Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 7. Oktober 2015


Bürgermeister Thomas Haas begrüßte neben dem Gemeinderat im Sitzungssaal eine sehr große Zahl an Zuschauern, was – neben dem Kindergartenthema - unter anderem auch am Tagesordnungspunkt „Unterbringung von Flüchtlingen“ lag, weshalb der Gemeinderat einvernehmlich übereinkam, die Beratung über diese Angelegenheit sowie die Fragestunde für die Bevölkerung vorzuziehen.
 
1. Unterbringung von Flüchtlingen
 
Einleitend ging Bürgermeister Thomas Haas auf die allgemeine Flüchtlingssituation im Land ein, die naturgemäß auch an Schiltach nicht vorbeigeht. So hat der Landkreis Rottweil im hinteren Bereich der Straße „Vor Ebersbach“ einen Wohnblock der Wohnungsbaugesellschaft GSW angemietet und seit Ende Januar 40 Flüchtlinge dort untergebracht. Die Stadt Schiltach liegt damit um 15 Personen über dem festgelegten Verteilungsschlüssel. Nach den derzeit prognostizierten Zahlen wird sich dies jedoch in nächster Zeit deutlich verändern. Landkreisweit wird sich die Zahl der Flüchtlinge bis zum Ende des Jahres von 1.000 auf 1.600 erhöhen. Monatlich werden dem Kreis rund 250 Asylsuchende zugewiesen. Auf Schiltach umgerechnet bedeutet dies, dass man zum Ende des Jahres 2016 möglicherweise insgesamt 114 Personen unterbringen muss, weshalb sich die Stadt zeitnah mit weiteren Unterbringungsmöglichkeiten beschäftigen müsse.
 
Bislang sind nahezu alle Flüchtlinge in dem vom Kreis angemieteten Gebäude „Vor Ebersbach“ untergebracht, wo viele Personen unterschiedlicher Herkunft auf engstem Raum zusammenleben müssen. Die Flüchtlinge halten sich aus diesem Grund zumeist außerhalb der Unterkunft auf, auch weil es naturgemäß zum Teil Reibereien gibt, was aufgrund der Enge und der verschiedenen Kulturen, die dort aufeinander treffen, nicht verwunderlich sei.
 
Gerade in diesem extrem warmen Sommer haben sich die Bewohner des Gebäudes sehr viel und sehr lange draußen aufgehalten, was bei mehr als 20 Kindern natürlich beträchtliche Lärmemissionen mit sich brachte.
 
„Dass dies für die Anwohner – gelinde gesagt – nicht immer angenehm ist, ist völlig klar und möchte ich auch nicht verharmlosen“, zeigte Bürgermeister Thomas Haas Verständnis für die Klagen mehrerer Nachbarn, die von unzumutbaren Zuständen sprachen. Dennoch sei man in Schiltach froh gewesen, bislang komplette Familien zugewiesen bekommen zu haben. Bei 40 alleinstehenden, jungen Männern in dem Gebäude sehe die Situation sicher noch einmal anders aus, was die Erfahrungen vor 20 Jahren und heute in anderen Gemeinden klar aufzeigen.
 
Bürgermeister Thomas Haas beteuerte, dass die Stadt in diesem Fall keine direkte Abhilfe gegen die Klagen schaffen könne, die allgemein mit der sehr dichten Belegung der Wohnungen begründet werden. Man müsse jedoch Verständnis für den Landkreis haben, der die Verpflichtung zur Unterbringung der Flüchtlinge auferlegt bekommen hat und hier über längerfristig angemietete Wohnungen verfügt, die auch mit der maximal zulässigen Bewohnerzahl belegt werden müssen. Der Kreis könne daher gar nicht anders handeln, als bei Herausnahme einzelner Familien und Verlegung in andere Wohnungen unverzüglich neue Flüchtlinge im Gebäude der GSW unterzubringen, so dass die vielfach geforderte Dezentralisierung den Nachbarn nicht weiterhelfen würde. In verschiedentlich geführten Gesprächen mit Vertretern des Landkreises, zuletzt Ende September sogar vor Ort zusammen mit den Anwohnern, wurde immer wieder um Verständnis dafür gebeten, dass der Kreis keine andere Möglichkeit habe, als unverzüglich nachzubelegen, wenn Wohnraum im GSW-Gebäude frei wird.
 
