Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2017


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
In diesem Zusammenhang gab er bekannt, dass die Stadt Schiltach beschlossen hat, gemeinsam mit der Gemeinde Schenkenzell eine weitere auf zwei Jahre befristete 50%-Stelle eines bzw. einer Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten auszuschreiben. Mit der bereits existierenden 70%-Stelle von Corinna Bühler kann man dann künftig mehr als eine Vollzeitstelle vorweisen, was zu einer staatlichen Förderung in Höhe von 26.000 Euro jährlich führt.
 
2. Bausachen
 
Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:
 
a. Bauantrag auf Erweiterung eines bestehenden Lagerschuppens für eine Hackschnitzelanlage beim Grundstück Schwenkenhof 121, Schiltach-Lehengericht, Flst. 395. Nachdem das Landratsamt Rottweil die baurechtliche Zulässigkeit des Vorhabens im Außenbereich bestätigt hat, wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.
 
b. Bauantrag auf Errichtung/Erweiterung eines Lagerplatzes in Schiltach, Hauptstraße („Brühl“), Flst. 1711. Diesem Bauantrag konnte das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werden, weil die Fläche im baurechtlichen Außenbereich liegt und keine Privilegierung nach§ 35 BauGB vorliegt. Das Landratsamt Rottweil hat daher bereits im Vorfeld klar festgestellt, dass das Vorhaben nicht genehmigungsfähig ist.
 
3. Einbringung des Haushaltsplanes 2018
 
Stadtkämmerer Herber Seckinger hat in den letzten Wochen den Entwurf des Haushaltsplans 2018 nach dem neuen Haushaltsrecht aufgestellt, auf das alle Kommunen in nächster Zeit umstellen müssen. Bürgermeister Thomas Haas bedankte sich beim Kämmerer und seinem Team für den immensen Mehraufwand und die vielen Überstunden, die im Zusammenhang mit der Umstellung auf die kommunale Doppik angefallen sind.
 
Insgesamt könne man wieder einen sehr zufriedenstellenden Haushaltsentwurf vorlegen, der am 16. Januar 2018 im Finanzausschuss intensiv vorberaten wird. Das 230seitige Werk kann von den Gemeinderatsmitgliedern bis dahin in aller Ruhe geprüft und gelesen werden, so dass die Verabschiedung des Haushalts in der Gemeinderatssitzung am 24. Januar 2018 erfolgen kann. Seckinger erläuterte dem Gemeinderat noch einmal die Systematik der neuen Haushaltsstruktur, die für die Gemeinderäte eine enorme Umstellung bedeutet. Man kann sich nun in Ruhe mit der Thematik befassen und nach der Vorberatung im Finanzausschuss das Zahlenwerk in der Januarsitzung abschließend beraten.
 
4. Fischwasserverpachtung in Schiltach und Lehengericht
 
Nachdem die zwölfjährige Pachtzeit der Fischgewässer in Schiltach und Lehengericht zum 31.12.2017 abläuft, wurden die Fischereirechte neu ausgeschrieben. Für das einzige Schiltacher Gewässer, den Kaibach, wurde bedauerlicherweise kein Angebot abgegeben, weshalb hier keine Verpachtung des Fischwassers möglich war. Die Fischrechte an den Gewässern auf der Gemarkung Lehengericht wurden vom Ortschaftsrat einstimmig an den jeweils einzigen Bieter verpachtet:
 
Erdlinsbach – Ulrich Schmid, 65 Euro
Eulersbach Los 1 – Timo Riegraf, 80 Euro
Eulersbach Los 2 – Peter Bühler, 25 Euro
Reichenbächle Lose 1 und 2 – Peter Brand, 105 Euro
Hunselbächle – Angelsportverein Tennenbronn, 25 Euro
Rohrbächle – Kay Wolber, 26 Euro
Kienbach Lose 1 und 2 – Angelsportverein Tennenbronn, 175 Euro.
 
Die Pachtdauer beträgt wiederum 12 Jahre. In diesem Zusammenhang hob Ortsvorsteher Thomas Kipp das Engagement des Angelsportvereins Tennenbronn hervor, der die Anpachtung seiner kleineren Fischgewässer ohne Fischereiabsichten vornimmt sondern ausschließlich ökologische Ziele verfolgt.
 
