Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2017


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung           
 

Bürgermeister Thomas Haas berichtete von der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
In diesem Zusammenhang berichtete er von Beobachtungen, wonach der für Patienten des Dienstleistungszentrums „Hauptstraße 60“ vorgesehene Parkplatz vor der ehemaligen Neuapostolischen Kirche nur schwach frequentiert ist. Es sei daher zu überlegen, ob man den Umfang der Parkdauerbegrenzung auf zwei Stunden überdenkt und beispielsweise einen Teil der Stellplätze fest vermietet.
 
2. Bausachen
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.
 
3. Redaktionsstatut für das Amtliche Nachrichtenblatt
 
Mit der letzten Änderung der Gemeindeordnung wurde den Gemeinderatsfraktionen das Recht eingeräumt, ihre Auffassungen zur Kommunalpolitik im Amtsblatt der Gemeinde darzulegen. Nähere Einzelheiten zur Umsetzung dieser Vorschrift sollen durch den Gemeinderat im Rahmen von Richtlinien für das Amtsblatt geregelt werden. Gemeinsam mit der Gemeinde Schenkenzell wurde daher der Entwurf für ein sogenanntes „Redaktionsstatut“ erarbeitet, das mittlerweile vom Gemeinderat Schenkenzell verabschiedet wurde. Der dortige Gemeinderat hatte lediglich einen Änderungswunsch, der kostenpflichtige
Wahlanzeigen vor Kommunalwahlen betrifft. Solche Anzeigen sollen nicht wie bei anderen Wahlen nur sechs Wochen vor der Wahl zulässig sein, sondern innerhalb von drei Monaten vor der Wahl.
 
Auch der Schiltacher Gemeinderat hatte keine Einwände gegen diesen Wunsch der Schenkenzeller Kollegen, weshalb das vorbereitete Redaktionsstatut mit der entsprechenden Änderung einstimmig verabschiedet wurde. Es wird im gemeinsamen Teil des Amtsblatts Schiltach/Schenkenzell öffentlich bekannt gemacht und tritt damit in Kraft.
 
4. Umbau ehemaliges Bahnhofsgebäude
    - Vergaben
 

a) Abbruch- und Rohbauarbeiten
 
Für den Umbau und die Sanierung des ehemaligen Bahnhofsbetriebsgebäudes werden Abbruch- und Rohbauarbeiten notwendig. Nach der Kostenberechnung wurden für diese Arbeiten brutto 309.500 € veranschlagt.
 
Bei der Angebotseröffnung lagen vier Angebote vor, von denen drei wertbar sind. Ein Angebot musste ausgeschlossen werden, da hier wichtige geforderte Preise nicht genannt und die Vergabeunterlagen verändert wurden.
 
Günstigstes der drei verbliebenen Angebote war das der Firma DiZwo aus Schramberg mit 255.046,10 €.
 
Ohne größere Diskussion wurde der Auftrag entsprechend einstimmig an das Unternehmen vergeben.
 
b) Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten
 
Auch die Zimmerer- und Dachdeckarbeiten für das ehemalige Bahnhofsbetriebsgebäude wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Kostenschätzung belief sich auf brutto 181.700 €.
 
Auf die öffentliche Ausschreibung gingen erstaunliche elf Angebote beim Stadtbauamt ein. Günstigste Bieterin war die Firma Holz- und Bautechnik Kopp aus Aichhalden mit 138.384,51 €, zu der ihr einstimmig der Auftrag erteilt wurde.
 
c) Schindeln- und Fassadenarbeiten
 
Schindeln- und Fassadenarbeiten werden für den Umbau des ehemaligen Bahnhofs ebenfalls erforderlich, weshalb auch diese Arbeiten öffentlich ausgeschrieben wurden. Der planende Architekt Philipp Groß hat Kosten in Höhe von 127.000 € hierfür veranschlagt.
 
Auf die Ausschreibung gingen acht Angebote ein. Günstigste Bieterin war die Firma Holzbau Springmann GmbH aus Lossburg-Betzweiler mit 74.676,07 €, zu der ihr der Auftrag einstimmig erteilt wurde.
 
