Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18.10.2017


1. Besichtigung des Schneckenpumpwerkes in der Gerbergasse im Hinblick auf eine eventuelle Überdachung
 

Der Gemeinderat traf sich vor der eigentlichen Sitzung beim Schüttesägemuseum in der Gerbergasse um das dortige Schneckenpumpwerk für die Binnenentwässerung in Augenschein zu nehmen. Schon vor dessen Bau wurde darüber diskutiert, ob eine Überdachung des technischen Bauwerks angebracht werden soll. Seinerzeit ist man übereingekommen, die Entscheidung hierüber erst nach dem Bau zu fällen, um die Dimension der Gesamtanlage besser abschätzen zu können.
 
Aus technischer Sicht ist eine Überdachung nicht erforderlich. Es handelt sich daher um eine rein optische Angelegenheit und sei nach Ansicht von Bürgermeister Thomas Haas daher Geschmackssache.
 
Die ins Gespräch gebrachte Überdachung würde das Gesamtbauwerk noch einmal um 1,5 m höher machen und die Anlage damit noch wuchtiger hervorheben. Andererseits gab es Stimmen aus den Reihen des Gemeinderats, dass sie sich mit Dach möglicherweise besser in die vorhandene Bebauung des Museumsareals einfügen würde.
 
Im Verlauf der Diskussion zeigte sich, dass man sich vor allem an dem Metallkasten zur Einhausung des Motors stört. Möglicherweise würde es durchaus schon genügen, hierfür eine neue Lösung zu finden, indem beispielsweise Plexiglas verwendet wird, das auch einen Blick auf den Motor zulassen würde und damit verdeutlicht, wofür dieser Teil der Schneckenpumpanlage benötigt wird.
 
Abschließend kam man zu folgenden Beschlüssen:
 
a. Die Verwaltung wurde beauftragt nach Alternativen für die Metallabdeckung des Motors zu suchen.
 
b. Ein Planer soll sich Gedanken zu einer Gesamtüberdachung des Schneckenpumpwerks machen, damit die optische Wirkung besser beurteilt werden kann.
 
c. Das ebenfalls ins Gespräch gebrachte Graffiti zur Auflockerung der Betoneinfassung der Anlage wurde abgelehnt.
 
Anschließend begab man sich ins Rathaus, wo die Sitzung fortgesetzt wurde.
 
2. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
3. Bausachen
 
Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:
 
a. Bauantrag auf Anbau von zwei Balkonen an das Gebäude Hauptstr. 17, Schiltach, Flst. 138.
 
b. Bauantrag auf Nutzungsänderung im Kindergarten Zachäus, Zollmatt 2, Schiltach, Flst. 966/2.
 
c. Bauantrag auf Sanierung eines Wohnhauses mit zwei Wohnungen in Schiltach-Lehengericht, Eulersbacher Hof 93/1, Flst. 125/2 der Gemarkung Lehengericht.
 
Nach Einsichtnahme der Pläne und kurzer Erläuterung durch die Verwaltung wurde jeweils einstimmig das Einvernehmen erteilt.
 
4. Gesamtstädtisches Entwicklungskonzept Schiltach
    -Vorstellung durch die KE

 
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas neben dem städtischen Sanierungssachbearbeiter Achim Hoffmann auch die beiden Mitarbeiter der LBBW Immobilienkommunalentwicklung GmbH (KE) Christian Mathieu und Jens Kron.
 
Diese führten aus, dass die Stadt Schiltach – wie viele Städte und Gemeinden in der Region – in den vergangenen Jahren erhebliche Veränderungen in der Ortsentwicklung hinnehmen musste. Durch die vergleichbar gute wirtschaftliche und touristische Entwicklung seien auch die Bedürfnisse der Einwohnerschaft in den Bereichen Wohnen und Freizeit und Versorgung stetig gewachsen und haben im Zuge dieser Entwicklung die Anforderung an die kommunale Infrastruktur über die letzten Jahre hinweg weiter deutlich erhöht.
 
Um diesen Herausforderungen entgegnen zu können, führt die Stadt Schiltach bereits seit vielen Jahren erfolgreich städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen im Bereich der Innenstadt durch. Um diese Bemühungen fortzusetzen und auch künftig wieder in das Landessanierungsprogramm aufgenommen zu werden, ist die Ausarbeitung eines sogenannten „gesamtstädtischen Entwicklungskonzepts“ (GEK) unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erforderlich. Hierfür hat vor einigen Monaten ein „Bürgercafé“ in der Friedrich-Grohe-Halle stattgefunden, um die Bedürfnisse der Bürgerschaft in Erfahrung zu bringen.
 
Das Ergebnis dieser Veranstaltung ist ebenso in das GEK eingeflossen, wie intensive statistische Auswertungen und genaue Untersuchungen der kommunalen Infrastruktur und der landschaftsräumlichen Ausgangslage. Alles mündete letztendlich im vorgelegten GEK, das vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, so dass es nunmehr als Grundlage für künftige Förderanträge dient.
 
