Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23. November 2016


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete vom Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
2. Bausachen
 
Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:
 
a. Bauantrag auf Nutzungsänderung innerhalb des Einfamilienhauses in der Schenkenzeller Str. 104, Schiltach, Flst. 2194.
 
b. Bauantrag auf Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Bahnhofstr. 5 in Schiltach, Flst. 386/7 (Erneuerung, ursprüngliche Genehmigung ist bereits abgelaufen).
 
Nach Einsichtnahme der Pläne und kurzer Erläuterung von Seiten der Verwaltung wurde jeweils einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
 
3. Forstwirtschaftsplan 2017
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas Frau Dr. Frauke Kleemann, die dem Gemeinderat als zuständige Gebietsleiterin des Forstamts für den Bereich Schwarzwald den Forstwirtschaftsplan 2017 vorstellen wollte. Begleitet wurde sie von den beiden Revierförstern Holger Wöhrle und Felix Schäfer, die für praktische Fragen zur Verfügung standen.
 
Zunächst gab die Vertreterin der Forstverwaltung einen kurzen Überblick über das ablaufende Forstjahr 2016, das nach einem milden Winter in einem regenreichen Frühling mündete, was ein Segen für den Wald gewesen sei. Durch die anhaltende Feuchtigkeit konnte ein größeres Ausbreiten des Borkenkäfers verhindert werden. Der Holzpreis sei zwar etwas gefallen, nach wie vor aber auf einem guten, hohen Niveau, was der guten Baukonjunktur zu verdanken sei.
 
Der neue Forstwirtschaftsplan für 2017 sieht einen Hiebsatz von 2.255 Festmetern und ein positives Betriebsergebnis in Höhe von 29.496 Euro vor. Dies resultiert aus einem Überschuss bei der Holzernte in Höhe von 76.705 Euro, dem verschiedene Ausgaben von rund 47.000 Euro gegenüberstehen. Im Vermögenshaushalt ist der Neubau eines Maschinenwegs vom Hochbehälter „Balderswald“ Richtung „Zellersgrund“ vorgesehen, für den rund 20.000 Euro veranschlagt werden.
 
Einstimmig folgte der Gemeinderat dem Vorschlag der Forstbehörde und stimmte dem vorgelegten Forstwirtschaftsplan für 2017 zu.
 
Bürgermeister Thomas Haas bedankte sich bei den Vertretern der Forstverwaltung für die sehr gute Betreuung des Stadtwaldes und für die stets angenehme Zusammenarbeit.
 
4. Kinzigtalbad
 
Bürgermeister Thomas Haas erinnerte noch einmal daran, dass die Planungen für das Kinzigtalbad in Hausach nun seit mehreren Jahren laufen. Aufgrund der langen Planungszeit, Ausweitung des Planungsumfangs und wegen einer fehlenden Kostennachführung kam es mittlerweile zu einer sprunghaften Ausweitung der Kosten, was zu Problemen bei der Finanzierung führte.
 
Im Interesse des gemeinsamen Projekts hat der Schiltacher Gemeinderat in seiner Oktobersitzung signalisiert, dass sich die Stadt Schiltach an den höheren Kosten über das ursprünglich zugesagte Maß hinaus beteiligt.
 
Auf Grundlage dieser Zusage hat die Zwecksverbandsversammlung verschiedene Beschlüsse gefasst, die von den einzelnen Gemeinderäten noch ratifiziert werden müssen.
 
So wurde beispielsweise festgelegt, dass das Kinzigtalbad nach der Planungsvariante 4.0 mit Gesamtkosten in Höhe von 11,1 Millionen Euro (netto) ausgeführt wird. Man geht zwischenzeitlich davon aus, dass dieser Betrag auskömmlich sein dürfte. Sollte er dennoch aus unvermeidlichen Gründen überstiegen werden, beteiligt sich die Stadt Wolfach mit einem Anteil in Höhe von 10,81 % an weiteren 500.000 Euro Baukosten, somit mit höchstens 54.000 Euro und die Stadt Schiltach mit 5,69 %, also höchstens mit 28.450 Euro. Sollten die Kosten gar noch weiter steigen und über 11,6 Millionen Euro liegen, beteiligt sich Schiltach mit maximal weiteren 39.830 Euro an den Investitionskosten.
 
Diese Zusage wird allgemein jedoch eher als eine Art „Versicherung“ gesehen, weil der Zweckverband sich klar darauf verständigt hat, die vorgesehenen Gesamtkosten in Höhe von 11,1 Millionen Euro (netto) einhalten zu wollen, worauf ein strenges Augenmerk gelegt werden soll.
 
