Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 8. März 2017


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
2. Bausachen
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.
 
3. Friedrich-Grohe-Halle
    -Vorstellung der Planung zur Zugangssituation

 
Bürgermeister Thomas Haas begrüßte im Sitzungssaal die Landschaftsplanerin Anemone Welsner, die im Auftrag der Stadt die Zugangssituation zur Friedrich-Grohe-Halle überplant hat. Wunsch des Gemeinderats war es hierbei, die steile Zufahrt und den eigentlichen Zugangsbereich der Halle so zu verändern, dass sie von gehbehinderten Menschen leichter bewältigt werden können. „Die normgerechte Barrierefreiheit werden wir auch künftig nicht schaffen, weil dies eine maximale Steigung von 6% bedeuten würde“, erläuterte Welsner ihre Untersuchungen. Zumindest sei es jedoch gelungen, die derzeitige Steigung von 13,2% auf künftig immerhin nur noch 7,4% zu reduzieren. Mehr sei wegen verschiedenen Zwangspunkten wie Fenstern, Treppen usw. nicht möglich.
 
Im Zuge der Umgestaltung wurde die mächtige Linde an der Hallenzufahrt gefällt, da sonst eine Abflachung dort nicht möglich gewesen wäre. Außerdem ist auch schon das Hallendach durch den Baum in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Planerin schlug vor, im Zuge der Maßnahme eine neue Linde zu pflanzen, die jedoch einen Abstand von acht bis neun Metern zur Halle haben sollte. Eine Linde unterstreiche den öffentlichen Charakter der Anlage und würde sich sehr schön in das Gesamtensemble einfügen.
 
Die vorhandene Rampe zum Halleneingang soll so verändert werden, dass sie den Normen für die Barrierefreiheit entspricht, das heißt sie wird mit einem Gefälle von maximal 6% und einem Zwischenpodest Richtung Süden verlängert, wo sie direkt neben einem neuanzulegenden Behindertenparkplatz beginnen wird.
 
Die Zufahrt und der unmittelbare Bereich vor der Halle sollen nach den Vorstellungen der Planerin asphaltiert werden. Für den restlichen Parkplatz bleibt es wie bisher bei einer wassergebundenen Oberfläche.
 
Die geschätzten Baukosten liegen bei brutto rund 83.000 Euro, so dass einschließlich der Planungskosten nach Einschätzung von Bürgermeister Thomas Haas die im Haushalt zur Verfügung gestellten 100.000 Euro ausreichend sind.
 
Ein Gemeinderatsmitglied schlug vor, die Planung um zwei zusätzliche Bäume im Böschungsbereich zu ergänzen, da dies den Hallenplatz schön einfassen würde. Ein weiteres Gemeinderatsmitglied schlug vor, im Zusammenhang mit den Arbeiten die Längsparkplätze unterhalb der Hallenplatz-Böschung zu verbreitern, da es dort sehr eng zugehe. Die Planerin sicherte zu, sich die Situation genau anzuschauen und die Kosten zu ermitteln, allerdings werde dies „sicher nicht ganz billig“.
 
Grundsätzlich wurde der Planung von Seiten des Gemeinderats zugestimmt. Die beiden geäußerten Anregungen werden noch untersucht und dem Gemeinderat zu gegebener Zeit zur Entscheidung vorgelegt.
 
4. Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung
 
Von Seiten der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass Ende 2015 das Feuerwehrgesetz geändert wurde, was den Gemeindetag Baden-Württemberg dazu veranlasst hat, ein Muster für eine Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung zu erarbeiten. Dieses Muster liegt nun seit Ende 2016 vor und sollte von den Kommunen umgesetzt werden. Es ist mit dem Innenministerium, der Gemeindeprüfungsanstalt und dem Landesfeuerwehrverband abgestimmt und soll den Gemeinden eine rechtssichere und weitgehendst vereinheitliche Abrechnung von Feuerwehreinsätzen mit den kostenpflichtigen Verursachern ermöglichen.
 
Die Kalkulation der Personalkosten ergab für Schiltach einen Stundensatz von 18,25 €. Die Fahrzeugkosten sind weitgehend einer Verordnung des Innenministeriums über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr entnommen und werden analog angewendet. Lediglich für den Schlauchwagen SW 1000 wurde selbst ein Stundensatz von 18,90 € kalkuliert, weil dieses Fahrzeug in der Verordnung des Innenministeriums nicht aufgeführt ist.
 
Bezüglich der Überlandhilfe-Regelungen verwies die Verwaltung auf Nachfrage aus dem Gemeinderat auf eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Wolfach, mit der eine vereinfachte Abrechnung vereinbart wurde. Für sonstige Überlandhilfeeinsätze bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
 
Ohne größere Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Schiltach.
 
5. Ehemaliger Bahnhof
 
Bürgermeister Thomas Haas teilte dem Gemeinderat mit, dass man in Bälde mit dem Umbau des ehemaligen Bahnhofsbetriebsgebäudes in eine Facharztpraxis beginnen wird. Die Gesamtplanung hierfür wurde vom örtlichen Architekten Philipp Groß durchgeführt. Für die technische Gebäudeausrüstung und für die Elektrotechnik seien jedoch Fachplaner zu Rate zu ziehen, weshalb man dem Gemeinderat vorschlug, die Planer auszuwählen, die auch schon für das Dienstleistungszentrum Hauptstraße 60 tätig waren. Bei der technischen Gebäudeausrüstung (Abwasser- und Wasseranlagen, Wärmeversorgungsanlagen und lufttechnische Anlagen) war dies das Ingenieurbüro Liepelt aus Baiersbronn und bei der Elektrotechnik das Büro Schmid & Partner aus Loßburg.
 
Aufgrund der guten Erfahrungen mit beiden Büros beschloss der Gemeinderat die entsprechende Auftragsvergabe einstimmig.
 
6. Ausbau der Straße „Vor Ebersbach“
 
Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Straße „Vor Ebersbach“ musste noch festgelegt werden, wo der bislang noch fehlende Gehwegteil zwischen der Jahnstraße und der Waldstraße gebaut werden soll. Die bereits vorhandenen Gehwegteile laufen von der Begegnungsstätte „Treffpunkt“ bis zur Jahnstraße auf der rechten Straßenseite (straßenaufwärts gesehen) und ab dem Treppenaufgang zum „Heidelbeerbühl“ auf der linken Straßenseite. Zwischen diesen beiden Teilbereichen ist derzeit noch kein Gehweg vorhanden.
 
Aufgrund der Eigentumsverhältnisse schlug die Verwaltung vor, den fehlenden Gehwegteil auf der rechten Straßenseite anzubringen, wo ein durchschnittlich 0,80 m breiter Fußweg realisiert werden könnte. Einstimmig schloss sich der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung an.
 
7. Anfragen, Verschiedenes
 
Von Seiten des Gemeinderats gab es keine Anfragen oder Anregungen.
 
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