Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11. April 2018


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
In diesem Zusammenhang gab er bekannt, dass sich der Gemeinderat in der vorangegangenen Sitzung auf die Farbgebung für das ehemalige Bahnhofsbetriebsgebäude verständigt hat. Außerdem wurde  beschlossen, im hinteren Bereich des Friedhofs beim Abgang provisorische Handläufe anzubringen, bis endgültig über die Neugestaltung des Friedhofs entschieden ist.
 
Bekanntgegeben wurde auch die Einstellung von Frau Claudia Buchholz als Integrationsmanagerin für Schiltach und Schenkenzell.
 
2. Bausachen
 
Dem Gemeinderat lag der Bauantrag für eine Terrassenüberdachung mit Windschutz am Gebäude Ulmenweg 4, Schiltach, Flst. 2429 vor.
 
Nach kurzer Erläuterung durch die Verwaltung und Einsichtnahme der Planunterlagen und wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.
 
3. Vergaben – Umbau ehemaliges Bahnhofsgebäude
 
a. Malerarbeiten außen
 
Im Zusammenhang mit dem Umbau des ehemaligen Bahnhofsgebäudes müssen außen Malerarbeiten ausgeführt werden. Nach der Kostenberechnung des Architekten wurden für die Arbeiten brutto 37.700 Euro veranschlagt.
 
Auf die beschränkte Ausschreibung gingen nur zwei Angebote ein. Mit deutlichem Abstand günstigste Bieterin war die Firma Maler Roth aus Schiltach mit einer Angebotssumme in Höhe von 22.405,02 € brutto. Auf Nachfrage der Verwaltung wurde glaubhaft versichert, dass die Arbeiten trotz des günstigen Angebots auskömmlich kalkuliert worden sind, weshalb der Auftrag vom Gemeinderat einstimmig vergeben wurde.
 
b. Holzklappläden
 
Für die Fenster des ehemaligen Bahnhofs müssen Holzklappläden hergestellt werden, wofür 20.600 Euro veranschlagt wurden.
 
Auf die beschränkte Ausschreibung gingen fünf Angebote ein. Günstigste Bieterin war die Firma Schreinerei Breithaupt aus Tennenbronn mit einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 20.427,54 €. Einstimmig wurde der Auftrag entsprechend vergeben.
 
c. Schreinerarbeiten (Möbel)
 
Für die Nutzungseinheit im Erdgeschoss des ehemaligen Bahnhofsgebäudes müssen Einbaumöbel hergestellt werden, wofür brutto 58.300 Euro veranschlagt wurden. Auch diese Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Beim Eröffnungstermin am 19.03.2018 lagen zwar drei Angebote vor, von denen jedoch nur zwei in die Wertung genommen werden können. Ein Angebot musste ausgeschlossen werden, weil es nicht unterschrieben war.
 
Günstigste Bieterin war die Schreinerei Gebele aus Schenkenzell-Kaltbrunn mit einer Angebotssumme in Höhe von 34.041,14 €. Auch hier wurde geprüft, ob auskömmlich kalkuliert worden ist, was bestätigt werden konnte. Der Auftrag wurde daher vom Gemeinderat einstimmig vergeben.
 
4. Umbau Hauptstraße 8
    - Vergabe der Heizungsanlage

 
Das städtische Teileigentum im Gebäude Hauptstr. 8 (ehemalige Post) wird derzeit zu einer Physiotherapie-Praxis umgebaut. Der Umbau umfasst auch einen Anbau nach Süden. Im Zuge des Umbaus muss eine Heizungsanlage mit Fußbodenheizung und Wandheizelementen hergestellt werden. Der Heizkessel selbst ist im Bestand vorhanden. Nach der Kostenberechnung des Architekten wurden für diese Arbeiten brutto 43.000 Euro veranschlagt.
 
Auf die beschränkte Ausschreibung gingen drei Angebote ein. Günstigste Bieterin war die Firma Kopp & Mahlendorf aus Wolfach mit einer Angebotssumme in Höhe von 44.440,91 € brutto.
 
Ohne größere Diskussion wurde der Auftrag entsprechend einstimmig erteilt.
 
5. Blumenschmuck
    - Vergabe Sommer- und Herbst-/Winterbepflanzung

 
Stadtrat Michael Götz war bei diesem Tagesordnungspunkt befangen. Er hat sich vom Sitzungstisch entfernt und weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teilgenommen.
 
Stadtbaumeister Roland Grießhaber informierte den Gemeinderat darüber, dass der Blumenschmuck für die Sommer- und Herbst-/Winterbepflanzung an den öffentlichen Straßen und Plätzen für die Jahre 2018 – 2020 beschränkt ausgeschrieben worden ist. Beim Eröffnungstermin lagen zwei wertbare Angebote vor. Günstigste Bieterin war die Firma Michael Götz aus Schiltach mit einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 42.641,87 €. Auch dieser Auftrag wurde ohne größere Diskussion einstimmig vergeben.
 
