Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26. Juli 2017


1. Besichtigung der beabsichtigten Stilllegung der Staig-/Schloßbergstraße nach Inbetriebnahme der Altstadtumfahrung
 
Gemeinsam gingen die Gemeinderatsmitglieder die Staigstraße und Schloßbergstraße ab, wo ihnen Stadtbaumeister Roland Grießhaber anhand der schadhaften Fahrbahn Oberfläche und verschiedenen Stützmauern aufzeigte, dass hier nach der Inbetriebnahme der Altstadtumfahrung dringender Sanierungsbedarf besteht. Die Maßnahme soll daher zeitnah angegangen werden.
 
Das Straßenstück zwischen dem Wendeplatz in der Schloßbergstraße und der Gedenkstätte auf dem „Schroffen“ soll in diesem Zusammenhang auf 2 m Breite zurückgebaut und für den Pkw-Verkehr stillgelegt werden. Dies soll nicht in Form einer Schranke erfolgten, da diese laut dem Landratsamt aus Haftungsgründen nachts beleuchtet werden müsste und darüber hinaus Begehrlichkeiten für Ausnahmegenehmigungen wecken würde.
 
Stattdessen stellt sich Stadtbaumeister Grießhaber eine Verschwenkung durch größere Steine vor, die den Pkw-Verkehr verhindert, Fahrräder und Fußgänger jedoch passieren lässt.
 
Während der Sanierungsphase der Schloßbergstraße wird die Strecke noch als alternative Anbindung für die Häuser im oberen Bereich benötigt, weshalb das endgültige Stilllegen der Strecke erst nach Abschluss des Straßenausbaus erfolgen kann.
 
Abschließend machten sich die Gemeinderatsmitglieder auch ein Bild vom Baustand der Altstadtumfahrung, die noch in diesem Jahr in Betrieb gehen soll.
 
Der Rest der Sitzung wurde wie gewohnt im Sitzungssaal des Rathauses abgehalten.
 
 
2. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung  
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete vom Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
3. Bausachen
 
Dem Gemeinderat lag ein Bauantrag vor auf Errichtung von Dachgauben und einen Dachgeschoss-Ausbau am Gebäude Bickenmäuerle 20, Schiltach, Flst. 2188.
 
Nach kurzer Erläuterung durch die Verwaltung und Einsichtnahme der Pläne wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.
 
4. Hochwasserschutz
    - Gestaltung der Mauern im Zuge des 3. Bauabschnitts, Vorstellung durch Herrn Daniel Elsässer vom Regierungspräsidium Freiburg
 

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas mit Daniel Elsässer vom Regierungspräsidium Freiburg den Bauleiter des 3. Bauabschnitts der Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Schiltach. Der fragliche Bereich zwischen dem Spittelsteg und dem städtischen Bauhof umfasst sechs Teilmaßnahmen, die schon vor geraumer Zeit öffentlich ausgeschrieben worden sind. Obwohl zahlreiche Angebotsunterlagen angefordert wurden, gingen letztendlich nur zwei Angebote ein, die beide deutlich über den geschätzten Baukosten lagen, woraufhin das Regierungspräsidium die Ausschreibung aufgehoben hat. Auf die nachgeschobene beschränkte Ausschreibung gingen schließlich drei Angebote ein, die derzeit vom Ingenieurbüro Breinlinger geprüft werden, weshalb Elsässer zu den Baukosten noch keine Aussagen treffen konnte. Geplanter Baubeginn ist Ende August, was jedoch erst sicher gesagt werden kann, wenn der Auftrag letztendlich vergeben ist.
 
Anhand einer PowerPoint-Präsentation stellte Elsässer dem Gemeinderat die vorgesehenen  Teilmaßnahmen noch einmal vor, wenngleich sie schon seit längerer Zeit allgemein bekannt und beschlossen sind. Im Zusammenhang mit dem Bau der Schutzmauer entlang der Straße „An den Gärten“ müssen auch umfangreiche Leitungsverlegungsarbeiten vorgenommen werden, die eine Vollsperrung des Wegs erfordern. Um die betroffenen Hinterlieger und das Malergeschäft Roth nicht komplett abzuhängen, soll daher eine Behelfsbrücke über die Schiltach von der Bachstraße aus errichtet werden.
 
Von Seiten des Landes sind die Hochwassermauern als Glattbeton-Bauwerk vorgesehen. Wie schon in den anderen Bereichen entlang der Kinzig und der Schiltach ist alternativ eine Brettschalung ausgeschrieben. Optional kann außerdem ein Ölschieferzement verwendet werden, der zumindest in der ersten Zeit nach Baufertigstellung den Beton optisch etwas „natürlicher“ erscheinen lässt. In Teilbereichen wäre darüber hinaus eine Pigmentfärbung des Betons möglich, wie dies in einem kurzen Teilstück im Bereich der Gerbergasse umgesetzt wurde. Für die Bachmauer im Bereich „Sägergrün“ käme eventuell eine Matrizenschalung in Frage, die dem Betrachter das Aussehen einer Natursteinmauer suggeriert.
 
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat stellte Elsässer fest, dass die Mindestfahrbahnbreite der Straße „An den Gärten“ auch nach dem Bau des Hochwasserschutzes ca. 4 m beträgt, so dass ein problemloses Begegnen von Pkw und Fußgängern möglich ist. Für die engste Stelle in Höhe des Gebäudes „Zopf“ sicherte er diesbezüglich noch einmal eine explizite Nachprüfung durch das Ingenieurbüro Breinlinger zu. Auch soll anhand von Schleppkurven noch einmal geprüft werden, ob trotz der neuen Mauer ein problemloses Ausfahren aus den bestehenden Garagen möglich ist.
 
