Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2018


Traditionell  begrüßte Bürgermeister Thomas Haas in der Jahresabschlusssitzung neben den Gemeinderäten auch den Ortschafsrat Lehengericht.
 
1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
2. Bausachen
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.
 
3. Ruhebänke im Stadtgebiet
    - Sachstandsbericht
 

Der Leiter der städtischen Tourist-Info Christian Jäckels stellte dem Gemeinderat das Ergebnis der Erhebung sämtlicher Ruhebänke im Stadtgebiet und im Außenbereich Lehengerichts vor. Schon vor geraumer Zeit hat der Gemeinderat den Touristikausschuss damit beauftragt, sich mit den zahlreichen Bänken zu befassen, über die es bislang keine genaue Übersicht gab. Auch der Ortschaftsrat Lehengericht hat sich mit der Angelegenheit befasst und vor allem die Bänke im Außenbereich mit bewertet. Die eigentliche Erhebung wurde schließlich von Hans-Jürgen Krischak im Auftrag der Stadt vorgenommen, der insgesamt 157 Bänke erfasst hat. 103 davon stehen in Schiltach, 54 im Außenbereich von Lehengericht.
 
Der Tourismusausschuss hat anhand der Auflistung verschiedene Handlungsvorschläge erarbeitet. So sollen 32 verwitterte Bänke nach und nach renoviert werden. Bei 36 Ruhebänken ist die Aussicht durch Bewuchs beeinträchtigt. Hier wird im Einzelfall geprüft, ob mit den privaten Grundstückseigentümern eine Regelung gefunden werden kann, um die Aussicht durch Zurückschneiden des Bewuchses wieder zu verbessern. Bei einigen Standorten wurde festgestellt, dass Bänke sehr dicht aufeinander folgen, so dass durchaus die eine oder andere entfernt werden kann. Auch die von Vandalismus-Schäden in Mitleidenschaft gezogenen Bänke auf dem Schloßberg können nach Meinung der Ausschussmitglieder entfernt und durch Granitblöcke ersetzt werden. Außerdem wurde die eine oder andere Bank „entdeckt“, die an kaum noch begangenen Wegen steht und dort keinen Sinn mehr macht. Insgesamt sollen Bänke an 15 Standorten entfallen. 13 alte Bänke sollen dagegen nach und nach gegen neuere ausgetauscht werden.
 
An sehr exponierten Lagen stellt sich der Tourismusausschuss vor, dass anstelle der bisher vorhandenen Sitzbänke zehn Liegebänke aufgestellt werden. Nachdem der Schwarzwaldverein personell nicht mehr in der Lage ist solche Liegebänke herzustellen, müssen diese extern beschafft werden. Im Haushalt 2019 sollen hierfür 15.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Als Standorte stellt man sich den Schloßberg (zwei Aussichtspunkte), die Lehwiese, die Erholungsanlage „Vor Kuhbach“ und den Kirchberg im Bereich des Abluftkamins für den Tunnel vor. Weitere Standorte im Ortsteil Lehengericht könnten im Bereich Rohrbach/Rotlach, Schöngrund/Heuwies, Oberstaigenbach, Schwenkenhof Richtung Staig und die „Sommerseite“ Richtung Vorderlehengericht sein.
 
Neben schadhaften Bänken kamen im Ausschuss auch die beiden Aussichtspavillons auf dem Schloßberg und im Bereich Häberlesberg (Christophshütte) zur Sprache. Beide sollen saniert werden, wobei bezüglich der Christophshütte noch zu klären ist, in wessen Zuständigkeitsbereich sie errichtet wurde, um die Frage der künftigen Unterhaltung geregelt zu haben.
 
