Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28. Februar 2018


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
2. Bausachen
 
Zu diesem Tagesordnungsordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.
 
3. Vorstellung der Integrationsbeauftragten Corinna Bühler

 
Seit August 2017 ist Frau Corinna Bühler bei der Stadt Schiltach und der Gemeinde Schenkenzell als Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte beschäftigt. Sie stellte sich dem Gemeinderat kurz vor und berichtete über den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit. In Schiltach betreut sie derzeit 75 Flüchtlinge, die überwiegend in drei Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises in der Schramberger Straße, Vor Ebersbach und im Akazienweg untergebracht sind. Mit dieser Zahl liegt die Stadt Schiltach über dem Soll, das vom Landkreis festgelegt wurde. Die weitaus meisten Flüchtlinge stammen aus Syrien und Afghanistan. Fast alle besuchen Integrationskurse, die sehr anspruchsvoll sind und die Teilnehmer auch außerhalb der Unterrichtsstunden stark fordern, was die Suche nach einer Beschäftigung zusätzlich erschwert. Corinna Bühler hält regelmäßige Sprechstunden im Rathaus und im „Kreisel“ ab, die mittlerweile sehr gut angenommen werden.
 
Die Frage des Familiennachzugs stellt in Schiltach kein größeres Problem dar. Lediglich eine Ehefrau wartet mit ihren vier Kindern in Syrien auf die Ausreisegenehmigung.
 
Nach wie vor seien die ehrenamtlichen Paten der Flüchtlinge in Schiltach sehr engagiert. Die Integrationsbeauftragte trifft sich ca. alle sechs Wochen mit ihnen, um sich auszutauschen.
Eines der Hauptprobleme bei der Flüchtlingsbetreuung sei die Suche nach Wohnungen für die Anschlussunterbringung, was nach Ansicht von Corinna Bühler eigentlich schade sei. Offenbar gibt es bei den Vermietern gewisse Vorurteile, die nach den gemachten Erfahrungen unbegründet sind, zumal die Miete einschließlich Nebenkosten vom Jobcenter übernommen wird, sofern die Geflüchteten über keine eigenen Einnahmen verfügen.
 
Abschließend bedankte sich Bürgermeister Thomas Haas bei der Flüchtlingsbeauftragten für ihre nicht immer einfache Arbeit. Es bleibe abzuwarten, wie sich die Flüchtlingssituation weiter entwickelt, zumal insbesondere in Syrien und Afghanistan kein Ende des jeweiligen Kriegs erkennbar ist.
 
4. Archiv/Museen
    - Tätigkeitsbericht

 
Einmal im Jahr gibt der städtische Museumsleiter und Archivar Dr. Andreas Morgenstern dem Gemeinderat einen Rückblick auf seine Tätigkeit und einen Ausblick auf die kommende Saison.
 
Im Bereich des Archivs sei die Zahl der Anfragen erstaunlicherweise nicht zurückgegangen, obwohl die Recherchen für das Lehengericht-Buch abgeschlossen waren. Der Schwerpunkt der Archivarbeit liegt derzeit auf der Bearbeitung der Fotosammlung des früheren Archivars und Schulleiters Rolf Rombach, der der Stadt Schiltach ca. 20.000 Bilder und Negative aus seiner Zeit als Berichterstatter für den Schwarzwälder Boten und das Offenburger Tageblatt übereignet hat. Bislang sind ca. 12.000 Fotos digitalisiert und beschrieben worden, so dass die Stadt in Bälde über ein umfangreiches Fotoarchiv der Zeit von 1970 bis 2002 verfügen kann, das selbst in der weiteren Umgebung seines gleichen sucht. Der Archivar ermunterte die Vereine und Organisationen dazu, von dem Fotomaterial reichlich Gebrauch zu machen, wenn beispielsweise Festschriften für Jubiläen oder ähnliches ins Haus stehen.
 
