Stadtnachricht

Bericht aus der gemeinsamen Jahresabschlusssitzung des Gemeinde- und Ort-schaftsrates vom 14. Dezember 2016


Traditionell begrüßte Bürgermeister Thomas Haas in der Jahresabschlusssitzung neben dem Gemeinderat Schiltach auch den Ortschaftsrat Lehengericht im Sitzungssaal des Schiltacher Rathauses.
 
1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 

Bürgermeister Thomas Haas berichtete von der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
2. Bausachen
 
Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge vor zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens:
 
a. Bauantrag auf Errichten einer Dachgaupe und Anbau einer Garage an das Gebäude Birkenweg 9, Schiltach, Flst. 2287.
 
b. Bauantrag auf Neubau einer Einzelgarage mit Carport in Schiltach-Lehengericht, Breitreute 130, Flst. 388 der Gemarkung Lehengericht.
 
c. Bauantrag auf Neubau einer Lagerhalle, eines offenen Lagerregals und Fassadenwerbeflächen in Schiltach-Lehengericht, Beim E-Werk 2, Flst. 154 und 154/2 der Gemarkung Lehengericht. Stadtrat Thomas Möcke war bei diesem Bauantrag befangen und hat weder an der Beratung, noch an der Beschlussfassung teilgenommen.
 
Nach kurzer Einsichtnahme der Pläne und kurzer Erläuterung durch die Verwaltung wurde das gemeindliche Einvernehmen jeweils einstimmig erteilt.
 
3. Einbringung des Haushaltsplans 2017
 
Bei der Einbringung des Haushaltsplans wird in Schiltach schon seit jeher auf eine längere Haushaltsrede verzichtet, weil der jeweilige Bürgermeister im Rahmen seiner Silvesteransprache auf die gesamtpolitische und kommunalpolitische Situation eingeht und die geplanten Vorhaben der näheren Zukunft erläutert. Dennoch ging Bürgermeister Thomas Haas kurz auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt Schiltach ein, die als sehr zufriedenstellend bezeichnet werden können. Aus diesem Grund seien für das kommende Haushaltsjahr erneut keinerlei Steuererhöhungen vorgesehen. Zwar befinde man sich mit den Hebesätzen für die Grund- und Gewerbesteuer auf einem sehr niedrigen Niveau und bilde das Schlusslicht im Landkreis Rottweil. Wegen der erfreulichen Gesamtsituation gebe es allerdings keinen Grund dafür, die Steuerhebesätze nach oben zu korrigieren.
 
Bevor er das Wort an Stadtkämmerer Herbert Seckinger übergab, bedankte er sich für den enormen Arbeitsaufwand, der zum Jahresende bei der Finanzverwaltung anfällt und letztendlich in der Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfs mündet.
 
Das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt in Einnahmen und Ausgaben 33,7 Millionen Euro, was einer Erhöhung gegenüber 2016 um 10,9 Millionen Euro entspricht. Dies sei hauptsächlich auf die höheren Umlagezahlen im kommunalen Finanzausgleich zurückzuführen. Der Verwaltungshaushalt muss deshalb auch durch eine umgekehrte Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 4,2 Millionen Euro ausgeglichen werden. Dies war aufgrund der Systematik des Finanzausgleichs vorgegeben und traf die Verwaltung daher nicht unerwartet. Die entsprechenden Mittel sind in der allgemeinen Rücklage hierfür zurückgelegt worden. Im Einzelnen handelt es sich um die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 4,3 Millionen Euro, die Finanzausgleichsumlage in Höhe von 9,9 Millionen Euro und die Kreisumlage in Höhe von 8,8 Millionen Euro. Die abzuführenden Umlagen sind daher nahezu doppelt so hoch wie noch 2016, was dem außerordentlich finanzstarken Jahr 2015 geschuldet sei.
 
Bei den Einnahmen schlägt die Gewerbesteuer mit geschätzten 20 Millionen Euro zu Buche und ist damit um sechs Millionen Euro höher als 2016 veranschlagt. Durch die positive Wirtschaftslage könne derzeit weiterhin mit diesen hohen Gewerbesteuereinnahmen gerechnet werden. Der Ansatz orientiere sich am momentanen Stand der Vorauszahlungen und enthält zusätzlich etwa 0,3 Millionen Euro Nachzahlungen, weshalb er als realistisch angesehen werden kann.
 
Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 12,9 Millionen Euro, was einer Erhöhung gegenüber 2016 um nahezu 53% entspricht. Dies zeige deutlich, dass die Stadt Schiltach im kommenden Jahr ein enormes Maßnahmenpaket bewältigen möchte. Größte Positionen des Vermögenshaushaltes sind der Neubau einer Kinderkrippe mit 575.000 Euro, die Altstadtumfahrung mit 1,4 Millionen Euro, der Straßenumbau Vor Ebersbach mit 1,3 Millionen Euro, die restlichen Hochwasserschutzmaßnahmen mit 600.000 Euro, Restarbeiten am Gebäude Hauptstr. 60 mit 510.000 Euro und der Umbau des Bahnhofsgebäudes mit einer ersten Rate in Höhe von rund 1 Million Euro. Zur Finanzierung dieses ambitionierten Aufgabenkatalogs ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 12,6 Millionen Euro vorgesehen. Dies stelle die Stadt jedoch nicht vor größere Probleme. Der Rücklagenstand beläuft sich zum Jahresende 2017 nach der stattlichen Entnahme immer noch auf 37,5 Millionen Euro.
 
Auch auf den Wirtschaftsplan 2017 der Stadtwerke Schiltach ging Kämmerer Herbert Seckinger kurz ein. Der Erfolgsplan sieht Erträge und Aufwendungen in Höhe von 796.800 Euro vor. Im Vermögensplan sind 255.000 Euro für die Komplettsanierung des Hochbehälters Aichberg eingeplant. Zum 01.01.2017 wird aufgrund eines bereits gefassten Gemeinderatsbeschluss die Systematik der Benutzungsgebühren verändert: Die Verbrauchsgebühren sinken von 2,60 €/m³ auf 2,17 €/m³. Dafür wird die Grundgebühr pro Wasserzähler auf 3,-- €/Monat angehoben werden, um eine gerechtere Gebührenbelastung für Mehrpersonenhaushalte zu erreichen.
 
Eine längere Aussprache im Gemeinderat ist bei der Einbringung des Haushalts wie üblich nicht erfolgt. Die Gemeinderatsmitglieder werden sich in Ruhe mit dem Zahlenwerk auseinandersetzen und Anregungen und Änderungsvorschläge an die Mitglieder des Finanzausschusses weiterleiten, der sich in seiner Sitzung am 11. Januar 2017 eingehend mit dem Haushalt befasst. Dessen Verabschiedung ist im Gemeinderat für 25. Januar 2017 vorgesehen.
 
4. Festsetzung der Freibadpreise
 

Die Eintrittspreise für das gemeinsame Freibad der Stadt Schiltach und der Gemeinde Schenkenzell wurden zuletzt ab der Freibadsaison 2014 erhöht. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde mehrheitlich ein Preis für den Einzeleintritt von 3,20 € statt 3,40 € befürwortet. Die übrigen Preise für Dauerkarten und ähnliches sollten sich prozentual daran orientieren, woraufhin die Verwaltung eine geänderte Preisliste erstellt hat.
 
Der Gemeinderat Schenkenzell hat in seiner Sitzung am 30.11.2016 dagegen einen Preis von 3,30 € für den Einzeleintritt befürwortet. Außerdem soll der Preis für eine Familienkarte 70 Euro statt der vorgeschlagenen 80 Euro betragen. Den übrigen Preisen wurden nach dem geänderten Vorschlag der Stadtverwaltung Schiltach zugestimmt.
 
Stadtkämmerer Herbert Seckinger schlug dem Schiltacher Gemeinderat daher vor, dass auch die Stadt Schiltach den Schenkenzeller Vorschlag übernimmt, der in verschiedenen Wortmeldungen nach wie vor als sozial verträglich bezeichnet wurde und im Vergleich mit anderen Bädern der Region immer noch moderat sei.
 
Mit 14 Ja- und einer Nein-Stimme wurde der abgeänderte Vorschlag schließlich gut geheißen. Die Neufestsetzung der Eintrittspreise wurde entsprechend beschlossen.
 
5. Neubau einer Kinderkrippe
 
Stadtkämmerer Herbert Seckinger erinnerte die Gemeinderatsmitglieder daran, dass in der Kindergartenbedarfsplanung eine zusätzliche Gruppe für die Kleinkinderbetreuung eingeplant ist, weil die bestehenden Krippenplätze beim Kindergarten „Zachäus“ meist voll belegt sind und der Bedarf im Kleinkindbereich ansteigt. Die Einrichtung der zusätzlichen Gruppe sei grundsätzlich sowohl beim evangelischen Kindergarten Zachäus, als auch beim katholischen Kindergarten St. Martin möglich. Für beide Standorte wurden machbare Lösungen untersucht.
 