5. Sanierung „DSP Innenstadt“
    - Vorstellung der vorbereitenden Untersuchungen

 
Dieser Teil der Tagesordnung wurde von Frau Berit Ötinger von der KE vorgestellt. Diese ging in ihren Ausführungen kurz auf die Sanierungsbemühungen der Stadt Schiltach ein, die sich schon seit 1974 mit dieser Thematik befasst und bereits sechs Sanierungsgebiete abrechnen konnte. Bürgermeister Thomas Haas wies darauf hin, dass man es diesen städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen zu verdanken habe, welches Erscheinungsbild die historische Altstadt Schiltachs heute habe. Schon im letzten Jahr sei der Versuch unternommen worden, wieder in das Landessanierungsprogramm aufgenommen zu werden, was jedoch abgelehnt worden ist. Nachdem zwischenzeitlich jedoch deutlich bessere Grundlagen zur Verfügung stehen und vom Gemeinderat nunmehr auch das GEK verabschiedet worden ist, habe man die berechtigte Hoffnung, für das kommende Jahr ein neues Sanierungsgebiet ausweisen zu können. Berit Ötinger stellte den Gemeinderäten die vorbereitenden Untersuchungen hierfür vor, in die auch eine Eigentümerbefragung eingeflossen ist. Beispielhaft führte sie auch einige Erneuerungsziele auf, für die in einem ersten Schritt Gesamtkosten von 1,95 Millionen Euro ermittelt wurden. Wie schon in den letzten Sanierungsgebieten wird mit einem Fördersatz des Landes in Höhe von 60% gerechnet.
 
Abschließend beschloss der Gemeinderat die vorbereitenden Untersuchungen wie vorgetragen einstimmig, so dass nunmehr der Förderantrag eingereicht werden kann.
 
6. Fundtiere
    - Abschluss einer Vereinbarung mit dem Tierschutzverein Schramberg

 
Bürgermeister Thomas Haas zog diesen Tagesordnungspunkt noch einmal zurück, nachdem die Thematik zunächst mit allen übrigen Gemeinden der Raumschaft Schramberg abgestimmt werden soll, um eine einheitliche Handhabung zu erreichen. Zu gegebener Zeit wird man dem Gemeinderat wieder über den Stand der Angelegenheit berichten.
 
7. Ferienbetreuung
    - Anpassung des Betreuungsvertrags

 
Seit den Herbstferien 2016 hat die Stadt Schiltach die Organisation der Ferienbetreuung von der Gemeinde Schenkenzell übernommen. Nach den diesjährigen Sommerferien und dem Sammeln entsprechender Erfahrungen ist man mit der Leitung der Ferienbetreuung Frau Martina Bühler übereingekommen, die Betreuungsbedingungen etwas anzupassen und insbesondere den enormen Verwaltungsaufwand zu minimieren. Auch sollte eine Obergrenze von maximal 30 Kindern eingeführt werden um das Betreuungspersonal nicht zu überfordern und ordnungsgemäße Bedingungen für die Kinder gewährleisten zu können. Bislang gab es auch keine Altersgrenze, was teilweise zu sehr breiten Altersmischungen geführt hat, was für ein angemessenes Betreuungsangebot ebenfalls sehr schwierig war. Da man ursprünglich vornehmlich die Ferienbetreuung von Grundschulkindern im Auge hatte, wurde eine Begrenzung auf Schulkinder bis zum Eintritt in eine weiterführende Schule vorgeschlagen, so dass sie im Normalfall nicht älter als 11 Jahre sind.
 
Kurz wurde im Gemeinderat darüber diskutiert, ob die Ganztagesbetreuung in den Sommerferien weiter angeboten werden soll, da sie zu 80% von auswärtigen Kindern in Anspruch genommen wird, deren Eltern in Schiltach arbeiten. Zwar sei dies keine vorrangige Aufgabe der Stadt Schiltach, dennoch verständigte man sich darauf, das Angebot auch in den kommenden Sommerferien vorzuhalten und die weitere Entwicklung abzuwarten. Die Betreuungskosten wurden geringfügig angepasst, so dass man künftig für die Vormittagsbetreuung 37,-- € pro Woche (bisher 35,-- €) bezahlt und 65,-- € (bisher 62,-- €) für die Ganztagsbetreuung.
 
Die entsprechenden Änderungen des Betreuungsvertrags wurde mehrheitlich mit nur einer Enthaltung entsprechen beschlossen.
 
8. Ladestation für Elektromobile
    - Vergabe der Installation und des Betriebs

 
An der Parkierungsanlage „Aueplatz“ soll im Bereich der Kurzzeitparkplätze eine Ladestation für zwei Elektroautos hergestellt werden.
 
Um die beiden nebeneinanderliegenden Stellplätze für die Elektroautos zu reservieren, müssen sie aus der Kurzzeitzone herausgenommen werden und durch entsprechende Beschilderung ausschließlich nur für solche Fahrzeuge freigegeben werden.
 
Stadtbaumeister Roland Grießhaber hat beim E-Werk Mittelbaden ein Angebot über die Lieferung, Installation, Netzanschluss und Inbetriebnahme der Ladestation angefordert, das sich auf brutto 16.303,-- € beläuft. Hierbei wird auch der technische und kaufmännische Betrieb für eine „rund-um-die-Uhr-Nutzung“ an sieben Tagen in der Woche mit zertifiziertem Ökostrom garantiert. Die Kosten für den laufenden Betrieb betragen 589,05 €/Jahr.
 
