Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26. Juni 2018


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
2. Bausachen
 
Dem Gemeinderat lag ein Bauantrag vor auf Umbau des Wohnhauses Bickenmäuerle 21 in Schiltach, Flst. 2018/12.
 
Nach Einsichtnahme der Pläne und kurzer Erläuterung durch die Verwaltung wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.
 
3. Bericht Jugendbüro
 
Traditionell berichten die drei städtischen Jugendbüro-Kollegen Ulrike Stein, Gabriele Herrmann-Biegert und Mathias John einmal jährlich über die offene kommunale Jugendarbeit in Schiltach, in dem jeder seine eigenen Tätigkeitsschwerpunkte kurz vorstellt. So gab es auch einen Rückblick über das Sommerferienprogramm 2017 an dem 177 Kinder teilgenommen haben. Es habe sich gezeigt, dass die ganztägige Ferienbetreuung für Grundschulkinder der Nachfrage nach dem vom Jugendbüro, den örtlichen Vereinen und anderen Organisationen organisierten Sommerferienprogramm keinen Abbruch tat. So werden auch 2018 beim Ferienprogramm wieder viele Anmeldungen erwartet. Die 20 Mitorganisatoren bieten hierbei 45 Aktivitäten in den Sommerferien an.
 
Auch der Jugendtreff werde nach wie vor sehr gut angenommen, naturgemäß in den Sommermonaten etwas weniger als über den Winter. Neuerdings werde er regelmäßig auch von einem gehandicapten Kind besucht, das gefördert durch den Club 82 aus Haslach hierbei besonders betreut wird, so dass eine problemlose Integration möglich ist.
 
Die Kooperation des Jugendbüros mit der Grundschule laufe nach wie vor reibungslos. So sei man auch an der Ganztagesbetreuung im Alltagsbetrieb beteiligt und könne damit schon die Grundschulkinder auf das Angebot im Jugendtreff aufmerksam machen.
 
Das von der Gemeinde Schenkenzell übernommene Ferienprogramm an der Grundschule runde das tolle Betreuungsangebot ab, das von den Eltern sehr gerne angenommen wird. Die Leiterin Martina Bühler leiste mit ihrem Team hier hervorragende Arbeit. Das städtische Jugendbüro steht aus fachlicher Sicht stets mit Rat und Tat zur Seite.
 
Im Jugendtreff selbst wird derzeit die Küche erneuert. Sie soll in den Sommerferien eingebaut werden.
 
Eine besondere Aktion aus der jüngsten Vergangenheit war die Bemalung des Wartehauses am Bahnhaltepunkt „Schiltach-Mitte“. Schon vor einigen Jahren wurden dort von Schülern der seinerzeitigen Werkrealschule unter Anleitung der örtlichen Künstlerin Karla Kreh Malereien angebracht. Im Lauf der Jahre seien diese jedoch „unter einer dicken „Edding-Schicht“ - so Matthias John – verschwunden, weshalb man wieder aktiv werden wollte. Das Jugendtreff-Team bedankte sich in diesem Zusammenhang bei der Familie Roth vom gleichnamigen Malergeschäft, die sich stark eingebracht habe und die Aktion auch mit fachlichen Ratschlägen unterstützte.
 
Das schon seit längerer Zeit im Plan befindliche „Schwalbenhaus“ bei der neuen Grundschule soll in diesem Herbst gemeinsam mit den Jugendlichen gebaut werden. Durch dessen Höhe ergaben sich Probleme im Blick auf die Statik, die gemeinsam mit den örtlichen Experten gelöst werden mussten.
 
Sehr gut entwickelt habe sich die Kinzig-Dance-Show, die jährlich im Herbst in der Friedrich-Grohe-Halle stattfinden. In diesem Jahr wird bereits die 8. Veranstaltung dieser Art organisiert, die sich einen überregionalen Ruf erworben hat und aus der Veranstaltungsreihe des Jugendbüros nicht mehr wegzudenken sei.
 
Die Gemeinderatsmitglieder bedankten sich mit einem herzlichen Applaus für die „sehr gute Arbeit“, die im Jugendbüro zum Wohle der Schiltacher Kinder und Jugendlichen geleistet werde. Ein Gemeinderatsmitglied regte für das Frühjahr 2019 eine „Bachputzete“ an, um die jungen Einwohner auf die Problematik der Gewässerverschmutzung aufmerksam zu machen und sie dafür zu sensibilisieren. Das Jugendbüro wird sich diesbezüglich Gedanken machen.
 
4. Allgemeine Finanzprüfung 2011 – 2016
    - Information

 
Stadtkämmerer Herbert Seckinger teilte dem Gemeinderat mit, dass das Landratsamt Rottweil die regelmäßige Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Stadt Schiltach durchgeführt hat. Außerdem wurden die Bauausgaben und der Eigenbetrieb „Stadtwerke Schiltach“ geprüft. Der Prüfungszeitraum umfasste die Rechnungsjahre 2011 bis 2016.
 
Der Prüfungsbericht bestätigt, dass die Verwaltung ihre Aufgaben ordnungsgemäß und sachkundig erledigt. Auf eine förmliche Schlussbesprechung, die sonst durchaus üblich ist, konnte verzichtet werden. Soweit dies möglich war, sind Prüfungsfeststellungen bereits während der Prüfung erledigt worden. Alles in allem hat die Kommunalaufsichtsbehörde der Stadt Schiltach bestätigt, dass die überörtliche Prüfung keine wesentlichen Beanstandungen ergeben hat.
 
Der Gemeinderat nahm das durchweg positive Prüfungsergebnis durch die Kommunalaufsichtsbehörde gerne zur Kenntnis.
 