Aus dem musealen Bereich verwies Dr. Morgenstern auf die abgelaufene Sonderausstellung „Revolutionäre Jahre im Schwarzwald“, die sehr gut angekommen ist und auch überregional Beachtung gefunden hat. Selbst der Südwestrundfunk war vor Ort, um über die Ausstellung zu berichten. In diesem Zusammenhang erwähnte der Museumsleiter, dass die SPD nach den Unterlagen des Museums erstmals schon im Dezember 1918 im Schiltacher Gemeinderat vertreten war und man daher auf ein 100jähriges Jubiläum verweisen könne. Unter dem Gelächter der Gemeinderatskollegen regte die SPD-Fraktionsvorsitzende an, dass es in der diesjährigen Dezembersitzung aus diesem Anlass „eine Rote Wurst gibt“.
 
Im Museum am Markt werden derzeit die iPad´s ausgetauscht, die nicht mehr zeitgemäß sind. Beide Museen können auch auf der städtischen Homepage besucht werden, wo neue 360° Panoramaaufnahmen eingepflegt worden sind, die einen anschaulichen Eindruck der Museen wiedergeben. Neu in der Museumssammlung sind die gesammelten Werke des örtlichen Künstlers Peter Homberg-Harter, dessen Wirken damit der Nachwelt erhalten bleibt. Für das Schüttesägemuseum wird momentan ein Konzept erarbeitet, um es für Besucher noch attraktiver zu machen.
 
Insgesamt könne man in Schiltach sehr zufrieden sein mit der Besucherzahl beider Museen. Mit 7.000 Besuchern im Jahr 2017 war im Museum am Markt ein Besucherrekord zu verzeichnen. Traditionell wird das Schüttesägemuseum noch deutlich besser angenommen. Mit 17.700 Besuchern im letzten Jahr lag es unter den ersten 10% der am besten besuchten Museen im Regierungsbezirk Freiburg.
 
Neben Archiv und Museum widmete sich Dr. Morgenstern in Zusammenarbeit mit der Tourist Information auch den verschiedenen Schildern, die in der historischen Altstadt an prägenden Gebäuden angebracht sind. Sie wurden erneuert und mit überarbeiteten Texten zwischenzeitlich angebracht. Die etwas größeren Stelen im Zusammenhang mit dem Rundgang durch die Altstadt sind derzeit in Arbeit und sollen ebenfalls noch vor der kommenden Tourismus-Saison erneuert werden.
 
Auch überregional ist die Geschichte Schiltachs auf Interesse gestoßen: Die Gedenkstätte „Deutscher Widerstand“ in Berlin erarbeitet derzeit eine Ausstellung zum Thema „Reichsbanner“, die sowohl offline, als auch online zu sehen sein wird. Auch der Schiltacher Reichsbanner „Schwarz Rot Gold“ findet sich in dieser bedeutenden Ausstellung wieder.
 
Zum Ausblick auf die kommende Museumsaison verwies Dr. Morgenstern auf die Sonderausstellung „Lehengericht im Bilde der Kunst“, die im Zusammenhang mit dem Lehengericht-Jubiläum im Museum am Markt gezeigt wird. Darüber hinaus organisiert die Künstlergruppe „Forelle blau“ beim Bahnpunkt Schiltach „Roter Brummer“ eine Sonderausstellung. In die Sammlung des Schiltacher Museums wird zudem das Gesamtwerk des Künstlers Konrad Felix Müller aus Halle an der Saale aufgenommen, dessen Grafiken voraussichtlich im kommenden Jahr in einer Sonderausstellung gezeigt werden sollen.
 
Bürgermeister Thomas Haas bedankte sich beim Archivar und Museumsleiter für seine interessanten Ausführungen und die professionelle Betreuung beider Einrichtungen, die für die Stadt von großer Bedeutung sind.
 
