Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. Januar 2017


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
2. Bausachen
 
Dem Gemeinderat lag der Bauantrag vor auf Umbau des ehemaligen Bahnhofsbetriebsgebäudes (Sanierung der Fassade, energetische Sanierung, Innenausbau zur Einrichtung einer Facharztpraxis) in Schiltach, Bahnhofstr. 1, Flst. 386/14.
 
Da es sich um ein städtisches Bauvorhaben handelt, ist kein gesondertes Einvernehmen erforderlich.
 
3. Gesamtstädtisches Entwicklungskonzept für die Stadt Schiltach
    - Vergabe des Projekts an die LBBW Immobilien-Kommunalentwicklung GmbH

 
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas neben dem städtischen Sachbearbeiter Achim Hoffmann auch Herr Christian Mathieu von der LBBW Immobilien-Kommunalentwicklung GmbH, mit der die Stadt Schiltach schon seit Jahrzehnten bezüglich der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen zusammenarbeitet.
 
Um Chancen für die Aufnahme in ein weiteres Sanierungsprogramm zu haben, ist die Erstellung und regelmäßige Fortentwicklung eines umfassenden gesamtstädtischen Entwicklungskonzeptes unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar. Zu einem solchen Konzept gehört vor allem eine Analyse des lokalen Wohnungsbestandes und Wohnungsbedarfs, der Bevölkerungsentwicklung, der Einzelhandelsstruktur und wohnungsnahen Grundversorgung, des Bildungs- und Arbeitsangebots, der sozialen und integrationsfördernden Einrichtungen sowie der Verkehrsinfrastruktur, an die sich eine konkrete kommunale Zielvorstellung anschließt. Von diesem gesamtstädtischen Konzept ist ein gebietsbezogenes integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept abzuleiten, in dem die Ziele und Maßnahmen zur Problembewältigung im konkreten Fördergebiet dargestellt sind. Christian Mathieu stellte dem Gemeinderat die Vorgehensweise zur Ausarbeitung eines solchen gesamtstädtischen Entwicklungskonzepts vor, in das auch eine Kommunalkonferenz als halbtägige Klausurtagung des Gemeinderats einfließen soll. Zwingend ist auch die Beteiligung der Bürgerschaft vorgeschrieben, die in Form eines „Bürger-Cafés“ stattfinden soll, was sich in anderen Kommunen bestens bewährt habe. Vom zeitlichen Ablauf her ist geplant, dass der eigentliche Bericht noch vor der Sommerpause 2017 fertiggestellt sein soll, so dass nach den Sommerferien nur noch Anpassungen erforderlich sind, um das Konzept noch im Herbst dieses Jahres abschließend zu verabschieden.
 
Der Angebotspreis für das umfangreiche Werk liegt bei 41.600 Euro zuzüglich 6 % Nebenkosten und Mehrwertsteuer.
 
Aufgrund der bisherigen sehr guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit folgte der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag einstimmig und vergab den Auftrag für die Erarbeitung des gesamtstädtischen Entwicklungskonzepts an die LBBW Immobilien-Kommunalentwicklung GmbH zum Angebotspreis.
 
4. Sanierungsgebiet „Schramberger Straße/Altstadt“
    - Aufhebung der Sanierungssatzung
 

Schon im letzten Jahr wurde dem Gemeinderat der Abschlussbericht zum Sanierungsgebiet „Schramberger Straße/Altstadt“ vorgelegt. Nach dem zwischenzeitlich auch der Bewilligungszeitraum zum 31.12.2016 abgelaufen ist, muss das Sanierungsgebiet noch förmlich aufgehoben werden, wofür der Erlass einer Aufhebungssatzung beschlossen werden muss. Diese tritt mit der Veröffentlichung in Kraft. Da noch nicht alle Maßnahmen formgerecht abgerechnet sind, soll mit der Veröffentlichung noch etwas zugewartet werden. Der Satzungsbeschluss kann dennoch bereits gefasst werden.
 
Ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat daher einstimmig die Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung des Sanierungsgebiets „Schramberger Straße/Altstadt“.
 
5. Untersuchungsgebiet „DSP Innenstadt“
    - Durchführung vorbereitender Untersuchungen gemäß § 141 BauGB
    - Vergabe der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 BauGB

 
Die Stadt Schiltach bemüht sich um Aufnahme in die Stadterneuerungsmaßnahme „Städtebaulicher Denkmalschutz“ (DSP), um auch künftig in den Genuss von Sanierungsmitteln zu kommen. Vorsorglich wurde der Antrag bereits für das Jahr 2017 gestellt, jedoch sind die Aufnahmechancen eher gering, weil zunächst das unter TOP 3 beschlossene gesamtstädtische Entwicklungskonzept erarbeitet werden muss. Sowohl Bürgermeister Thomas Haas, als auch die beratende LBBW Immobilien-Kommunalentwicklung GmbH machen sich jedoch berechtigte Hoffnungen, schon 2018 in das Förderprogramm aufgenommen werden zu können, wofür vorbereitende Untersuchungen durchgeführt werden müssen. In diesem Rahmen sollen mit Hilfe einer städtebaulichen Bestandsaufnahme die städtebaulichen Mängel und Missstände ermittelt, sowie die Sanierungsziele definiert werden; dies schließt die Ermittlung der förderfähigen Kosten ebenso ein, wie die vorläufige Festlegung des zukünftigen Sanierungsgebietes. Außerdem erfolgt eine informelle Beteiligung der betroffenen Eigentümer sowie der öffentlichen Aufgabenträger. Die Abgrenzung des Untersuchungsgebiets umfasst wesentliche Teile des denkmalgeschützten Altstadtgebiets von Schiltach mit einer Fläche von ca. 4,1 ha.
 
Ohne größere Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, die vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 BauGB durchzuführen und den Auftrag hierfür an die LBBW Immobilien-Kommunalentwicklung GmbH zum Angebotspreis von 9.500 Euro zuzüglich 6 % Nebenkosten und Mehrwertsteuer zu vergeben.
 
6. Straßenbaumaßnahme Vor Ebersbach, Heidelbeerbühl, Keßlerhalde
    - Vorstellung der Maßnahme und der Umfahrungsvarianten

 
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas neben einigen Anwohnern aus dem Bereich „Ziegelhütte“ auch den Geschäftsführer des Ingenieurbüros Breinlinger Herrn Dipl. Ingenieur Jürgen Bühler. Dieser erläuterte dem Gemeinderat noch einmal den vorgesehenen Ablauf für die Straßensanierung im Bereich Vor Ebersbach, Heidelbeerbühl und Keßlerhalde. Es handelt sich um einen Vollausbau, das heißt es werden auch der Abwasserkanal und die Wasserleitung erneuert. Außerdem wird ein Leerrohr für die künftige Glasfaserversorgung mitverlegt. Besonders erschwerend kommt hinzu, dass sich unter der Straße „Vor Ebersbach“ ein verdohlter Bach befindet, der die Straßenseite mehrfach wechselt. Baubeginn soll bereits im April 2017 sein. Wegen des Umfangs der Maßnahme ist mit einer Bauzeit bis Mitte 2018 zu rechnen.
 
Da es sich um eine Sackgasse handelt, müssen die Anwohner bedauerlicherweise mit Einschränkungen rechnen. Um das Seniorenheim „Gottlob-Freithaler-Haus“ jederzeit anfahren zu können, wird dieses während der Bauphase über die Straße „Schwaigwiese“ erschlossen, was jedoch keine Umleitungsmöglichkeit für die Anwohner ab der Friedrich-Grohe-Halle darstellt. Um diesen eine Anbindung zu gewährleisten, soll eine Umleitung über den Severin-Breitsch-Weg und den Kirchbergweg zur Einmündung Zimmerplatz geschaffen werden. Hierfür muss diese Strecke teilweise geschottert und an Teilstücken sogar mit einem bituminösen Belag versehen werden, um auch größere Fahrzeuge und den Baustellenverkehr hier problemlos fahren lassen zu können.
 