Nach der Vorstellung des Bänke-Katasters entwickelte sich im Gemeinderat eine rege Diskussion. So bat ein Stadtrat um Prüfung, ob am einen oder anderen Standort der vorgesehenen Liegebänke nicht zusätzlich eine Sitzbank angebracht werden könnte, weil insbesondere ältere Passanten oft Schwierigkeiten mit dem „Ausstieg“ aus der Liegebank hätten und lieber auf einer „normalen“ Bank sitzen würden. Stadtbaumeister Grießhaber wies zudem darauf hin, dass die Liegebänke auf Betonplatten befestigt werden sollten, um die jederzeitige Nutzbarkeit zu gewährleisten. Aus der Erfahrung in anderen Gemeinden heraus sei ansonsten damit zu rechnen, dass die Vegetation die Bänke rasch überwuchert.
 
Das erarbeitete Konzept soll möglichst bis zur nächsten Tourismussaison umgesetzt werden,  soweit dies problemlos möglich ist. Bezüglich des Wunschs nach zusätzlichen Sitzbänken neben den Liegebänken schlug Bürgermeister Thomas Haas vor, dass man die Liegebänke zunächst einmal aufstellen soll, danach sieht man weiter.
 
4. Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
 
Die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Stadt Schiltach ist letztmals im Jahr 2008 angepasst worden. Seither sind die Entschädigungssätze unverändert geblieben. Ein Vergleich mit anderen Gemeinden der näheren Umgebung hat ergeben, dass beispielsweise der Entschädigungssatz von 25 Euro pro Gemeinderatssitzung unter dem Durchschnitt liegt, wenn man darüber hinaus berücksichtigt, dass die Sitzungen in Schiltach meist vier Stunden oder gar länger dauern. Auch der Entschädigungssatz für sonstige ehrenamtliche Tätigkeit (z. B. Wahlhelfer oder ähnliches) sollte nach Auffassung von Bürgermeister Thomas Haas nach zehn Jahren wieder einmal angepasst werden. Bislang werden beispielsweise bei einer Tätigkeit bis zu drei Stunden 15 Euro ausbezahlt, von drei bis sechs Stunden 25 Euro und von mehr als sechs Stunden 40 Euro.
 
Auch von Seiten des Gemeinderats hielt  man es für angebracht, nach dieser langen Zeit eine moderate Anpassung der Entschädiungssätze vorzunehmen. Dies sollte noch vor der Kommunalwahl im Mai 2019 geschehen, weil sich ein neu gewähltes Gremium eher schwer damit tun dürfte, als eine der ersten Amtshandlungen die eigene Entschädigung zu erhöhen. Auch im Blick auf die Kandidatengewinnung sei eine angemessene Entschädigungsregelung wichtig, um die Wertschätzung für die ehrenamtliche Tätigkeit in einem kommunalen Gremium zum Ausdruck zu bringen.
 
Abschließend wurde der Verwaltungsvorschlag akzeptiert und einstimmig eine Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen. Sie ist in diesem Nachrichtenblatt in ihrem vollen Wortlaut abgedruckt.
 
5. Annahme von Spenden
 
Nach § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung entscheidet der Gemeinderat über die Annahme von Spenden. Seit dem letzten Beschluss sind bei der Stadt Schiltach Spenden für die Feuerwehr, für die Jugendarbeit sowie für die Museen (anstelle von Eintrittsgeld) eingegangen. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 3.060,32 €. Einstimmig wurde die Annahme aller Spenden beschlossen.
 
6. Ausbau der Schloßberg- und Staigstraße
    - Vergabe des Ingenieurvertrags
 

Stadtbaumeister Roland Grießhaber wies den Gemeinderat darauf hin, dass für den anstehenden Ausbau der Staigstraße und der Schloßbergstraße umfangreiche Fachplanungen erforderlich sind. Das Ingenieurbüro Breinlinger aus Tuttlingen hat ein entsprechendes Angebot nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) eingereicht, das vom Stadtbauamt geprüft und für in Ordnung befunden wurde. Bürgermeister Thomas Haas wies darauf hin, dass es sich um eine sehr anspruchsvolle Aufgabe handelt, da viele Stützmauern zu berücksichtigen sind und man mit steilen Geländeverhältnissen konfrontiert werde. Weil eben diese Mauern teilweise in einem desolaten Zustand seien, bestehe dringender Handlungsbedarf, nach dem nunmehr mit der neuen Altstadtumfahrung die Möglichkeit besteht, die beiden Straßen vorübergehend zu sperren und in Ordnung zu bringen.
 
