Stadtnachricht

Bericht aus der gemeinsamen Sitzung des Gemeinde- und Ortschaftsrats vom 13.11.2018


Einziger Tagesordnungspunkt dieser gemeinsamen öffentlichen Sitzung, um die der Ortschaftsrat Lehengericht gebeten hatte, war das Thema „barrierefreies Rathaus/Zusammenlegung der Verwaltung“. Die Ortschaftsräte wollten insbesondere die Verlagerung der Finanzverwaltung vom Lehengerichter Rathaus in die geplanten Erweiterungsbauten hinter dem Rathaus am Marktplatz sowie die Einbeziehung des Stadtarchivs mit den Gemeinderatskollegen diskutieren.
 
Bürgermeister Thomas Haas ging einleitend auf die Motive ein, die den Gemeinderat zur Zusammenlegung der Verwaltung und zur Herstellung einer barrierefreien, behindertengerechten Verwaltungseinheit bewogen haben. Durch die räumliche Trennung der Stadtverwaltung gebe es immer wieder Reibungsverluste, die häufig zwar telefonisch minimiert werden könnten. Jedoch sei der direkte Kontakt der Kollegen untereinander klar von Vorteil. Schon früher sei die gesamte Verwaltung im Schiltacher Rathaus konzentriert gewesen. Erst in den 1970iger Jahren wurde die Finanzverwaltung ausgelagert und im Lehengerichter Rathaus beheimatet, weil seinerzeit der Notar auf eigenen Räumlichkeiten bestand, ohne die er keine Sprechtage mehr in Schiltach abgehalten hätte. Nun biete sich die Chance, diese rein organisatorische Maßnahme wieder rückgängig zu machen und nebenbei die komplette Stadtverwaltung einschließlich Archiv barrierefrei zu machern. Dies gelinge dadurch, dass das Haus Schorn mit Aufzug und Treppenhaus als Erschließungsgebäude umgebaut wird. Neben der Kaffeebohne könnte darüber hinaus ein Behinderten-Parkplatz direkt neben dem neuen Rathauszugang entstehen.
 
Der befürchtete Bedeutungsverlust des Lehengerichter Rathauses könnte dadurch kompensiert werden, dass weitere Einrichtungen zur Stärkung der Identität Lehengerichts dort untergebracht werden. Denkbar seien beispielsweise die Geschäftsstelle des Landschaftsentwicklungsverbands, Räumlichkeiten für Trachtengruppe und Ähnliches.
 
Dass sich die Nutzungen öffentlicher Gebäude im Laufe der Jahre verändern, sei nichts Ungewöhnliches und den Entwicklungen der Bedarfe geschuldet. Der Bürgermeister erinnerte beispielhaft an die bisherige Grundschule in Schiltach, an das Krankenhaus mit Schwesternwohnheim und das Schulhaus in Vorderlehengericht. Sicher werde auch für das Lehengerichter Rathaus eine gute Lösung gefunden, die die Identität des Ortsteils sogar stärken kann.
 
Der Gemeinderat hat sich bereits im Jahr 2010 erstmals mit der Zusammenlegung der Verwaltung befasst, als der Stadt das Gebäude Schenkenzeller Straße 2 (Haus Schorn) zum Kauf angeboten wurde. Seinerzeit wurde der Erwerb beschlossen und ein denkmalerfahrenes Architekturbüro mit einer Konzeptstudie beauftragt. Dieses wurde im März 2011 im Gemeinderat vorgestellt und positiv aufgenommen. Anhand eines Modells wurde gezeigt, wie sich die Gebäudesituation hinter dem Rathaus entwickeln könnte.
 
In den Folgejahren konnten schließlich die Gebäude Schenkenzeller Straße 4 und 8 dazu erworben werden, was die Realisierungschancen für das Projekt steigerte.
 
Nach der Gemeinderatswahl 2014 stellte der Planer seine Studie noch einmal im neu zusammengesetzten Gremium vor, was im Juni 2016 letztendlich dazu führte, dass mit deutlicher Mehrheit erneut beschlossen wurde, das Vorhaben weiter zu verfolgen. Vor Herstellung der Öffentlichkeit wollte man noch abwarten, ob auch das Gebäude Schenkenzeller Straße 10 einbezogen werden könnte, das zu diesem Zeitpunkt noch bewohnt war. Zwischenzeitlich hat es die Stadt gekauft, woraufhin das Projekt gemeinsam mit anderen Großvorhaben in einer Bürgerinformationsveranstaltung in der Friedrich-Grohe-Halle vorgestellt wurde.
 
