass man bei Aufhebung der Ausschreibung und einem erneuten Versuch günstigere Preise erziele.
 
Dieser Auffassung schlossen sich die Gemeinderatsmitglieder an und beschlossen die Vergabe an die Firma Stumpp entsprechend deren Angebot einstimmig.
 
8. Fahrbahnsanierungen in Hinterlehengericht (Zufahrtsstraße Welschdorf 222, 223 und 224 sowie Heidenbühlweg)
- Vergabe

 
Im Haushalt 2019 sind Mittel für Fahrbahnsanierungsmaßnahmen an der Zufahrt zu den Gebäuden Welschdorf 222, 223 und 224 hinter dem alten Schulhaus sowie auf dem Heidenbühlweg im Bereich Aichberg eingeplant. Nach der Kostenberechnung des Ingenieurbüros wurden für diese Arbeiten brutto 310.000 Euro veranschlagt.
 
Auf die öffentliche Ausschreibung ging lediglich ein Angebot, der Firma Bonath aus Oberwolfach in Höhe von 375.722,45 € ein. Es liegt damit ebenfalls deutlich über der Kostenberechnung des Ingenieurbüros. Dennoch empfahl die Verwaltung auch in diesem Fall die Arbeiten zu vergeben, da nicht zu erwarten ist, dass man auf eine erneute Ausschreibung ein günstigeres Angebot bekomme.
 
Auch in diesem Fall schlossen sich die Gemeinderatsmitglieder dieser Auffassung einhellig an und vergaben den Auftrag einstimmig an die Firma Bonath zum entsprechenden Angebot.
 
9. Anfragen, Verschiedenes
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet. So informierte Stadtbaumeister Roland Grießhaber auf Anfrage eines Gemeinderatsmitglieds darüber, dass die Hochwassermaßnahmen an der Schiltach noch nicht ganz abgeschlossen seien. So fehlen noch einige Rückstauklappen und die diverse Geländer. Außerdem seien einzelne Nacharbeiten erforderlich, weshalb die Baumaßnahme noch nicht formell abgenommen ist.
 
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