Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 7. Februar 2018


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
2. Bausachen
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.
 
3. Silvesterzug
 
Schon seit geraumer Zeit befasst sich der Gemeinderat mit dem Silvesterzug und hat sich gemeinsam mit Vertretern der Kirchengemeinden und des Historischen Vereins Gedanken darüber gemacht, wie dessen Akzeptanz verstärkt werden könnte. Ein häufig genannter Kritikpunkt ist die Uhrzeit des Beginns des Zuges um 20.30 Uhr. Man hat sich daher überlegt, ob eine Früherlegung dazu führen könnte, mehr Teilnehmer und vorallem junge Familien anzusprechen.
 
Andererseits handelt es sich jedoch um eine Traditionsveranstaltung, die nur mit Bedacht modifiziert werden sollte. So kam man überein, die aktiven Zugteilnehmer um ihre Meinung zu befragen, ob sie sich einen früheren Beginn des Silvesterzugs vorstellen können. Das Ergebnis der Befragung beim letzten Silvesterzug war eindeutig:
141 Teilnehmer (66,51 %) sprachen sich für eine Beibehaltung des bisherigen Zugbeginns aus. 62 Stimmen (29,25 %) gab es für einen früheren Beginn um 18.30 Uhr.
 
Verschiedentlich gab es Stimmen, dass man nicht nur die aktiven Silvesterzug-Teilnehmer hätte befragen sollen, sondern auch den Rest der Bevölkerung um deren Meinung bitten.
 
Bürgermeister Thomas Haas betonte noch einmal, dass man bewusst, den Weg gegangen sei, zunächst diejenigen um ihre Meinung zu bitten, die jährlich am Zug teilnehmen und auf keinen Fall vor den Kopf gestoßen werden sollten. Es sei niemandem damit gedient, wenn traditionsbewusste und treue Teilnehmer des Zugs aus Verärgerung über eine vorschnelle Entscheidung der Veranstaltung den Rücken kehren. Aus diesem Grund hält der Bürgermeister auch einen Test mit früherem Beginn für den falschen Ansatz, weil die Gefahr einfach zu groß sei, besonderes treue Silvesterzugbesucher zu verärgern, die nichts an dem ins 19. Jahrhundert zurückgehenden Brauch verändert
sehen möchten.
 
Im Gemeinderat entwickelte sich eine rege Diskussion zu dieser Thematik, in der es durchaus auch Stimmen gab, dass man „den Mut haben sollte, Veränderungen herbeizuführen“. Immerhin sprachen sich fast 30 % der Zugteilnehmer für eine Früherlegung des Zuges aus. Auch wurde das Für und Wider eines früheren Beginns noch einmal ausführlich abgewogen, wobei auch zur Sprache kam, dass die Gastronomie von einem früheren Beginn profitieren würde. Andererseits sei ein Beginn unmittelbar im Anschluss an den Silvester-Gottesdienst insgesamt gesehen eine relativ lange Zeitspanne, insbesondere für Kinder. Ein Gemeinderatsmitglied betonte hierbei, dass es ohnehin schon schwierig sei, junge Familien mit Kindern für die Brauchtumsveranstaltung zu begeistern, da es sich von der Natur der Sache her nicht um eine für Kinder gedachte Veranstaltung handelt. Die Ansprachen des Pfarrers und des Bürgermeisters richten sich nun mal an die Bürgerinnen und Bürger und überfordern Kinder in aller Regel. Der Ansatz, das Programm zu straffen und die Reden deutlich zu verkürzen, wurde im Verlauf der Diskussion wieder verworfen, da die Qualität der Veranstaltung gerade darin liege, einen ausführlichen Rückblick und einen Ausblick auf das kommende Jahr zu erhalten. Vorgeschlagen wurde stattdessen eine Verteilung des musikalischen Begleitprogramms sowohl vor das Rathaus, als auch vor das Pfarrhaus. Außerdem könnten die führenden Stimmen des Kirchenchors besser im Zug verteilt werden, um den restlichen Zugteilnehmern eine Stütze beim Singen der traditionellen Lieder zu sein.
 
