Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10. Mai 2017


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete kurz aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
2. Bausachen
 
Dem Gemeinderat lag ein Bauantrag vor auf Umnutzung von Flächen im Hansgrohe Werk Schiltach-Aue, Auestr. 5 – 9, Flst. 954.
 
Nach kurzer Erläuterung durch die Verwaltung und Einsichtnahme der Pläne wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.
 
3. Katholischer Kindergarten/Neueinrichtung einer Kinderkrippen-Gruppe
    - Sachstand und Kostenentwicklung

 
Stadtkämmerer Herbert Seckinger berichtete von einem Gespräch mit der Planerin der katholischen Kirchengemeinde, die eine Kinderkrippen-Gruppe an den bestehenden Kindergarten St. Martin anbauen möchte. Anhand von Plänen erläuterte er das Bauvorhaben, für dessen Finanzierung die Stadt 90 % der Kosten übernimmt. Neben dem eigentlichen Neubau ist auch eine zusätzliche Abdichtung am bestehenden Gebäude vorgesehen, die streng genommen nicht der Kinderkrippe zugeordnet werden kann, weshalb die Stadt hier eigentlich nur einen Zuschuss von 80 % leisten müsste. Die katholische Kirchengemeinde hat daher vorgeschlagen, diese Position noch einmal zu schieben, um ihren Anteil an dieser Position finanzieren zu können. Alternativ kam der Gedanke auf, dass die Stadt auch in diesem Fall 90 % der Kosten übernimmt, um die Maßnahme in einem Zug durchzuführen, was allgemein als sinnvoll erachtet wurde. Auch Stadtkämmerer Herbert Seckinger hielt die städtischen Mehraufwendungen in Höhe von rund 4.000 Euro im Interesse der Sache für vertretbar.
 
Insgesamt liegen die geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 884.076,29 € deutlich über den ursprünglich veranschlagten Aufwendungen. Der städtische Baukostenzuschuss fällt daher um rund 113.000 Euro höher aus als eingeplant.
 
Da die Fertigstellung jedoch erst für März 2018 vorgesehen ist, kann der fehlende Betrag im Haushaltsplan 2018 finanziert werden.
 
Bürgermeister Thomas Haas betonte noch einmal die Notwendigkeit einer weiteren Krippen-Gruppe, was sich in der kürzlich stattgefundenen Kuratoriumssitzung für die Kindergärten bestätigt hat. Demnach sei die Nachfrage nach Kindergartenplätzen für Kinder ab dem 2. Lebensjahr deutlich gestiegen, weshalb die Stadt dem veränderten Bedarf nur mit der Einrichtung einer neuen Krippe gerecht werden kann.
 
Abschließend stimmte der Gemeinderat den vorgestellten Planungen einschließlich der zusätzlichen Abdichtung am Bestand des Kindergartengebäudes zu und bekräftigte erneut den Beschluss, 90 % der Kosten zu übernehmen. In diesem Zusammenhang bedankte sich Bürgermeister Thomas Haas bei der katholischen Kirchengemeinde, dass sie diese zusätzliche Aufgabe für die Allgemeinheit übernimmt. Alle Beteiligten, einschließlich der evangelischen Kirchengemeinde, waren sich darüber einig, dass die Einrichtung einer neuen Kinderkrippe beim katholischen Kindergarten mehr Sinn macht, als eine Erweiterung beim evangelischen Kindergarten Zachäus. Auch für die Kinder stellt es eine gewollte Kontinuität dar, wenn Sie den Übergang von der Krippe in den normalen Kindergarten in derselben Einrichtung vollziehen können.
 
4. Brücken
 
a. Brücke über den Kuhbach (Vor Kuhbach)
 
Stadtbaumeister Roland Grießhaber teilte dem Gemeinderat mit, dass die Brücke im Bereich „Vor Kuhbach“ nach dem Ergebnis der Untersuchungen des Ingenieurbüros Rothenhöfer altersbedingt erneuert werden muss. Die bestehenden Widerlager müssen dringend instand gesetzt werden und auch der Überbau wird mit einem Stahlbetonhalbrahmen neu hergestellt. Für die Anlieger, Anlieferer der Spielvereinigung und für die Kleingartenbetreiber wird eine Umfahrungsmöglichkeit geschaffen, die ebenfalls Gegenstand der Ausschreibung war. Mit der Forstverwaltung wurde vereinbart, dass während der Bauzeit keine Holzabfuhr über den Bereich „Vor Kuhbach“ stattfindet.
 
