Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24.01.2018


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung           
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
2. Bausachen
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.
 
3. Verabschiedung des Haushaltsplans 2018 und der Haushaltssatzung 2018
 
Vor dem Einstieg in diesen Tagesordnungspunkt bedankte sich Bürgermeister Thomas Haas bei Stadtkämmerer Herbert Seckinger und dessen Team für die umfangreiche Mehrarbeit, die im Zusammenhang mit der Doppelbelastung durch die Einführung des neuen Rechnungswesens und der Haushaltsplanaufstellung für 2018 geleistet wurde. Der Haushaltsplan wurde dem Gemeinderat in der letzten öffentlichen Sitzung im Entwurf vorgelegt und zwischenzeitlich im Finanzausschuss ausführlich vorberaten. Der Ausschuss hat ihn dem Gemeinderat zur Verabschiedung empfohlen.
 
Stadtkämmerer Herbert Seckinger gab die wenigen Änderungen bekannt, die sich seit der Aufstellung des Entwurfs ergeben haben und zeigte sich darüber erfreut, dass das sogenannte „ordentliche Ergebnis“ mit knapp zwei Millionen Euro einen positiven Saldo ausweist. Dies bedeute, dass die Stadt die nach neuem Haushaltsrecht darzustellenden Abschreibungen problemlos erwirtschaften könne. Der Finanzhaushalt weist dagegen einen Finanzierungsbedarf in Höhe von 5,9 Millionen Euro aus, was an den außerordentlich hohen Investitionen in Höhe von 9,1 Millionen Euro liegt. Nachdem die Stadt jedoch über eine hohe Rücklage von 51 Millionen Euro verfügt, können die vorgesehenen Investitionen problemlos finanziert werden. Die Gewerbesteuer wird im Haushaltsjahr 2018 mit 20 Millionen Euro veranschlagt, was in etwa den Vorauszahlungen entspricht. Ihr stehen hohe Umlagen in Höhe von 15,6 Millionen Euro gegenüber, die an den Landkreis und das Land abzuführen sind.
 
Eine spürbare Anhebung ist bei den Personalausgaben zu verzeichnen, weil der Gemeinderat beschlossen hat, zwei neue Bauhofstellen zu schaffen und man gemeinsam mit der Gemeinde Schenkenzell derzeit eine 50-%-Kraft als Integrationsmanager sucht, um die vielfältigen Aufgaben in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit besser bewältigen zu können.
 
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde das Haushaltsplanwerk für 2018 gelobt. Alle im Jahr 2017 vom Gemeinderat angeregten Maßnahmen und Projekte seien darin eingeflossen und entsprechend berücksichtigt.
 
Ohne größere Diskussion wurde schließlich die Haushaltssatzung für das Jahr 2018 einstimmig beschlossen, so dass man nunmehr komplett handlungsfähig ist.
 
4. Verabschiedung des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb „Stadtwerke Schiltach“ 2018
 
Auch der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Stadtwerke Schiltach“ wurde dem Gemeinderat im Dezember im Entwurf übergeben und zwischenzeitlich vom Finanzausschuss vorberaten. Der Erfolgsplan kommt auf einen Verlust in Höhe von 72.600 Euro, was jedoch unproblematisch sei, da man den Verlust mit Gewinnen aus Vorjahren verrechnen könne.
 
Der Vermögensplan schließt mit einem Ergebnis von 65.550 Euro ab, was an verschiedenen unabwendbaren Investitionen liege. In diesem Zusammenhang gab Bürgermeister Thomas Haas eine Eilentscheidung bekannt, die er nach der letzten Gemeinderatssitzung treffen musste. Für die Ultrafiltrationsanlage im Wasserhochbehälter „Baldersäcker“ mussten Filtermodule kurzfristig gekauft werden, weil der Hersteller mitgeteilt hat, dass er deren Produktion einstelle und man daher letztmalig die Chance habe, die Teile zu erwerben. Nachdem der entsprechende Austausch in nächster Zeit ansteht, hat der Bürgermeister den Auftrag in Höhe von 54.436,-- € kurzfristig erteilen müssen. Die Gemeinderatsmitglieder nahmen diese Information zustimmend zur Kenntnis.
 
Zur Deckung der Investitionsausgaben der Stadtwerke gewährt die Stadt dem Eigenbetrieb ein Trägerdarlehen.
 
Nach kurzer Diskussion wurde der Wirtschaftsplan 2018 schließlich wie vorgelegt einstimmig beschlossen.
 
5. Verrechnung von Kostenunterdeckungen und –überdeckungen bei der Abwasserbeseitigung
 
Stadtkämmerer Herbert Seckinger informierte den Gemeinderat darüber, dass im Kommunalabgabengesetz geregelt ist, dass Kostenüberdeckungen bei kostenrechnenden Einrichtungen wie der Abwasserbeseitigung, die sich am Ende eines Haushaltsjahres ergeben, innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen sind und Kostenunterdeckungen in diesem Zeitraum ausgeglichen werden können. Grundsätzlich gilt für diese Einrichtungen das Kostendeckungsprinzip, nach welchem mittelfristig gesehen weder Gewinne noch Verluste erwirtschaftet werden sollen.
 
Zum wirksamen Ausgleich von Unter- oder Überdeckungen ist ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich. Zuletzt war dies mit der Neukalkulation der Gebühren zum 01.01.2016 der Fall.
 
