Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28. Oktober 2015


1. Flüchtlingsnetzwerk
    -Bericht durch Annette Wolber, Birgit Maier und Gerhard Gaiser
 

Bürgermeister Thomas Haas begrüßte im Schiltacher Sitzungssaal neben dem Gemeinderat und zahlreichen Zuhörern insbesondere Annette Wolber, Birgit Maier und Gerhard Gaiser vom Netzwerk Flüchtlingshilfe Schiltach, die dem Gemeinderat die Arbeit des ehrenamtlich tätigen Unterstützerteams vorstellen sollten. „Ohne das Netzwerk wäre die Lage hier in Schiltach viel bedenklicher“, leitete Bürgermeister Thomas Haas seine Vorstellung ein. „Ohne das ehrenamtliche Engagement der rund 30 Mitglieder des Schiltacher Arbeitskreises wären die sehr gute Betreuung und die Integrationsbemühungen überhaupt nicht denkbar“, bedankte sich der Vorsitzende herzlich auch im Namen des Gemeinderats und der Verwaltung.
 
Annette Wolber bedankte sich ihrerseits für die Gelegenheit, die Arbeit des Netzwerks vorstellen zu dürfen, die oftmals im Stillen geschieht und „außen“ manchmal kaum wahrgenommen wird. Als der Arbeitskreis im Januar 2015 seine Arbeit aufnahm, war nicht zu erahnen, was alles auf die ehrenamtlichen Helfer zukommen wird. „Alles war Neuland, die Devise hieß learning by doing“, berichtete Annette Wolber vom Entwicklungsprozess des Schiltacher Netzwerks. Bereits nach einer Woche hatte man jedoch bereits ein Paten-Team zusammen und man konnte sich ersten Themen wie der Mülltrennung, dem Pfandsystem für Glas und ähnlichem annehmen, um ein geregeltes Miteinander zu organisieren, das den Flüchtlingen unterschiedlichster Herkunft so teilweise nicht bekannt war. Wichtig sei auch das Begleiten bei der Einschulung und der Anmeldung in den Kindergarten gewesen. Ab März wurden bereits Deutschkurse durch pensionierte Lehrer angeboten. Diese finden zwischenzeitlich vier Mal vormittags im „Treffpunkt“ statt. Dort fand im Mai auch ein „Kennenlern-Fest“ gemeinsam mit den Nachbarn statt, um Begegnung zu schaffen.
 
Während dem sehr heißen Sommer mit seinen bekannten Folgen wurde schließlich eine Hausordnung aufgestellt, um der Lärmproblematik für die Anlieger des Flüchtlings-Heims zu begegnen. „Es gibt bei uns Regeln, die man erklären und deren Einhaltung man einfordern muss“, wies Annette Wolber auf eine weitere wichtige Aufgabe des Netzwerks hin. In diesem Zusammenhang appellierte sie an die Anwohner auf die Betreuer zuzukommen, wenn Probleme entstehen. „Wir haben einen gewissen Einfluss und versuchen diesen auch auszuüben“, versicherte sie.
 
Um die Flüchtlinge außer Haus zu beschäftigen wurde versucht, den Männern ehrenamtliche Arbeit zu verschaffen. Die Kinder wurden zum Ferienprogramm angemeldet, um die Lärmsituation vor Ort einzugrenzen, da insgesamt 23 Kinder mit entsprechendem Bewegungsdrang in dem Wohnhaus „Vor Ebersbach“ untergebracht sind.
 