Mit der Maßnahme „An den Gärten“ soll auch ein Teilstück der bereits vorhandenen Mauer saniert werden. Auf Bitten des Gemeinderats sicherte Elsässer zu, dass dort genau nachgeschaut werde, wie weit man Richtung Spittelsteg aktiv werden muss, um letztendlich alle Schäden zu beseitigen.
 
Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, für die Hochwasserschutzmauern eine Brettschalung vorzusehen und die hierfür entstehenden Mehrkosten in Höhe von rund 51.700 € zu tragen. Auf die Verwendung von Ölschieferzement und eine Pigmentfärbung soll ebenso verzichtet werden wie auf die Matrizenschalung im Bereich Sägergrün.
 
5. Vergaben zum Umbau des Bahnhofsgebäudes
 
a) Fenster und Außentüren
 
Für den Umbau des ehemaligen Bahnhofsbetriebsgebäudes müssen neue Fenster und Außentüren eingebaut werden. Nach der Kostenberechnung des Architekten wurden für diese Arbeiten brutto 74.600 € veranschlagt.
 
Stadtbaumeister Roland Grießhaber hat die Arbeiten öffentlich ausgeschrieben, woraufhin sieben Angebote abgegeben wurden. Günstigste Bieterin war die Bietergemeinschaft Moser Fenstertechnik, Wolfach und Hipp Fensterbau, Trochtelfingen mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 57.438,92 €, zu der ihr der Auftrag einstimmig erteilt wurde.
 
b) Putz- und Trockenbauarbeiten
 
Auch die Putz- und Trockenbauarbeiten wurde öffentlich ausgeschrieben, für die vom Architekten brutto 93.400 € veranschlagt worden sind. Das einzige Angebot der Firma Mauz aus Schiltach beläuft sich auf 82.757,76 €, weshalb es als günstig und annehmbar anzusehen ist und der Auftrag entsprechend einstimmig vergeben wurde.
 
c) Heizungsanlage mit Zubehör
 
Für die Heizung mit Zubehör hat der planende Architekt Philipp Groß Bruttoaufwendungen von 62.700 € veranschlagt. Auf die öffentliche Ausschreibung gingen vier Angebote ein. Günstigste Bieterin war die Firma Gauß aus Freudenstadt mit einer Angebotssumme in Höhe von 54.132,36 €, zu der ihr der Auftrag einstimmig erteilt wurde.
 
d) Sanitär-Installation einschließlich Einrichtungsgegenstände
 
Für die Sanitär-Einrichtung einschließlich Einrichtungsgegenstände wurde in der Kostenschätzung brutto 46.600 € veranschlagt. Auf die öffentliche Anschreibung gingen drei Angebote ein, die alle deutlich über der Kostenschätzung liegen, was offensichtlich der derzeitigen Marktsituation geschuldet sei. Günstigste Bieterin war hier wiederum die Firma Gauß aus Freudenstadt mit 53.810,99 €, zu der ihr der Auftrag einstimmig erteilt wurde.
 
e) Elektroinstallation
 
Auf die öffentliche Ausschreibung der Elektroinstallation ging nur ein Angebot der Firma Hillmaier aus Schramberg-Sulgen in Höhe von 101.788,64 € ein. Da es sehr nah an der Kostenschätzung von 98.600 € liegt, sah es der Gemeinderat als annehmbar an und erteilte auch diesen Auftrag einstimmig.
 
6. Anfragen, Verschiedenes
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurde verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.
 
So stellte Stadtbaumeister Roland Grießhaber zwei alternative Standorte für den Fahrradabstellplatz beim Dienstleistungszentrum Hauptstraße 60 vor. Eine Möglichkeit wäre ihm hinteren Bereich der überdachten Stellplatz-Anlage, der allerdings relativ schlecht wahrgenommen wird. Alternativ ist die Fläche vor der Stele denkbar, die die Straßenbezeichnung und die Hausnummer des Gebäudes ausweist. Dieser Platz wird zwar gut wahrgenommen, jedoch ist er nicht überdacht. Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat bestätigte Stadtbaumeister Roland Grießhaber, dass bei beiden Alternativen eine Anschließ-Möglichkeit für die Fahrräder in Form von Bügeln o.ä. vorgesehen ist. Nach kurzer Diskussion verständigte sich der Gemeinderat mit 11 Ja- und einer Nein-Stimme auf den Fahrradabstellplatz vor der Stele.
 
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde außerdem ein neues Mülleimersystem für die Stadtbrücke eingefordert, die über einen gesonderten Ascher für Zigarettenkippen verfügt. Auch hier stellte Stadtbaumeister Roland Grießhaber Alternativen vor, die entweder in Kombination mit dem normalen Müllereimer oder als reiner Ascher denkbar wäre. Der Gemeinderat verständigte sich schließlich einstimmig auf ein kombiniertes Abfallgefäß und nahm hierbei in Kauf, dass kein Deckel zum Schutz gegen nahrungssuchende Tiere vorhanden ist.
 
Stadtbaumeister Roland Grießhaber informierte die Gemeinderäte darüber, dass zwei der historischen Leuchten in der Altstadt mit einem LED-Umbausatz versehen worden sind, mit dem die vorhandenen Altstadt-Leuchten weiter verwendet werden können. Versuchsweise wurde die Leuchte vor der „Kaffeebohne“ mit einem 4.000 Kelvin-Leuchtmittel bestückt. Eine weitere Leuchte zur Mühlengasse hat einen etwas weniger hellen 3.000 Kelvin-Umbausatz. Die Gemeinderäte wurde gebeten, sich bei Dunkelheit vor Ort ein Bild von den beiden Leuchten zu machen, damit in der nächsten Sitzung die Entscheidung getroffen werden kann, für welchen Lösungsweg man sich letztendlich entscheidet.
 
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