5. Friedrich-Grohe-Halle, Sanierung Zufahrt und Neubau barrierefreier Zugang
    - Vergabe

 
Auf Beschluss des Gemeinderats soll die Zugangssituation zur Friedrich-Grohe-Halle im Blick auf die Barrierefreiheit verbessert werden. Hintergrund sind die regelmäßigen Veranstaltungen des gegenüber gelegenen Gottlob-Freithaler-Hauses, dessen Veranstaltungen regelmäßig in der Friedrich-Grohe-Halle stattfinden. Die dortigen Bewohner haben derzeit häufig Probleme zur Halle zu gelangen, insbesondere wenn sie gehbehindert oder gar auf einen Rollstuhl angewiesen sind.
 
Um Verbesserungen zu erreichen, soll die Überhöhung im Hauptzufahrtsweg zum Parkplatz abgesenkt und die Zufahrtsrampe verlängert werden. Hierfür wurde die große, ortsbildprägende Linde entfernt, was seinerzeit nicht allen Gemeinderatsmitgliedern leicht fiel. Mehrheitlich wurde die Beseitigung des Baums jedoch im Interesse der Barrierefreiheit beschlossen. Insbesondere auch weil der große Baum zu Schäden am Hallendach geführt hat.
 
Die Pläne für den Umbau der Situation wurden von der Gartenarchitektin Anemone Welsner gefertigt und sind dem Gemeinderat schon vor geraumer Zeit vorgestellt worden. Sie sehen im Zufahrtsbereich einen bituminösen Fahrbahnbelag vor, um auch diesbezüglich barriereärmer zu werden als bisher.
 
Im Haushalt sind nach der Kostenberechnung der Gartenarchitektin 91.600 Euro veranschlagt worden. Das günstigste Angebot auf die öffentliche Ausschreibung lautete über 109.724,91 €. Die Prüfung durch die Fachplanerin und das Stadtbauamt hat dennoch ergeben, dass es im Preisvergleich zum Wettbewerb als günstig und annehmbar anzusehen ist. Der Auftrag wurde vom Gemeinderat daher einstimmig an die Bieterfirma BTS aus Schiltach vergeben.
 
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat bestätigte Bürgermeister Thomas Haas, dass die für die Rollstuhl-Rampe entfallenden Fahrradstellplätze an anderer Stelle wieder errichtet werden sollen.
 
6. Hauptstraße 3
   - Vergabe der Dachsanierung

 
Bürgermeister Thomas Haas informierte den Gemeinderat darüber, dass das Dach des Gebäudes Hauptstraße 3 sanierungsbedürftig ist, weil bei Starkregen und Wind zum Teil Wasser hinter die Ziegelebene gedrückt wird. Dies hat bereits mehrfach zu Schäden im Gebäude geführt. Bisher sei keine Unterdachkonstruktion vorhanden. Nach den Vorstellungen des Stadtbauamts soll das Dach komplett mit Isolierung, Unterdachkonstruktion und neuen Dachziegeln saniert werden, was mit dem DRK-Ortsverein Schiltach/Schenkenzell als Miteigentümerin abgestimmt ist. Nach der Kostenberechnung werden für diese Arbeiten brutto 49.000 Euro veranschlagt.
 
Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben, wobei sechs Unternehmen zu einem Angebot aufgefordert wurden. Beim Eröffnungstermin lagen vier Angebote vor, die auch wertbar sind. Günstigste Bieterin war die Firma Martin Kopp Holz- und Bautechnik aus Aichhalden mit einer Bruttoangebotssumme von 44.324,88 €.
 
Ohne größere Diskussion erteilte der Gemeinderat den entsprechenden Auftrag einstimmig.
 
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde darum gebeten, dass die Dämmung möglichst nicht aus Styropor hergestellt werden sollte. Bürgermeister Thomas Haas wird sich diesbezüglich mit dem Stadtbauamt abstimmen.
 
7. Parkhaus Hauptstraße
    - EU-weite Ausschreibung der Architektenleistung

 
Für den Neubau des geplanten Parkhauses in der Haupstraße liegt das voraussichtliche Honorar für den planenden Architekten über dem EU-Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungsaufträge, der bei netto 221.000 Euro liegt. Damit ist bereits für die Vergabe der Planungsleistungen die europaweite Auftragsvergabe anzuwenden.
 
Für die EU-Ausschreibung der Planungsleistungen muss ein sogenanntes VgV-Verfahren durchgeführt werden. Dieses hat voraussichtlich eine Laufzeit von fünf Monaten mit zwei Stufen. Das sehr komplizierte Verfahren kann von der Stadtverwaltung nicht rechtssicher selbst durchgeführt werden. Selbst das Regierungspräsidium Freiburg mit seinen zahlreichen Ausschreibungsspezialisten bedient sich bei solchen Verfahren geeigneter Fachbüros.
 
Bürgermeister Thomas Haas schlug dem Gemeinderat daher vor, dass man die wat Ingenieurgesellschaft aus Karlsruhe mit der entsprechenden Ausschreibung betrauen sollte. Das Fachbüro ist auch für das Land für die Ausschreibung der Hochwasserschutzmaßnahmen in Schiltach  tätig gewesen. Die Arbeiten werden auf Basis nach dem festgestellten Aufwand ausgeführt. Die Kosten dürften bei vorläufig geschätzten 20.000 Euro brutto liegen.
 
Nach kurzer Diskussion beauftragte der Gemeinderat die wat Ingenieurgesellschaft einstimmig mit der Durchführung des VgV-Verfahrens zur EU-Ausschreibung der Planungsleistungen für den geplanten Neubau des Parkhauses in der Hauptstraße.
 
8. Anfragen, Verschiedenes
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.
Redakteur / Urheber
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