5. Problem Plastikmüll
    - mündlicher Bericht durch Herrn Ortsvorsteher Kipp

 
Das Thema „Wasser“ beschäftigt Ortsvorsteher Thomas Kipp sowohl beruflich, als auch in seiner Freizeit und insbesondere die Gewässerverunreinigung bereitet ihm Sorge, weshalb er Bürgermeister Thomas Haas darum gebeten hatte, im Gemeinderat über diese Thematik berichten zu dürfen, um die Öffentlichkeit auf das Problem hinzuweisen und zu sensibilisieren. „Die Nordsee beginnt auch in Schiltach“, verwies der Ortsvorsteher auf die Tatsache, dass Verunreinigungen, die hier in der Region in die Gewässer gelangen, früher oder später im Meer landen. Als eine der Hauptursachen hat er die Sack-Abfuhr für Abfälle und Verpackungsmaterial im Außenbereich ausgemacht. Ein Lösungsansatz könnte sein, von den Säcken auf Mülltonnen umzustellen, wie dies in anderen Landkreisen bereits erfolgreich praktiziert wird. So kommen Tiere nicht mehr so einfach an die Abfälle wie derzeit, wo sie nur die Säcke aufzureißen brauchen. Anhand von Bildern wurde das Ausmaß der Verunreinigungen dargestellt. Insbesondere nach dem kürzlich stattgefundenen Hochwasser wurden Unmengen von Plastikabfällen angeschwemmt, die sich in der so genannten Geschwemmsellinie wiederfinden und mühsam aufgesammelt und entsorgt werden müssen. Teilweise seien auf Flächen von nur einem Quadratmeter fünfzig bis sechzig Plastikteile zu finden gewesen.
 
Um das Vorhandensein von Mikroteilen im Flusswasser zu untersuchen, fand im vergangenen Jahr ein Projekt unter Mitwirkung des angesehenen Prof. Dr. Andreas Fath von der Hochschule Furtwangen statt. Hierbei wurde die Kinzig mit einem Floß befahren und Wasserproben entnommen. Auch ein Fisch wurde auf die Belastung mit Mikroplastik untersucht.
 
Das Ergebnis sei erschreckend und besorgniserregend gewesen: In einem Kubikmeter Kinzigwasser wurden 800 Mikroteile Plastik gefunden, was deutlich mehr sei, als beispielsweise im Rhein.
 
Das Problem sollte nach Ansicht von Kipp daher an der Wurzel angegangen werden, weshalb er seinen Vorschlag noch einmal erneuerte und die Umstellung von der Sackabfuhr auf Müllgefäße dringend anregte. Gerne schlossen sich die Ratskollegen diesem Wunsch an, zumal derzeit die Neuausschreibung der Müllabfuhr im Landkreis Rottweil vorbereitet werde. Ein Gemeinderatsmitglied regte die Einführung von Gelben Tonnen auch für den innerstädtischen Bereich an,  weil die viel zu dünnen Säcke auch dort regelmäßig von Wildtieren aufgerissen werden und der Inhalt weit verstreut herumliegt.
 
Bürgermeister Thomas Haas versicherte, das Anliegen an die Verantwortlichen des Landkreises weiterzureichen, in dessen Zuständigkeit die Abfallbeseitigung letztendlich liegt.
 
6. Einrichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU, KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg

 
Bürgermeister Thomas Haas verwies auf die umfangreiche Sitzungsvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt, bei dem es um die Zustimmung der Stadt Schiltach zum Beitritt des Zweckverbands KIRU zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den anderen großen Zweckverbänden für die kommunale Datenverarbeitung geht. Die Zustimmung aller Betroffenen Gemeinden ist wegen des komplizierten Zweckverbands-Rechts erforderlich.
 
Ohne größere Diskussion folgte der Gemeinderat schließlich dem Verwaltungsvorschlag und erteilte seine Zustimmung zu dem Vorhaben einstimmig.
 
7. Stadtgarten
    - Vergabe der Unterhaltungspflege

 
Stadtbaumeister Roland Grießhaber hat die Unterhaltungspflege der rund 790 m² großen Pflanzflächen im Stadtgarten für die Jahre 2018 bis 2021 beschränkt ausgeschrieben. Nach der Kostenberechnung wurde für diese Arbeiten brutto 40.700 Euro veranschlagt.
 
Drei Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, jedoch lag beim Eröffnungstermin nur ein wertbares Angebot vor. Es handelt sich um die Firma Blumen Burkhard aus Hausach mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 39.394,30 €. Nach dem das Unternehmen die Unterhaltungspflege auch schon bisher zur vollsten Zufriedenheit der Stadt durchgeführt hat, vergab der Gemeinderat den Auftrag entsprechend dem vorgelegten Angebot einstimmig.
 