In der Gemeinderatsdiskussion wurde mehrfach betont, dass man das Kinzigtalbad als wichtige Einrichtung für die Region sieht, die nicht nur dem Tourismus, sondern auch den Schiltacher Einwohnern zugute kommt, zumal auch der Schwimmunterricht der talabwärts gelegenen, weiterführenden Schulen dort stattfinden wird. Aus Sicht der Stadt Schiltach sehe man die höhere Kostenbeteiligung daher als positiven Beitrag für die Raumschaft, mit der die Stadt Schiltach auch im Tourismus enger zusammen arbeiten möchte.
 
Ohne größere Diskussion wurde dem vorgestellten Beschluss der Zweckverbandsversammlung einstimmig zugestimmt.
 
5. Neukalkulation der Wassergebühren und Änderung der Wasserversorgungssatzung
 
Bürgermeister Thomas Haas teilte dem Gemeinderat mit, dass der Wasserpreis (Verbrauchsgebühr) in Schiltach seit 01.01.2012 unverändert 2,60 €/m³ beträgt.
 
Die Betriebs- und Unterhaltungskosten bewegen sich auf einem stabilen Niveau. Während die Personalkosten ansteigen, reduzieren sich die Abschreibungen, so dass insgesamt etwas niedrigere Kosten als bisher kalkuliert werden können. Die verkaufte Wassermenge ist in den letzten fünf Jahren zwischen 270.000 und 302.000 m³ geschwankt. Für die aktuelle Kalkulation hat Kämmerer Herbert Seckinger eine Durchschnittsmenge von 281.000 m³ zugrunde gelegt.
 
Die Verwaltung schlug dem Gemeinderat vor, dass man die Gebühren ab 2017 anders aufteilen sollte als bisher. So liegen die Grundgebühren seit dem Jahr 2002 einheitlich bei 0,50 Euro monatlich, was nicht einmal mehr die Zählerkosten abdecke. Die Grundgebühr sollte aber auch einen Teil der verbrauchsunabhängigen Fixkosten abdecken, die in der Wasserversorgung den größten Teil der Kosten ausmachen. Im Fall einer Erhöhung der Grundgebühren wird die Verbrauchsgebühr entlastet. Dies führt dann dazu, dass Verbraucher mit höherem Wasserverbrauch (wie z. B. Mehrpersonenhaushalte) weniger stark belastet werden als Singlehaushalte. Von Seiten der Verwaltung wurde daher eine Anhebung der Grundgebühr auf 3 Euro monatlich vorgeschlagen.
 
In der Wasserversorgungssatzung ist auch eine Gebühr für Münzwasserzähler vorgesehen, um bei säumigen Zahlern mit hohen Zahlungsrückständen Münzwasserzähler einbauen zu können. Dies war bislang in Schiltach zwar noch nicht der Fall, jedoch möchte man sich diese theoretische Möglichkeit offenhalten. Für solche Fälle ist eine besondere Gebühr vorgesehen, die die anteilige Grundgebühr, die Kosten des Münzwasserzählers und die Mehrwertsteuer berücksichtigt. Sie beträgt nach der neuen Kalkulation 4,13 €/m³, bisher waren es 2,95 €/m³.
 
Insgesamt ergibt die Gebührenkalkulation eine neue Verbrauchsgebühr von 2,17 €/m³ gegenüber den bisher geltenden 2,60 €/m³.
 
In der Gemeinderatsdiskussion zeigte man sich erfreut darüber, dass durch die neue Gebührenregelung eine Entlastung von Familien erreicht wird. Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Gebührenkalkulation daher einstimmig zu und beschloss ebenfalls einstimmig die Wasserversorgungssatzung entsprechend zu ändern.
 
6. Freibad
    - Neufestsetzung der Eintrittspreise
 

Die Eintrittspreise für das gemeinsame Freibad der Stadt Schiltach und der Gemeinde Schenkenzell wurden zuletzt ab der Freibadsaison 2014 erhöht. Seinerzeit ist man übereingekommen, in regelmäßigen Abständen moderate Anpassungen vorzunehmen, um größere schmerzhafte Erhöhungen zu vermeiden.
 
Ab der Badesaison 2017 sollen die Preise nach Absprache mit der Gemeinde Schenkenzell daher wieder angehoben werden. Der Verwaltungsvorschlag orientiert sich dabei an den Preisen von Freibädern in der Region. Der Einzeleintritt für Erwachsenen soll dabei von 3,-- € auf 3,40 € erhöht werden. An diesem Preis orientieren sich dann auch die Preise für die Zehner- und Saisonkarten.
 
