Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15.02.2017


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und gab bekannt, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
In diesem Zusammenhang verkündete er auch die Anstellung von Frau Ann-Kathrin Söllner als gemeinsame Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte für Schiltach und Schenkenzell.
 
2. Bausachen
 
Dem Gemeinderat lag ein Bauantrag vor auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport in Schiltach, Lärchenweg, Flst. 2447. Nach Erläuterung durch die Verwaltung und Einsichtnahme der Pläne wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.
 
3. Zuschuss für den Verein „Frauen helfen Frauen + Auswege e. V.“
 
Auf Einladung von Bürgermeister Thomas Haas konnten im Sitzungssaal die Vorsitzende des Vereins „Frauen helfen Frauen + Auswege e. V.“ Frau Petra Wagner und die beim Verein beschäftigte Dipl. Sozialpädagogin Renate Weiler begrüßt werden. Die beiden engagierten Frauen stellten den Verein vor, der politisch und konfessionell unabhängig ist und seit dem Jahr 1991 im Landkreis Rottweil tätig ist. Er unterstützt Frauen und Mädchen als Betroffene von Gewalt, in Notsituationen und schwierigen Lebenslagen. Hierzu sind zwei jeweils halbtags beschäftigte Mitarbeiterinnen eingestellt worden, die sich den Themen Beratung, Information und Prävention widmen. So konnte im Jahr 2016 insgesamt 101 Erwachsenen und 131 indirekt betroffenen Kindern Unterstützung angeboten werden. Darüber hinaus fanden 60 Beratungen für Kinder und Jugendliche statt, die sexuell bedrängt oder bereits direkt von Missbrauch betroffen waren. Anhand von anonymisierten Fällen wurden dargelegt, wie im Einzelnen versucht wurde zu helfen, wobei betont wurde, dass auf Wunsch auch gerne anonym beraten wird. Fassungslos wurde zur Kenntnis genommen, dass bundesweit gesehen jede dritte Frau in ihrem Leben häusliche Gewalt erfährt, weshalb es insgesamt 350 Frauenhäuser und Schutzwohnungen gibt.
 
Der gemeinnützige Verein wird von lauter ehrenamtlichen Kräften geführt, lediglich die angestellten Sozialpädagoginnen erhalten ein Entgelt. Der jährliche Finanzierungsbedarf in Höhe von knapp 70.000 Euro wird mit 37.600 Euro vom Landkreis, 5.400 Euro durch Mitgliedsbeiträge und rund 11.000 Euro in Form von Zuschüssen von Gemeinden finanziert. Die Deckungslücke in Höhe von rund 16.000 Euro versuche man jedes Jahr „irgendwie“ zu schließen.
 
Bürgermeister Thomas Haas bedankte sich bei den beiden Vereinsvertreterinnen für ihren Vortrag über ein Thema, „bei dem man eigentlich froh sei, wenn man nicht damit in Berührung kommt“. Umso wichtiger war es ihm, dem Verein ein zusätzliches Podium zu bieten, damit dieser auf seine immens wichtige Arbeit hinweisen kann und den Betroffenen ins Bewusstsein rückt. Auch aus den Reihen des Gemeinderats wurde dem Verein Respekt und Anerkennung gezollt und gleichzeitig gab es auch herzliche Dankesworte für das ehrenamtliche Engagement im Interesse einer solch wichtigen Sache.
 
Einstimmig verständigte sich der Gemeinderat abschließend darauf, dass man den Verein „Frauen helfen Frauen + Auswege e. V.“ - solange es die Haushaltslage zulässt - künftig jährlich mit 2.000 Euro unterstützt. Die Vorsitzende Elke Wagner zeigte sich sehr berührt und bedankte sich herzlich. „Mit so einer großzügigen Unterstützung hätten wir nicht gerechnet“, schloss sie ihre Ausführungen und bekam von den Gemeinderatsmitgliedern noch den Wunsch nach „viel Erfolg“ mit auf den Weg.
 
4. Redaktionsstatut für das Amtliche Nachrichtenblatt
 
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, weil die im Vorfeld erforderliche Abstimmung mit der Gemeinde Schenkenzell krankheitsbedingt noch nicht hat stattfinden können.
 
5. Kindergärten
 
Bürgermeister Thomas Haas informierte den Gemeinderat darüber, dass mit den beiden Kirchengemeinden neue Verträge über den Betrieb der Kindergärten „Zachäus“ und „St. Martin“ abgeschlossen werden müssen. Er zeigte sich erfreut über die sehr gute Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den Kirchengemeinden, die schon seit Jahrzehnten die Trägerschaft der Kindergärten innehaben.
 
a) Katholischer Kindergarten „St. Martin“
 
Bislang bezahlt die Stadt Schiltach 90% der Betriebskosten des katholischen Kindergartens sowie einen zusätzlich anfallenden Personalkostenanteil, so dass sich die Quote bei ungefähr 90,7% eingestellt hat. Bei den Investitionen ist eine Kostenbeteiligung von 70% durch die Stadt vereinbart. Bezüglich der in diesem Jahr entstehenden Kinderkrippe sind es 90%.
 
