Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 29.03.2017


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
2. Bausachen
 
Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Entscheidung vor:
 
a. Bauantrag auf Anbau einer Garage an das bestehende Wohnhaus Ulmenweg 8, Schiltach, Flst. 2431.
 
b. Antrag des Regierungspräsidiums Freiburg auf wasserrechtliche Genehmigung zum Errichten einer Behelfsbrücke über die Schiltach auf den Grundstücken Flst. 298 und 304 während der Bauzeit der Hochwasserschutzmaßnahmen „An den Gärten“.
 
Nach Einsichtnahme der Pläne und vorangegangener Erläuterung durch die Verwaltung wurde jeweils einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
 
3. Buch Lehengericht
    - Vorstellung

 
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas die meisten der Autoren des Lehengericht-Buchs, das im Herbst dieses Jahres erscheinen soll. Erste Gespräche über die Herausgabe einer solchen Chronik gab es bereits vor sieben Jahren, als Ortsvorsteher Thomas Kipp auf den Bürgermeister zuging und die entsprechende Anregung machte. Zunächst bestand die Befürchtung, keine Autoren gewinnen zu können, was sich später glücklicherweise jedoch als unbegründet erwies. Nachdem der grundsätzliche Beschluss über die Finanzierung des Werks im Gemeinderat gefasst worden war, legte man sich auf einen Umfang von maximal 500 Seiten fest, woran sich die Autoren auch strikt gehalten haben. Erst bei der redaktionellen Überarbeitung hat sich gezeigt, dass die Zahl der Manuskriptseiten nicht mit den Buchseiten übereinstimmt, was insbesondere an den zahlreichen Bildern und Grafiken liegt. Dies sei jedoch kein Verschulden der Autoren, wie Bürgermeister Thomas Haas ausdrücklich betonte. In diesem Zusammenhang dankte er im Namen der Verwaltung und des Gemeinderats für die unzähligen Stunden Arbeit, die in die umfangreiche Chronik geflossen sind.
 
Ortsvorsteher Thomas Kipp erläuterte den Werdegang des Buches, das 20 Aufsätze der insgesamt 13 Autoren beinhaltet. Innerhalb eines Jahres seien die Beiträge mit über 1,5 Millionen Satzzeichen und rund 600 Bildern entstanden, was eine enorme Leistung darstelle. Derzeit finde das Lektorat durch Frau Annika Morgenstern statt. Die Drucklegung soll im Herbst sein, so dass das Gesamtwerk planmäßig am 27. Oktober 2017 vorgestellt werden kann. Den Verantwortlichen war es von Anfang an wichtig, ein „gut lesbares Nachschlagewerk für die Bevölkerung“ zu schaffen. Dies sei rundweg gelungen – so Kipp – bevor er die einzelnen Kapitel bzw. Artikel jedes Autors kurz vorstellte. „Es ist ein bunter Strauß heimatgeschichtlicher Themen geworden“, freute er sich über das Endergebnis, das in zwei Bänden herausgegeben wird und zusätzlich einen Schuber erhält, um die Wertigkeit noch zu erhöhen. „Mein Dank gilt dem Gemeinderat für die Bereitstellung der Mittel, aber viel mehr noch den Autoren für ihren unermüdlichen Fleiß“, schloss er seine Ausführungen.
 
Stellvertretend für die Autoren stellte Dr. Helmut Horn das Entstehen des Buches aus Sicht der Autoren vor. So stecken in der Recherche eineinhalb Jahre Forschungsarbeit, für die Urlaube geopfert und bis tief in die Nacht hinein gearbeitet wurde. Im Blick auf die zahlreichen Publikationen über die Stadt Schiltach und die spärlichen Veröffentlichungen über den Ortsteil stellte er klar fest: „Lehengericht hat es verdient, dass es ein so umfangreiches Werk darüber gibt“.
 