Beim Kindergarten St. Martin könnte ein Anbau entlang der Schenkenzeller Straße erstellt werden, außerdem müssten der Büro- und Personalbereich sowie die Außenanlage für die Kleinkinder erweitert werden. Die geschätzten Baukosten liegen bei 755.000 Euro. Nach Informationen des Kämmerers bestehe eine Fördermöglichkeit aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ für den Neubau mit 12.000 Euro je Platz, bei zehn Plätzen somit insgesamt 120.000 Euro. Bauherr wäre die Kirchengemeinde, der Kostenanteil der Stadt läge voraussichtlich bei 90%, so dass ca. 572.000 Euro von der Stadt zu finanzieren wären.
 
Beim Kindergarten Zachäus bestünde die Möglichkeit, die bisher als Wohnung benutzten Räume im Obergeschoss umzubauen. Die geschätzten Baukosten liegen hier bei 691.000 Euro einschließlich Dachsanierung und Fassadendämmung. Hier besteht ebenfalls eine Fördermöglichkeit mit 7.000 Euro je Platz. Bei zehn Plätzen somit insgesamt 70.000 Euro. Von der Stadt wären daher 621.000 Euro zu finanzieren, außerdem müsste sie selbst als Bauherr auftreten.
 
Der Vorteil beim Kindergarten St. Martin läge darin, dass die Baumaßnahme für die Stadt kostengünstiger wäre, selbst wenn ohne Förderung gebaut werden müsste. Außerdem könnte der Anbau relativ schnell realisiert werden und die Krippe wäre eine sehr gute Ergänzung des Betreuungsangebots für den Kindergarten St. Martin. Krippenkinder könnten mit drei Jahren in den Kindergarten wechseln, ohne die Einrichtung insgesamt wechseln zu müssen, was klare pädagogische Vorteile habe.
 
In den Gesprächen mit den Kindergartenleitungen und den beiden Kirchengemeinden ist man übereingekommen, dass das Bauvorhaben beim Kindergarten St. Martin realisiert werden soll, womit auch die „evangelische Seite“ wegen der auf der Hand liegenden Vorteile ausdrücklich einverstanden ist.
 
Ohne größere Diskussion fasste der Gemeinderat daher den einstimmigen Beschluss, die Einrichtung einer neuen Kleinkindgruppe mit einem Anbau beim Kindergarten St. Martin auf den Weg zu bringen.
 
Bürgermeister Thomas Haas bedankte sich zum Schluss der Debatte für die sehr konstruktiven Gespräche mit den beiden Kindergartenleitungen. Sein Dank galt jedoch auch der wertvollen Arbeit insgesamt, die in allen drei örtlichen Kindergärten zum Wohl der Kinder geleistet wird. Er bat die beiden in der Sitzung anwesenden Leiterinnen der Kindergärten Zachäus und St. Martin das „Dankeschön“ auch an ihre Kolleginnen weiterzugeben.
 
6. Annahme von Spenden
 
Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung entscheidet der Gemeinderat über die Annahme von Spenden, die bei der Stadt eingehen. Seit dem letzten Beschluss sind bei der Stadtkasse Spenden für die Feuerwehr, für die Schule und für die städtischen Museen in Höhe von insgesamt 2.271,87 € eingegangen.
 
Ohne weitere Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, die eingegangenen Spenden entsprechend anzunehmen.
 
7. Anfragen, Verschiedenes
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.
 
Außerdem nahm Bürgermeister Thomas Haas die Gelegenheit wahr, sich bei der Verwaltung, dem Ortschaftsrat und dem Gemeinderat herzlich für die geleistete Arbeit im ablaufenden Jahr zu bedanken. Bei Durchsicht der Sitzungsprotokolle sei ihm erst wieder bewusst geworden, welch großes Paket im Jahr 2016 geschnürt worden ist und wieviel umfangreiche Maßnahmen umgesetzt werden konnten. Beispielhaft nannte er den Hochwasserschutz, die Komplettsanierung der Kläranlage, den weiteren Umbau des Gebäudes Hauptstraße 60, die Abrechnung des Sanierungsgebiets „Schramberger Straße/Altstadt“ sowie den Umzug der Grundschule mit Einführung des Ganztagsbetriebs. Auch gab es den einen oder anderen kleinen „Aufreger“, was sich nicht immer vermeiden lasse. So hätten sich verschiedene Mitbürger wohl daran gestört, dass die Altersgrenze für die Teilnahme an der Seniorenadventsfeier auf 73 Lebensjahre angehoben wurde. Hierfür bat das Stadtoberhaupt um Verständnis. Es handele sich herbei nicht um eine Einsparungsmaßnahme, sondern um eine erforderliche Reaktion auf die Tatsache, dass für die 750 über 70jährigen in der Friedrich-Grohe-Halle nur 408 genehmigte Sitzplätze zur Verfügung stehen. Man habe daher gar keine andere Wahl gehabt, als die Altersgrenze etwas nach oben zu schieben.
 
