Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22. Juli 2015


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
2. Bausachen
 
Dem Gemeinderat lag ein Wasserrechtsgesuch vor, auf Umbau der bestehenden Wasserkraftanlage in Schiltach-Lehengericht, Deissenhof 152, Flst. 229.
 
Nach kurzer Erläuterung durch die Verwaltung und Einsichtnahme der Pläne wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
 
3. Schulentwicklung
    - Kündigung der Kooperation mit Alpirsbach
    - Verlegung der Grundschule in das bisherige Werkrealschulgebäude

 
Vor fünf Jahren ging die Stadt Schiltach mit der Stadt Alpirsbach und der Gemeinde Schenkenzell eine Kooperation ein über die Einrichtung und Unterhaltung einer gemeinsamen Werkrealschule im Schulverbund „Oberes Kinzigtal“. Sitz der Schule ist Alpirsbach, in Schiltach wird seither eine Außenstelle betrieben. Zur damaligen Zeit befand sich die Schullandschaft stark in Bewegung, mit der Einführung von Gemeinschaftsschulen wurde das schleichende „Aus“ für Hauptschulen auf den Weg gebracht.
 
Die frühere Nachbarschaftshauptschule wurde daher zur Außenstelle der Werkrealschule „Oberes Kinzigtal“, in der alle Schüler der Klassen 5 bis 7 unterrichtet werden. Ab Klasse 8 besuchen die Schüler dann die Sulzbergschule in Alpirsbach, in der auch die Realschule und das Progymnasium beheimatet sind.
 
Leider haben sich die Schülerzahlen nicht so entwickelt, wie man sich dies bei den drei beteiligten Gemeinden erhofft hatte. Der Trend ging stetig abwärts, lediglich für das kommende Schuljahr war eine Steigerung zu verzeichnen, was im Blick auf die Gesamtentwicklung jedoch nicht als repräsentativ angesehen wird. Schon früh haben sich die drei Bürgermeister daher an Überlegungen gemacht, wie die Attraktivität des Schulstandorts gesteigert werden könnte. Verschiedene Vorschläge wurden vom zuständigen Schulamt in Rastatt und vom Kultusministerium abgelehnt. Aktuell wurde ein Antrag für einen Schulverbund mit allen drei Schularten Werkrealschule, Realschule und Progymnasium gestellt, der eine Außenstelle in Schiltach bilden sollte. Die Stadt Schiltach und die Gemeinde Schenkenzell haben der Stadt Alpirsbach signalisiert, dass man auf dieser Basis über eine Zusammenarbeit weiter verhandeln könne, wenn das Projekt bis Ende Juni 2015 genehmigt ist. Diese Genehmigung liegt bis heute noch nicht vor. Es gab lediglich die Aussage des Schulamtes, dass eine solche Zusammenarbeit rechtlich gesehen in begründeten Ausnahmefällen möglich sei, woraufhin die Stadt Alpirsbach die Ausnahme mit der kreis- und regierungspräsidiumsübergreifenden Zusammenarbeit begründete. Ein gesondertes pädagogisches Konzept zur Bekräftigung des berechtigten Ausnahmetatbestands wurde jedoch nicht beigefügt, weshalb die Erfolgschancen auf eine Genehmigung von Seiten der Stadt Schiltach und der Gemeinde Schenkenzell als eher gering angesehen werden. Auch zeigte man sich enttäuscht darüber, mit wie wenig erkennbarem Nachdruck der Schulträger Alpirsbach den Antrag bei den Schulbehörden forcierte. Monatelang waren keine ernsthaften Bemühungen wahrzunehmen, obwohl die gesetzte Frist bis Ende Juni 2015 immer näher rückte.