Im Lauf der Zeit kam auch das Thema Sachspenden aufs Tablett, was für die Flüchtlingsbetreuer zu einem immer größeren Unterbringungsproblem wurde. Man bedankte sich daher bei der Stadt, dass diese die Räumlichkeiten des früheren Buchgeschäfts Homberg anmietete, um dort die gespendeten Waren unterbringen zu können. Zwischenzeitlich habe sich daraus ein Secondhand-Laden entwickelt, der nicht nur Flüchtlingen, sondern allen Schiltachern zur Verfügung steht. „Manches Modegeschäft wäre neidisch auf den Sachverstand unseres Laden-Teams“, bedankte sich Annette Wolber scherzhaft bei ihren Mitstreiterinnen, die sich mit sehr viel Aufwand um diesen Teil des Netzwerk-Projekts kümmern. Die Secondhand-Lösung sei für alle Beteiligten besser als die Sachen nur zu verschenken. Asylbewerber und Sozialhilfeempfänger erhalten auf die ohnehin günstigen Preise noch einen 50 %igen Rabatt, weshalb Kleidung und andere Waren absolut bezahlbar seien und den Flüchtlingen das Gefühl genommen werde, sie würden immer alles geschenkt bekommen und müssten sich ständig bedanken.
 
Das Netzwerk appelliere in diesem Zusammenhang an die Bevölkerung, bei der Suche nach einem griffigen Namen für den Secondhand-Laden behilflich zu sein. Dieser sollte auch von denjenigen ausgesprochen werden können, die der deutschen Sprache noch nicht mächtig sind.
 
Neben den Laden-Aktivitäten wurde zwischenzeitlich auch ein Schulungsbereich eingerichtet, in welchem Schüler und Studenten den Flüchtlingskindern Computerkenntnisse vermitteln. Dies geschieht über einen gesicherten Router, so dass Missbrauch ausgeschlossen ist.
 
Derzeit leben in Schiltach fünf Familien aus dem Kosovo, eine aus Albanien und zwei aus Afghanistan. Zwei serbische und eine kosovarische Familie sind bereits wieder heimgekehrt, wobei nur in einem Fall die formelle Abschiebung notwendig war. Die anderen beiden Familien sind freiwillig wieder ausgereist.
 
Das Netzwerk-Team besteht derzeit aus 30 Aktiven, die sich unterschiedlichen Schwerpunkten widmen. So gibt es neben dem Laden-Team und den Familie-Paten ein Schul-Team und einige „Spezialisten“, die sich ausschließlich um die Arbeitsvermittlung, um Fahrräder oder anderen Anliegen der Flüchtlinge kümmern.
 
Der Arbeitsschwerpunkt liegt derzeit auf der Suche nach Wohnungen für die beiden afghanischen Familien, die eine recht gute Bleibeperspektive haben. Auch die Suche nach Arbeitsplätzen und die Organisation einer Zusammenarbeit mit den Schenkenzeller Kollegen habe derzeit hohe Priorität. Das Computerangebot soll darüber hinaus zeitnah auch auf Erwachsene ausgedehnt werden, damit diese sich auch auf diesem Weg Sprachkenntnisse erwerben können.
 
Eines war Annette Wolber zum Schluss ihrer Ausführungen noch wichtig: „Es werden noch viele Flüchtlinge nach Schiltach kommen, worauf wir und die ganze Bevölkerung uns vorbereiten müssen.“
 
Birgit Maier verwies darauf, dass man in Schiltach in der glücklichen Situation sei, mit nur einem Prozent der Gesamtbevölkerung einer sehr überschaubaren Zahl an Flüchtlingen Unterkunft gewähren zu müssen. Die derzeitige Unterbringung sei grundsätzlich zwar in Ordnung und auch durch die gesetzlichen Vorgaben gedeckt, jedoch mangele es an Gemeinschaftsräumen, was erst jetzt durch den Bereich „Homberg“ besser geworden sei. Für die Paten der einzelnen Familien seien insbesondere die Anfangs-Zeiten sehr schwierig gewesen, als man nahezu täglich mit den Schutzbefohlenen unterwegs war, um sie beispielsweise zum Arzt oder zu Behördenterminen zu begleiten. Anrührend sei die unglaubliche Dankbarkeit die den Helfern des Netzwerks entgegengebracht werde.
 
Arztbesuche seien nach wie vor relativ schwierig und ohne Dolmetscher nicht machbar, um für die Flüchtlinge die geeignete Behandlungsmethode zu finden.
 