5. Annahme von Spenden
 
Nach § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung entscheidet der Gemeinderat über die Annahme von Spenden. Seit dem letzten Beschluss sind bei der Stadt Schiltach folgende Spenden eingegangen bzw. angekündigt worden:
 
VEGA Grieshaber KG, Feuerwehr, 300,00 €
Spenden von Museumsbesuchern, Städtische Museen, 467,42 €
BBS GmbH, Feuerwehr, 300,00 €
Summe 1.067,42 €
 
Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Annahme der Spenden zu und bedankte sich bei allen Spendern für die Unterstützung.
 
6. Nachbarschaftshilfe
    - Förderantrag der Sozialgemeinschaft
 

Bürgermeisteramt Thomas Haas war bei diesem Tagesordnungspunkt als Vorsitzender der Sozialgemeinschaft Schiltach/Schenkenzell befangen und nahm weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil. Stattdessen übernahm Bürgermeisterstellvertreter Michael Buzzi die Sitzungsleitung und berichtete seinen Kollegen von einem Antrag der Sozialgemeinschaft Schiltach/Schenkenzell auf weitere Förderung der Nachbarschaftshilfe durch die Stadt Schiltach. Es handelt sich bei der Nachbarschaftshilfe um ein Angebot im Bereich hauswirtschaftlicher Unterstützung, Einkaufsdiensten und Begleitung zum Arzt, das von der Bevölkerung immer besser angenommen wird. Die Einsatzstunden steigerten sich von Anfang 2016 von 20 – 30 Stunden im Monat bis Ende 2016 auf 100 Stunden. Aktuell seien es ca. 130 Stunden monatlich, die von 13 Helferinnen und Helfern bei durchschnittlich 16 Kunden geleistet werden.
 
Den Aufwendungen für diesen Service in Höhe von 28.040 Euro stehen Einnahmen durch die Vergütung der Kunden in Höhe von 23.040 Euro gegenüber. Die Gemeinde Schenkenzell hat sich bereit erklärt, für die Jahre 2017 und 2018 eine Abmangelbeteiligung in Höhe von 2.000 Euro jährlich zu übernehmen, so dass letztendlich noch eine Deckungslücke von 3.000 Euro pro Jahr besteht.
 
Im Gemeinderat war man sich darin einig, dass es sich um ein sehr gutes und professionell organisiertes Angebot für die örtliche Bevölkerung handelt. Letztendlich war es auch die Stadt Schiltach, die eine Nachbarschaftshilfe angeregt hat, nachdem der Wunsch hiernach im Rahmen einer Bevölkerungsumfrage laut geworden ist. Man hat daher gleich zur Einführung beschlossen, von Seiten der Stadt eine Anschubfinanzierung von 4.000 Euro im Jahr zu gewähren, bis sich das Projekt von alleine trägt. Diese Hoffnung habe sich zwar nicht ganz so schnell erfüllt, jedoch sei man nach wie vor guter Dinge, dass die Nachbarschaftshilfe in absehbarer Zeit ohne Zuschüsse durch die Gemeinden auskommt.
 
Einstimmig wurde schließlich beschlossen, der Nachbarschaftshilfe im Jahr 2017 und 2018 jeweils 3.000 Euro Zuschuss zu gewähren.
 
7. Anfragen, Verschiedenes
 
a) Freizeitanlage „Vor Kuhbach“
 
Stadtbaumeister Roland Grießhaber berichtete von einer Anregung mehrerer Mitglieder des Schiltacher Flößervereins, die vorgeschlagen haben, den Spielbereich bei der Freizeitanlage „Vor Kuhbach“ aufzuwerten. So führe die archimedische Schnecke relativ wenig Wasser aus dem Kuhbach nach oben, so dass Kinder keine Boote oder kleine Flosse herabschwimmen lassen können. Mithilfe eines Granittrogs könnte eine Vorlage geschaffen werden, die ca. 100 Liter Wasser fasst und es dadurch ermöglicht, einen größeren Wasserschwall entstehen zu lassen, der den Kindern als Antrieb für ihre Wasserfahrzeuge dient. Die Kosten werden auf rund 4.000 Euro geschätzt.
 