8.  Kommunalfahrzeug mit Elektroantrieb
    - Beschaffung

 
Auf ausdrücklichen Wunsch des Gemeinderats soll für den Bauhof ein Kommunalfahrzeug mit Elektroantrieb beschafft werden. Im Haushalt sind hierfür Mittel in Höhe von 52.000 Euro eingestellt worden. Für den Kauf solcher Fahrzeuge gibt es eine Landesförderung in Höhe von 6.000 Euro, die mit dem Kauf beantragt werden kann.
 
Auf Grundlage der Erfahrung der Bauhofmitarbeiter waren für das Stadtbauamt folgende Kaufkriterien wichtig:
 
Langjährige Erfahrung im Elektrofahrzeugbau
Hohe Nutzlast
Kippbare Pritsche
Batterie zum zwischenladen 
Am besten erfüllt das Fahrzeug „Groupil G5L“ diese Bedingungen. Der Hersteller ist seit 1996 mit solchen Fahrzeugen am Markt, deren Nutzlast auf das Grundfahrzeug 1000 kg beträgt. Es verfügt außerdem über eine kippbare Pritsche und eine Lithium-Batterie zum zwischenladen.
 
Für die Beschaffung wurden zwei Angebote angefordert. Das günstigere war von der Firma HEN-AG in 71711 Steinheim/Höpfigheim mit einer Angebotssumme in Höhe von 50.290,27 € brutto.
 
Ein Gemeinderatsmitglied erkundigte sich danach, ob so ein Elektrofahrzeug die speziellen Anforderungen in Schiltach mit seiner schwierigen Topografie tatsächlich erfüllen könne. Stadtbaumeister Roland Grießhaber berichtete von ausführlichen Testfahrten in Schiltach, in deren Folge man zur Überzeugung gelangt sei, dass der Wagen insbesondere für die Fahrten im innerstädtischen Bereich zur Abfalleimerleerung oder Grünanlagenpflege geeignet sei. Kurz wurde darüber diskutiert, ob das Anmieten einer Batterie Sinn machen könne. Dies wurde in der Diskussion jedoch wieder verworfen, zumal man eine Garantie von fünf Jahren auf die gekaufte Batterie erhalte. Insgesamt zeigten sich die Gemeinderatsmitglieder davon überzeugt, dass der Erwerb eines geräuscharmen und abgasfreien Fahrzeugs für den innerstädtischen Einsatz sehr sinnvoll sei, weshalb die Beschaffung entsprechend dem günstigeren Angebot einstimmig beschlossen wurde. In diesem Zusammenhang lobte Bürgermeister Thomas Haas die Fahrzeugpflege und -wartung durch den städtischen Bauhof. Diese werde außerordentlich professionell und fachgerecht vorgenommen, weshalb alle städtischen Fahrzeuge eine überdurchschnittlich lange Lebensdauer hätten.
 
9. Hauptstraße 8, Umbau
    - Vergabe Ingenieurvertrag Heizung, Lüftung, Sanitär

 
Stadtbaumeister Roland Grießhaber ging darauf ein, dass man für den Umbau der ehemaligen Post im Gebäude Hauptstraße 8 zu einer Physiotherapie-Praxis Ingenieurleistungen im Bereich Heizung, Lüftung und Sanitär beauftragen müsse. Aufgrund langjähriger Erfahrungen wurde von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen, den Planungsauftrag dem Büro ENTEK zu übertragen. Firmeninhaber Michael Knecht hat ein Angebot nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) abgegeben, das die üblichen Grundlagen enthalte und sehr weit unten eingestuft ist.
 
Ein Gemeinderatsmitglied konnte sich wie schon in früheren Fällen nicht mit dem Angebot anfreunden, weil er die HOAI insgesamt in Zweifel zieht und den prozentualen Anteil des Ingenieurhonorars im Vergleich zur eigentlichen Bauleistung für völlig unverhältnismäßig hält.
 
Bürgermeister Thomas Haas wies zum wiederholten Male darauf hin, dass die Kommunen an die Anwendung der HOAI gebunden sind. Einzige Alternative wäre das direkte Projektieren mit den jeweiligen Handwerkern, wodurch man jedoch keine Planunterlagen bekomme, die demnach zusätzlich beauftragt werden müssten. Außerdem habe man insbesondere bei kleineren Vorhaben schlechte Erfahrungen mit dem Projektieren gemacht. Stadtbaumeister Roland Grießhaber wies zudem darauf hin, dass der Honoraranteil an den Gesamtkosten im Verhältnis zwar relativ hoch aussehe. Jedoch stecken naturgemäß enorme Leistungen für insgesamt drei Gewerke darin, die nicht unterschätzt werden sollten.
 