Auch im kommenden Jahr stehen wieder mehrere Großprojekte an, was die Einbringung des Haushaltsplans bereits gezeigt habe.
 
In herzlichen Worten bedankte sich der Bürgermeister bei den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit. Aufgrund der finanziellen Situation werde in Schiltach im Vergleich zu anderen Gemeinden dieser Größenordnung außerordentlich viel von ihnen abverlangt, obwohl man personell gleich ausgestattet ist wie Gemeinden mit deutlich abgespeckteren Aufgaben. Ein großes Glück sei es für ihn und die Stadt Schiltach daher, dass man fast durchweg über langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfüge und in der Verwaltung kaum Fluktuation zu verzeichnen sei.
 
Ein herzlicher Dank galt auch den Ortschaftsräten des Ortsteils Lehengericht mit ihrem Ortsvorsteher Thomas Kipp, der dem Bürgermeister bezüglich der Lehengerichter Belange vorbildlich den Rücken freihalte. Die Wünsche und Anträge der Ortschaft an die Stadt Schiltach werden stets mit Augenmaß vorgetragen und daher traditionell vom Gemeinderat ohne Abstriche aufgenommen.
 
Bei den Gemeinderatskollegen bedankte sich der Vorsitzende für das sehr gute Verhältnis und die angenehmen Beratungen, die stets diszipliniert und sachorientiert geführt werden, was er sehr zu schätzen wisse.
 
Insgesamt richtete er einen Dank an die Schiltacher Bevölkerung, die temporäre Unannehmlichkeiten und Behinderungen sehr gelassen und mit viel Geduld hinnehme. Auch dies sei nicht selbstverständlich und werde sehr wohl mit Freude wahrgenommen. „Es macht Spaß hier zu arbeiten, hoffentlich geht es weiter so“, schloss der Bürgermeister seine Dankesworte mit den besten Wünschen für das bevorstehende Weihnachtsfest und ein erfolgreiches neues Jahr 2017.
 
Bürgermeisterstellvertreter Michael Buzzi erwiderte den Dank herzlich im Namen seiner Ratskollegen und betonte ebenfalls das gute Miteinander in den beiden Gremien und die harmonische Zusammenarbeit. Nachdenklich ging er jedoch auf das weltweite Erstarken des Populismus ein und appellierte an alle kommunalen Mandatsträger, ihre Arbeit noch transparenter darzulegen und vor allem auch breit darüber zu berichten, was tatsächlich alles an der Basis geleistet wird und welche Erfolge man damit erzielt. Im Gegensatz zu den Populisten fehle der „Enthusiasmus-Faktor“, der sicherlich ein Mitgrund für deren Zuspruch sei. Auch Buzzi bedankte sich herzlich bei der Verwaltung. Gemeinde- und Ortschaftsräte wüssten sehr wohl, dass in Schiltach von ihr überdurchschnittlich viel Arbeit abverlangt werde.
 
Ortsvorsteher Thomas Kipp griff die Anregung des Bürgermeisterstellvertreters in seiner Erwiderung auf und regte ebenfalls an, mehr über die Erfolge der demokratischen Mandatsträger zu kommunizieren. „Tue Gutes und rede darüber“, sei ein wirksames Mittel, um den Populisten entgegen zu treten und Antworten auf deren plakative Parolen zu liefern. Auch sein Dank galt der Verwaltung. „Es wird Unglaubliches geleistet mit sehr wenig Personal“, würdigte auch er das enorme Pensum, das die Stadt Schiltach in den letzten Jahren geleistet hat und auch 2017 wieder bewältigen möchte. „Lasst es uns besser machen als die große Politik“, fand er darüber hinaus appellierende Worte an seine Ratskollegen, denen er für die angenehmen und konstruktiven Beratungen dankte.
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