Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 08. November 2017


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
2. Bausachen
 
Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:
 
a. Bauantrag auf Wohnhausanbau mit einer Veranda und einem Lager am Gebäude Schmelze 21, Schiltach-Lehengericht, Flst. 53.
 
b. Bauantrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten und Carports in Schiltach, Kaibachweg 10, Flst. 2617 – 2619.
 
Nach kurzer Erläuterung durch die Verwaltung und Einsichtnahme der Pläne wurde das gemeindliche Einvernehmen jeweils einstimmig erteilt. Den beantragten Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans wurde zugestimmt.
 
3. Forsthaushalt 2018
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas die Vertreterin des Forstamts für den Bereich Schwarzwald im Landkreis Rottweil Frau Dr. Frauke Kleemann und die beiden Revierförster Maurien Hein und Holger Wöhrle.
 
Von Seiten des Fortsamts zeigt man sich zufrieden mit dem derzeitigen Holzmarkt, der von der sehr guten Baukonjunktur profitiert. Nach allgemeiner Einschätzung wird sich dies auch im kommenden Jahr nicht wesentlich verändern, so dass man weiterhin mit einer großen Holznachfrage in unserer Region rechnet. Entsprechend dem zehnjährigen Forsteinrichtungswerk plant die Forstverwaltung im Stadtwald im Jahr 2018 einen Einschlag von 2.615 Festmetern. Nach Abzug der Erntekosten erwartet man hierfür einen Überschuss in Höhe von knapp 80.000 Euro. Für die Walderschließung ist ein neuer Bewirtschaftungsweg erforderlich, der mit ca. 13.000 Euro Kosten zu Buche schlägt. Insgesamt gesehen erhofft man sich nach Abzug aller Kosten im Jahr 2018 einen Gewinn in Höhe von 32.000 Euro.
 
Die neue Revierleiterin Maurien Hein stellte sich dem Gemeinderat in diesem Zusammenhang kurz vor und erläuterte die einzelnen Maßnahmen, die im Schiltacher Stadtwald vorgesehen sind. So sind die geplanten Einschläge in den Bereichen Erdlinsbach, Dornacker, Simonskapf und Am Hohenstein geplant. Neue Maschinenwege sind im Bereich Baldersberg und im „Strutwäldle“ vorgesehen. Weitere Kostenpositionen sind verschiedene Verkehrssicherungsmaßnahmen sowie Jungbestandspflege mit Weiserzäunen.
 
Im abgelaufenen Jahr hatten die Förster mit dem relativ neuen Phänomen des Tannenborkenkäfers zu kämpfen, das man sonst nur von der Fichte her kennt. Man befinde sich in der Region Schiltach, Lehengericht und Schenkenzell in einer Sondersituation, weil es hier zu besonders wenigen Niederschlägen gekommen ist, was sich extrem auf die Tanne ausgewirkt hat. Sorgen bereitet auch die Esche, die wegen eines aus Asien eingeschleppten Pilz sehr stark gefährdet ist, ähnlich wie dies bei der Ulme vor einigen Jahren zur Kenntnis genommen werden musste. Erfreulich sei laut Förster Wöhrle die Tatsache, dass sich das Rehwild zwischenzeitlich an das japanische Springkraut angepasst hat und es als Nahrungsquelle zu akzeptieren scheint. „Die Natur hilft sich in diesem Fall selbst“, verwies er auf Beobachtungen, wonach das Springkraut in Bereichen mit entsprechender Rehpopulation sichtbar zurückgegangen sei. Oberforsträtin Dr. Kleemann ging auch kurz auf den Stand des Kartellverfahrens zur Holzvermarktung ein. Derzeit sei nicht absehbar, wie es letztendlich weitergehe, da verschiedene Varianten diskutiert werden. Im Kreis Rottweil habe sich eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Bürgermeistern konstituiert, um zu untersuchen, in wie weit eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Holzvermarktung möglich ist. Bedauerlich sei die mangelnde Unterstützung von Seiten des Landes, das sich ausschließlich auf seinen Staatswald fixiert. Kommunal- und Privatwald bleiben hierbei auf der Strecke. Antworten auf wichtige Fragen bleiben offen, worüber sich die Vertreterin der Forstverwaltung sehr enttäuscht zeigte.
 
