Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 2. Mai 2018


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
2. Bausachen
 
Dem Gemeinderat lag ein Bauantrag vor auf Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Schiltach, Oberes Bickenmäuerle 5, Flst. 1087/1.
 
Nach kurzer Erläuterung durch die Verwaltung und Einsichtnahme der Pläne wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.
 
3. Neugestaltung Friedhof
    - Standort Friedhofskapelle

 
Schon seit geraumer Zeit befasst sich der Schiltacher Gemeinderat mit einer Neugestaltung des Friedhofs mit der die Landschaftsarchitektin Anemone Welsner beauftragt wurde. Ein ganz maßgeblicher Punkt hierbei ist der Standort der Friedhofskapelle, die im Zuge der Umgestaltung der Gesamtanlage ebenfalls großzügiger und heller gebaut werden soll. Bevor sich das Büro Welsner daher im Detail mit den Gestaltungsplänen befasst, sollte der Gemeinderat den neuen Standort der Friedhofskapelle festlegen.
 
Die Stadt hat daher die Stollbert Architekten aus Schramberg mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt, um potentielle Standorte auf dem Friedhof zu suchen. In der aktuellen Sitzung begrüßte Bürgermeister Thomas Haas daher Herrn Peter Stollbert und dessen Mitarbeiter Rudolf Kasper, die sich vorab für den interessanten Auftrag bedankten. Bereits in seiner Einführung wies Bürgermeister Thomas Haas darauf hin, dass bei allen möglichen Varianten eine Verlegung von Gräbern erforderlich sein wird. Selbst beim Belassen der Aussegnungshalle am bisherigen Standort wird sich dies nicht vermeiden lassen, worüber man sich im Klaren sein müsse.
 
Peter Stollbert stellte den Gemeinderäten vier mögliche Standorte vor und gab Erläuterungen zu deren Vor- und Nachteilen. Im Zusammenhang mit der Standortsuche wurde auch untersucht, wie der untere Friedhofsteil mit einem Aufzug barriereärmer gemacht werden könnte. Teilweise gelingt dies durch Integration in die neue Friedhofskapelle. Teilweise ist auch ein freistehender Aufzug an anderer Stelle vorgeschlagen worden.
 
Alles in allem wurde deutlich, dass es keine einfache und schon gar keine günstige Lösung für den Neubau der Friedhofskapelle geben wird. Nach wie vor war man sich jedoch darin einig, dass man eine deutliche Verbesserung der räumlichen Verhältnisse erreichen möchte und sich eine freundlichere Atmosphäre wünscht.
 
Der planende Architekt wies darauf hin, dass es sich bei den Vorschlägen um reine Skizzen handelt, über die noch im Detail zu diskutieren ist. Insbesondere Dachform und Materialauswahl seien noch nicht fixiert und jederzeit verhandelbar. In der Gemeinderatsdiskussion kristallisierte sich ein Standort in der Friedhofsmitte als Favorit heraus. Jedoch sollte an diesem Sitzungsabend noch keine endgültige Entscheidung getroffen werden. Zunächst haben die Gemeinderatsmitglieder die Möglichkeit, sich anhand der Machbarkeitsstudie noch einmal ein Bild von den Gegebenheiten direkt auf dem Friedhof zu machen. Erst in einer der nächsten Sitzungen wird man sich dann auf eine Variante verständigen, die näher untersucht werden soll.
 
4. Hauptstraße 8
 
a) Vergabe Sanitär- und Lüftungsinstallation
 
Derzeit wird im städtischen Teileigentum im Gebäude Hauptstraße 8 die ehemalige Post in eine Physiotherapiepraxis umgebaut. Dieser Umbau umfasst auch einen Anbau nach Süden. Das planende Architekturbüro hat für die anfallenden Sanitär- und Lüftungsinstallationsarbeiten Kosten in Höhe von brutto 22.600 Euro veranschlagt.
 
Das Stadtbauamt hat eine beschränkte Ausschreibung vorgenommen, auf die drei wertbare Angebote eingingen. Günstigste Bieterin war die Firma Schöttle GmbH aus Schiltach mit einer Angebotssumme in Höhe von 22.831,49 €, wofür ihr der Auftrag einstimmig erteilt wurde.
 
b) Vergabe Elektroarbeiten
 
Auch die Elektroarbeiten für die Physiotherapie-Praxis wurden beschränkt ausgeschrieben. Günstigste Bieterin war die Firma Edwin Harter aus Schenkenzell mit einer Angebotsbruttosumme in Höhe von 37.412,30 €. Auch dieser Auftrag wurde entsprechend einstimmig erteilt.
 