Mitautor Dr. Hans Harter betonte in seinen Ausführungen, dass man den Auftrag hatte, eine Ortschronik zu erstellen. Dies bedeute eine umfassende Zusammenfassung auf wissenschaftlicher Grundlage, weshalb auch jederzeit nachprüfbare Quellenangaben gemacht werden mussten. Es kommen jedoch auch die Lehengerichter selbst zu Wort, so dass das Buch trotz seiner wissenschaftlichen Grundlage für jedermann gut lesbar geworden sei.
 
Die Herausgabe von historischen Büchern hat in Schiltach seit jeher Tradition. So sind neben dem Schiltachbuch von 1980 seither sieben Bände der Reihe „Beiträge zur Geschichte der Stadt Schiltach“ sowie ein Trautwein-Sippenbuch erschienen. Nun sei es an der Zeit gewesen, auch den Ortsteil Lehengericht angemessen zu würdigen und erneut habe man sich – trotz zahlreicher neuen Medien als Möglichkeit – für ein Buch entschieden. Er bedankte sich bei seinen Mitautoren für die gute Zusammenarbeit. Man habe als Team immer wieder zusammengefunden und sich gegenseitig geholfen. Während der Arbeit habe man außerdem festgestellt, dass jetzt genau der richtige Zeitpunkt zur Herausgabe einer Ortschronik für das Lehengericht sei, nachdem noch viel Wissen in der älteren Bevölkerung vorhanden ist, das schon in wenigen Jahren verloren gegangen wäre. Ein Dank der Autoren galt insbesondere Ortsvorsteher Thomas Kipp für die „unaufgeregte Lösung von Schwierigkeiten“ und sein „unermüdliches und beherztes Vorgehen“, um die Realisierung des Werks auf den Weg zu bringen und letztendlich auch abschließen zu können.
 
Bürgermeister Thomas Haas würdigte abschließend die „unglaubliche Leistung der Autoren“. Als Außenstehender könne man kaum erahnen, welche Arbeit darin steckt. Aus den Reihen des Gemeinderats wurde betont, dass man die Arbeit der Autoren stets wertgeschätzt habe, auch wenn man mit den 500 Seiten einen Umfang vorgeben musste, was im Blick auf den Kostenrahmen Aufgabe des Rates als oberstes Gemeindeorgan sei.
 
Die Stadt sei jedenfalls stolz darauf, Herausgeber einer so umfangreichen Ortschronik zu sein. Ein Gemeinderatsmitglied betonte hierbei, dass es sich um ein Werk handele, „das uns ein Leben lang begleiten wird“. Selbst wenn man es wegen seines Umfangs nicht auf einmal lesen werde, nimmt man es garantiert immer wieder in die Hand und holt sich daraus Informationen, wie dies auch schon für das 1980 herausgegebene Schiltachbuch gilt.
 
4. Redaktionsstatut für das Amtliche Nachrichtenblatt
 
Dieser Tagesordnungspunkt musste erneut abgesetzt werden, weil der Verlag des Nachrichtblatts kurzfristig eine Änderung des bestehenden Vertrags angekündigt hat, der sich voraussichtlich auch auf das Redaktionsstatut auswirken wird. Man möchte daher zunächst das Vorliegen des neuen Vertrages abwarten.
 
5. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Schiltach und der Gemeinde Schenkenzell über die Grundschule Schiltach/Schenkenzell
- Beschluss über den Abschluss der Vereinbarung

 
In vielen Gesprächen und einer gemeinsamen Gemeinderatssitzung wurde in den letzten Monaten mit der Gemeinde Schenkenzell eine Vereinbarung vorbereitet, die die Einrichtung und Unterhaltung einer gemeinsamen Grundschule zum Ziel hat. Nach der Durchführung eines Bürgerentscheids in der Nachbargemeinde war der Weg dort vorgegeben, die eigene Grundschule aufgrund der geringen Schülerzahlen zum Schuljahresende zu schließen und den Zusammenschluss mit der Grundschule Schiltach zu suchen.
 