Abschließend wurde der Forsthaushalt 2018 wie vorgetragen einstimmig verabschiedet. Bürgermeister Thomas Haas bedankte sich in diesem Zusammenhang bei den Vertretern der Forstverwaltung und insbesondere bei den beiden Revierleitern für die hervorragende Zusammenarbeit.
 
4. Areal um das Gedenkkreuz
    - Entwurfsvorstellung durch das Büro Welsner

 
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas die Landschaftsarchitektin Anemone Welsner, die schon vor einigen Jahren den Entwurf für eine Umgestaltung des Areals um das Gedenkkreuz gefertigt hat. Wegen dem Bau der Altstadtumfahrung wurden die Pläne zunächst zur Seite gelegt. Nachdem die Verkehrsfreigabe zwischenzeitlich erfolgt ist, möchte man sich der Thematik nunmehr annehmen, weil zwischenzeitlich dringender Handlungsbedarf gesehen wird. In die Überlegungen zur Aufwertung der Gedenkstätte sollen auch die Vorstellungen des Historischen Vereins einbezogen werden.
 
Anemone Welsner ging zunächst auf die historische Entwicklung der Gedenkstätte ein, die nach dem 1. Weltkrieg entstanden ist. Zwischenzeitlich ist der Bewuchs rund um das Kreuz teilweise so hoch, dass die Sicht auf das Gedenkmonument verdeckt ist. Auch sollten die Wege dringend neu angelegt und mit Handläufen versehen werden, da es Probleme mit der Verkehrssicherheit gibt. Ein Weg soll neu gebaut und ohne Stufen realisiert werden. Schon relativ bald kam man bei den Planungen zu dem Gedanken, die Funktion dieses „Gedenkortes“ zu verstärken und den „Polenstein“ vom Gründlebühl zu verlegen und in das aufgewertete Areal um das Gedenkkreuz zu integrieren. Entlang der Wege sollen darüber hinaus Stelen aufgestellt werden, die mit entsprechenden Aufschriften zum Nachdenken anregen. Das Büro Welsner könnte sich auch vorstellen, den einen oder anderen Kirschbaum in die Anlage aufzunehmen, um im Frühjahr und Herbst etwas Farbe in die sonst sehr schlicht gehaltene Grünanlage zu bringen.
 
Bürgermeister Thomas Haas verwies im Verlauf der Diskussion darauf, dass es bei der Gedenkstätte schon lange nicht mehr nur um die Gefallenen des 1. und 2. Weltkrieges gehe, sondern um die Opfer aller Kriege und Gewalttaten auf der Welt. Auch aus den Reihen des Gemeinderats wurde diese Meinung bekräftigt, zumal der Volkstrauertag während der Nazizeit zur Huldigung von „Helden“ umfunktioniert wurde. Davon sollte man sich endgültig verabschieden und auch die im Volksmund übliche Bezeichnung „Heldenkreuz“ nicht mehr verwenden. Im Rahmen der Diskussion um die Umgestaltung des Gesamtareals gelte es auch einen neuen Terminus für das Kreuz zu finden, der auch von der Bevölkerung akzeptiert wird und den Begriff „Heldenkreuz“ ersetzt.
 
Bürgermeister Thomas Haas schlug vor, aus den Reihen des Gemeinderats einen Arbeitskreis zu bilden, in dem auch Mitglieder des Historischen Vereins vertreten sein sollen. Diese Gruppe soll sich dann auch mit der Beschriftung der vorgesehenen Stelen befassen und engen Kontakt zum Planungsbüro Welsner halten.
 
Im Verlauf der Diskussion wurde auch darüber diskutiert, ob eine Verlegung des „Polensteins“ in die Nähe des Gedenkkreuzes wirklich angemessen ist, da er von der Dimensionierung dort möglicherweise „untergeht“. Man müsse sich sehr genau Gedanken darüber machen, wie man insgesamt mit der Gedenkstätte umgeht, zumal die Generation, die den 2. Weltkrieg noch miterlebt hat, bald ausgestorben sein wird. Differenziert werden sollte auch zwischen dem Gedenken an die Soldaten, die letztendlich einem verbrecherischen Regime gedient haben und den eigentlichen Opfern, wie beispielsweise dem hingerichteten Polen, dem der Gedenkstein gewidmet ist.
 
