Stadtnachricht

Gemeinderatsbericht vom 12. Juli 2017


1. Bericht des Jugendbüros
 
Für den ersten Punkt der Tagesordnung traf sich der Schiltacher Gemeinderat in den Räumlichkeiten des Jugendtreffs, wo das städtische Jugendbüro-Team seinen jährlichen Bericht vortrug. Ulrike Stein, Gabriele Hermann-Biegert und Matthias John sind gemeinsam schon seit vielen Jahren für die kommunale Jugendarbeit zuständig und arbeiten hierbei eng mit den örtlichen Vereinen und der Grundschule zusammen. Der Jugendtreff ist dienstags, mittwochs und freitags geöffnet, wobei verschiedene Altersgruppen angesprochen werden.
 
Neue Aufgaben kamen auf das Jugendbüro-Team zu, als die Ganztagesgrundschule in Schiltach eingeführt wurde, wo man sich mit einem Nachmittagsprogramm ebenfalls einbringt. In diesem Zusammenhang ist auch die fachliche Begleitung der Ferienbetreuung auf das Jugendbüro übergegangen, nachdem sich die Zuständigkeit von der Gemeinde Schenkenzell auf die Stadt Schiltach verlagert hatte.
 
Der derzeitige Schwerpunkt in der Jugendarbeit liegt auf dem Sommerferienprogramm, das in diesem Jahr zum 20. Mal gemeinsam mit den kooperierenden Vereinen, Kirchen und Organisationen veranstaltet wird. Schon jetzt seien 165 Kinder für die zahlreichen Veranstaltungen angemeldet worden, was die Beliebtheit des Angebots unterstreicht. Zum Auftakt soll aus Anlass des 20. Jubiläums am Donnerstag, 27. Juli auf der Lehwiese mit den Kindern und ihren Familien ein „School`s out-Fest“ veranstaltet werden. Im Herbst ist als kleines Dankeschön für die jahrelangen Kooperationspartner des Ferienprogramms ein gemeinsamer Brunch oder ein Frühstück vorgesehen.
 
Die Gemeinderatsmitglieder zeigten sich sehr erfreut über die gut funktionierende Jugendarbeit in Schiltach und dankten den Jugendbüro-Kollegen für ihr Engagement. Dadurch, dass in Schiltach seit vielen Jahren keine personellen Wechsel in der Jugendarbeit stattgefunden haben, sei eine verlässliche Betreuung mit langjährigen Ansprechpartnern für die Kinder möglich, was naturgemäß ein hohes Maß an Vertrauen schaffe.
 
Nach der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt wurde die Sitzung im Rathaus fortgesetzt.
 
2. Bahnhofsumfeld
    - Präsentation der Planungsvarianten


Bahnhofsumfeld
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas die Garten- und Landschaftsarchitektin Anemone Welsner, die den Auftrag zur Überplanung des Bahnhofsumfelds in Schiltach übertragen bekommen hat. Hierbei gilt es eine Fülle von Zwangspunkten zu berücksichtigen. Insbesondere sind die Anliegen der Busunternehmen in die Überlegungen eingeflossen, die beispielsweise eine Wendemöglichkeit und Platz für wartende Busse benötigen, wenn diese Anschlussverbindungen herstellen müssen oder Pause haben. Auch künftig soll ein Überqueren der Bahnhofstraße vermieden werden, weshalb die Haltestelle Richtung stadteinwärts auch künftig direkt vor dem ehemaligen Bahnhofsbetriebsgebäude sein wird und nicht auf der Bachseite der Straße. Um den barrierearmen Ein- und Ausstieg zu gewährleisten, ist ein sogenannter „Kassler Bord“ vorzusehen, der eine vorgeschriebene Höhe hat und es den Niederflurbussen erlaubt, so nah wie möglich an den Randstein heranzufahren.
 
Der Planerin war es wichtig, dass das Bahnhofsumfeld eine hohe Qualität erhält, da es als ansprechender Empfangsbereich quasi die „Visitenkarte“ von Schiltach für ankommende Bahnreisende darstellt. Gleichzeitig sollen jedoch so viel wie möglich Stellplätze ausgewiesen werden, um den Pendlern und der künftigen Arztpraxis gerecht zu werden.
 