Werkrealschule
 
Die Verantwortlichen der Stadt Schiltach waren sich schließlich darin einig, dass man nunmehr reagieren müsse, selbst wenn überraschender Weise doch noch die Genehmigung für den beantragten Schulverbund erteilt würde. Eine Aufkündigung der kommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Werkrealschule muss aufgrund des bestehenden Vertrags noch im laufenden Schuljahr erfolgen, um zum Ende des kommenden Schuljahrs wirksam in Kraft zu treten. So wie bisher sei der Schulbetrieb jedenfalls nicht mehr akzeptabel, weil das einst für 300 Schüler konzipierte Schulgebäude in der Schenkenzeller Straße mittlerweile gerade noch drei überschaubare  Schulklassen beheimatet, was im Blick auf die laufenden Unterhaltungskosten eigentlich nicht zu rechtfertigen sei. Auch sieht man in Schiltach Schul-Außenstellen zwischenzeitlich eher kritisch, weil dies pädagogische und organisatorische Probleme mit sich bringt, die an einem konzentrierten Standort vermeidbar wären, was für eine Zusammenführung des Werkrealschul-Betriebs in Alpirsbach spreche. Dies habe auch den Vorteil, dass man möglicherweise wieder Schüler der Alpirsbacher Höhenteilorte für die Werkrealschule interessieren könnte, wenn sie die ersten drei Klassen nicht mehr in Schiltach, sondern in Alpirsbach besuchen dürfen, was im Blick auf die Schülerbeförderung für sie deutlich einfacher ist. Für die Stadt Alpirsbach ergibt sich außerdem der Vorteil, dass die Landesmittel für eigene Zwecke verwendet werden können, die bislang an die Außenstelle Schiltach abgeführt werden müssen.
 
Für die wenigen Schiltacher Schüler würde die Aufgabe der Außenstelle bedeuten, dass sie bereits ab der fünften Klasse nach Alpirsbach pendeln müssen und nicht erst ab der achten. Gleiches müssen ihre Altersgenossen an den Realschulen und Gymnasien schon immer auf sich nehmen, weshalb dies nicht unzumutbar erscheint.
 
Positiver Nebeneffekt einer Kündigung der Werkrealschul-Kooperation sei nach Ansicht von Bürgermeister Thomas Haas das Freiwerden des Schulgebäudes, welches ideale Voraussetzungen für den angestrebten Ganztagesbetrieb der Grundschule bietet. Am heutigen Grundschulstandort sind die räumlichen Verhältnisse bereits sehr beengt. Durch den Ganztagesbetrieb kommen zusätzliche Anforderungen auf die Stadt Schiltach zu, die im bisherigen Werkrealschulgebäude problemlos erfüllt werden können. Auch spricht die Nähe zur Sporthalle, zur Leichtathletikanlage und auch zum Freibad für eine Verlegung der Grundschule in die Schenkenzeller Straße. Die Grundschule wird zweizügig geführt, so dass das Schulgebäude mit acht Klassen deutlich besser ausgelastet wäre, als mit den bisher dort unterrichteten drei Werkrealschul-Klassen. Nachdem auch die Gemeinde Schenkenzell Interesse daran gezeigt hat, ihre Grundschule eventuell dorthin zu verlegen, wäre sogar eine noch stabilere Zweizügigkeit auf Jahre hinaus gewährleistet.
 
Bürgermeister Thomas Haas schlug dem Gemeinderat daher vor, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Alpirsbach über den Betrieb der Werkrealschule fristgerecht zu kündigen und stattdessen die Grundschule zum Beginn des Schuljahres 2016/17 in die Schenkenzeller Straße zu verlegen. Die Überlegungen sind nicht neu und wurden im Gemeinderat schon mehrfach vorberaten, weshalb es zuletzt in nichtöffentlicher Sitzung auch zu einer entsprechenden Absichtserklärung kam. In einem persönlichen Gespräch wurde dies Herrn Bürgermeister Reiner Ullrich aus Alpirsbach von Bürgermeister Thomas Haas und Bürgermeister Thomas Schenk unverzüglich mitgeteilt. Anschließend wurde die Presse informiert, auch um Interessenten aus der Bevölkerung frühzeitig über die Absicht zu informieren und ihnen die Gelegenheit zu geben, sich in der aktuellen Gemeinderatssitzung ausführlich über die Hintergründe zu informieren.
 