Um die Gesamtsituation für die Anwohner erträglicher zu machen, bleibe also lediglich der dringende Apell an die Bewohner, ihre Lautstärke deutlich zu reduzieren, worauf die Sozialarbeiter des Landkreises und auch der Vermieter regelmäßig hinzuwirken versuchen.
 
Was sich in diesem Zusammenhang positiv auswirkt, sei die Arbeit des Flüchtlingsnetzwerks. Die Paten leisten hier unschätzbar wertvolle Arbeit. Dazu kommen Beschäftigungsangebote im ehemaligen Schreibwarengeschäft Homberg und der Sprachunterricht als wichtige Bausteine, die auch das gegenseitige Verstehen und das Zusammenleben erleichtern. „Und wir werden zusammen leben müssen, egal wie man dazu steht“, so der Bürgermeister.
 
Er bedankte sich an dieser Stelle herzlich für die zahlreichen Stunden ehrenamtlicher Arbeit durch das Netzwerk und die Paten. „Sie nehmen den Kommunen viele Aufgaben ab, vor allem ist es aber gelebte Mitmenschlichkeit – ganz herzlichen Dank dafür!“.
 
Auch aus den Reihen des Gemeinderats wurde bekräftigt, dass die Thematik „Flüchtlingsunterbringung“ sehr schwierig sei. Man müsse sich diesem Problem „insgesamt als Stadt“ annehmen.
 
2. Fragestunde für Bürger und Jugendliche
 
a) Aufnahme von Flüchtlingen
 
Nachdem verschiedene Anwohner aus dem Bereich Vor Ebersbach/Heidelbeerbühl in der Sitzung anwesend waren, wurde die „Fragestunde für die Bevölkerung“ unverzüglich angehängt.
 
Hierbei betonte einer der Sprecher der „Interessengemeinschaft Wohngebiet Vor Ebersbach/Heidelbeerbühl“, dass man nichts gegen Flüchtlinge habe, sondern lediglich eine Dezentralisierung einfordere, um die Lasten gerechter auf das gesamte Gemeindegebiet zu verteilen. Insbesondere im sehr heißen Sommer 2015 sei es nahezu unmöglich gewesen, den eigenen Garten oder die Terrasse zu nutzen, weil die Lärmbelästigung schlicht unerträglich gewesen sei. Ursächlich hierfür sei die große Zahl an Menschen, die auf engem Raum zusammen leben müssen und daher insbesondere bei heißen Temperaturen ins Freie ausgewichen sind. Den Rat des Landratsamtes, gegebenenfalls die Polizei zu Hilfe zu rufen, halte man für den falschen Weg, da man in Frieden miteinander zusammen leben möchte. „Wer den Leuten helfen möchte, sollte die massive Unterbringung verhindern“, appellierte eine Zuhörerin an den Gemeinderat. Ein weiterer Anwesender erinnerte an das Mandat der gewählten Volksvertreter, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.
 
In diesem Zusammenhang wurde auch eine Sorge vorgetragen: Den Bewohnern des anderen GSW-Gebäudeteils könnten die Zustände so stark zusetzen, dass sie sich eine andere Wohnung suchen und dadurch weiterer Wohnraum für Flüchtlinge frei würde.
 
Aus der eigentlichen „Fragestunde“ entwickelte sich eine Diskussion, in deren Verlauf von Seiten der Gemeinderäte immer wieder betont wurde, dass man die Sorgen und Nöte der Anwohner ernst nehme. Jedoch könne man von Seiten der Stadt mit Ausnahme von Appellen nicht viel an der Situation ändern. Das Landratsamt verfügt über einen privaten Mietvertrag und hat die gesetzliche Pflicht zur Unterbringung von Flüchtlingen, weshalb sich an der massiven Belegung, die im Übrigen im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit liege, nichts ändern könne.
 
Von Seiten einer Besucherin aus den Reihen des Netzwerks Flüchtlingshilfe wurde die Frage aufgeworfen, wer von den zahlreichen Anwesenden denn eine Wohnung für Flüchtlinge zur Verfügung stellen würde, um die Situation „Vor Ebersbach 23“ zu entschärfen. „Niemand, das ist das Problem“, schloss sie ihren Redebeitrag.
 
