Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 31.10.2018


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten Sitzung und teilte mit, was sich seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse getan hat.
 
2. Bausachen
 
Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:
 
a) Bauantrag auf Neubau eines Carports und einer Stützmauer in Schiltach, Bickenmäuerle 8,
    Flst. 2180.
 
b) Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Schiltach, Geroltzhäuser-
    weg 7, Flst. 2300.
 
Nach kurzer Erläuterung durch die Verwaltung und Einsichtnahme der Pläne wurde jeweils das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
 
3. Bebauungsplan „Grumpenbächle“
    - Beratung und Abwägung über die eingegangenen Anregungen und Bedenken der
      Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange
    - Satzungsbeschluss                 

 
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas Dipl.-Ingenieur Henner Lamm von der Kommunalplan GmbH aus Tuttlingen, die in Zusammenarbeit mit den Breinlinger Ingenieuren den Bebauungsplan „Grumpenbächle“ erarbeitet hat.
 
 
Nach kurzer Vorstellung seiner Person berichtete er über den Stand des Bebauungsplanverfahrens, das Dank der außerordentlichen Einsatzbereitschaft aller Beteiligten und insbesondere des Landratsamt Rottweil extrem rasch über die Bühne ging. Bereits im Vorfeld fanden große Behördentermine statt, an denen die wichtigsten Träger öffentlicher Belange von Anfang an teilnahmen, so dass insbesondere die schwierigen Problempunkte wie das Bauen im Überschwemmungsgebiet und die Vorgaben des Naturschutzes zügig abgearbeitet werden konnten. So musste noch vor Satzungsbeschluss eine Zustimmungserklärung des Umweltschutzamts vorliegen, dass die provisorisch errichteten Parkplätze in diesem hochwassergefährdeten Bereich überhaupt genehmigt werden können. Außerdem musste mit der Unteren Naturschutzbehörde eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Durchführung von Ausgleichmaßnahmen abgeschlossen sein.
 
Beides konnte rechtzeitig vorgelegt werden, wofür sich der Planer herzlich bedankte.
 
Es gab aber auch zahlreiche andere Anregungen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange, die er anhand eines Abwägungsprotokolls vorstellte. Dieses war den Gemeinderatsmitgliedern bereits über das Ratsinformationssystem vorab zur Verfügung gestellt worden.
 
Die Baugenehmigung für die provisorischen Stellplätze für die Firma VEGA war vom Landratsamt Rottweil aufgrund des weitgediehenen Verfahrensstands für das Bebauungsplanverfahren schon im Vorfeld erteilt worden. Mit dem ersten vorbereitenden Maßnahmen wurde auch bereits begonnen. Dies war möglich, weil keine begründeten Widersprüche vorgelegt wurden, die der Aufstellung des Bebauungsplans entgegenstehen würden.
 
Einstimmig beschloss der Gemeinderat daher über die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Beschlussvorlage. Dem Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrags zur Sicherung der externen Kompensationsmaßnahmen wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt. Abschließend wurde der Bebauungsplan „Grumpenbächle“ nach § 10 BauGB einstimmig als Satzung beschlossen.
 
Bürgermeister Thomas Haas bedankte sich beim Planer für die außerordentlich schnelle Bearbeitung des Bebauungsplanverfahrens, das es ermöglicht hat, der Firma VEGA Grieshaber KG rasch zu einer Baugenehmigung zu verhelfen. Die provisorischen Parkplätze sind erforderlich, um die im Zuge der Betriebserweiterung vorübergehend wegfallenden Stellplätze zu kompensieren.
 
4. Bekanntgabe des Wahlprüfungsbescheids
 
Das Landratsamt Rottweil hat die Bürgermeisterwahl in Schiltach vom 23. September 2018 geprüft und formell deren Gültigkeit festgestellt. Der Wahlprüfungsbescheid vom 19. Oktober 2018 wurde dem Gemeinderat in vollem Wortlaut bekanntgegeben.
 