Die ersten Überlegungen mündeten in zwei Varianten, die die Planerin dem Gemeinderat vorstellte. Von Anfang an wurde von Seiten der Verwaltung die sogenannte „Variante 2“ favorisiert, die den Wendekreis für die Busse etwas nach Osten verschiebt, um dem ehemaligen Bahnhofsgebäude etwas mehr Raum zu verschaffen, was in Form eines kleinen Aufenthaltsbereichs mit vier Bäumen realisiert werden kann. Das nicht mehr zeitgemäße Warte- und Toilettengebäude soll durch einen kleinen Neubau direkt an der Grundstücksgrenze zum Bahngelände ersetzt werden.
 
Auch der direkte Angrenzer (Firma Schöttle) hat sich für die Planungsvariante 2 ausgesprochen, weil sie die Betriebsabläufe und den Lieferantenverkehr deutlich weniger beeinträchtigt.
 
Kurz wurde im Gemeinderat andiskutiert, ob die Platzgestaltung neben dem Bahnhofsgebäude evtl. zugunsten zusätzlicher Stellplätze verändert werden sollte, was letztendlich jedoch verworfen wurde, weil der Bereich dann seine gesamte Aufenthaltsqualität verlieren würde. Begrüßt wurde die Neuanlegung der Kastanienallee entlang der Bahnhofstraße mit rot-blühenden Bäumen. Auch die Verlagerung des Toilettengebäudes wurde allgemein begrüßt, zumal die vorhandene Anlage deutlich in die Jahre gekommen ist und insbesondere als Wartehaus kaum noch in Anspruch genommen wird. Einhellig schloss man sich auch dem Vorschlag der Verwaltung an, die reinen Fahrbahnflächen mit einer Asphaltdecke zu versehen und nicht zu pflastern, um den Lärm durch Abrollgeräusche zu minimieren.
 
Abschließend verständigte man sich einstimmig darauf, die Planungsvariante 2 weiter zu verfolgen und detaillierter ausarbeiten zu lassen.
 
3. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung           
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
4. Bausachen
 
Dem Gemeinderat lagen folgende Bausachen zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:
 
a. Antrag auf Ausnahme von einer Bebauungsplanfestsetzung wegen der Errichtung einer Geschirrhütte in Schiltach, Hans-Grohe-Str. 76, Flst. 2600.
 
b. Antrag auf eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans wegen der Überschreitung der Baugrenze mit einer ansonsten verfahrensfreien Überdachung der vorhandenen Terrasse in Schiltach, Baldersberg 3.
 
c. Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit zwei Garagen im Untergeschoss in Schiltach, Oberes Bickenmäuerle 10, Flst. 2209/1 (Kenntnisgabeverfahren).
 
Nach Einsichtnahme der Pläne und kurzer Erläuterung durch die Verwaltung wurde jeweils das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
 
5. Änderung der Kurtaxesatzung
 
Wie die meisten Fremdenverkehrsgemeinden erhebt auch die Stadt Schiltach eine Kurtaxe, um ihren Aufwand für die Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen und die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen decken zu helfen. Auch die Ausgaben für KONUS (Kostenlose Benützung des öffentlichen Nahverkehrs) können über die Kurtaxe refinanziert werden. Die Umlage für KONUS hat sich um 6 Cent je Übernachtung auf 42 Cent zuzüglich 7 % MwSt. erhöht.
 
Seit 01.01.2014 beträgt die Kurtaxe in Schiltach 1 Euro je Übernachtung. Gäste mit nur einer Übernachtung und Gäste bis 6 Jahren sind befreit, außerdem sind in der Satzung weitere Befreiungen und Ermäßigungen vorgesehen. Mittelfristig wird im Bereich des Vereins „Schwarzwald Kinzigtal Tourismus“ ein einheitlicher Kurtaxesatz angestrebt. Die Kurtaxesätze der anderen Mitgliedsgemeinden liegen zwischen 1,20 € und 1,60 €.
 