Die Zehnerkarten von Kurgästen und Schwerbehinderten sollen künftig vereinheitlicht werden. Außerdem soll aufgrund von geäußerten Wünschen künftig auch eine ermäßigte Abendkarte eingeführt werden. Zudem wurde eine ermäßigte Familienkarte gewünscht, die nur für ein Elternteil gilt und insbesondere für Alleinerziehende gedacht ist. Neu ist außerdem der Vorschlag, Begleitpersonen von Behinderten mit Hilfebedarf künftig freien Eintritt zu gewähren.
 
Im Gemeinderat entwickelte sich eine rege Diskussion zu der vorgeschlagenen Gebührenanpassung. So wurde Sorge darüber laut, dass die Erhöhung in der Bevölkerung möglicherweise als Kompensation der Beteiligung am Kinzigtalbad gesehen werden könnte. Hier war man sich jedoch darin einig, dass die beiden Themen konsequent voneinander zu trennen sind und nichts miteinander zu tun haben. Die Anpassung der Gebühren sei so oder so in regelmäßigen Abständen vorzunehmen, um mit der allgemeinen Preisentwicklung mitzugehen und auf dem Niveau vergleichbarer Freibäder in der Region zu bleiben.
 
Ein Gemeinderatsmitglied hielt die der Gesamtkalkulation zugrunde liegende Erhöhung der Einzelkarte von 3,-- € auf 3,40 € als zu hoch, da sie einer prozentualen Erhöhung von über 13 % entspricht. Andere Stimmen rieten dazu, weniger den prozentualen Anteil zu sehen, sondern den vertretbaren Betrag von 40 Cent. Das gemeinsam betriebene Freibad sei im Vergleich zu anderen Bädern in einem sehr guten Zustand und biete enorm viel, weshalb man sich schon die Frage stellen dürfe, weshalb es deutlich billiger sein müsse als vergleichbare Bäder in der Region.
 
Dennoch wurde der Antrag gestellt, die für die Gesamtkalkulation maßgebliche Einzelkarte nur auf 3,20 € zu erhöhen, was ungefähr 7 % entspricht. Dieser Antrag wurde zunächst mit sieben Ja- und acht Nein-Stimmen abgelehnt, weshalb der Verwaltungsvorschlag mit einer Erhöhung auf 3,40 € zur Abstimmung kam. Dieser wurde mit sieben Ja, sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung ebenfalls abgelehnt, was zunächst für etwas Verwunderung sorgte. Ein Gemeinderatsmitglied wies darauf hin, dass er schon beim ersten Antrag anders abstimmen wollte und die Fragestellung missverstanden habe. Der erste Antrag wurde daher erneut zur Abstimmung gestellt und mit acht Ja- und sieben Nein-Stimmen angenommen. Die Verwaltung wird aus diesem Grund noch einmal mit der Gemeinde Schenkenzell Kontakt aufnehmen und den Wunsch des Schiltacher Gemeinderats weitergeben, dass die Einzelkarte nur auf 3,20 € erhöht werden soll. Nach diesem Maßstab sind dann auch die anderen Gebühren entsprechend anzupassen, sofern sich die Gemeinde Schenkenzell damit einverstanden erklären kann.
 
7. Umstellung des Rechnungswesens auf kommunale Doppik
 
Stadtkämmerer Herbert Seckinger erinnerte den Gemeinderat daran, dass man am 15.04.2015 beschlossen hat, die Umstellung auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR, kommunale Doppik) zum 01.01.2018 vorzunehmen. Zur Umsetzung des Projekts wird auch die Einführung eines neuen EDV-Verfahrens notwendig.
 
Die Stadt Schiltach ist mit dem Finanzwesen an das Rechenzentrum „Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm KIRU) angeschlossen. Die Buchführung wird bisher über eine Software des Rechenzentrums abgewickelt, die mit der Umstellung auf die kommunale Doppik durch ein anderes Verfahren abgelöst wird. Dabei stehen zwei Varianten zur Wahl: kiru.Finanzen_N (eine Software der Firma Infoma) und dvv.Finanzen von SAP.
 
Bei beiden EDV-Verfahren entstehen einmalige Umstellungskosten für Schulungen, Beratungen oder Datenübernahmen in Höhe von ca. 20.000 bis 28.000 Euro. Die jährlichen Kosten für den laufenden Betrieb liegen bei ca. 20.000 bis 32.000 Euro (bisher ca. 24.000 Euro), je nach Umfang der angebotenen Leistungen.
 