Gerhard Gaiser nimmt sich innerhalb des Netzwerks dem Spezialgebiet „Arbeit“ an und berichtete von Problemen, die in der deutschen Bürokratie begründet seien. Diese sei eher hinderlich für  den Einstieg in den Arbeitsprozess, was jedoch nur schwer zu ändern sei. „Ohne Kenntnisse der deutschen Sprache geht fast nichts“, wies Gaiser auf ein weiteres Problem hin. Die Betriebe müssen ihre Mitarbeiter auf sicherheitsrelevante Dinge in den Abläufen hinweisen und sich darüber versichern, dass dies verstanden wurde, weshalb die Vermittlung von Arbeitsplätzen oftmals nur an den mangelnden Sprachkenntnissen scheitere. Von Seiten des Netzwerks sei man dennoch bemüht, die Flüchtlinge schnellstmöglich in Arbeitsverhältnisse zu bringen, „weil Arbeit bedeutet Integration“.
 
Bürgermeister Thomas Haas zeigte sich erfreut darüber, wie viele unterschiedliche Professionen sich im Netzwerk zusammengefunden haben, um den Asylsuchenden zu helfen. Auch aus den Reihen des Gemeinderats wurde anerkennend zum Ausdruck gebracht: „Gott sei Dank gibt es Leute wie sie“. Lobende Worte gab es auch für die Behördenvertreter beim Landkreis und der Stadtverwaltung, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation stark gefordert seien und dennoch häufig sehr flexibel reagieren. Man stelle sich der besonderen Herausforderung mit oftmals unbürokratischen Maßnahmen. Ziel der Stadt müsse es außerdem sein, das Netzwerk bestmöglich zu unterstützen.
 
Annette Wolber appellierte noch einmal an die Bevölkerung weiteren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, auch wenn die Räumlichkeiten nicht ganz optimal seien. Hierbei sollte man auch nicht strikt am Zuteilungsschlüssel festhalten, sondern die Situation im gesamten Land sehen und so vielen Menschen wie möglich eine Unterkunft zur Verfügung stellen.
 
Auf Bitten aus den Reihen des Gemeinderats gab die pensionierte Lehrerin Ursula Wagner einen kurzen Überblick über ihre Deutschkurse, die auch sie herausfordern. Man müsse sich vorstellen, dass ihre „Schüler“ teilweise bislang gar keine Schulbildung genossen haben und daher weder lesen noch schreiben können. Andere beherrschen nur die arabischen Schriftzeichen, was einen Unterricht in deutscher Sprache sehr schwer mache. Dennoch zog sie ein positives Resümee und freute sich über den Fleiß der Unterrichteten. „Ich hätte mir früher lauter solch motivierte Schüler gewünscht“. Noch nie habe ein Teilnehmer unentschuldigt gefehlt.
 
Ein Gemeinderatsmitglied erkundigte sich nach der Kommunikation mit dem Landratsamt und ob es mehr Gesprächsbedarf mit dem Gemeinderat als oberstes Organ der Stadt gebe. Annette Wolber verwies auf eine vorbildliche Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und einen „sehr guten Draht zum Rathaus, um den uns andere Flüchtlings-Netzwerke beneiden“. Das Landratsamt als Kreisbehörde sei im Blick auf die Vielzahl an ständig ankommenden Flüchtlingen verständlicherweise teilweise überfordert, weil man über viel zu wenig Personal verfüge. Bei einer Flüchtlingsfamilie habe es beispielsweise neun Monate gedauert, bis sie überhaupt den eigentlichen Asylantrag stellen konnte.
 
Der städtische Sachbearbeiter Achim Hoffmann, der hausintern als Ansprechpartner in Flüchtlingsangelegenheiten dient, warb um Verständnis für die Situation des Landratsamtes, das zumeist selbst vor vollendete Tatsachen gestellt werde. Oft erfahren die zuständigen Mitarbeiter erst am Freitagnachmittag, dass ihnen am Samstag drei Busse voll Flüchtlingen zugewiesen werden, die unverzüglich untergebracht werden müssen.
 