Die Vorbehalte des Ortschaftsrats gegen eine Verlagerung des Stadtarchivs konnte Bürgermeister Thomas Haas nicht so richtig nachvollziehen. Das Archiv platzt aus allen Nähten und eine Erweiterung im vorhandenen Gebäude scheitere aus statischen Gründen an den Deckenlasten und dem erwarteten Platzbedarf. Auch sei das Archiv heute alles andere als optimal untergebracht. Weder die räumliche Ausstattung noch die Klimaverhältnisse genügen den Anforderungen an ein funktionierendes Archiv. Auch hier fehle nebenbei die Barrierefreiheit, die nur durch einen angebauten Aufzug möglicherweise hergestellt werden könnte. Auch die bessere Erreichbarkeit des heutigen Archivs gegenüber der künftigen Lösung im „hinteren Städtle“ könne nach Ansicht des Vorsitzenden so nicht nachvollzogen werden. Die Parkplätze neben der „Schüttesäge“ seien tagsüber zumeist belegt, so dass regelmäßig ein Fußweg in Kauf genommen werden müsse. Auf dem Marktplatz seien dagegen ausreichend Kurzzeitparkplätze für einen Besuch des Rathauses oder Archivs vorhanden. Mit einem zusätzlichen Behindertenparkplatz und einem „Kurzumschlagsplatz“ mit verringerter Parkdauerbegrenzung verbessere sich die Situation zusätzlich.
 
Alles in allem habe sich der Gemeinderat seine Entscheidung nicht leicht gemacht und zahlreiche Diskussionen geführt. Auch seien noch nicht alle Fragen abschließend geklärt. Insbesondere müsse man mit den Denkmalschutzbehörden in intensive Gespräche gehen, sobald aussagekräftige Pläne gefertigt sind.  Andererseits wollte man die einmalige Chance nutzen, die Barrierefreiheit der Stadtverwaltung einschließlich Sitzungssaal herstellen zu können und die Verwaltung wieder zusammenzuführen. Auch seien damit die maroden Gebäude im betreffenden Quartier einer sinnvollen Nutzung zugeführt und vor dem Zerfall gerettet, was in dieser örtlichen Lage wohl nur mit einer städtischen Lösung möglich ist. Für das Lehengerichter Rathaus werden Ortschaftsrat und Gemeinderat sicher gute Ansätze finden, die Identität des Ortsteils Lehengericht zu stärken und im Zusammenhang mit den beabsichtigten Umbauplänen des Vorplatzes einen zentralen Begegnungsort der Bevölkerung des Ortsteils zu schaffen.
 
Ortsvorsteher Thomas Kipp bedankte sich bei Bürgermeister Thomas Haas für die einleitenden Worte und die Möglichkeit, die Angelegenheit noch einmal in einer gemeinsamen Sitzung diskutieren zu können. Er betonte herbei, dass auch die Ortschaftsräte grundsätzlich nichts gegen das Projekt hätten. Jedoch haben einzelne Zweifel sie dazu bewogen, sich noch einmal damit zu beschäftigen. Insbesondere sehen die Ortschaftsräte die bessere Erreichbarkeit des Lehengerichter Rathauses und des heutigen Archivs als maßgebliche Argumente an, auch eine „kleine Lösung“ in Erwägung zu ziehen und vor allem auf die Verlegung des Stadtarchivs zu verzichten. Natürlich sei das Archiv zu klein und sanierungsbedürftig, jedoch sei es „am jetzigen Platz richtig“. Dies sei auch aus organisatorischen Gründen vertretbar, weil das Archiv relativ wenig Berührungspunkte mit der übrigen Stadtverwaltung habe.  Nach Einschätzung des Ortsvorstehers sollte es möglich sein, die Barrierefreiheit des Rathauses am Marktplatz auch ohne Umzug der Finanzverwaltung und des Archivs herzustellen. Es lohne sich, dies genauer zu untersuchen und vor allem die Kosten zu vergleichen, wenn auch das bisherige Stadtarchiv und das Lehengerichter Rathaus barrierefrei gemacht würden.
 
Ein Gemeinderatsmitglied hat sich die Mühe gemacht, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Lehengerichter Rathaus dazu befragt, wie viele Besucher im Durchschnitt eigentlich zu verzeichnen sind, weil der Ortschaftsrat in seiner Argumentation die schlechtere Erreichbarkeit der Verwaltungsgebäude auf dem Marktplatz in den Vordergrund stellte. Es habe sich gezeigt, dass mit Ausnahme des Monats Mai (Jahreskarten für das Freibad) recht überschaubare Besucherzahlen im Lehengerichter Rathaus zu verzeichnen sind. Die Haupt- und Bauverwaltung mit Bürger-Info und Tourist-Info auf dem Marktplatz werde dagegen schon heute um ein Mehrfaches aufgesucht, obwohl sich der Zugang noch oben am historischen Rathaus befindet.
 