6. Aufstellung von Vorschlagslisten für die Wahl von Schöffen und Jugendschöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023

 
In diesem Jahr finden wieder einmal die Wahlen der ehrenamtlichen Schöffen und Jugendschöffen für die ordentliche Gerichtsbarkeit statt. In diesem Verfahren haben die Städte und Gemeinden eine wichtige Aufgabe: Sie müssen für die Wahl Vorschlagslisten mit Kandidaten aufstellen. Aufgrund dieser Vorschlagslisten werden die Schöffen von Wahlausschüssen gewählt, die bei den Gerichten eingerichtet werden.
 
Die Amtszeit der momentan bestellten Schöffen endet zum 31. Dezember 2018, weshalb die Gemeinden aufgefordert wurden, neue Vorschlagslisten aufzustellen. Hierbei sollen alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden. Bei der Auswahl der Personen für die Vorschlagslisten sei darauf zu achten, dass diese für das Schöffenamt geeignet sind. Außerdem sollen die vorgeschlagenen Personen nicht jünger als 25 und nicht älter als 70 Jahre sein. Sie müssen mindestens ein Jahr lang in der Gemeinde wohnen und gesundheitlich in der Lage sein, das Amt auszufüllen. Weitere Voraussetzung ist der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Die Jugendschöffen sollen darüber hinaus erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein. Von Seiten der Verwaltung wurde öffentlich dazu aufgerufen, sich um das Schöffenamt zu bewerben. Außerdem wurden die Bewerber der letzten Schöffenwahl gezielt angesprochen, ob sie sich erneut zur Verfügung stellen.
 
Letztendlich konnten dem Gemeinderat daher vier Interessenten für das Schöffenamt und zwei Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen vorschlagen.
 
Da bei allen sechs Personen die Voraussetzungen vorliegen, wurden die Vorschlagslisten einstimmig gut geheißen. Bedauerlicherweise haben sich keine weiblichen Interessenten als Jugendschöffe beworben, so dass diesbezüglich keine Vorschläge an das Jugendamt weitergegeben werden können.
 
Die Vorschlagslisten liegen in der Zeit vom 23. April bis einschließlich 30. April 2018 zu jedermanns Einsicht im Rathaus öffentlich aus. Binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist an, kann Einspruch gegen die Vorschlagslisten erhoben werden, falls Personen darin aufgenommen worden sein sollten, die nicht für das Schöffenamt geeignet sind.
 
7. Fragestunde für die Bevölkerung und für Jugendliche
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden keine Wortmeldungen gewünscht.
 
8. Anfragen, Verschiedenes
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.
 
So informierte Stadtbaumeister Roland Grießhaber darüber, dass die Stadt einen Zuschussantrag für die Sanierung der Brücke „Vor Hunsel“ eingereicht hat. Möglicherweise kann die Stadt eine Landesförderung in Höhe von ca. 70.000 Euro für die Arbeiten erhalten. Dies bedeutet jedoch, dass vor der Ausschreibung zunächst der Förderbescheid abgewartet werden muss, mit dem frühestens im Mai zu rechnen ist. Dies wird daher zu einer deutlichen Verzögerung der Ausschreibung, der Vergabe und letztendlich des Baubeginns führen, weshalb nicht garantiert werden kann, dass die Maßnahme noch im laufenden Jahr abgeschlossen werden kann. Dies wurde von Seiten des Gemeinderats als „nicht so schlimm“ erachtet, weil die Brücke in ihrem derzeitigen Zustand dennoch problemlos befahrbar ist.
 
Des Weiteren wurde vom Stadtbauamt  darüber informiert, dass die Sanierung der Stützmauer vom ehemaligen Strandbadwehr Richtung Freizeitanlage „Vor Kuhbach“ saniert werden muss. Die seinerzeitige grobe Kostenschätzung des Ingenieurbüros belief sich auf rund 80.000 Euro. Bedauerlicherweise ergab die genauere Untersuchung einen geschätzten Aufwand von rund 170.000 Euro, was vorher nicht abzusehen war. Der Gemeinderat stimmte dieser überplanmäßigen Ausgabe dennoch einstimmig zu, da die Arbeiten unabwendbar sind. Nach der Mauersanierung steht dann schließlich eine Sanierung der Straße „Vor Kuhbach“ an, in deren Zusammenhang auch darüber befunden werden soll, ob in irgendeiner Art und Weise eine Straßenbeleuchtung angebracht werden soll und kann.
 
Die Nachverhandlungen nach der erfolglosen Ausschreibung für den Umbau des Bahnhofs-Umfelds haben leider einen inakzeptablen Gesamtaufwand von über 500.000 Euro ergeben. Bürgermeister Thomas Haas hat daher im Rahmen seiner Ermächtigung beschlossen, die Arbeiten zunächst nicht durchführen zu lassen, sondern für rund 10.000 Euro ein Übergangsprovisorium herzustellen. Man erhofft sich bei einer erneuten Ausschreibung im Herbst dieses Jahres annehmbarere Angebote zu erhalten.
Redakteur / Urheber
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