Die Gemeinderäte zeigten sich erfreut darüber, dass die Angebote jeweils deutlich unter den Schätzungen liegen. Bürgermeister Thomas Haas gab jedoch mahnend zu bedenken, dass sich bei einer derartigen Baustelle regelmäßig unvorhergesehene Ausgaben ergeben, weshalb man froh über ein gewisses „Polster“ sei.
 
5. Vergabe Straßenbauarbeiten für die Sanierung Hunselweg und den Ausbau der Gerbergasse
 
Auf Beschluss des Gemeinderats soll in Absprache mit dem Ortschaftsrat Lehengericht die Straße „Im Hunsel“ saniert werden. Der vorhandene Fahrbahnbelag wird mit einer bituminösen Tragdeckschicht 6 – 8 cm stark überzogen. Außerdem finden in der Gerbergasse im Umfeld der Binnenentwässerungsanlage Straßenbauarbeiten statt. Es ist geplant, dass der Vorplatz der Garagen und der Zufahrtsweg dorthin als bituminöser Fahrbahnbelag hergestellt werden. Nach der Kostenberechnung wurden für diese Arbeiten brutto 180.000 € veranschlagt.
 
Die öffentliche Ausschreibung ergab als günstigste Bieterin die Firma Knäble GmbH aus Biberach mit einer Angebotssumme in Höhe von 174.858,47 € brutto. Ohne größere Diskussion wurde der Auftrag einstimmig an das Biberacher Unternehmen vergeben.
 
6. Spittelsteg
    - Farbgebung
 

Im Zusammenhang mit der erforderlichen Erneuerung des Farbanstrichs des Spittelsteg- Geländers soll dieses auch so umgebaut werden, dass es den einschlägigen Normen entspricht. Dies kann dadurch erreicht werden, dass ein Edelstahlhandlauf aufgesetzt wird, um eine Geländerhöhe von 1,10 m zu erhalten.
 
Das bisher vorhandene Geländer ist in den Farben blau und weiß gehalten und soll nunmehr mit einer Eisenglimmerfarbe beschichtet werden.
 
Nach kurzer Diskussion kam der Gemeinderat überein, sich wegen des künftigen Farbtons an den Beschluss für die Straßenbeleuchtung anzulehnen, die einen anthrazitfarbenen Anstrich erhalten soll. Mit nur einer Nein-Stimme wurde beschlossen, auch das Geländer künftig anthrazitfarben beschichten zu lassen.
 
7. Gehweg „Vor Heubach“
    - Gestaltung der Oberfläche

 
Die Deutsche Telekom plant im August 2017 entlang der Straße „Vor Heubach“ Breitbandkabel zu verlegen. Dies betrifft auch den vorhandenen Gehweg auf einer Länge von ca. 250 m. Bislang ist er bituminös hergestellt. In der Vergangenheit hat sich die Stadt Schiltach dafür entschieden, solche Gehwegoberflächen, die durch Grabarbeiten beeinträchtigt werden, als Pflasterbelagsflächen mit Betonpflaster herzustellen. Die hierdurch entstehenden Mehrausgaben in Höhe von brutto ca. 15.500 € wären jedoch von der Stadt zu tragen und nicht von der Telekom. Außerdem entsteht der Stadt ein Aufwand für ein ca. 550 m langes Leerrohr, das für die künftige Breitbandversorgung mitverlegt werden soll und einen zusätzlichen Aufwand von rund 20.000 € verursacht.
 
Einstimmig kam der Gemeinderat überein, den Gehweg mit einem Pflasterbelag herstellen zu lassen und das Leerrohr im Zusammenhang mit den Arbeiten mit zu verlegen. Der entsprechenden überplanmäßigen Ausgabe wurde einstimmig zugestimmt.
 