Auf entsprechende Nachfrage wies Bürgermeister Thomas Haas darauf hin, dass die Stadt Schiltach -  wie die übrigen Kommunen übrigens auch – nicht über einen formellen Flüchtlingsbeauftragen verfüge. Praktisch jedoch finden sich die Asylsuchenden nahezu täglich auf dem Rathaus beim städtischen Sachbearbeiter Achim Hoffmann ein, um bei ihm Rat und Hilfe für die anstehenden Behördengänge und Ähnliches zu suchen. Er hatte diese Aufgabe dankenswerter Weise schon bei der letzten Flüchtlingswelle vor 20 Jahren übernommen und steht auch dieses Mal als Bindeglied zur Verfügung.
 
„So einen Sommer wie dieses Jahr machen wir auf jeden Fall nicht mehr mit“, verlieh der IG-Sprecher seinem Unmut Ausdruck. Sollte sich bis nächstes Jahr nichts verändert haben, werde er die Ratsmitglieder einzeln anrufen und zu sich nach Hause bitten, damit sie sich dort ein Bild von den Zuständen machen können.
 
Abschließend betonte Bürgermeister Thomas Haas noch einmal, dass man von Seiten der Stadt leider keine befriedigende Lösung anbieten könne. „Alles andere wäre unehrlich“. Im Gegenteil bereite man sich schon jetzt auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge vor, was möglicherweise in anderen Wohngebieten zu gewissen Beeinträchtigungen führen könnte.
 
b) Städtisches Wohnhaus Vor Ebersbach 39
 
Aus den Reihen der Zuhörer wurde danach gefragt, was mit dem städtischen Wohngebäude „Vor Ebersbach 39“ geplant sei. Man höre immer wieder Gerüchte über einen Abbruch.
 
Bürgermeister Thomas Haas versicherte, dass die Zukunft des Gebäudes noch völlig ungewiss sei. Derzeit ist es noch von mehreren Parteien bewohnt. Jedoch befindet es sich in einem desolaten Zustand, weshalb man sich natürlich darüber Gedanken machen müsse, wie es damit weitergeht. Gleichzeitig versichere er jedoch auch, dass nicht an die Unterbringung weiterer Asylbewerber in diesem Gebäude gedacht ist.
 
3. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete kurz von der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
4. Bausachen
 
Dem Gemeinderat lag ein Bauantrag vor auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage im Untergeschoss in Schiltach, Ulmenweg 4, Flst. 2429 der Gemarkung Schiltach.
 
Nach vorheriger Durchsicht der Unterlagen und kurzer Erläuterung durch die Verwaltung wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.
 
5. Bauernhofkindergarten
    - Vorstellung des Konzepts durch Kindergartenleiter Helmut Siegl

 
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas den Leiter des Bauernhofkindergartens auf der „Staig“, Herrn Helmut Siegl, der in die Gemeinderatsitzung eingeladen wurde, um das Konzept des Kindergartens vorzustellen. Gerne nahm er diese Gelegenheit wahr, um dem Gemeinderat dafür zu danken, dass der Kindergarten in die Bedarfsplanung der Stadt Schiltach aufgenommen wurde, obwohl er eigentlich auf Schenkenzeller Gemarkung liegt. „Ohne ihre Unterstützung gäbe es den Kindergarten nicht“, zeigte er sich erfreut über das Engagement der Stadt Schiltach.
 
Insgesamt gibt es in Baden-Württemberg nur drei Bauernhofkindergärten, was Siegel als Alleinstellungsmerkmal für Schiltach hervorhob. Es handelt sich dabei um Tageseinrichtungen, bei denen die Kinder ihre Kindergartenzeit auf einem Hof verbringen. Der Kontakt zu den Tieren und Pflanzen des Hofes sowie seine verschiedenen landwirtschaftlichen Tätigkeiten spielen dabei eine sehr wichtige Rolle. Diese reichen vom Versorgen der Tiere wie füttern, pflegen und ausmisten, dem Erleben der Jahreszeiten in Verbindung mit Aussaat und Ernte, der praktischen Mitarbeit auf Hof, Feld und Acker mit Hand und Maschinen bis hin zur Mithilfe bei der Verarbeitung der Lebensmittel und ihrer Verwendung.
 
Anschaulich zeigte Siegl anhand einer Präsentation den Tagesablauf im Bauernhofkindergarten auf und schloss mit der Bitte auch künftig in die Bedarfsplanung aufgenommen und damit von Seiten der Stadt gefördert zu werden.
 
In der Gemeinderatsdiskussion wurde hervorgehoben, dass man über die Kindergartenvielfalt in Schiltach sehr froh sei und der Bauernhofkindergarten das Angebot eindeutig bereichere. Wie in den beiden anderen Kindergärten auch, werde auch hier sehr wertvolle Arbeit geleistet.
 