Im Gemeinderat entwickelte sich eine rege Diskussion zur Arbeit des Netzwerks Flüchtlingshilfe, wobei auch um ständige Kommunikation mit den betroffenen Anwohnern gebeten wurde. Annette Wolber sagte dies gerne zu und appellierte erneut an die Nachbarn, unverzüglich auf die Mitarbeiter des Netzwerks zuzukommen, sobald sich Probleme abzeichnen.
 
Bürgermeister Thomas Haas erinnerte daran, dass ordnungspolitische Maßnahmen jedoch nicht Aufgabe des Netzwerks seien, das man nicht überfordern dürfe. Annette Wolber versicherte jedoch erneut, dass man dennoch die Einhaltung der hier geltenden Regeln einfordere, was auch zu ihrem Verständnis der Netzwerkarbeit gehöre.
 
Ein Gemeinderatsmitglied gab seiner Hochachtung vor der Leistung des Netzwerk-Teams Ausdruck und war zutiefst beeindruckt, was alles auf ehrenamtlicher Basis geleistet werde. Dies bekräftigten seine Stadtratskollegen mit einem lange anhaltenden Applaus.
 
2. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst wurde.
 
3. Bausachen
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.
 
4. Feststellung der Jahresrechnung 2014
 
Stadtkämmerer Herbert Seckinger freute sich, seinen ersten Jahresabschluss in Schiltach präsentieren zu dürfen, wenngleich das Jahr 2014 hauptsächlich noch von seinem Vorgänger Gerhard Daniels abgewickelt worden sei. Man konnte ein sehr gutes Rechnungsergebnis erzielen, was vor allem an der deutlich höheren Gewerbesteuer lag, als sie im Haushaltsplan angenommen wurde. Mit 18,5 Millionen Euro konnte man ein Rekordergebnis erzielen, das um rund 7,5 Millionen Euro höher ausgefallen sei, als ursprünglich eingeplant. Die Gewerbesteuereinnahmen nehmen damit 66 % des Verwaltungshaushalts ein, was „ein ganz ungewöhnlich hoher Anteil“ sei. Dies bedeute jedoch auch, dass man gleich an das übernächste Haushaltsjahr denken müsse, wenn wegen der noch höheren Steuerkraft deutlich höhere Umlagen gezahlt werden müssen. Dies könne auf Dauer nur geleistet werden, wenn die Steuereinnahmen weiterhin auf überdurchschnittlichem Niveau bleiben. Da die Gewerbesteuer sehr konjunkturanfällig sei, bestehe immer das Risiko, dass bei einer wirtschaftlichen Krise die Einnahmen wegbrechen, während die hohen Ausgaben aber nicht so schnell reduziert werden können.
 
Das Volumen des Verwaltungshaushalts belief sich insgesamt auf rund 28 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt belief sich auf 8,7 Millionen Euro, was ein Gesamtergebnis von nahezu 37 Millionen Euro ergab. Hierdurch konnte ein außergewöhnlich hoher Überschuss erwirtschaftet werden, der eine Zuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von 7,2 Millionen Euro ermöglichte, wodurch sich diese auf einen neuen Höchststand von 24,77 Millionen Euro erhöht.
 
Der Schuldenstand zum Jahresende 2014 beläuft sich auf 62,47 Euro pro Einwohner, was an einem langfristigen Kommunaldarlehen liegt, dessen Ablösung wirtschaftlich keinen Sinn mache.
 
In der sich anschließenden Diskussion lobte ein Gemeinderatsmitglied, dass die Jahresrechnung „sehr transparent dargestellt sei“. Dies wurde auch von Bürgermeister Thomas Haas bestätigt, der den Gemeinderatsmitgliedern die Lektüre des Gesamtwerks ans Herz legte, da sie einen sehr guten Überblick über die finanzielle Situation der Stadt verschaffe.
 