Es gelte daher, nach einem geeigneten Platz für den „Polenstein“ zu suchen, der dessen Bedeutung gerecht wird.
 
Abschließend wurde einstimmig beschlossen, dass das Büro Welsner auf Basis des vorgeschlagenen Entwurfs weiterplant, der auf grob geschätzte Kosten von 130.000 Euro kommt. Dies höre sich nach Meinung des Vorsitzenden auf den ersten Blick zwar sehr hoch an, sollte es der Stadt im Blick auf die Sinnhaftigkeit einer solchen Gedenkstätte jedoch unbedingt wert sein. Der Grobentwurf des Büro Welsner wird dem historischen Verein vorab zur internen Beratung zur Verfügung gestellt.
 
5. Bebauungsplan „Hinter dem Schloss“
    - Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB
    - Vergabe des Planungsauftrages
 

Einleitend ging Bürgermeister Thomas Haas darauf ein, dass die Stadt Schiltach in den letzten Jahren sehr zurückhaltend mit der Ausweisung von neuen Bauflächen war. Im Gegenteil galt das Augenmerk stark einer Bauplatzbörse mit privaten Grundstücken, über die zwischenzeitlich 25 Baulücken geschlossen werden konnten.
 
Mittlerweile zeige sich jedoch, dass der Bedarf nach geeigneten Baugrundstücken insbesondere für junge Familien gestiegen ist und die Stadt reagieren sollte. Im Flächennutzungsplan ist die Fläche „Hinter dem Schloss“ als künftiges Wohnbaugelände ausgewiesen. Konsequenterweise sollte daher nunmehr der nächste Schritt folgen und ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Als planendes Ingenieurbüro schlug Bürgermeister Thomas Haas Breinlinger und Partner aus Tuttlingen vor, das über enorme Erfahrungen und das notwendige Fachwissen verfüge. Ergänzt wurde von Seiten der Verwaltung, dass dieses Büro bereits eine Machbarkeitsstudie erarbeitet hat und daher über entsprechende Vorkenntnisse verfügt.
 
In der Gemeinderatsdiskussion wurde noch einmal deutlich gemacht, dass die Stadt Schiltach sehr verantwortungsbewusst mit seinen Flächen umgehen müsse. Es sei eminent wichtig, auch weiterhin die Innenstadtentwicklung im Blick zu haben, was mit dem neuen Sanierungsgebiet letztendlich auch der Fall ist. Gerade weil sich die Stadt in den letzten Jahren sehr stark um das Füllen von Baulücken und die Belebung der Altstadt bemüht habe, können selbst die Skeptiker in den Reihen des Gemeinderats ihre Zustimmung zum neuen Baugebiet „Hinter dem Schloss“ geben, zumal sich dort früher eine Staudengärtnerei mit entsprechenden baulichen Anlagen befand und daher eine gewisse Vorbelastung zu verzeichnen sei.
 
Wichtig war es den Gemeinderatsmitgliedern, dass im neuen Baugebiet nicht nur Einfamilienbauplätze ausgewiesen werden, sondern auch Raum für eine verdichtete Bebauung geschaffen wird. Auch müsse unbedingt darauf geachtet werden, dass energetische und ökologische Aspekte Berücksichtigung finden, worauf aber sicher schon die Fachbehörden drängen werden, wie Bürgermeister Thomas Haas mutmaßte. Insgesamt möchte man sich mit den planungsrechtlichen Festsetzungen soweit wie möglich zurückhalten, um den Bauherren die größtmögliche Freiheit zur Verwirklichung Ihres Eigenheimwunsches zu geben.
 
Letztendlich wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Hinter dem Schloss“ einstimmig gefasst. Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, den Planungsauftrag dem Ingenieurbüro Breinlinger aus Tuttlingen zu übertragen. Das Büro soll relativ rasch einen verfeinerten Entwurf fertigen, der dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt werden kann.
 
6. Kommunale Doppik
 
Stadtkämmerer Herbert Seckinger wird den Haushaltsplan für das Jahr 2018 erstmals nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht (kommunale Doppik) aufstellen. Hierbei ist der Gesamthaushalt in Teilhaushalte zu gliedern. Diese sind produktorientiert zu bilden und können nach den vorgegebenen Produktbereichen oder nach der örtlichen Organisation gebildet werden. Sie sind in einen Ergebnishaushalt und einen Finanzhaushalt zu gliedern.
 
