Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.02.2019


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung           
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
2. Bausachen

 
Dem Gemeinderat lag ein Bauantrag auf Erstellung eines Freiluft-Holzlagers auf dem Anwesen Schmelze 28, Schiltach, Flst. Nr. 59/8 der Gemarkung Lehengericht, vor.
 
Nach Erläuterung durch die Verwaltung und Einsichtnahme der Pläne wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
 
3. Verabschiedung des Haushaltsplans 2019 und der Haushaltssatzung 2019
 
Bürgermeister Thomas Haas informierte, dass der Haushaltsplan 2019 bereits in der Sitzung am 06.02.2019 in den Gemeinderat eingebracht und nunmehr im Finanzausschuss am 12.02.2019 ausführlich beraten worden ist.
 
Aus der Beratung im Finanzausschuss ergeben sich folgende Änderungen des Haushaltsplanes:
Produkt 54100100 (Gemeindestraßen): Bei der Investition 754100100109 (Erschließung Bühl Eichwald-/Akazienweg) wird der Haushaltsansatz von 620.000 € auf 20.000 € reduziert, weil im Jahr 2019 lediglich Planungskosten anfallen. Die Baukosten in Höhe von 600.000 € werden in die Finanzplanung 2020 einfließen.
Produkt 55510000 (Landwirtschaft): Der Ansatz für die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wird um 55.000 € erhöht, da der bereits beschlossene Abbruch eines ehemaligen Stalls am Schlossberg im Entwurf noch fehlte.
 
Durch die Änderungen reduziert sich das ordentliche Ergebnis im Ergebnishaushalt auf 124.000 € und die Investitionen reduzieren sich auf 6.208.400 €. Die Haushaltssatzung ändert sich entsprechend gegenüber dem ursprünglichen Entwurf.
 
Ohne größere Diskussion wurde schließlich die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 einstimmig beschlossen. Erfreulich dabei ist, dass man die Steuersätze nunmehr seit Jahren unverändert belassen konnte.
 
4. Verabschiedung des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb „Stadtwerke Schiltach“ 2019

 
Auch der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Stadtwerke Schiltach“ wurde dem Gemeinderat im Januar im Entwurf übergeben und zwischenzeitlich vom Finanzausschuss vorberaten. Der Erfolgsplan kommt auf einen Verlust in Höhe von 55.400 Euro, was jedoch unproblematisch sei, da man den Verlust mit Gewinnen aus Vorjahren verrechnen kann.
Der Vermögensplan hat insgesamt ein Volumen von 345.550 €. Die erwirtschafteten Abschreibungen reichen nicht aus, um alle Investitionen im Vermögensplan zu finanzieren. Zur Deckung der Investitionsausgaben der Stadtwerke gewährt die Stadt dem Eigenbetrieb ein Trägerdarlehen.
 
Nach kurzer Diskussion wurde der Wirtschaftsplan 2019 schließlich wie vorgelegt einstimmig beschlossen.
  
5. Anfragen, Verschiedenes
 
Von Seiten der Verwaltung und des Gemeinderats gab es zu diesem Tagesordnungspunkt keine Beiträge.


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