Ein Gemeinderatskollege verwies im Blick auf den Erhalt der historischen Altstadt darauf, „dass die Stadt nun ein Ausrufezeichen setzen könne“. Das marode Quartier hinter dem Rathaus könne sinnvoll saniert und aufgewertet werden. Außerdem biete sich jetzt die einmalige Chance, die Stadtverwaltung wieder zusammenzuführen. Das Archiv sei darüber hinaus von Anfang an ein Provisorium in Wohnungsräumlichkeiten gewesen. Durch den Neubau hinter dem Rathaus werde es möglich, ein Archiv zu schaffen, „so wie es sein soll“. Man solle keine „halbe Sachen“ machen und jedem Gemeinderatsmitglied sei klar, dass das Lehengericht seine Identität behalten müsse. Man werde daher intensiv nach einer sinnvollen Nachnutzung des Lehengerichter Rathauses suchen und Identifikationspunkte des Lehengerichts dort sammeln.
 
Ortsvorsteher Thomas Kipp bekräftigte noch einmal seine Überzeugung, dass es seines Erachtens sehr wohl möglich wäre, das Archiv am heutigen Standort so umzubauen, dass es den erforderlichen Ansprüchen genügt.
 
In der sehr intensiv geführten Diskussion zwischen den Gemeinde- und Ortschaftsräten wurde von letzteren immer wieder die Erreichbarkeit der Verwaltungsgebäude auf dem Marktplatz als Nachteil aufgeführt. Ein Gemeinderatsmitglied verwies in diesem Zusammenhang jedoch darauf, dass man derzeit sogar abschließend über die Verlegung von Barriere armem Pflaster befinde, was die Situation noch einmal deutlich entschärfe. Ein Ratskollege verwies zudem darauf, dass man unbedingt eine belebte Altstadt wolle, weshalb man die Besucher der Stadtverwaltung bewusst dorthin leite. „Wir stehen zu unserer Altstadt und müssen mit den Begebenheiten umgehen“, wurde auf die topografischen Tatsachen hingewiesen.
 
Ein Ortschaftsratsmitglied hielt das Lehengerichter Rathaus als Standort für die Tourist-Info für besser geeignet, so wie es auch früher der Fall war. Bürgermeister Thomas Haas erinnerte daran, dass sich das Verhalten der Touristen gegenüber früher stark verändert habe. Seinerzeit seien sie mit Bussen angefahren und hätten im damaligen „Verkehrsamt“ ihre Übernachtungsquartiere gebucht. Heut zu Tage reisen die Gäste sehr individuell an und parken im Stadtgebiet oder auf der „Lehwiese“, so dass der Standort der Tourist-Info auf dem Marktplatz deutlich zentraler und besser erkennbar ist. Außerdem sei es im Zusammenhang mit der Bürger-Info wesentlich besser möglich, Verhinderungsvertretungen zu organisieren. Insbesondere in den ruhigen Wintermonaten könne die Bürger-Info einiges abdecken, was so im Lehengerichter Rathaus früher nicht möglich war.
 
Einig war man sich in den beiden Gremien auch darüber, dass bei dem Projekt möglichst ein Innenhof entstehen sollte, der für unterschiedlichste Anlässe genutzt werden könnte. So sei bei schönem Wetter durchaus an Trauungen, Vernissagen und Ähnliches an diesem reizvollen Ort zu denken.
 
Ortsvorsteher Thomas Kipp appellierte noch einmal an seine Gemeinderatskollegen, auch die Kosten für die „kleine Lösung“ aus Gründen der Transparenz ermitteln zu lassen. Ein Kollege hielt diesen zusätzlichen Kostenaufwand für nicht erforderlich, da die beiden Lösungen in keinster Weise miteinander verglichen werden könnten und man „Äpfel mit Birnen vergleiche“.
 
Abschließend bedankten sich Bürgermeister Thomas Haas und Ortsvorsteher Thomas Kipp für die intensive Diskussion der beiden Gremien und für die Möglichkeit, dass man die gegenseitigen Argumente gut vermitteln konnte.
 
„Wir gehen jetzt seit 2010 in diese Richtung“ verwies Bürgermeister Thomas Haas abschließend darauf, dass man sich in einem laufenden Prozess befinde, der noch nicht am Ende ist. Die Zukunft werde zeigen, wo man letztendlich mit dem Gesamtvorhaben lande.
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