Insgesamt gesehen wurde im Gemeinderat noch einmal deutlich gemacht, dass das Ziel aller Beteiligten die Stärkung des Silvesterzugs sei und man ihn – wie auch immer – neu beleben möchte. Eine auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnte Meinungsumfrage zu einem früheren Zugbeginn sei daher grundsätzlich denkbar, jedoch möchte man im Moment der Mehrheit der aktiven Zugteilnehmer folgen und die traditionelle Uhrzeit bei 20.30 Uhr belassen. In zwei bis drei Jahren könne man sich dann erneut mit der Thematik befassen und hierbei nicht ausschließen, die Bevölkerung insgesamt zu Wort kommen zu lassen. Diesem Vorschlag des Bürgermeisters folgte der Gemeinderat mit acht Ja-Stimmen und vier Enthaltungen.
 
4. Straßenbeleuchtung
    - Umrüstung auf LED

 
Stadtbaumeister Roland Grießhaber informierte den Gemeinderat darüber, dass im Haushalt für das Jahr 2018 Mittel bereitgestellt worden sind, um die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umzubauen. Zunächst sollen 317 Straßenleuchten umgerüstet werden, wofür nach einer Kostenberechnung 214.200 € veranschlagt worden sind.
 
Trotz verschiedener Anfragen bei der Verwaltung ging auf die öffentliche Ausschreibung nur ein Angebot des E-Werks Mittelbaden ein, das die Arbeiten für 174.995,45 € durchführen würde. Weil dieser Preis deutlich unter der Kostenschätzung liegt, hat sich Stadtbaumeister Roland Grießhaber mit der Förderstelle für einen Landeszuschuss in Verbindung gesetzt und nachgefragt, ob es denkbar sei, weitere Leuchtenstandorte hinzuzunehmen, bis man kostenmäßig bei der Summe angelangt ist, die ursprünglich angenommen und dem Förderantrag zugrunde gelegt wurde. Diese Vorgehensweise wurde gutgeheißen, so dass weitere Leuchtenstandorte hinzugenommen werden können.
 
Abschließend wurde daher einstimmig beschlossen, das Angebot des E-Werks Mittel-baden AG in Höhe von 174.995,45 € anzunehmen und den Auftrag entsprechend zu vergeben mit der Option, weitere Lampenstandorte hinzuzunehmen, bis man den Betrag der ursprünglichen Kostenschätzung erreicht hat.
 
5. Zentralisierung Rathaus und Herstellung Barrierefreiheit
    - Vergabe Architektenleistungen

 
Nachdem die Stadt mittlerweile alle vier Gebäude hinter dem Rathaus erwerben konnte, sollten die Pläne für eine Zusammenlegung der Stadtverwaltung und die Herstellung der Barrierefreiheit für sämtliche Räumlichkeiten nunmehr konkretisiert werden. Bürgermeister Thomas Haas schlug dem Gemeinderat daher vor, die Planungsleistung bis zur Phase 4 (Bauantrag) an die Schaudt-Architekten aus Konstanz zu vergeben, die auch schon die bisher vorliegende Machbarkeitsstudie gefertigt haben. Das Büro wurde von den Denkmalschutzbehörden empfohlen, weil es ähnliche Projekte bereits durchgeführt hat,  entsprechende Referenzen vorweisen kann und als „denkmalerfahren“ gilt. Die Einschränkung des Planungsauftrags auf die Erarbeitung des Bauantrags hält der Bürgermeister deswegen für geboten, weil man nunmehr in intensive Gespräche mit den Denkmalschutzbehörden gehen müsse. Es sei völlig ungewiss, welche Forderungen in diesem Zusammenhang auf die Stadt zukommen, weshalb es auch durchaus sein könnte, dass die gewünschte Gesamtlösung nicht in vollem Umfang realisierbar ist.
 
Dieser Auffassung schlossen sich auch die Gemeinderatsmitglieder an, die es grundsätzlich begrüßten, dass man sich auf diese Weise die Option auf eine „kleinere Lösung“ offen halte, wenn sich dies im anstehenden Entscheidungsfindungsverfahren so ergeben sollte.
 
Einstimmig wurde der Planungsauftrag bis zur Leistungsphase 4 (Bauantrag) an die Schaudt-Architekten aus Konstanz vergeben.
 
6. Anfragen, Verschiedenes
 
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