8. Umfeld des Bahnhofs
    - Vergabe des Ingenieurvertrags
 

Im Zusammenhang mit dem Umbau des ehemaligen Bahnhofsbetriebsgebäudes soll auch das dortige Umfeld umgebaut werden, um etwas mehr „Luft“ für das Gebäude zu schaffen. Im Zuge der Umgestaltung soll auch der zentrale Omnibusbahnhof ein neues Gesicht erhalten. Hierfür haben entsprechende Gespräche mit den betroffenen Busunternehmen stattgefunden, deren Ergebnisse die in die Planung einfließen werden.
 
Aufgrund der guten Erfahrungen in der Vergangenheit schlug die Verwaltung dem Gemeinderat vor, den Planungsauftrag den Landschaftsplanern Welsner und Welsner zu übertragen, die ein entsprechendes Angebot auf Grundlage der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) abgegeben haben.
 
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde zum wiederholten Mal die Anwendung der  HOAI beklagt, die einen Wettbewerb unter den Planern verhindere.
 
Bürgermeister Thomas Haas erinnerte jedoch erneut daran, dass die Gemeinden aufgrund der kommunalen Vorschriften verpflichtet seien, die HOAI anzuwenden, die im Übrigen durchaus auch vorteilhaft für die Auftraggeber sei. Um zu verhindern, dass Planer von zu hohen Kostenschätzungen profitieren, werden in Schiltach regelmäßig Regelungen getroffen, wonach das Honorar für die Ausführungsphase nach den tatsächlichen Kosten abgerechnet wird. Dies sei auch im aktuellen Fall vorgesehen.
 
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde versichert, dass sich die Kritik an der HOAI nicht auf das Planungsbüro Welsner beziehe, mit dem man in der Vergangenheit sehr zufrieden gewesen sei. Jedoch halten zwei Gemeinderatsmitglieder in diesem Bereich eine Rechtsänderung für erforderlich, damit ähnlich wie bei Handwerkeraufträgen ein Preis-Wettbewerb unter den Planungsbüros entsteht. Nur wenn regelmäßig darüber diskutiert werde, könne man ein Nachdenken darüber in der Politik anstoßen.
 
Letztendlich wurde der Auftrag mit zehn Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen an das Büro Welsner vergeben.
 
9. Bildung von Haushaltsresten  für die Jahresrechnung 2016
 
Stadtkämmerer Hebert Seckinger wies darauf hin, dass im Zuge der Aufstellung der Jahresrechnung 2016 Haushaltsreste gebildet werden müssen, die der Übertragung von nicht verbrauchten Haushaltsmitteln in das nächste Jahr dienen. Dort können Maßnahmen, die noch nicht abgeschlossen sind, mit den bereits 2016 zur Verfügung gestellten Mitteln finanziert werden. Insgesamt betreffe dies für das Haushaltsjahr 2016 verschiedene begonnene Baumaßnahmen, für die noch rund 2 Mio. Euro zu erbringen sind.
 
Ohne größere Diskussion beschloss der Gemeinderat die Bildung der aufgelisteten Haushaltsreste für die Jahresrechnung 2016 einstimmig.
 
10. Zwischenbericht über die Haushaltslage 2017 und Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
 

Stadtkämmerer Herbert Seckinger konnte berichten, dass sich bei der Aufstellung der Jahresrechnung 2016 eine deutliche Verbesserung gegenüber der Haushaltsplanung abzeichne. Die Zuführung zum Verwaltungshaushalt liege nach dem vorläufigen Stand bei ca. 8,2 Mio. Euro. Im Gesamthaushalt kann mit einem Überschuss in Höhe von ca. 4,1 Mio. Euro gerechnet werden, der der allgemeinen Rücklage zugeführt wird. Diese erhöht sich dadurch auf ca. 51 Mio. Euro. Ursächlich für die Verbesserung des Rechnungsergebnisses sind vor allem Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (plus 7,9 Mio. Euro auf 21,9 Mio. Euro), aber auch verschiedene Einsparungen bei den Ausgaben.
 