Einleitend wies Bürgermeister Thomas Haas darauf hin, dass der Ganztagsbetrieb in der Grundschule hervorragend angelaufen sei und sprach Rektor Klaus Langenbacher und seinem Kollegium ein herzliches Dankeschön für die hervorragende Arbeit aus. Eltern und Schüler, aber auch die Lehrer, seien voll des Lobes über die neue Grundschule in der Schenkenzeller Straße, die mit ihrem teilweise überdachten Schulhof, den benachbarten Sportanlagen und der Nähe zum Freibad ideale Voraussetzungen bietet. Entgegen aller Prognosen sei der Zulauf für den Ganztagsbetrieb zwischenzeitlich so groß geworden, dass man einen Anmeldestopp vornehmen musste, weil man organisatorisch an die Grenzen gestoßen sei und keine zusätzlichen Lehrerstellen bekommen habe. Fürs kommende Schuljahr sind somit 69 Ganztagesschüler vorgemerkt, ein Platz bleibt für einen evtl. eintretenden Notfall reserviert.
 
Von Seiten der Verwaltung wurde der Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die gemeinsame Grundschule vorgestellt, die künftig den Namen „Grundschule Schiltach/Schenkenzell“ tragen wird. Die Stadt Schiltach erfüllt für beide Gemeinden die Zuständigkeit des Schulträgers, weshalb Sitz der Schule und der Schulleitung auch in Schiltach sei. Die Schulbetriebskosten tragen die beiden Kommunen im Verhältnis der Anzahl der Schüler, was auch für die Investitionskosten gelte. Die Gemeinde Schenkenzell beteiligt sich nachträglich auch an den bereits durchgeführten und in diesem Jahr anfallenden Investitionen wie der Einrichtung der Mensa oder dem Umbau des ehemaligen Physiksaals in einen Bewegungsraum. Beide Gemeinden verpflichten sich in der Vereinbarung, im jeweiligen Haushaltsplan jeden Jahres ausreichende Mittel für die anteilige Finanzierung der erforderlichen Schulbetriebskosten bereitzustellen. Für dieses Schulbudget werden voraussichtlich jährlich 400.000 bis 450.000 Euro erforderlich sein. Investitionen und größere Sanierungen, die 50.000 Euro im Haushaltsjahr übersteigen, werden einvernehmlich geplant und finanziert. Die Kosten der Schülerbeförderung trägt jede Gemeinde für die Schüler aus ihrem Gebiet jeweils selbst. Obwohl die Stadt Schiltach alleinige Schulträgerin ist, wird ein Schulausschuss als beratendes Gremium gebildet, der sich aus jeweils  drei stimmberechtigten Gemeinderatsmitgliedern aus jeder Gemeinde zusammensetzt.
 
Die Vereinbarung über die gemeinsame Schule wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Ein Kündigungsrecht ist frühestens nach Ablauf von zehn Jahren vorgesehen. Sollte es tatsächlich einmal zu einer solchen Kündigung kommen, wird in der Vereinbarung auch eine Entschädigungsregelung getroffen, deren Höhe vom Gutachterausschuss oder einem vereidigten Sachverständigen festzulegen ist. Sollte keine Einigung erzielt werden können, entscheidet die gemeinsame Rechtsaufsichtsbehörde.
 
Ein Gemeinderatsmitglied lobte den Vereinbarungsentwurf als „hervorragendes Konzept“. Die in zahlreichen Gesprächen erarbeitenden Regelungen zeigen klar, dass auch an der gemeinsamen Schule „stets das Kind im Vordergrund gesehen werde“. Alles was man mit den Kollegen aus der Nachbargemeinde besprochen habe finde sich in der Vereinbarung wieder, weshalb es keine größere Diskussion zum Vertragswerk gab.
 
Abschließend wurde dem Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Schiltach und der Gemeinde Schenkenzell über die Einrichtung und Unterhaltung der gemeinsamen Grundschule Schiltach/Schenkenzell einstimmig zugestimmt und der Abschluss beschlossen.
 
6. Bericht „Archiv/Museum“
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas den Leiter der städtischen Museen und des Stadtarchivs Herrn Dr. Andreas Morgenstern, der dem Gemeinderat seinen jährlichen Bericht vorstellte. Dieser bedankte sich dafür, dass er seine Arbeit öffentlich vorstellen dürfe, denn der Gemeinderat und die Öffentlichkeit seien „Multiplikatoren“.
 