Nach dem neuen Vertragsentwurf soll sich der Betriebskostenanteil der Stadt auf 92% erhöhen und der Investitionskostenanteil auf generell 80%.
 
Einstimmig folgte der Gemeinderat dem Vorschlag und stimmte dem Vertrag entsprechend zu.
 
b) Evangelischer Kindergarten „Zachäus“
 
Der aktuelle Vertrag mit der evangelischen Kirchengemeinde läuft seit 2005 und muss fortgeschrieben werden, weil die Stadt zwischenzeitlich das Kindergartengebäude einschließlich der daneben gelegenen Wohnungen übernommen hat. Der Vertrag beruht auch hier auf einer Rahmenvereinbarung, die zwischen den kommunalen Landesverbänden und den Kirchen vereinbart wurde und sieht vor, dass die Stadt die nicht gedeckten Betriebskosten trägt. Ein fester Prozentsatz ist nicht vereinbart, weil der Abmangel schwanken kann. Im Jahr 2015 betrug die prozentuale Beteiligung der Stadt 91,6%. Da das Kindergartengebäude jetzt der Stadt gehört, trägt sie Investitionsausgaben künftig in voller Höhe, was allerdings auch schon bei der letzten Erweiterung mit dem Bau der Kinderkrippe und bei der Neugestaltung der Außenanlagen der Fall war.
 
Bislang zahlt die Stadt eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 4% der Personal- und Sachkosten. Die Kirchengemeinde möchte die Geschäftsführung nun auf das kirchliche Verwaltungs- und Serviceamt übertragen, was zu einer Erhöhung der Verwaltungskosten auf 5% führen wird. Dies sei nach den Berechnungen von Stadtkämmerer Seckinger jedoch immer noch günstiger, als wenn die Kindergartenleiterin zu 100% freigestellt wird, um beispielsweise künftig die Aufgabe der Beitragserhebung mit all ihren Folgen mitübernehmen zu können.
 
Einstimmig beschloss der Gemeinderat auch den Abschluss dieses Vertrags über den Betrieb des Kindergartens „Zachäus“ einschließlich der Übertragung der Geschäftsführung auf das kirchliche Verwaltungs- und Serviceamt.
 
Bürgermeister Thomas Haas bedankte sich bei den anwesenden Vertretern der evangelischen Kirchengemeinde und bei Kindergartenleiterin Evelin Tischler, die sich für Fragen aus den Reihen des Gemeinderats zur Verfügung gestellt hat.
 
6. Ausbau der Straße „Vor Ebersbach“
    - Vergabe der Bauleistungen
 

Die geplanten Baumaßnahmen im Bereich Vor Ebersbach, Heidelbeerbühl und Keßlerhalde wurden vom Stadtbauamt öffentlich ausgeschrieben. Nach den Kostenberechnungen des planenden Ingenieurbüros wurden für diese Arbeiten brutto 1,45 Millionen Euro veranschlagt. Beim Eröffnungstermin am 24.01.2017 lagen vier Angebote vor, das günstigste in Höhe von 1.185.022,94 € von der Firma Gebrüder Bantle aus Bösingen, mit der die Stadt schon seit vielen Jahren gute Erfahrungen hat. Insbesondere bei so schwierigen Baumaßnahmen sei es von Vorteil, wenn man auf bewährte Bauleiter und „Kapos“ zurückgreifen könne, die mit den betroffenen Anwohnern direkt korrespondieren und im Einzelfall nach Lösungen suchen. Baubeginn soll Anfang April sein.
 
Ohne größere Diskussion vergab der Gemeinderat den Auftrag einstimmig an die Firma Bantle.
 
7. Umfahrung Altstadt
    -  Vergabe der Bauleistungen
 

Auch die Baumaßnahmen für die Umfahrung der Altstadt im Bereich „Hinter dem Schloss“ wurde von Stadtbaumeister Grießhaber öffentlich ausgeschrieben. Der Kostenvoranschlag des Ingenieurbüros lag bei 1,2 Millionen Euro. Auch hier zeigte die Angebotseröffnung am 24.01.2017 dass man offensichtlich einen sehr guten Zeitpunkt für die Ausschreibung der Arbeiten gewählt habe, weil die günstigste Bieterin (Firma Stumpp aus Balingen) mit 729.781,77 € deutlich unter der Kostenschätzung der Ingenieure angeboten hat. Auch die Firma Stumpp ist ein renommiertes Unternehmen, das bereits für die Stadt Schiltach tätig war. Baubeginn soll ebenfalls Anfang April sein.
 
Bürgermeister Thomas Haas zeigte sich erfreut, dass man mit der Vergabe der Bauarbeiten nunmehr endgültig den Startschuss für die lange ersehnte Maßnahme geben könne, „es war ein langer Weg bis hierher“.
 
Einstimmig wurde der Auftrag schließlich zur Angebotssumme an die Firma Gebrüder Stumpp aus Balingen vergeben.
 