Auch für das Jahr 2017 zeichne sich wieder eine erhebliche Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen gegenüber der Planung ab. Geplant waren 20 Mio. Euro, der derzeitige Veranlagungsstand liegt bei ca. 26,7 Mio. Euro. Dies sei wiederum auf Nachzahlungen für Vorjahre und Erhöhungen von Vorauszahlungen zurückzuführen. Mahnend gab der Stadtkämmerer zu bedenken, dass von den Mehreinnahmen im laufenden Jahr eine zusätzliche Gewerbesteuerumlage in Höhe von ca. 1,5 Mio. Euro zu zahlen sei und im Jahr 2019 die Finanzausgleichs- und Kreisumlage wegen der gestiegenen Steuerkraft kräftig ansteigen werden.
 
Im Übrigen erfolge die Bewirtschaftung des Haushalts mit wenigen Ausnahmen planmäßig. Soweit überplanmäßige Ausgaben entstehen, seien diese unabweisbar oder dringend erforderlich, was bisher nur im geringen Umfang der Fall war.
 
Ohne größere Diskussion stimmte der Gemeinderat den aufgelisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben einstimmig zu.
 
11. Anfragen, Verschiedenes
 

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.
 
So informierte Bürgermeister Thomas Haas darüber, dass der Antrag auf erneute Aufnahme in das Landessanierungsprogramm erwartungsgemäß abgelehnt wurde. Man habe jedoch berechtigte Hoffnung, im kommenden Jahr berücksichtigt zu werden.
 
Außerdem wurde bei diesem Tagesordnungspunkt darüber berichtet, dass im Zusammenhang mit dem Ministerbesuch in Schiltach die Gelegenheit bestanden hat, mit Verantwortlichen der SWEG über die unbefriedigende Ein- und Ausstiegssituation beim Bahnhaltepunkt Schiltach „Mitte“ zu sprechen. Die SWEG-Verantwortlichen haben sich daraufhin unverzüglich mit der DB Station und Service in Verbindung gesetzt, die für die Unterhaltung der Bahnsteige zuständig ist. Laut dortiger Aussage seien derzeit bedauerlicherweise keine Maßnahmen für den Haltepunkt Mitte in Planung. Dies betreffe weder die Erhöhung des Bahnsteigs auf 55 cm, noch den Ausbau mit taktilen Leitsystemen. Nachdem sich die Bahn jedoch die Verbesserung der Barrierefreiheit auf den Bahnhöfen zum Ziel gesetzt hat, werde die SWEG die Angelegenheit auf die Agenda zum jährlichen Kundengespräch mit der DB Station und Service setzen, so dass das schon lange von
der Stadt Schiltach eingeforderte Umbauen des Bahnsteigs „Mitte“ nicht in Vergessenheit gerät und regelmäßig zur Sprache kommt.
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurde außerdem zum wiederholten Male beklagt, dass derzeit viele Bereiche im Gemeindegebiet noch nicht gemäht seien. Bürgermeister Thomas Haas erinnerte an die nahezu jährlich geführte Diskussion, wonach die Bauhofmitarbeiter nicht überall gleichzeitig sein könnten. Kommen dann noch krankheitsbedingte Ausfälle dazu, sei man rasch am Limit des Leistbaren. Außerdem sei beispielsweise das Schiltach-Vorland noch in der Zuständigkeit des ausführenden Bauunternehmens für die dortigen Hochwasserschutzmaßnahmen, das jedoch bei der derzeit herrschenden Hitze nicht mähen könne, weil das junge Grün sonst noch gar verbrennt.
 
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde bestätigt, dass man die Personalsituation  beim städtischen Bauhof natürlich kenne. Wenn man ein Zeichen setzen möchte, müsse man daher entweder das Personal aufstocken, oder aber versuchen die Mäharbeiten noch mehr extern zu vergeben. Ein Gemeinderatsmitglied schlug auch vor, ehrenamtliche Mitbürger hierfür zu suchen, die bei Bedarf kurzfristig einspringen können, wenn die Vegetation - wie zuletzt - quasi „explodiert“ und überall gleichzeitig gemäht werden müsste. Man wird sich zu dieser Thematik auf eine weitere Vorgehensweise verständigen, kam man letztendlich überein.
 
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