Die kurtaxefähigen Kosten werden in einer Kalkulation zusammengefasst und auf die Übernachtungen umgelegt. Die Berechnung von Stadtkämmerer Herbert Seckinger zeigt, dass der Aufwand für den Kurbetrieb der Stadt Schiltach mit ansatzfähigen Kosten in Höhe von nahezu 143.000 Euro bei 19.700 kurtaxepflichtigen Übernachtungen theoretisch eine Kurtaxe von maximal 6,32 € rechtfertigen würde, was nach einhelliger Auffassung des Gemeinderats natürlich völlig unverhältnismäßig wäre. Um die Erhöhung zu begrenzen und unter Berücksichtigung der Wettbewerbssituation im Verhältnis zu den anderen Tourismusgemeinden, wurde von Seiten der Verwaltung eine Erhöhung auf 1,20 € ab 01.01.2018 vorgeschlagen. Dieser Vorschlag findet auch die Akzeptanz der Vermieter.
 
In der Gemeinderatsdiskussion wurde betont, dass das KONUS-System absolut vorbildlich sei und eine angemessene Erhöhung der Kurtaxe auf jeden Fall rechtfertige. „Alleine schon das KONUS-System ist die gesamte Kurtaxe wert“, fand die Debatte ein rasches Ende. Die entsprechende Änderung der Kurtaxesatzung wurde schließlich einstimmig beschlossen.
 
6. Annahme von Spenden
 
Nach § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung entscheidet der Gemeinderat über die Annahme von Spenden. Seit dem letzten Beschluss sind bei der Stadt Schiltach folgende Spenden eingegangen:
 
Spender                            Zweck                                  Betrag
Stiftung Klaus Grohe         Kinzig-Dance-Show               777,00 €
Hansgrohe SE                   Freibadausstattung             2.000,00 €
Spenden von Museums-   Städtische Museen
besuchern                                                                     4.544,21 €
 
Gesamt                                                                         7.321,21 €
 
Ohne Diskussion wurde die Annahme der Spenden einstimmig beschlossen und den Spendern gedankt.
 
7. Fragestunde für Bürger und für Jugendliche
 
Dieser Tagesordnungspunkt konnte entfallen, da keine Zuhörer mehr anwesend waren.
 
8. Anfragen, Verschiedenes
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.
 
So wies Bürgermeister Thomas Haas erneut darauf hin, dass die eigentlich für Patienten des Dienstleistungszentrums Hauptstraße 60 vorgesehenen 2 Stunden-Parkplätze vor der neuapostolischen Kirche offenbar kaum nachgefragt werden. Man verständigte sich daher darauf, nur noch einen Teil davon auf zwei Stunden zu begrenzen und die übrigen dauerhaft zu vermieten.
 
Des Weiteren informierte der Vorsitzende über ein Gespräch mit Bademeister Bernd Jehle, der zur Halbzeit der Badesaison schon 40.000 Besucher vermelden kann. Eine solch hohe Zahl war zu diesem Zeitpunkt bislang noch nie gezählt worden. An mehreren heißen Sonntagen besuchten jeweils über 3.000 Gäste das gemeinsame Freibad Schiltach/Schenkenzell.
 
Auf Antrag aus dem Gemeinderat wird die Verwaltung einen Vorschlag ausarbeiten, um beim Dienstleistungszentrum Hauptstr. 60 einen Fahrradstellplatz auszuweisen. Dies war bislang noch nicht der Fall, weil im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens eine bestimmte Zahl von PkW-Stellplätzen nachgewiesen werden musste, so dass letztendlich kein Platz mehr für Fahrradstellplätze blieb. Per Baulast soll künftig ein weiterer PKW-Stellplatz vor der ehemaligen Kirche dem Dienstleistungszentrum dauerhaft zugeordnet werden, um Platz für den Fahrradständer zu erhalten.
 
Angeregt wurde auch über die Aufstellung von Hundekot-Stationen diskutiert, wobei man letztendlich zu keinem Ergebnis gelangte. „Wo fängt man an, wo hört man auf“, war letztendlich die Erkenntnis. Erneut wurden die Hundehalter jedoch darauf hingewiesen, dass bei der Stadt Schiltach kostenlose Hundekot-Beutel erhältlich sind, die über jeden öffentlichen Mülleimer entsorgt werden dürfen, was offensichtlich nicht jedem Hundebesitzer bekannt sei.
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