Zusätzlich sei jedoch in der Ausschreibung ausdrücklich vorgesehen, dass die Baustelle wenn irgend möglich abends so verlassen werden muss, dass die Straße „Vor Ebersbach“ wieder befahrbar ist. Gleiches gilt für die Wochenenden und während der möglichst kurz zu haltenden Sommerpause.
 
Die Kosten der Maßnahme wurden auf insgesamt rund 1,4 Millionen Euro geschätzt. Die Angebotseröffnung hat gezeigt, dass man möglicherweise mit einem etwas günstigeren Preis rechnen kann, was jedoch noch genauer geprüft werden muss.
 
Auf Nachfrage aus den Reihen des Gemeinderats bestätigte Dipl. Ing. Bühler, dass für Fußgänger jederzeit eine Lösung angeboten wird. Außerdem muss das beauftragte Bauunternehmen die Organisation der Müllabfuhr regeln, was bei anderen Straßenbaumaßnahmen im Stadtgebiet jeweils problemlos funktionierte, in dem die Eimer an den Gebäuden abgeholt und zu einem zentralen Sammelplatz gebracht wurden. Es sei daher sinnvoll, dass die betroffenen Anwohner ihre Müllgefäße mit Name und Anschrift versehen.
 
In einer Bürgerinformationsveranstaltung am 07.12.2016 wurden die von der Baumaßnahme betroffenen Anlieger sowohl über die Baumaßnahme, als auch über die vorgesehene Umfahrungsmöglichkeit informiert, die eine Länge von insgesamt 2,8 Kilometer hat und rund 50.000 Euro zusätzliche Kosten verursacht. Bei der Veranstaltung kamen Hinweise, dass es auch andere Möglichkeiten gebe, um eine Umfahrung zu realisieren. Unbestritten ist hierbei, dass die Umleitung über den Severin-Breitsch-Weg auf jeden Fall benötigt wird, insbesondere auch um den Baustellenverkehr dort abzuwickeln. Der Weg sei auch breit genug für einen Begegnungsverkehr, so dass auf jeden Fall während der gesamten Bauphase eine funktionierende, wenn auch etwas längere Umleitung zur Verfügung steht.
 
Zusätzlich wäre es – so eine Anregung der Anwohnerschaft – denkbar, eine rund 200 Meter lange Verlängerung der Jahnstraße zum Zimmerplatz zu bauen. Diese zusätzliche Variante böte allerdings nur ca. vier Monate eine Alternative, bis der Bauabschnitt ab der Einmündung Jahnstraße/Vor Ebersbach in Angriff genommen wird. Die geschätzten Kosten für den Wegebau liegen bei ca. 32.000 Euro. Weil die Untergrundverhältnisse jedoch nicht bekannt sind, könnte sich dieser Betrag nach Einschätzung von Stadtbaumeister Roland Grießhaber noch erhöhen. Um diese Möglichkeit realisieren zu können, ist außerdem die Zustimmung zweier Privateigentümer erforderlich, deren Grundstücke in Anspruch genommen werden müssten.
 
Eine weitere, bei der Bürgerinfo ins Gespräch gebrachte Variante, war ein Forstweg, der nach dem Gebäude „Vor Ebersbach 39“ östlich der Gebäude im „Heidelbeerbühl“ zur ehemaligen Seilerei an der „Keßlerhalde“ führt. Von dort müsste dann weiter am Gebäude „Brenn“ vorbei bis „Vor Reichenbächle“ und zur Bundesstraße B 462 gefahren werden.
 