Nach der Diskussion wurde der Auftrag schließlich mit nur einer Nein-Stimme wie angeboten an das Ingenieurbüro ENTEK aus Hardt vergeben.
 
10. Straßenbenennung im Bereich Höfle
 
Im Bebauungsplangebiet „Oberes Bickenmäuerle“ gibt es einen kurzen Stichweg, der links von der Auffahrt zum Höfleweg abzweigt und vier Grundstücke erschließt. Es stellt sich nun die Frage, ob dieser Weg eine eigene Bezeichnung erhalten soll, um die Hausnummerierung der bereits bestehenden Gebäude entlang dem Höfleweg nicht ändern zu müssen. Eine Alternative wäre nach Ansicht des Vermessungsamtes eine Durchnummerierung mit Unternummern, so dass die erschlossenen Bauplätze die Bezeichnungen Höfleweg 1, 1/1, 1/2 und 3 bekommen würden.
 
Die Gemeinderäte schlossen sich der Auffassung des Vermessungsamts an  und verzichteten einhellig auf eine neue Straßenbezeichnung, die möglicherweise zu mehr Verunsicherung führen könnte, wenn im Notfall schnell eine Adresse gefunden werden muss.
 
11. Anfrage, Verschiedenes
    
a) Ausschreibung der Bauarbeiten für die Umgestaltung des Bahnhof-Umfelds
 
Stadtbaumeister Roland Grießhaber informierte die Gemeinderatsmitglieder darüber, dass der  öffentlichen Ausschreibung der Umbauarbeiten des Bahnhof-Umfelds sechs Interessenten, die Ausschreibungsunterlagen angefordert haben. Dennoch musste man beim Submissionstermin leider feststellen, dass kein Angebot abgegeben wurde, obwohl das Auftragsvolumen mit geschätzten 400.000 Euro durchaus auch in finanzieller Hinsicht für eine interessanten Auftrag spricht. Die Ausschreibung muss nunmehr nach den Vorgaben der VOB aufgehoben werden, um in eine freihändige Vergabe einsteigen zu können. Auf Nachfrage haben die Baufirmen darauf verwiesen, dass ihre Auftragsbücher voll seien und man momentan nicht über freie Kapazitäten verfüge, um einen solch großen und durchaus interessanten Auftrag anzunehmen. Bürgermeister Thomas Haas bedauerte diese Entwicklung, die zudem zu einer deutlichen Bauzeitverzögerung führen wird. Baubeginn für die dreimonatige Maßnahme dürfte damit frühestens Anfang Juni 2018 sein, wenn in der Kürze der Zeit überhaupt ein Unternehmen dafür gewonnen werden kann.
 
Nach kurzer Diskussion ermächtigten die Gemeinderatsmitglieder den Bürgermeister einhellig dazu, den Auftrag freihändig zu vergeben, sobald ein angemessenes Angebot vorliegt. Dies soll das Vergabeverfahren beschleunigen, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren.
 
b) Legionellen Belastung in der Friedrich-Grohe-Halle
 
Auf Nachfrage eines Gemeinderatsmitglied bestätigte Stadtbaumeister Roland Grießhaber, dass  noch keine Entwarnung bezüglich der Legionellen-Belastung im Trinkwasser der Friedrich-Grohe-Halle gegeben werden kann, da zunächst noch verschiedene Beprobungen und Untersuchungen vorzunehmen sind. Die Trinkwasserbelastung in der Halle ist mit einer Legionellenzahl von 300 KBE/100 ml zwar sehr gering. Die Nutzung des Trinkwassers zum Trinken, zur Zubereitung von Speisen und Getränke sowie zum Händewaschen ist daher ohne Einschränkung möglich. Es bestehe insoweit kein Grund zur Beunruhigung. Jedoch sollten immungeschwächte Sportlerinnen und Sportler im Moment besser zu Hause duschen, um zu vermeiden, dass sie beim Duschen in der Halle das vernebelte Wasser einatmen.
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