Auf die öffentliche Ausschreibung gingen drei Angebote ein, wobei eines auszuschließen ist, weil der Angebotspreis wegen fehlender Ansätze in ganz wesentlichen Positionen nicht auskömmlich kalkuliert wurde.
 
Das günstigste Angebot der Firma Rendler Bau GmbH aus Offenburg in Höhe von 207.760,58 € liegt deutlich unter der Kostenschätzung von rund 243.000 Euro. Ohne größere Diskussion wurde der Auftrag entsprechend einstimmig erteilt.
 
b. Brücke über den Grumpenbach (Durchlass Grumpenbächle)
 
Die Brückenuntersuchung hat auch beim „Durchlass Grumpenbächle“ bezüglich des bestehenden Sandsteingewölbes dringenden Handlungsbedarf ergeben. Als Ersatz soll ein Durchlassbauwerk in Stahlprofil hergestellt werden. Dieser Vorschlag wurde im Zusammenhang mit dem Wasserrechtsverfahren, das beim Landratsamt Rottweil beantragt werden musste, akzeptiert. Insbesondere wurden keine denkmalrechtlichen Bedenken vorgetragen. Die Kostenschätzung ergab einen Aufwand für die Instandsetzung der Brücke in Höhe von 193.000 Euro.
 
Erfreulicherweise ergab die öffentliche Ausschreibung auch in diesem Fall ein deutlich günstigeres Ergebnis. Günstigste Bieterin (von vier) war die Firma BTS GmbH aus Schiltach mit einer Angebotssumme in Höhe von 126.675,18 € brutto. Ohne größere Diskussion wurde ihr der Auftrag einstimmig erteilt.
 
5. Anfragen, Verschiedenes
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.
 
So wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass der Parkplatz vor der früheren neuapostolischen Kirche zwischenzeitlich aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses und einer verkehrsrechtlichen Anordnung des Landratsamts Rottweil mit einer Parkdauerbegrenzung von zwei Stunden versehen wurde, um den zahlreichen Patienten im Dienstleistungszentrum „Hauptstr. 60“ eine Parkmöglichkeit zu bieten. Allgemein erhofft man sich hierdurch, die angespannte Parksituation dort etwas zu verbessern, sobald sich alles eingespielt hat. Die Abgrenzungsmauer zum Gehweg hin wird voraussichtlich im Zusammenhang mit dem Abbruch der Kirche entfernt, so dass das Parkangebot vom Autofahrer deutlicher wahrgenommen wird als bislang. Mit dem Abbruch der früheren Kirche wird es kurzfristig noch weiteren Parkraum geben.
 
Stadtkämmerer Herbert Seckinger gab bei diesem Tagesordnungspunkt außerdem die Neufestlegung der Kindergartengebühren ab dem Kindergartenjahr 2017/2018 bekannt, die in der aktuelle Kuratoriumssitzung beschlossen wurden. So steige der Regelbeitrag entsprechend den zwischen den Kirchen und den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten landesweiten Empfehlungen von 112,-- € auf 121,-- € monatlich, was rund 8 % entspricht. Dieser ungewöhnlich starke Anstieg stelle eine Ausnahme dar  und liege am neuen Tarifvertrag für den Erziehungsbereich. Insgesamt beträgt der städtische Abmangel für die drei örtlichen Kindergärten trotzdem noch rund 1 Mio. Euro jährlich, was nach Ansicht von Bürgermeister Thomas Haas jedoch „gut angelegtes Geld“ sei.
 
Bezüglich der Baustellenumfahrung „Vor Ebersbach“ über den Severin-Breitsch-Weg konnte Bürgermeister Thomas Haas berichten, dass sich soweit alles eingespielt zu haben scheint. Dennoch prüfe man weitere Vorschläge wie die Einrichtung eines Shuttelbusses für ältere Anwohner, denen damit eine Einkaufsmöglichkeit angeboten werden könnte. Derzeit werden vom angefragten Busunternehmen die Kosten eines solchen Services ermittelt. Auch die Einrichtung eines Ampel-Betriebs wurde mit dem Landratsamt und der Polizei geprüft. Grundsätzlich sei dies zwar möglich, wegen der langen Räumzeit von über 10 Minuten jedoch wieder verworfen worden. Auch würde dies den Baustellenbetrieb enorm beeinflussen und damit zu einer Verlängerung der Bauzeit führen, was auch nicht gewollt ist. Insgesamt gesehen entspannt sich die Situation schon in den nächsten Tagen, wenn die Bewohner der Jahnstraße wieder normal fahren können. Bei weiterhin zügigem Baufortschritt folgt die Waldstraße schon in Bälde, was dann insgesamt zu einer deutlichen Verbesserung der Situation führen wird.
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