Stadtbaumeister Roland Grießhaber wies darauf hin, dass der 2015 errichtete Forstweg oberhalb der ehemaligen Seilerei eine Länge von ca. 250 m und ein Gefälle von 18 – 20 % hat. Um diesen Abschnitt für eine Befahrung herzustellen, müsste ein Aufbau mit einem bituminösen Fahrbahnbelag hergestellt werden, einschließlich aufwändigem Unterbau. Hier müsste dann auch die Ableitung des Niederschlagswassers aus der befestigten Fläche mit rund 800 m² geregelt werden. Auch müsse man sich darüber im Klaren sein, dass auf der 250 m langen Steilstrecke kein Begegnungsverkehr stattfinden könnte, was regelmäßig zu langen Rückwärtsfahrten führt.
 
Auch aus den Reihen des Gemeinderats wurden zu diesem Vorschlag Bedenken vorgebracht, auch weil die gesamte Umleitungsstrecke über „Vor Reichenbächle“ und die Bundesstraße ebenfalls mehrere Kilometer beträgt. Insbesondere wurde jedoch die Steilheit mit Sorge gesehen, die sogar extremer ist, als die Staigstraße direkt unterhalb der Gefallenengedenkstätte beim Schloßberg.
 
Ein Gemeinderatsmitglied schlug noch eine weitere Alternative vor, die in Serpentinen vom Keßlerhaldeweg her Richtung Heidelbeerbühl geführt werden könnte, was jedoch ebenfalls als deutlich zu steil erachtet wurde.
 
Im Gemeinderat entwickelte sich eine rege Diskussion zu den vorgeschlagenen Umfahrungsvarianten, wobei man sich darüber einig war, dass die von der Verwaltung vorgesehene Umfahrung über den Severin-Breitsch-Weg auf jeden Fall unverzichtbar ist und sich von ihrer Breite her sehr gut eignet. Deren Bau, wurde daher einstimmig beschlossen. Der Bau der für vier Monate nutzbaren Alternative über die Jahnstraße/Zimmerplatz wurde vorbehaltlich der Zustimmung der beiden betroffenen Grundstückseigentümer ebenfalls beschlossen. Der Gedanke eines Weges über den Bereich „Keßlerhalde“ wurde jedoch verworfen.
 
Abschließend wies Ortsvorsteher Thomas Kipp darauf hin, dass man auch beim Ausbau der Straße „Am Herdweg“ in Hinterlehengericht vor einer solchen Sackgassensituation stand. In direkten Gesprächen zwischen den Anwohnern und der Baufirma konnten jeweils kurzfristig Lösungen für Einzelprobleme gefunden werden, so dass die Maßnahme insgesamt gesehen sehr zufriedenstellend abgewickelt werden konnte. Dies gelte sicher auch für die jetzt anstehende Baumaßnahme, zumal sichergestellt ist, dass der Fußgängerverkehr jederzeit möglich ist und mit dem Severin-Breitsch-Weg und möglicherweise einer zusätzlichen Jahnstraßen-Verlängerung jederzeit eine Straßenalternative zur Verfügung steht.
 
7. Verabschiedung des Haushaltsplanes 2017 und der Haushaltssatzung 2017
 
In der Dezembersitzung wurde der Haushalt 2017 im Gemeinderat eingebracht und am 11. Januar 2017 im Finanzausschuss ausführlich vorberaten. Auf Anfrage von Bürgermeister Thomas Haas wurden keine weiteren Fragen oder Anregungen zum Haushalt vorgebracht, der im Verwaltungshaushalt ein Volumen von 33,8 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt in Höhe von 12,9 Millionen Euro hat. Die Gewerbesteuer ist mit 20 Millionen Euro veranschlagt. Ihr stehen jedoch wegen des starken Haushaltsjahrs 2015 hohe Umlagen in Höhe von 22,2 Millionen Euro gegenüber, die die Stadt an das Land und den Kreis abführen muss. Es ist daher eine sogenannte „umgekehrte Zuführung“ vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 4,2 Millionen Euro erforderlich. Diese und der Großteil der im Vermögenshaushalt veranschlagten Investitionen werden finanziert durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 12,6 Millionen Euro. Diese wird nach der relativ hohen Entnahme zum 31.12.2017 immer noch 37,5 Millionen Euro betragen. Der Schuldenstand im Kernhaushalt beläuft sich auf 150.000 Euro und resultiert aus einem älteren Kommunaldarlehen, dessen Ablösung wirtschaftlich keinen Sinn macht.
 