Durch die Einrichtung der beiden Lade-Stellplätze ist eine Neuordnung der gesamten Parkreihe erforderlich, wodurch effektiv ein PkW-Stellplatz entfällt.
 
Der Gemeinderat sieht die Einrichtung der E-Ladestation als ein Zeichen, dass sich auch die Stadt Schiltach der Energiewende verpflichtet sieht und ein Zeichen für die Nutzung von Elektromobilen setzen möchte.
 
Das Angebot des E-Werk Mittelbadens wurde daher mehrheitlich mit nur einer Enthaltung angenommen, so dass die Ladestation in nächster Zeit realisiert werden kann.
 
9. Stadtverkehr
    - Anpassung des Preises für die Monatskarte

 
Die Stadtverkehre im Landkreis Rottweil haben im Tarifwerk des Verkehrsverbundes Rottweil (VVR) einen gesonderten Stadttarif. Der Monatskartenpreis liegt darin derzeit bei 48,-- €.
 
Schon bei Einrichtung des Stadtverkehrs in Schiltach ist man übereingekommen, dass dieser Stadttarif beim überschaubarem Stadtverkehr in Schiltach im Verhältnis zu Rottweil, Schramberg oder Oberndorf sehr hoch ist. Die Monatskarte wird daher seit je her von der Stadt subventioniert, das heißt die Buskunden zahlen nur 17,-- €, den Rest legt die Stadt drauf.
 
Da die Diskrepanz nach den jährlichen Tariferhöhungen des VVR mit 31,-- € zwischenzeitlich sehr hoch ist, erschien es dem Gemeinderat angebracht zu sein, eine moderate Anpassung des Monatskartenpreises vorzunehmen. Einstimmig wurde daher beschlossen, den Selbstbehalt ab 2018 auf 20,-- € pro Monatskarte festzusetzen.
 
10. Alte Post
      - Abschluss des Architektenvertrags

 
Die Stadt Schiltach hat die Räumlichkeiten der ehemaligen Post im Gebäude „Hauptstraße 8“ erworben, insbesondere um Zugriff auf die Fläche des ehemaligen Post-Hofs zu haben. Da man die Räumlichkeiten nunmehr einer neuen Nutzung zuführen möchte, ist ein entsprechender Umbau erforderlich, wofür ein Architektenvertrag abzuschließen ist. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, das Architekturbüro Zollmatt mit dieser Aufgabe zu betrauen.
 
 
11. Ehemalige Neuapostolische Kirche
      - Vergabe der Abbrucharbeiten

 
Die Stadt Schiltach hat die ehemalige Neuapostolische Kirche erworben, die noch in diesem Jahr abgebrochen werden soll. Die hierfür erforderlichen Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben, woraufhin acht Angebote abgegeben wurden. Das günstigste Angebot musste hierbei ausgeschlossen werden, weil eine darin enthaltene Position nicht auskömmlich kalkuliert worden ist, wie das Unternehmen auf Nachfrage bestätigte. Zweitgünstigste Bieterin war die Firma Gebrüder Bantle aus Bösingen mit einer Angebotssumme in Höhe von 62.876,74 €, zu der ihr der Auftrag einstimmig erteilt wurde.
 
12. Fragestunde für Bürger und für Jugendliche
 
a) Ausweisung eines Neubaugebiets
 
Ein Zuhörer richtete an den Gemeinderat die Bitte, für das im Flächennutzungsplan als künftiges Wohnbaugelände ausgewiesene Gebiet „Hinter dem Schloß“ zeitnah einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Stadt Schiltach verfüge zwischenzeitlich kaum noch über attraktive Bauplätze für junge Familien, weshalb dringender Handlungsbedarf gesehen wird.
 
„Seien Sie guter Hoffnung“, gab Bürgermeister Thomas Haas zur Antwort und versicherte – ohne dem Gemeinderat vorgreifen zu wollen – dass man sich mit der Thematik bereits befasse.
 
b) Förderung von jungen Familien
 
Ein weiterer Zuhörer störte sich daran, dass die Stadt Schiltach kürzlich der Erhöhung der Kindergartenbeiträge zugestimmt habe. Als wohlhabende Stadt sollte man die Förderung von jungen Familien im Auge haben und auf solche Erhöhungen besser verzichten und stattdessen lieber die Grund- oder Gewerbesteuer erhöhen.
 
Bürgermeister Thomas Haas versicherte, dass man sich bei den Kindergartenbeiträgen möglichst an der landesweiten Empfehlung orientiere. Bei den Krippenplätzen sei man aber beispielsweise weit unter dieser Empfehlung geblieben. Alles in allem trage die Stadt rund 85 % des Abmangels, der beim laufenden Betrieb der Kindergärten entsteht. Durch die Elternbeiträge werden nicht einmal 15 % der Kosten gedeckt.
 
13. Anfragen, Verschiedenes
 

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.
 
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