Erfreut zeigte er sich darüber, dass es im vergangenen Jahr gelungen sei, trotz der Verlegung des Grundbuchamts nach Sigmaringen und der damit verbundenen Abgabe der Grundakten in das Zentralarchiv nach Kornwestheim, die Grundbücher und –akten von „vor 1900“ in Schiltach zu behalten. Für die Archivarbeit sei dies von unschätzbarem Wert, weil man für Anfragen im Zentralarchiv in Kornwestheim mit längeren Bearbeitungszeiten rechnen müsse. Ein besonderer Dank galt dem früher ehrenamtlich tätigen Archivar Rolf Rombach, der sein enormes Bilderarchiv aus seiner Zeit als Berichterstatter für den Schwarzwälder Boten an das Stadtarchiv übergeben hat. Die unzähligen Fotos werden nach und nach digitalisiert und beschrieben, was für den Archivar eine Daueraufgabe für die kommende Zeit darstellen wird.
 
Seit seinem letzten Bericht im Gemeinderat seien 139 externe Anfragen an das Stadtarchiv herangetragen worden, was dem Durchschnitt der letzten Jahre entspreche. Mahnend erinnerte er erneut an die räumliche Situation des Archivs, das sich nach und nach füllt und in wenigen Jahren voll belegt sein wird. Man müsse sich überlegen, wie dem anstehenden Platzbedarf Rechnung getragen werden könne.
 
Aus dem Bereich „Museen“ galt sein Dank zunächst „seinem Team“. Die Museumsbetreuer seien die Visitenkarte der Stadt für die Besucher, insbesondere wenn die Tourismus-Information geschlossen sei und man für vielerlei Fragen zur Verfügung stehe, die oftmals weit über den musealen Bereich hinausgehen. Die Sonderausstellungen im abgelaufenen Jahr waren nach Ansicht des Museumsleiters sehr erfolgreich und auch die hohe Besucherzahl von knapp 23.000 Gästen konnte sich wieder sehen lassen und lag im Durchschnitt der letzten Jahre. Nach wie vor habe das Museum am Markt mit 25 bis 30 % der Besucher eine niedrigere Quote als das Schüttesägemuseum.
 
Neu sei die Instagram-Seite der städtischen Museen, um auch in den neuen Medien besser vertreten zu sein. Außerdem wurden die wertvollen Tafeln von Hans Thomas aufwändig restauriert. Da es sich um frühe Werke seiner Kunst handelt, stellen sie eine Seltenheit dar, meist hat der Künstler die Bilder aus jener Zeit selbst vernichtet.
 
Gewohnheitsgemäß hat sich Dr. Morgenstern auch bei der Erarbeitung von Publikationen eingebracht. So war er stark bei der Unterstützung des Lehengericht-Buchs gefordert und hat gemeinsam mit dem wissenschaftlichen Leiter des „Vogtsbauernhofs“ das schön gewordene Buch „Leben und Arbeiten im Mittleren Schwarzwald“ herausgegeben. Hierbei handelt es sich mehr um einen Bildband, der auch zahlreiche schöne Fotografien aus Schiltach und Lehengericht beinhaltet.
 
Zum Schluss seiner Ausführungen lud der Museumsleiter die Gemeinderatsmitglieder und anwesenden Gäste zur aktuellen Sonderausstellung im Museum am Markt ein. Ab 1. April werden dort Werke zu den „revolutionären Jahren im Schwarzwald“ ausgestellt. Gerne bot er den Räten eine Sonderführung an, wenn daran Bedarf bestehe.
 
Bürgermeister Thomas Haas dankte seinem Mitarbeiter für die ausführliche Berichterstattung zur wichtigen Archiv- und Museumsarbeit für die Stadt Schiltach. Er wies darauf hin, dass in Schiltach schon seit jeher starkes historisches Interesse zu verzeichnen war. Dies sei in dieser Art in der Region sicherlich einmalig. So erinnerte er an die Ausgrabungen der „Willenburg“ vor vielen Jahrzehnten, als an ein solches ehrenamtliches Engagement andernorts sicher noch nicht zu denken war.
 