5. Beschaffung eines Kommunalfahrzeugs mit Anbaugeräten

 
Stadtbaumeister Roland Grießhaber erinnerte die Gemeinderatsmitglieder daran, dass für den städtischen Bauhof ein LADOG Geräteträger T 1.700 beschafft werden soll. Im Haushalt 2018 sind hierfür Mittel in Höhe von 294.000 Euro veranschlagt.
 
Das Fahrzeug hat ein zulässiges Gesamtgewicht von 7 t mit einer Nutzlast von 3,6 t. Er ist mit einem Ladekran und 5 Abrollpritschen ausgestattet. Vor allem der Ladekran wird im Blick auf die mobilen Hochwasserschutzelemente und den allgemeinen Bauhofeinsatz notwendig. Die Hochwasserschutzelemente werden fest auf Abrollpritschen bereitgestellt und müssen im Ernstfall nur noch an den Einsatzort gebracht werden.
 
Für den Einsatz bei der Grünpflege und bei der Straßenreinigung soll das Fahrzeug mit einem Frontausleger einschließlich Schlegelmähkopf, Heckenschneider und Reinigungsbürste ausgestattet werden. Da es auch im Winterdienst zum Einsatz kommen soll, wird noch ein Einkammerstreuautomat mit 1.000 l Behältervolumen und Feuchtsalzausstattung mit 430 l notwendig. Ein Räumschild sei laut dem Stadtbaumeister noch vorhanden und muss nicht beschafft werden.
 
Insgesamt wurden sechs Angebote für das Fahrzeug mit Anbaugeräten eingeholt. Günstigste Bieterin war bei allen drei Losen die Firma Spinner GmbH aus Appenweier, die darüber hinaus erklärt habe, im Falle einer Beauftragung aller drei Lose einen zusätzlichen Rabatt zu gewähren, so dass das Gesamtangebot bei brutto 307.020 Euro liegt.
 
In verschiedenen Wortmeldungen zeigte man sich erschrocken darüber, wie teuer solche Kommunalfahrzeuge sind. Stadtbaumeister Roland Grießhaber wies darauf hin, dass es jedoch kaum Alternativen zu ihnen gibt und auch keine adäquaten Gebrauchtgeräte zu finden seien. Auch Bürgermeister Thomas Haas sah keine andere Möglichkeit, als den Erwerb des ausgeschriebenen LADOG Geräteträgers, da von dem Fahrzeug sehr viel verlangt werde. Durch seine flexible Einsetzungsfähigkeit im Bereich Winterdienst, Grünlandpflege, Hochwasserschutz und Spielplatzpflege befindet sich sehr viel Technik an dem Fahrzeug, die leider ihren Preis habe.
 
Abschließend wurde bei einer Enthaltung die Beschaffung zum Angebotspreis bei der Firma Spinner beschlossen.
 
6. Adlersaal
    - Nutzungsbestimmungen

 
Nachdem der Adlersaal nahezu komplett ausgestattet ist, liegen bereits erste Nutzungsanfragen für Schulungen und Vortragsveranstaltungen vor. Von Seiten der Stadt sollte daher die Nutzungsgebühr festgelegt werden. Außerdem hielt die Verwaltung die Vorgabe einiger „Spielregeln“ für geboten.
 
Die beiden bereits stattgefunden Veranstaltungen haben gezeigt, dass nun doch mehr Besucher untergebracht werden können, als von den Möbellieferanten errechnet worden war. Es dürfte ohne Probleme möglich sein, Veranstaltungen für bis zu 75 Personen durchzuführen.
 
Nach eingehender Diskussion verständigte sich der Gemeinderat einstimmig darauf, das Nutzungsentgelt für den Saal pauschal auf 80 Euro pro Veranstaltungstag festzulegen und Abendveranstaltungen zeitlich auf maximal 23 Uhr zu beschränken, um den direkt darunter gelegenen Hotelbetrieb nicht zu stark zu beeinträchtigen. Einen Vereinsrabatt wie in der Friedrich-Grohe-Halle wird es für den Adlersaal nicht geben.
 
Um die Besucherkapazität erhöhen zu können, wurde außerdem beschlossen, 25 weitere Stühle und Geschirr im erforderlichen Ausmaß zu beschaffen.
 
7. Anfragen, Verschiedenes
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.
 
So regte ein Gemeinderatsmitglied an, im Blick auf das allseits bekannte Bienensterben die größeren städtischen Grünflächen im Außenbereich künftig nur noch zweimal im Jahr zu mähen. Dies könnte er sich beispielsweise bei der Wiese zwischen dem Birkenweg und der Bundesstraße B 294 vorstellen oder auch bei der Grünfläche am „Lindenhof“. Bürgermeister Thomas Haas sicherte zu, dass man die städtischen Flächen genauer „unter die Lupe“ nimmt, um dem Gemeinderat mögliche Alternativen zur Beratung vorlegen zu können.
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