Die Steuerhebesätze bleiben 2017 unverändert, Steuererhöhungen sind somit nicht vorgesehen.
 
Ohne weitere Diskussion beschloss der Gemeinderat schließlich die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 einstimmig. Diese beinhaltet auch den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Stadtwerke Schiltach“, der im Erfolgsplan mit Erträgen und Aufwendungen in Höhe von rund 0,8 Millionen Euro und im Vermögensplan mit 0,5 Millionen Euro festgesetzt wurde.
 
8. Pflanzflächen
    - Vergabe der Unterhaltungspflege

 
Stadtbaumeister Roland Grießhaber hat die Unterhaltungspflege der öffentlichen Pflanzflächen für 2017 bis 2019 neu ausgeschrieben. Günstigstes von drei Angeboten war das der Firma Panzer aus Schiltach mit einer Angebotsbruttosumme in Höhe von 142.551,29 €. Ohne größere Diskussion wurde der Auftrag einstimmig an das örtliche Unternehmen vergeben.
 
9. Bahnhof
    - Gestaltung des Umfeldes
 

Im Zusammenhang mit dem Umbau des Bahnhofbetriebsgebäudes soll auch dessen Umfeld neu gestaltet werden. Bei einem Ortstermin mit den betroffenen Busunternehmen wurde signalisiert, dass man auf die Haltestelle unmittelbar vor dem Bahnhof verzichten könne. Es sei möglich, den Busbetrieb über den vorhandenen Wendeplatz abzuwickeln, in welchem sogar an einem stehenden Bus vorbeigefahren werden kann. Dies bietet die Chance, das Parkplatzproblem für die entstehende Facharztpraxis zu lösen, weshalb die Landschaftsplanerin Anemone Welsner dem Gemeinderat zwei Alternativen für die Umgestaltung vorschlug, bei denen zusätzliche Parkplätze entstehen und das städtebaulich wichtige Bahnhofsgebäude etwas mehr Freiraum erhält.
 
Die Vorschläge der Planerin wurden vom Gemeinderat begrüßt. Favorisiert wurde die Variante, die soviel wie möglich Freifläche um das Gebäude schafft. Gleichzeitig wurde im Zuge der Diskussion um Prüfung gebeten, ob nicht auch auf die Buswendefläche verzichtet werden könnte, um noch mehr Raum zu gewinnen. Der Busverkehr müsste dann allerdings über die untere Bahnhofsbrücke abgewickelt werden, was möglicherweise fahrplantechnische Probleme bringt und außerdem zwei Haltestellen (eine in jede Fahrtrichtung) direkt in der Bahnhofstraße erfordert. Diese Frage wird die Verwaltung mit dem betroffenen Busunternehmen klären.
 
10. Fragestunde für die Bevölkerung
 
Aus den Reihen der Zuhörerschaft wurde bemängelt, dass die Umleitungsschilder im Zusammenhang mit dem Umbau des Bahnübergangs beim Haltepunkt „Mitte“ noch stehen, obwohl der Bahnübergang derzeit genutzt werden kann. Die Verwaltung wird sich diesbezüglich mit dem Bauleiter der Bahn in Verbindung setzen, die für die Beschilderung verantwortlich ist.
 
11. Anfragen, Verschiedenes
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt berichtete Stadtkämmerer Herbert Seckinger von einer örtlichen Kassenprüfung, die am 19.12.2016 ohne Beanstandungen durchgeführt wurde. Außerdem gab er bekannt, dass man sich bezüglich der Software für das neue Haushaltsrecht für die SAP-Lösung entschieden habe.
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