Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19. April 2017


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
2. Bausachen
 
Dem Gemeinderat lag ein Bauantrag vor auf Anbau eines Abstellraumes im 2. Untergeschoss des Gebäudes Tannenstr. 20, Schiltach, Flst. 2472.
 
Nach kurzer Erläuterung durch die Verwaltung und Einsichtnahme der Pläne wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.
 
3. Grundschule Innenhof
 
Stadtbaumeister Roland Grießhaber teilte dem Gemeinderat mit, dass sich innerhalb des Grundschul-Areals ein Innenhof befindet, der in der Vergangenheit als Atrium diente. Der schöne Bereich soll künftig wieder für schulische Zwecke genutzt werden, vorher muss er jedoch altersbedingt umgebaut und wieder hergerichtet werden. Die Arbeiten umfassen hauptsächlich den Umbau von Treppenanlagen und Pflasterbelägen. Außerdem soll ein Großteil des ungepflegten Bewuchses herausgenommen werden.
 
Die hierfür erforderlichen Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben, woraufhin drei Angebote abgegeben wurden. Günstigste Bieterin war die Firma BTS GmbH aus Schiltach mit einer Angebotssumme in Höhe von 22.521,63 €, zu der ihr der Auftrag einstimmig erteilt wurde.
 
4. Kommunale Doppik
    - Bilanzierungswahlrechte und Bewertungsvereinfachungsregeln

 
Im Zusammenhang mit der Umstellung des Rechnungswesens auf die „kommunale Doppik“ muss die Stadt auch eine Vermögensbewertung vornehmen, um die Eröffnungsbilanz erstellen zu können.
 
Um den hierfür erforderlichen Aufwand zu begrenzen, werden einige Vereinfachungsregeln angeboten, von denen die Finanzverwaltung gerne Gebrauch machen würde.
 
Stadtkämmerer Herbert Seckinger erläuterte dem Gemeinderat ausführlich, worum es sich im Einzelnen handelt. Insbesondere sollen möglichst Pauschalierungen vorgenommen werden, wo dies rechtlich möglich ist.
 
Ohne größere Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, außerdem folgende Bilanzierungswahlrechte auszuüben:
 
a. Auf den Ansatz von beweglichen und immateriellen Vermögensgegenständen, deren Anschaffung und Herstellung länger als sechs Jahre vor dem Stichtag der Eröffnungsbilanz liegt, wird verzichtet.
 
b. Auf den Ansatz von vor dem Stichtag der Eröffnungsbilanz geleisteten Investitionszuschüssen wird verzichtet. Ausgenommen hiervon sind Investitions- und Tilgungsumlagen an Zweckverbände oder an Verwaltungsgemeinschaften.
 
c. Auf die Bildung von Wahlrückstellungen wird ebenfalls verzichtet.
 
5. PC-Netz der Verwaltung
    - Erneuerung Server

 
Stadtkämmerer Herbert Seckinger informierte den Gemeinderat darüber, dass das PC-Netz der Stadtverwaltung Schiltach unter anderem mit zwei Servern betrieben wird, die im Jahr 2010 angeschafft worden sind und wegen ihres Alters ausgetauscht werden sollen. Hierfür wurden zwei Angebote eingeholt.
 
Beide sehen vor, dass die zwei alten Server durch einen neuen ersetzt werden, auf dem mehrere „virtuelle“ Server betrieben werden können. Hinzu kommen noch notwendige Software-Lizenzen und die Installationsdienstleistungen, die nach Aufwand abgerechnet werden. Bei der Umstellung besteht die Möglichkeit, die Domäne und die Benutzer komplett neu zu installieren oder lediglich die alte Domäne zu übernehmen.
 
Von Seiten der Verwaltung wurde vorgeschlagen, auf den kompletten Installationsaufwand zu verzichten, da man zum jetzigen Zeitpunkt mit einer Übernahme der alten Domäne auskommt. Hierdurch können Kosten in Höhe von rund 8.500 Euro eingespart werden.
 
Insgesamt kommt die Beschaffung des neuen Servers beim günstigeren Angebot der Firma G & R aus Freiburg auf 18.644,44 €. Hinzu kommen noch die notwendigen Microsoft-Lizenzen, die vom kommunalen Rechenzentrum mit 5.603,01 € etwas günstiger angeboten werden als von G & R.
 
Ohne größere Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Lieferung und Installation des neuen Servers zum Angebotspreis bei der Firma G & R Netzwerktechnik GmbH zu bestellen. Die Mikrosoft Surverlizenzen werden zum Angebotspreis beim kommunalen Rechenzentrum gekauft.
 
6. Schwarzwald-Tourismus Kinzigtal
    - Betrauungsakt

 
Bürgermeister Thomas Haas bedauerte, dass dieser Tagesordnungspunkt erneut abgesetzt werden musste, weil die erforderliche Vorlage des beauftragten Rechtsanwaltsbüros nach wie vor nicht vorlag.
 
7. Fragestunde für Bürger und für Jugendliche
 
Dieser Tagesordnungspunkt konnte entfallen, da keine Besucher anwesend waren.
 
8. Anfragen, Verschiedenes
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.
 
So informierte Bürgermeister Thomas Haas über eine Informationsfahrt des Landwirtschaftsministers Peter Hauk, der am 1. Juni mit der Kinzigtalbahn fährt und auch eine gewisse Zeit in Schiltach Halt machen wird. Die Gemeinderäte erhalten hierfür noch eine genauere Einladung.
 
Außerdem wurde in diesem Zusammenhang beschlossen, die Beschallungsanlage in der Sporthalle grundlegend zu erneuern, da sie insbesondere bei Handballspielen zu gering dimensioniert ist. Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Gemeinde Schenkenzell, die mit einem Drittel an den Kosten beteiligt ist, sollen die Arbeiten möglichst noch im ersten Halbjahr durchgeführt werden, damit zum Saisonbeginn im September alles soweit wieder in Ordnung ist. Der entsprechenden außerplanmäßigen Ausgabe wurde zugestimmt.
 
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