Nach der Erläuterung durch den Kämmerer beschloss der Gemeinderat schließlich einstimmig, den Überschuss des Jahres 2015 bei der Abwasserbeseitigung in Höhe von 47.075,63 € teilweise mit der Unterdeckung des Jahres 2014 zu verrechnen. Die verbleibenden Überschüsse des Jahres 2015 in Höhe von 65.010,80 € und des Jahres 2016 in Höhe von 50.722,23 € werden später verrechnet, da jetzt schon absehbar ist, dass 2017 und 2018 jeweils ein höherer Zuschussbedarf besteht.
 
6. Parkhaus Hauptstraße
    - Europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen

 
Durch den Abbruch der ehemaligen neuapostolischen Kirche in der Hauptstraße wird es möglich, auf der Fläche ein Parkhaus zu errichten, um den enormen Parkdruck durch das Dienstleistungszentrum Hauptstraße 60 und den Kindergarten „Zachäus“ zu mildern. Derzeit ist die Fläche provisorisch als Parkplatz hergerichtet, der an die Ärzte und Dienstleister im Gebäude Hauptstraße 60 vermietet wird, was die öffentlichen Parkplätze im dortigen Bereich deutlich entlasten dürfte.
 
Da das Honorar für den planenden Architekten des Parkhauses über dem EU-Schwellenwert liegt, müssen die Planungsleistungen europaweit ausgeschrieben werden. Aufgrund der mangelnden Erfahrungen mit solchen Ausschreibungen schlug Bürgermeister Thomas Haas dem Gemeinderat vor, das Fachbüro zu Rate zu ziehen, das auch schon das Land bei der Ausschreibung der Hochwasserschutzmaßnahmen unterstützt hat. Die Kosten für diesen Beratungsauftrag liegen bei geschätzten 20.000 Euro.
 
Nach kurzer Diskussion schloss sich der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag einstimmig an und vergab den Beratungsauftrag einstimmig.
 
7. Antrag der Feuerwehr Schiltach auf Ersatzbeschaffung eines Rüstwagens
 
Der vorhandene Rüstwagen RW 2 (Baujahr 1990) macht der Feuerwehr Schiltach in letzter Zeit erhebliche Probleme. Insbesondere die Bremsanlage führe immer wieder dazu, dass das Fahrzeug wochenlang nicht einsatzfähig ist, weil die Beschaffung von Ersatzteilen sehr lange dauert, nachdem es deren Hersteller nicht mehr gibt.
 
Da die Feuerwehr Schiltach im Auftrag des Bundes als Straßenbaulastträger den Brandschutz für die beiden Tunnels im Zuge der Bundesstraße B 294/462 zu übernehmen hat und der Rüstwagen seinerzeit insbesondere aus diesem Grund beschafft wurde, sei eine Ersatzbeschaffung unabwendbar. Da wegen des Auftragsvolumens von geschätzten 500.000 Euro eine europaweite Ausschreibung zu erfolgen hat und die Lieferzeiten solcher Spezialfahrzeuge enorm sind, sollte die Neubeschaffung nach Auffassung der Feuerwehr zügig auf den Weg gebracht werden um das Fahrzeug spätestens im Lauf des Jahres 2019 zur Verfügung zu haben.
 
Nach den aktualisierten Zuschussrichtlinien des Landes ist auf den bereits vorsorglich gestellten Förderantrag eine Zuwendung in Höhe von 130.000 Euro zu erwarten, deren Bewilligung in Aussicht gestellt wurde. Wegen der überörtlichen Bedeutung des Fahrzeugs kann darüber hinaus mit einem Landkreiszuschuss in Höhe von 18% des Zuwendungsbetrages gerechnet werden.
 
Wegen der Komplexität einer europaweiten Ausschreibung schlug die Verwaltung vor, die darauf spezialisierte Agentur Wieseke aus Lahr mit der Erstellung des Leistungsverzeichnisses und für die Abwicklung der Ausschreibung zu beauftragen. Schon bei der Beschaffung des letzten Feuerwehrfahrzeugs (LF 20 KatS) hat sich diese Vorgehensweise bestens bewährt.
 
Ohne größere Diskussion beschloss der Gemeinderat die Beschaffung und Ausschreibung eines neuen Rüstwagens einstimmig. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Jahr 2019 zur Verfügung gestellt. Die Ausschreibung erfolgt über die Agentur Wieseke.
 
8. Fragestunde für Bürger und Jugendliche
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen aus der Zuhörerschaft.
 
 
9. Anfragen, Verschiedenes
 
Bürgermeister Thomas Haas zeigte sich erfreut darüber, dass die getroffenen Hochwasserschutzmaßnahmen beim jüngsten Hochwasser am 5. Januar bereits eindeutig gegriffen hätten. So war derselbe Pegelstand wie beim Hochwasser 2004 zu verzeichnen, als die Wehr insbesondere in der Gerbergasse extrem mit Pumpmaßnahmen beschäftigt war. Beim aktuellen Hochwasser wurde diese Aufgabe problemlos von der neuen Förderschnecke übernommen, was die Feuerwehr maßgeblich entlastet hat.
 
Des Weiteren wurde bei diesem Tagesordnungspunkt bekannt gegeben, dass die Stadt von der Straßenbauverwaltung aufgefordert wurde, verschiedene Bäume auf der Böschung zwischen dem Ostportal des Schloßbergtunnels und der Einmündung in die Hans-Grohe-Straße zu entfernen, weil die Verkehrssicherheit gefährdet ist. Die Maßnahme wird in nächster Zeit durchgeführt
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