Abschließend wurde das Rechnungsergebnis 2014 einstimmig wie vorgetragen festgestellt. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Jahr 2014 wurden genehmigt, soweit dies nicht bereits durch Einzelbeschlüsse geschehen ist.
 
5. Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Schiltach 2014
 
Stadtkämmerer Herber Seckinger wies den Gemeinderat darauf hin, dass der Eigenbetrieb „Stadtwerke Schiltach“ die Aufgabe habe, das Gemeindegebiet mit Wasser und den Bereich Werkrealschule/Sporthalle/Freibad mit Wärme zu versorgen. Außerdem erzeuge man mit der Photovoltaikanlage auf dem städtischen Bauhof regenerative Energie.
 
Im Bereich der Wasserversorgung wurde ein Gewinn von knapp 58.000 Euro erzielt. Insgesamt wurden 271.000 m³ Wasser verkauft, was etwas weniger ist als eingeplant. Der Wasserbezug vom Zweckverband „Kleine Kinzig“ ist im Jahr 2014 weiter zurückgegangen. Insgesamt wurden rund 80.0000 m³ Wasser vom Verband bezogen, im Vorjahr waren es noch 96.000 m³. Der Wasserverlust ist gegenüber dem Vorjahr erneut zurückgegangen auf nunmehr rund 47.000 m³, was den Erfolg bei der raschen Suche nach Wasserrohrbrüchen zeige.
 
Im Bereich der Nahwärmeversorgung wurde im Jahr 2014 ein Gewinn in Höhe von knapp 12.000 Euro erzielt. Die Wärmeabgabe betrug 621.000 kWh und ist damit gegenüber 2013 deutlich zurückgegangen. Im Vorjahr waren es noch 741.000 kWh.
 
Die Photovoltaikanlage auf dem Bauhof erzeugte insgesamt 21.000 kWh Strom, was rund 3.000 kWh mehr als 2013 gewesen sei. Trotz der besseren Stromerzeugung ist ein geringer Verlust in Höhe von 3.000 Euro entstanden, auch weil höhere Unterhaltungskosten angefallen sind als vorgesehen.
 
Abschließend wurde auch der Jahresabschluss der Stadtwerke Schiltach zum 31. Dezember 2014 wie vorgetragen festgestellt. Der Jahresgewinn wird auf die neue Rechnung vorgetragen.
 
6. Anfragen, Verschiedenes
 
In diesem Zusammenhang wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.
 
So berichtete Stadtbaumeister Roland Grießhaber, dass man in diesem Jahr die eigentlich eingeplante Sanierung der Gewölbebrücke über das „Reichenbächle“ nicht in Angriff nehmen konnte, weil bei den naturschutzrechtlich vorgeschriebenen Untersuchungen Schlafplätze von Wasserfledermäusen gesichtet wurden. Es müsse daher zunächst mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt werden, wie weiter zu verfahren ist, weshalb sich die Sanierung verzögert.
 
Zum Sachstand der Altstadtumfahrung konnte Bürgermeister Thomas Haas berichten, dass die erforderlichen Untersuchungen zwischenzeitlich abgeschlossen seien und das Genehmigungsverfahren im vollen Gange sei. Das anvisierte Ziel, mit dem Bau der Umfahrung im kommenden Jahr zu beginnen, sei daher nach wie vor realistisch zu erreichen.
 
Desweitern wurde mitgeteilt, dass der Kran für die Bauarbeiten am Gebäude „Schramberger Str. 35“ bedauerlicherweise noch bis März/April 2016 benötigt werde. Im Zuge der Bauarbeiten seien immer wieder unerwartete Probleme aufgetaucht, die den Bauzeitenplan durcheinander brachten. Zuletzt musste man beispielsweise verfaulte Balken erneuern. Der veränderte Bauablauf habe auch Einfluss auf die Gewerke, die sich anschließen würden, weshalb oftmals auch am Freitagnachmittag oder am Samstag gearbeitet werde, um den Bauzeitenplan wieder einigermaßen auf die Reihe zu bekommen.
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