Ein Gemeinderatsmitglied verband sein Lob für das tolle Angebot mit der Frage, ob eine stärkere Kooperation mit den beiden anderen Kindergärten denkbar sei. Kindergartenleiter Siegl verwies auf bereits stattgefundene Gespräche und dass man auch in diesem Bereich auf einem guten Weg sei.
 
Abschließend bedankte sich Bürgermeister Thomas Haas bei den Verantwortlichen des Kindergartens für die Präsentation im Gemeinderat. Die Zukunft werde zeigen, wie sich die Einrichtung weiter entwickelt.
 
6. Kindergartenplanung
 
Stadtkämmerer Herbert Seckinger erinnerte die Gemeinderatsmitglieder daran, dass die Gemeinden jährlich eine Bedarfsplanung für die Kindergartenplätze aufstellen und entsprechend fortschreiben müssen.
 
Für Schiltach ist die Kindergartenplanung für 2015/16 nahezu unverändert gegenüber dem Vorjahr. Im evangelischen Kindergarten „Zachäus“ sind vier Kindergartengruppen mit insgesamt 80 Plätzen sowie zwei Kleinkindgruppen (Krippen) mit 20 Plätzen vorgesehen. Der katholische Kindergarten „St. Martin“ verfügt über zwei altersgemischte Gruppen mit insgesamt 44 Plätzen. Auf den Bauernhofkindergarten, der als Waldkindergarten genehmigt ist, entfällt eine Kleingruppe mit zehn Plätzen.
 
„Mit den angebotenen Kinderbetreuungsplätzen kann der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz im Kindergartenjahr 2015/16 erfüllt werden“, machte der Stadtkämmerer deutlich. Die Kindergärten seien derzeit gut ausgelastet, die Kinderzahlen stabil. Die Kapazität vor allem in den Krippen sei nahezu ausgeschöpft, jedoch sei eine Vorhersage wegen der schwankenden Geburtenzahlen kaum möglich. Es sei jedoch anzunehmen, dass der Betreuungsbedarf weiter steigt, was für die Zukunft möglicherweise Handlungsbedarf für die Stadt ergibt.
 
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat teilte Seckinger mit, dass der Bauernhofkindergarten bislang noch nicht im Kindergarten-Kuratorium vertreten sei, weil dies in der entsprechenden Vereinbarung nicht vorgesehen ist. Man könne sich dies für die Zukunft jedoch durchaus vorstellen, sofern die Träger der beiden anderen Kindergärten damit einverstanden sind.
 
7. Hauptstraße 60
    - Vergabe Elektroarbeiten Nutzungseinheit 1 und 3

 
Stadtbaumeister Roland Grießhaber teilte dem Gemeinderat mit, dass die Firma Hillmaier aus Schramberg-Sulgen derzeit auf der Grundlage einer bestehenden Ausschreibung und entsprechendem Auftrag die Elektroarbeiten in den Nutzungseinheiten 1 und 3 im Dienstleistungszentrum „Hauptstraße 60“ ausführt.
 
Bei der seinerzeitigen Ausschreibung war die nutzerspezifische Beleuchtung der beiden Einheiten nicht konkret bekannt und konnte daher auch noch nicht ausgeschrieben werden. Zwischenzeitlich ist dies geklärt. Die entsprechenden Arbeiten verursachen nach einem entsprechenden Nachtragsangebot einen Aufwand in Höhe von brutto 25.011,86 €. Für den Friseursalon im Erdgeschoss kommen noch Wandleuchten dazu, die in dieser Summe noch nicht enthalten sind, da sie vom Mieter noch nicht genau festgelegt wurden.
 
Die Prüfung des Nachtragsangebots von Seiten des Stadtbauamts hat ergeben, dass es im Blick auf das Ursprungsangebot als angemessen zu betrachten ist. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig den Nachtrag wie vorgetragen an die Firma Hillmaier zu beauftragen.
 
8. Anfragen, Verschiedenes
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet. So wurde mitgeteilt, dass die Halterung des Weihnachtsbaums im Bereich „Stadtbrücke“ im Zuge der Gewässerbauarbeiten weggefallen ist,
weshalb man in diesem Jahr dort keinen Weihnachtsbaum aufstellen könne. Für die Folgejahre zeichne sich jedoch eine neue Befestigungsmöglichkeit ab, weshalb dies dann kein Problem mehr sein dürfte.
 
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