Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 29. November 2017


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
2. Bausachen
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.
 
3. Hochbehälter Aichberg
 
3.1 Vergabe der Betonsanierungsarbeiten und mineralischen Beschichtung
 
Stadtbaumeister Roland Grießhaber informierte die Gemeinderäte darüber, dass im Hochbehälter Aichberg die beiden Wasserkammern saniert werden müssen, nachdem die darin befindlichen Folien zwischenzeitlich 33 Jahre alt sind. Sie sollen durch eine mineralische Beschichtung ersetzt werden, weil eine Folienbeschichtung in den Regelwerken für Trinkwasserbehälter nicht mehr vorgesehen ist. Um diese mineralische Beschichtung aufzutragen, die zwischenzeitlich Stand der Technik ist, wird es auch notwendig, am Bauwerk selbst die erforderlichen Betonsanierungsarbeiten durchzuführen. Nach der Kostenberechnung des Ingenieurbüros Eppler wurden für diese Arbeiten brutto 136.500 Euro veranschlagt.
 
Auf die beschränkte Ausschreibung durch das Stadtbauamt gingen vier Angebote ein. Günstigste Bieterin war die Firma GSB Haungs GmbH aus Lahr mit einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 155.109,99 €. Der Auftrag wurde auf dieser Grundlage einstimmig erteilt.
 
3.2 Vergabe der hydraulischen Ausrüstung
 
Im Zuge der Sanierung der Wasserkammern im Hochbehälter Aichberg muss auch die Zu- und Auslaufverrohrung erneuert werden. Nach der Kostenberechnung wurden für diese Arbeiten brutto 59.500 Euro veranschlagt.
 
Auf die beschränkte Ausschreibung gingen fünf Angebote ein. Günstigste Bieterin war die Firma Strecker Wassertechnik aus Tuttlingen mit einer Angebotssumme in Höhe von 42.267,61 €, zu der ihr der Auftrag einstimmig erteilt wurde.
 
3.3 Vergabe der Schlosserarbeiten
 
Im Zusammenhang mit der Sanierung der Wasserkammern im Hochbehälter Aichberg müssen auch die Einstiegsleitern, die Türen und Fenster neu hergestellt werden. Nach der Kostenberechnung wurden für diese Arbeiten brutto 19.600 Euro veranschlagt. Auf die beschränkte Ausschreibung ging nur ein Angebot von der Firma M. u. R. Schmidt aus Sulz am Neckar ein. Es beläuft sich auf 21.062,41 €. Auch dieser Auftrag wurde schließlich einstimmig erteilt.
 
4. Beleuchtung Altstadt
 
Im Zusammenhang mit der Umstellung der städtischen Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten sollen auch die historisierten Leuchten in der Altstadt entsprechend umgerüstet werden. Dies ist möglich, in dem ein LED-Leuchtenmodul in das vorhandene Leuchtengehäuse eingesetzt wird. Stadtbaumeister Roland Grießhaber verwies darauf, dass die Altstadtleuchten derzeit mit gelbem Licht betrieben werden, was künftig mit dem LED-System nicht mehr möglich sein wird. Man habe jedoch die Auswahl zwischen einem etwas wärmeren Weißton mit 3.000 Kelvin und dem sogenannten „Kaltweiß“ mit 4.000 Kelvin. Entsprechende Muster sind bereits seit geraumer Zeit vor der „Kaffeebohne“ und am Gebäude „Schenkenzeller Straße 21“ eingebaut worden, um den Gemeinderäten als Entscheidungshilfe zu dienen.
 
Von Seiten der Verwaltung wurde die etwas wärmere Variante mit 3.000 Kelvin favorisiert. Einstimmig schloss sich der Gemeinderat der Empfehlung an und beschloss die Umstellung auf das LED-Leuchtenmodul mit 3.000 Kelvin im gesamten Altstadtbereich.
 
 
5. Erhöhung der De-Minimis Regelung
 
Bürgermeister Thomas Haas informierte den Gemeinderat darüber, dass die Grenze für die kommunale Förderung der Landwirtschaft an die aktuelle Höchstbegrenzung der De-Minimis-Beihilfe in Höhe von 15.000 Euro für den Zeitraum von drei Jahren angepasst werden sollte. Für die Schiltacher Landwirte bedeutet die Erhöhung, dass sie von der Stadt jährlich bis zu 5.000 Euro Zuschuss erhalten können. Die bisherige Obergrenze von 2.500 Euro pro Jahr haben vier größere Betriebe bisher überschritten, so dass eine Förderung gekürzt bzw. bei Stallbauten auf bis zu 12 Jahre verteilt werden musste. Die Erhöhung der Obergrenze kommt daher den großen viehhaltenden Betrieben zugute, die maßgeblich zur Offenhaltung der Landschaft durch Beweidung beitragen.
 
Bürgermeister Thomas Haas hielt die Erhöhung der Zuschussgrenze insbesondere deshalb für wichtig, da aufgrund der Neuregelung der Landeszuschüsse auch Beihilfen des Landes wie z. B. die Steillagenförderung, Dauergrünland, der Ausgleichsfond „Wolf“ oder auch bestimmte Leistungen der Tierseuchenkasse angerechnet werden. Die größeren Betriebe im Ortsteil Lehengericht konnten daher die städtischen Zuschüsse nicht mehr oder nur zum Teil in Anspruch nehmen, da der De-Minimis-Betrag schon weitgehend oder sogar ganz durch die Landesbeihilfen ausgeschöpft wurde.
 
Ortsvorsteher Thomas Kipp lobte in diesem Zusammenhang die äußerst umfassende Förderung der örtlichen Landwirte durch die Stadt Schiltach, die in der Region sicherlich ihresgleichen sucht. Es sei keinesfalls selbstverständlich, dass eine Kommune die örtlichen Landwirte derart großzügig unterstützt und damit ihre Wertschätzung für deren Beitrag zur Offenhaltung der Landschaft zum Ausdruck bringt.
 
Einstimmig schloss sich der Gemeinderat schließlich der Empfehlung der Verwaltung an und hob die De-Minimis-Obergrenze ab 01.01.2018 auf maximal 15.000 Euro im Zeitraum von drei Jahren an. Die städtischen Zuschussrichtlinien werden diesbezüglich entsprechend angepasst.
 
6. Anfragen, Verschiedenes
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.
 
So wurde von Seiten der Verwaltung darüber informiert, dass das Landratsamt Rottweil aufgrund der technischen und örtlichen Voraussetzungen keine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage in der Hauptstraße zwischen dem Lehengerichter Rathaus und der Stadtbrücke aufstellen wird, wie dies von Anwohner angeregt wurde.
 
Außerdem wurde bei diesem Tagesordnungspunkt nach Sichtung verschiedener Fotografien mehrheitlich entschieden, dass am Schütz des Gerbergassen-Kanals keine Holzverschalung angebracht werden soll. Jedoch wird die Überdachung verlängert, da sie im derzeitigen Zustand nur 2/3 der Anlage abdeckt und nach Auffassung der Gemeinderatsmehrheit „unfertig“ aussehe.
 
Die Festlegung eines neuen Standorts für einen Weihnachtsbaum in Höhe der Gaststätte „Alter Fritz“ wurde zur Entscheidung an den Tourismusausschuss verwiesen.
 
 
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