Einstimmig vergab der Gemeinderat daher den Ingenieurvertrag an das Büro Breinlinger.
 
7. Anfragen, Verschiedenes
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.
 
So informierte Stadtbaumeister Roland Grießhaber darüber, dass die neue Straße in Höhe des Gottlob-Freithaler-Hauses wegen der Glasfaserverkabelung für das Seniorenheim schon wieder aufgerissen werden muss. Dies sei insbesondere deswegen sehr ärgerlich, weil man die Telekom im Vorfeld der Arbeiten beteiligt hatte, so dass die nunmehr anstehenden Arbeiten eigentlich  schon im Zuge der städtischen Baumaßnahme hätten miterledigt werden können. Dass dies nicht geschehen ist, sei sehr bedauerlich, aber nicht von der Stadt zu vertreten.
 
Stadtkämmerer Herbert Seckinger informierte den Gemeinderat noch darüber, dass sich trotz bundesweiter Ausschreibung noch kein Bewerber auf die Stelle eines Bademeisters für das gemeinsame Freibad Schiltach/Schenkenzell gemeldet habe. Mit Sorge betrachte man die weitere Entwicklung, die unter Umständen Auswirkungen auf die Öffnungszeiten des Bades haben könnte.
 
Als letzten Punkt hielt Bürgermeister Thomas Haas eine kleine Rückschau auf das ablaufende Jahr 2018, in dem sehr viel umgesetzt wurde. Große Projekte wie das Parkhaus in der Hauptstraße, Parken/Wohnen in der Eythstraße, barrierefreies Rathaus, Umgestaltung des Friedhofs mit Neubau einer Friedhofskapelle und die Sanierung der Staigstraße/Schloßbergstraße wurden auf den Weg gebracht. Weitere Maßnahmen wie die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, der Umbau des Bahnhofbetriebsgebäudes, die Umstellung auf die kommunale Doppik und die Umgestaltung der Zufahrt zur Friedrich-Grohe-Halle konnten abgeschlossen werden.
 
Angelaufen sind der umfangreiche Relaunch der Homepage, die Verbesserung der Barrierefreiheit in der Altstadt durch ein neues Pflaster, die Planungen für das Baugebiet „Hinter dem Schloss“ und die Prüfung von Ideen einer Studentengruppe, die kürzlich in Schiltach ihrer Fantasie freien Lauf gelassen haben.
 
„Wir setzen in Schiltach viele Dinge gut und geräuschlos um“, was auch am sehr guten Klima im Gemeinde- und Ortschafsrat läge. Das Stadtoberhaupt bedankte sich für die von Wertschätzung geprägten Diskussionen in beiden Gremien, was er sehr zu schätzen wisse. Neben dem Dank  für das gute Miteinander galt sein „Vergelt´s Gott“ auch besonders seinem 1. Stellvertreter Michael Buzzi, dem Ortsvorsteher Thomas Kipp und dem Mitarbeiterteam bei der Stadt.
 
Bürgermeisterstellvertreter Michael Buzzi gab den Dank gerne zurück fürs „denken, planen, organisieren, kümmern und ausführen“. In diesem Zusammenhang appellierte er an interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sich als Kandidaten für die anstehende Gemeinderatswahl zur Verfügung zu stellen. „Wir suchen Bewerber, die gute Ideen einbringen möchten“, wies er auf die Möglichkeit hin, sich aktiv in das Gemeindegeschehen einzubringen.
 
Auch Ortsvorsteher Thomas Kipp dankte im Namen des Ortschaftsrats für das gute Miteinander der Stadt mit dem Ortsteil Lehengericht. 2018 habe sich im Außenbereich wieder sehr viel getan und mit der Suche nach einer Lösung für das Problem der Wasserknappheit stehe man auch im kommenden Jahr vor großen Herausforderungen. Auch er bezog in seinen Dank die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt mit ein.
 
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