7. Schwarzwald Tourismus Kinzigtal
    - Vereinssatzung und Finanzierung

 
Die Städte und Gemeinden im Kinzigtal versuchen seit Jahren eine gemeinsame Organisationseinheit für den Tourismus ins Leben zu rufen. Schon in der Vergangenheit habe man eng zusammengearbeitet und Aufgaben gebündelt. So war die Stadt Schiltach seit Jahren für die gemeinsame Messearbeit zuständig.
 
Zwischenzeitlich habe sich gezeigt, dass eine solch lose Struktur Reibungsverluste verursache und nicht mehr zeitgemäß sei. Nach gründlicher Abwägung haben sich die beteiligten Kommunen auf die Gründung eines Vereins verständigt, dessen Zweck es ist, alle Maßnahmen zu fördern, die den Inlandstourismus im Kinzigtal fördern und der Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Infrastruktur dienen. Dazu gehört auch die Förderung von Kultur- und Brauchtumspflege.
 
Bedauerlicherweise haben sich die Stadt Gengenbach und das Harmersbachtal für eigene Wege entschieden und auch die Stadt Schramberg und die Gemeinde Oberwolfach möchten sich nicht an der neuen Organisationsstruktur beteiligen.
 
Dennoch – so Bürgermeister Thomas Haas – habe man sich nicht entmutigen lassen und weiter verhandelt, so dass nunmehr eine von einem Fachanwalt erarbeitete Vereinssatzung vorliege. Sitz des Vereins wird in Wolfach sein, wo auch enorme Vorarbeiten geleistet wurden, wofür sich Bürgermeister Thomas Haas herzlich bei seinem Kollegen Thomas Geppert und dessen Tourismusmanager Gerhard Maier bedankte. Der Verein soll den Namen „Schwarzwald Tourismus Kinzigtal e. V.“ tragen und am 25. April formell gegründet werden, wofür vorab ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich ist. Die Kosten für die Organisationsstruktur werden anhand der konuspflichtigen Übernachtungen errechnet und betragen für die Stadt Schiltach rund 16.700 Euro netto jährlich.
 
Bürgermeister Thomas Haas warb für den Beitritt zum Verein. „Wen man wahrgenommen werden möchte, ist eine Zusammenarbeit im Kinzigtal unabdingbar“, schloss er seine Ausführungen.
 
Ohne größere Diskussion stimmte der Gemeinderat schließlich dem Beitritt der Stadt Schiltach zum „Schwarzwald Tourismus Kinzigtal e. V.“ als Gründungsmitglied zu.
 
8. Betrauungsakt Schwarzwald Tourismus Kinzigtal e. V.
 
Auch dieser Tagesordnungspunkt musste noch einmal abgesetzt werden, weil die Tischvorlage des beratenden Anwaltsbüros noch nicht vorlag.
 
9. Anfragen, Verschiedenes
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.
 
So gab Stadtkämmerer Herbert Seckinger bekannt, dass das Landratsamt Rottweil als Kommunalaufsicht die Gesetzmäßigkeit des Haushalts 2017 bestätigt hat.
 
Außerdem berichtete Bürgermeister Thomas Haas vom Antrag eines Mitbürgers, in dessen Wohngebiet in jüngster Vergangenheit mehrfach eingebrochen wurde. Dieser schlug vor, die nächtliche Absenkung der Straßenbeleuchtung im betroffenen Bereich auszusetzen, um Einbrecher abzuschrecken. Die Thematik wurde im Gemeinderat eingehend diskutiert, wobei man abschließend mit großer Mehrheit übereinkam, dass dies nicht zielführend sei. Zwar verbessere sich vermutlich das subjektive Sicherheitsgefühl, jedoch versprächen Bewegungsmelder an schlecht ausgeleuchteten Bereichen der Wohnhäuser sicher mehr Erfolg. Nachdem man die Straßenbeleuchtung derzeit ohnehin auf LED-Technik umrüste, entfällt die Nachtabsenkung in absehbarer Zeit ohnehin.
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