Nach Ansicht des Kämmerers sind beide Verfahren grundsätzlich geeignet. Ein Vergleich verschiedener EDV-Verfahren ist jedoch schwierig, da verschiedenste Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Wichtig sei es, dass man auch künftig beim KIRU bleibe, um nicht von einem externen Anbieter auf dem freien Markt abhängig zu sein, der unter Umständen wegbrechen könnte.
 
Nach kurzer Diskussion wurde die Verwaltung ermächtigt selbst zu entscheiden, welche Software man künftig einsetzen möchte und dem Rechenzentrum KIRU einen entsprechenden Auftrag zu erteilen.
 
8. Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2 b Umsatzsteuergesetz)
 
Stadtkämmerer Herbert Seckinger informierte die Gemeinderäte darüber, dass die Kommunen als juristische Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer Versorgungsbetriebe und ihrer sogenannten „Betriebe gewerblicher Art (BgA)“ steuerpflichtig sind. Mit der Einführung des § 2 b Umsatzsteuergesetz ändert sich dies ab 01. Januar 2017 grundlegend. Damit werden Einnahmen der Kommunen auf privatrechtlicher Grundlage grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig, und zwar unabhängig davon, ob ein Betrieb gewerblicher Art vorliegt oder nicht.
 
Dies betrifft dann auch jegliche privatrechtliche Einnahmen wie z. B. Stadtfeste, Seniorenveranstaltungen oder auch Leistungen des Bauhofs für Dritte. Mit der Steuerpflicht ist andererseits die Möglichkeit des anteiligen Vorsteuerabzugs verbunden.
 
Zur Anwendung des neuen Rechts sind eine ganze Reihe organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, damit alle steuerpflichtigen Tätigkeiten vollständig und zutreffend umsatzsteuerlich erfasst und beurteilt werden. Außerdem sind privatrechtliche Verträge systematisch zu erfassen und anzupassen, da diese bisher keinen Umsatzsteuerausweis beinhalten. Dies erfordert einen enormen Aufwand, den die Verwaltung bis zum 01.01.2017 nicht leisten kann.
 
Auf Vorschlag der Verwaltung beschloss der Gemeinderat daher einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, gegenüber dem Finanzamt Rottweil die Erklärung abzugeben, dass man bis zum 01.01.2021 von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen möchte, dass noch die alte Fassung des Umsatzsteuergesetzes angewendet wird. Für die Jagdgenossenschaft Schiltach soll eine gleichlautende Erklärung abgegeben werden.
 
9. Hochbehälter Aichberg
    - Vergabe des Ingenieurvertrags

 
Stadtbaumeister Roland Grießhaber wies darauf hin, dass im Hochbehälter Aichberg im kommenden Jahr verschiedene Arbeiten anstehen. So müssen die Behälterkammern saniert und die hydraulische Einrichtung erneuert werden. Die geschätzten Baukosten liegen bei 215.000 Euro. Zur Umsetzung der Maßnahme sind Ingenieurleistungen erforderlich, weshalb die Verwaltung vorschlug, dem Ingenieurbüro Eppler aus Dornstetten den entsprechenden Auftrag zu erteilen. Das Büro arbeitet seit Jahrzehnten für die Stadt im Bereich der Wasserversorgung und ist von daher sehr gut mit den Begebenheiten vertraut.
 
Einstimmig folgte der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag.
 
10. Anfragen, Verschiedenes
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet. So wurde mitgeteilt, dass das Regierungspräsidium Freiburg kürzlich bestätigt hat, dass die Anforderungen der Stadt Schiltach an das Prädikat „Luftkurort“ weiterhin erfüllt sind und das Prädikat daher aus lufthygienischer Sicht bestätigt wird. Die Überprüfung der Luftqualität erfolgte durch den Deutschen Wetterdienst, der ein entsprechendes Gutachten vorgelegt hat. Die nächsten Kontrollgutachten zum Bioklima sowie zur Luftqualität sind wieder im Jahr 2021 zu erstellen, wobei dann eine einjährige Messreihe erforderlich sein wird.
 
Außerdem wurde bekanntgegeben, dass die Telekom in Schiltach Baumaßnahmen durchführt und die Stadt gemäß einem Gemeinderatsbeschluss parallel hierzu Leerrohre für Breitbandkabel einlegen lässt. Aufgrund der Eilbedürftigkeit hat Bürgermeister Thomas Haas den Auftrag als Eilentscheidung erteilt. Die Kosten liegen bei rund 25.000 Euro.
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