Im Gemeinderat war man sich darüber einig, dass dies eine enorme Aufwertung der gesamten Anlage darstellen würde, weshalb einstimmig beschlossen wurde, den Vorschlag entsprechend umzusetzen.
 
b) Sitzung des technischen Ausschusses
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete von einer Sitzung des technischen Ausschusses, in der man sich ausschließlich mit der Geeignetheit städtischer Gebäude für Photovoltaikanlagen beschäftigt hat. Hierbei wurde eine Vorauswahl getroffen, die nun von einem externen Berater genauer untersucht werden soll, um abschätzen zu können, wo sich die Errichtung weiterer Photovoltaikanlagen für die Stadt lohnt. Dem Gemeinderat wird zu gegebener Zeit wieder berichtet.
 
c) Jahresrückblick
 
Bürgermeister Thomas Haas ging in seinem Jahresrückblick darauf ein, dass den Gemeinderatsmitgliedern 2017 außerordentlich viele Termine abverlangt wurden. Neben den zahlreichen Gemeinderatssitzungen gab es zusätzliche Klausurtagungen, eine Strategiesitzung und eine Schulung zum neuen Haushaltsrecht, die jeweils an Wochenenden stattfanden. Er bedankte sich bei den Ratsmitgliedern für ihre Bereitschaft, auch solche Sondertermine klaglos hinzunehmen und die Freizeit dafür zu opfern. Das Jahr 2017 war geprägt von größeren Baumaßnahmen wie der Altstadtumfahrung, dem Vollausbau der Straße „Vor Ebersbach“ der Fertigstellung des Dienstleistungsgebäudes Hauptstraße 60, dem Umbau der alten Post und dem Abbruch der ehemaligen neuapostolischen Kirche. Vieles wird im kommenden Jahr noch fortgesetzt, weitere größere Projekte zeichnen sich bereits ab. So wird die Umgestaltung des Areals um das Gedenkkreuz die Gemeinderäte im kommenden Jahr beschäftigen.
 
Erfreut zeigte sich das Stadtoberhaupt auch darüber, dass in der hiesigen Region die landauf – landab geforderte interkommunale Zusammenarbeit besonders gut funktioniere. Dies zeige sich an der zwischenzeitlich gemeinschaftlichen Grundschule Schiltach/Schenkenzell, dem Verein Schwarzwald Tourismus Kinzigtal und im besonderen Maße dem Kinzigtalbad.
 
In herzlichen Worten bedankte er sich beim Gemeinde- und Ortschaftsrat für die stets sachorientierten Diskussionen und das menschliche Miteinander in den Gremien. Dank der vertrauensvollen Zusammenarbeit könne so in vorbildlicher Weise vieles zum Wohl der Stadt Schiltach und des Ortsteils Lehengericht geleistet werden, was keineswegs selbstverständlich sei, wie sich andernorts zeige. Ein besonderer Dank galt Thomas Kipp, der sich weit über das Normalmaß als Ortsvorsteher engagiert und dem Bürgermeister dadurch sehr viel Arbeit abnimmt. Außerdem gab es auch ein besonderes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in sämtlichen  Bereichen der Stadt, wobei besonders die Finanzverwaltung im abgelaufenen Jahr durch die Umstellung auf die kommunale Doppik stark gefordert war.
 
Abschließend betonte er, dass ihm die Arbeit in Schiltach nach wie vor sehr viel Freude bereite und die Stadt zwischenzeitlich seine Heimat geworden sei. Er werde sich daher bei den im Jahr 2018 stattfindenden Wahlen erneut um das Bürgermeisteramt bewerben, was vom Gemeinderat mit Applaus zur Kenntnis genommen wurde.
 
Bürgermeisterstellvertreter Michael Buzzi zeigte sich in seiner Erwiderung sehr erfreut über diese Ankündigung von Bürgermeister Thomas Haas, dessen umsichtige Leitung des Gemeinderats sowohl für Kontinuität, als auch für Aufbruch stehe. Gemeinsam mit der gesamten Verwaltung werde in Schiltach „Unglaubliches“ geleistet, was für eine Gemeinde dieser Größenordnung und überschaubarer Rathausmannschaft völlig außergewöhnlich sei. Sein Dank galt der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung und insbesondere für den respektvollen Umgang miteinander im Gemeinderat.
 
Auch Ortsvorsteher Thomas Kipp ergriff noch kurz das Wort um sich im Namen der Ortschaft dafür zu bedanken, was von Seiten der Gesamtgemeinde alles im Außenbereich geleistet werde. Auch dies sei keinesfalls selbstverständlich und mache sich schon jetzt bezahlt, was sich beispielsweise am unglaublich hohen Stand der Abwasserbeseitigung im Außenbereich zeige, die die Stadt Schiltach schon vor Jahrzehnten angegangen ist und seither Schritt für Schritt umgesetzt hat, so dass man mittlerweile nahezu alle Außenbereichs-Anwesen an die öffentliche Kanalisation anschließen konnte. Auch er dankte den Ortschaftsratsmitgliedern für die angenehme Sitzungsatmosphäre und für die fruchtbaren Beratungen zum Wohl des Ortsteils Lehengericht.
 
 
 
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