Der Kämmerer schlug vor, die Teilhaushalte in Schiltach produktorientiert zu bilden. Eine Gliederung nach Organisationseinheiten wäre auch denkbar, hätte aber den Nachteil, dass dann manche Produktbereiche aufgeteilt werden müssten. Außerdem müsste bei Organisationsänderungen auch die Haushaltsgliederung geändert werden. Im EDV-Verfahren SAP smart, für das sich die Stadt Schiltach entschieden hat, sind standartmäßig drei Haushalte vorgesehen:
 
1. Steuerung/Service: Produktbereich 11 (Innere Verwaltung)
2. Gemeindeaufgaben: Produktbereiche 12 bis 57
3. Allgemeine Finanzwirtschaft: Produktbereich 61
 
Die Gliederung in weitere Teilhaushalte wäre denkbar, sei jedoch bei der Struktur der Stadt Schiltach nicht notwendig, da nicht die Teilhaushalte, sondern die Produkte bei der Haushaltsplanung im Mittelpunkt stehen.
 
Ohne größere Diskussion folgte der Gemeinderat dem Vorschlag des Stadtkämmerers und beschloss die Gliederung des Haushaltsplans in die vorgeschlagenen drei Teilhaushalte.
 
7. Kindergarten „Zachäus“
    - Umbaumaßnahmen

 
Die Nachfrage nach Krippenplätzen ist in Schiltach in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Stadt sei daher im Zugzwang trotz der derzeit entstehenden Kinderkrippe beim katholischen Kindergarten „St. Martin“, auch beim evangelischen Kindergarten „Zachäus“ die räumlichen Voraussetzungen für weitere Krippenplätze zu schaffen.
 
Neue Räumlichkeiten sind dort übergangsweise in zwei leerstehenden Wohnungen im Nebengebäude des Kindergartens denkbar. Um sie für die Krippenplätze nutzen zu können, werden jedoch bauliche Maßnahmen erforderlich, die im Zuge der baurechtlich beantragten Nutzungsänderung umzusetzen wären.
 
Stadtbaumeister Roland Grießhaber zählte die erforderlichen Arbeiten auf:
 
Zweiter Fluchtweg vom ersten Obergeschoss über den Balkon zum Freigelände
Neue Türen zum Rauch- und Feuerschutz
Entrauchungsanlage im Treppenhaus
Vernetzte Rauchmeldeanlage
Sanitäre Einrichtungen
Wand- und Deckenbeläge. 
Der Aufwand für diese Maßnahmen beläuft sich auf geschätzte 86.000 Euro brutto. Im Haushalt sind keine Mittel hierfür eingestellt, da die Erweiterung der Krippenplätze bei der Aufstellung des Haushaltsplans noch nicht absehbar war.
 
Der Gemeinderat nahm die Informationen des Stadtbauamtes zur Kenntnis und stimmte den baulichen Maßnahmen einstimmig zu. Der außerplanmäßigen Ausgabe für die Erweiterung der Krippenplätze wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.
 
8. Anfragen, Verschiedenes
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.
 
So wurde berichtet, dass der von einem Gemeinderatsmitglied angeregte Verkehrsspiegel für die Ausfahrt aus der Gerbergasse von Seiten des Landratsamts und der Verkehrspolizei abgelehnt worden ist.
 
Außerdem wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass der Standort für einen Weihnachtsbaum auf einer der Aussichtskanzeln auf der Häberlesbrücke aus statischen Gründen ausscheidet. Die Ratsmitglieder möchten sich vor Ort noch einmal umschauen, um nach einem alternativen Standort zu suchen.
 
Eine Information betraf außerdem die Brücke „Vor Hunsel“. Im Vorfeld der dortigen Fahrbahnbelagsarbeiten wurden sie zwar stichprobenartig untersucht. Dennoch habe sich erst jetzt nach dem Abfräsen des alten Belags gezeigt, dass das Bauwerk teilweise sehr mürben Beton ausweist und in nächster Zeit dringend saniert werden muss. Hierfür muss dann bedauerlicherweise der neue Belag noch einmal abgefräst werden, was so jedoch im Vorfeld leider nicht abzusehen war.
 

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