5. Vereidigung und Verpflichtung des Bürgermeisters
 
Bürgermeisterstellvertreter Michael Buzzi begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel. In sehr persönlich gehaltenen Worten gratulierte er jedoch zunächst Bürgermeister Thomas Haas noch einmal im Namen des Gemeinde- und Ortschaftsrates zu dessen überzeugender Wiederwahl und der mehr als respektablen Wahlbeteiligung. „Wir wissen, dass wir gut bei Dir als CEO unserer Stadt aufgehoben sind“, betonte er als Bürgermeisterstellvertreter.
 
Abschließend nahm er dem wiedergewählten Bürgermeister die nach den Vorgaben des Kommunalrechts vorgesehene Verpflichtungsformel ab und wünschte dem Stadtoberhaupt auch
weiterhin „eine glückliche Hand“.
 
Auch Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel gratulierte zur überzeugenden Wiederwahl. Nach 16 Jahren Amtszeit und als einziger Bewerber eine so beachtliche Wahlbeteiligung mit über 40 % zu verzeichnen, sei keineswegs selbstverständlich. Dies zeige, dass sich die Schiltacher und Lehengerichter Bürger als Demokraten verstehen. Im Blick auf die gute finanzielle Ausstattung der Stadt Schiltach wies er darauf hin, dass Wohlstand alleine zwecklos sei.  Erst mit der Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung könne etwas Sinnvolles entstehen. Und die Verantwortlichen der Stadt Schiltach beherrschen ein Kunststück vorbildlich: mit der Finanzstärke verantwortlich umzugehen. Es sei ein äußerst positives Zeichen, das man beharrlich der Versuchung widerstehe, die zweifellos gut gefüllte Rücklage für teure Wünsche einzusetzen. Das Beispiel anderer Gemeinden zeige, dass insbesondere Gemeinden mit einer überdurchschnittlich guten Infrastruktur in schlechteren Zeiten unbedingt auf ein Polster zurückgreifen können sollten. Und dass es nach dem lange anhaltenden Hoch auch immer wieder Tiefs geben wird, sei sicherlich unbestritten.
 
Die Tallage der Stadt Schiltach bedeute also eindeutig nicht, dass man hier keinen Weitblick habe. Im Gegenteil beweise Bürgermeister Thomas Haas regelmäßig, „dass er stets einen Blick für das Ganze hat und über den Tellerrand hinausschaut“. Er sei weit über die Stadt hinaus ein gefragter Ratgeber. Abschließend wünschte er dem wiedergewählten Stadtoberhaupt alles Gute für die dritte Amtszeit und eine gute Zukunft.
 
Bürgermeister Thomas Haas zeigte sich sehr erfreut über die lobenden Worte, wenngleich er abwiegelnd feststellte, dass bei solchen Anlässen „gerne übertrieben wird“. Sein Leitspruch für die Arbeit in Schiltach war von Anfang an „Suchet der Stadt bestes“, zitierte er aus der Bibel. An diesem Grundsatz werde er auch in der neuen Amtszeit festhalten. Ein Dank galt der sehr angenehmen Zusammenarbeit mit dem Gemeinde- und Ortschaftsrat, die immer an der Sache orientiert sei. Auch er wies noch einmal daraufhin, dass es wichtiger denn je sei, „Augenmaß zu halten“, auch wenn der Stadtsäckel derzeit gut gefüllt ist.
 
Er freue sich über die sehr aktive Bürgerschaft in Schiltach und Lehengericht und betonte, dass er schon 2002 bei seiner ersten Wahl von Anfang an sehr gut aufgenommen worden sei. Ein Dank galt allen Wählerinnen und Wählern, da er sich insbesondere über die Wahlbeteiligung gefreut habe, obwohl nur ein Name auf dem Wahlzettel stand. „Auf weitere acht Jahre gute Zusammenarbeit!“, schloss er seine Erwiderung.
 
6. Anfragen, Verschiedenes
 
Von Seiten der Verwaltung und des Gemeinderats gab es zu diesem Tagesordnungspunkt keine Beiträge. Einer anwesenden Zuschauerin wurde versichert, dass die Fräsarbeiten für die Bordsteinkante am „Gottlob-Freithaler-Haus“ schon lange vergeben sind, man jedoch von der ausführenden Firma hingehalten werde, wogegen schlecht vorgegangen werden kann, weil man aufgrund der derzeitigen Auftragslage nicht einfach zu einem Mitbewerber wechseln könne.
 
 
 
 
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