8. Neubau Lagerschuppen für den Bauhof
    - a) Vergabe der Erd- und Rohbauarbeiten
    - b) Vergabe der Zimmerer- und Dacharbeiten

 
Für den städtischen Bauhof soll im Bereich rechts neben der Einmündung B 294/Hans-Grohe-Straße ein Lager- und Geräteschuppen errichtet werden. Derzeit befindet sich an diesem Standort ein Außenlager des Bauhofs. Nach der Kostenberechnung des planenden Architekten wurden für die Erd- und Rohbauarbeiten 100.000 Euro veranschlagt und für die Zimmerer- und Dacharbeiten 47.000 Euro. Beide Gewerke wurden vom Stadtbauamt beschränkt ausgeschrieben, weshalb der Gemeinderat die Aufträge jeweils einstimmig an die günstigste Bieterfirma vergab:
 
a) Erd- und Rohbauarbeiten
 
Firma BTS GmbH, Schiltach für 102.075,23 €
 
b) Zimmerer- und Dacharbeiten
 
Firma Staiger Holzbau, Wolfach-Kirnbach für 46.027,82 €.
 
9. Ersatzbeschaffung für das Fahrzeug der Bauhofleitung
 
Stadtbaumeister Roland Grießhaber teilte dem Gemeinderat mit, dass der VW-Caddy für den Bauhofleiter mittlerweile 14 Jahre alt ist und altersbedingt ersetzt werden muss. Als Ersatz hat man sich erneut auf einen VW-Caddy verständigt, jedoch mit Allradantrieb. Der Haushaltsansatz für die Ersatzbeschaffung beläuft sich auf 30.000 Euro.
 
Insgesamt wurden drei Angebote von Autohändlern eingeholt, die alle eng beieinander lagen. Günstigste Bieterin ist die Firma Autohaus Lehmann aus Gutach mit 30.940,-- € (Inzahlungnahme des Altfahrzeugs für 500,-- €).
 
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat teilte Stadtbaumeister Roland Grießhaber mit, dass die Entfernung zu Gutach für die Serviceintervalle kein Problem darstellt, weil zwei städtische Mitarbeiter in unmittelbarer Nähe wohnen und das Fahrzeug entsprechend mitnehmen und wieder herbringen, so dass kein zusätzlicher zeitlicher Aufwand entsteht. Die Fahrzeugbeschaffung wurde schließlich einstimmig wie vorgeschlagen beschlossen.
 
10. Ersatzbeschaffung Schneefräse
 
Stadtbaumeister Roland Grießhaber teilte dem Gemeinderat mit, dass die städtische Schneefräse im Zusammenhang mit den starken Schneefällen im Januar einen Defekt erlitten hat und von Seiten des Herstellers eine Ersatzteillieferung erst für den Juni 2017 in Aussicht gestellt werden konnte. Die unabwendbare Ersatzbeschaffung wurde daher unverzüglich durchgeführt und von Bürgermeister Thomas Haas im Wege einer Eilentscheidung beschlossen. Der Kaufpreis lag bei 18.655,13 €, die nicht im Haushalt veranschlagt sind, weshalb der Gemeinderat noch seine Zustimmung für die außerplanmäßige Ausgabe erteilen muss. Dies wurde ohne Diskussion einstimmig beschlossen.
 
11. Anfragen, Verschiedenes
 
Umleitungsmöglichkeit während der Bauzeit „Vor Ebersbach“
 
Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Grundstückseigentümer hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Jahnstraße im Zusammenhang mit dem Umbau der Straße „Vor Ebersbach“ bis in Richtung „Zimmerplatz“ verlängert werden sollte, um vier Monate lang als kurze Umleitungsstrecke zur Verfügung zu stehen.
 
Bedauerlicherweise hat sich zwischenzeitlich ergeben, dass zwar die Erlaubnis der beiden betroffenen Grundstückseigentümer vorliegt. Jedoch hat die Forstverwaltung darauf hingewiesen, dass noch die Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde eingeholt werden muss. Diese wiederum hat ein naturschutzrechtliches Gutachten und eine Bewertung des Eingriffs gefordert, was automatisch auch Ausgleichsmaßnahmen nach sich zieht. Gleichzeitig müssten jedoch die im Trassenverlauf befindliche Bäume bis spätestens 28. Februar gefällt werden, um die Vogelbrut nicht zu beeinträchtigen.
 
Da dies alles zeitlich nicht zu schaffen ist, wird die Stadt leider auf die gut gedachte, kurze Umleitung über die Jahnstraße verzichten müssen. Bürgermeister Thomas Haas versicherte noch einmal, dass dies nicht am fehlenden Willen der Stadt liege, sondern den Forderungen der unteren Naturschutzbehörde geschuldet sei, was insgesamt gesehen natürlich bedauerlich ist.
 
Es bleibt somit bei der einzigen Umleitungsmöglichkeit über den Severin-Breitsch-Weg in Richtung Kirchberg.
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