Im Gemeinderat entwickelte sich daher auch keine größere Diskussion mehr zu dieser Angelegenheit. Ein Gemeinderatsmitglied betonte noch einmal, dass die schulischen Voraussetzungen vor fünf Jahren bei der Gründung der Werkrealschule völlig anders waren als heute. Keiner konnte seinerzeit erahnen, wie sich die Schullandschaft entwickelt und wie stark der Gesetzgeber auf die Gemeinschaftsschule setzt. Ein Stadtratskollege hält zudem das beantragte Sonderkonstrukt nicht für zukunftsfähig. Insbesondere im Bereich des Progymnasiums, wo eine Schulteilung seines Erachtens besonders wenig Sinn macht, auch im Blick auf das pädagogische Angebot der einzügig geführten Schulart. Jetzt sei daher der richtige Zeitpunkt, einen Schlussstrich unter die Angelegenheit zu ziehen, auch weil man hierdurch optimale Voraussetzungen für die Einrichtung einer Ganztagesgrundschule schafft.
 
Einstimmig wurde schließlich beschlossen, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Alpirsbach und der Gemeinde Schenkenzell über den Betrieb und die Unterhaltung einer Werkrealschule im Schulverbund „Oberes Kinzigtal“ zu kündigen. Der Schulbetrieb wird übergangsweise noch ein Schuljahr an der Außenstelle in Schiltach aufrechterhalten. Ab dem Schuljahr 2016/2017 soll der Standort der Grundschule Schiltach dorthin verlegt werden, was Schulleiter Klaus Langenbacher die Gelegenheit gibt, sein Konzept für den Ganztagesbetrieb entsprechend anzupassen.
 
4. Trägerwechsel vom Waldorfkindergarten zum Bauernhofkindergarten
 
Stadtkämmerer Herbert Seckinger teilte dem Gemeinderat mit, dass die Waldorfgemeinschaft Schiltach e. V. bisher den Kindergarten „Sonnenblume“ betrieben hat, seit Februar 2014 mit einer Naturgruppe am Standort „Auf der Staig 12“ auf Gemarkung Schenkenzell. Die Einrichtung hat eine Betriebserlaubnis als Waldkindergarten mit einer Kleingruppe bis zehn Kindern im Alter ab drei Jahren. Mit der Gemeinde Schenkenzell und der Waldorfgemeinschaft war vereinbart, dass der Kindergarten in die Bedarfsplanung der Stadt Schiltach aufgenommen wird und mit 63% der Betriebskosten von der Stadt Schiltach gefördert wird.
 
Seit 1. Juli 2015 hat die Waldorfgemeinschaft die Trägerschaft des Kindergartens an den neu gegründeten Trägerverein „Bauernhofkindergarten Schiltach e. V.“ abgegeben. Der neue Träger betreibt den Kindergarten in der bisherigen Form weiter. Um den Betrieb aufrechterhalten zu können, ist es für den neuen Verein entscheidend, dass die bisherige Förderung weiterläuft.
 
Der Gemeinderat hat das zusätzliche pädagogische Angebot des Kindergartens bisher gerne unterstützt. Da der Kindergarten im laufenden Kindergartenjahr in der Bedarfsplanung enthalten ist, ist die Förderung auch so lange gesichert. Um den Kindergarten aber auch im nächsten Kindergartenjahr betreiben zu können, ist eine Fortsetzung der Förderung notwendig. Im Gemeinderat war man sich darüber einig, dass es sich um ein sehr interessantes Angebot handelt, das man nicht so einfach „abwürgen“ möchte, auch wenn der Kindergarten auf Gemarkung Schenkenzell liegt und keine Schiltacher Kinder die Einrichtung besuchen. Es wurde daher einstimmig beschlossen, den Bauernhofkindergarten auch im Kindergartenjahr 2015/16 im bisherigen Umfang zu fördern. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Trägerverein und der Gemeinde Schenkenzell abzuschließen und den Kindergartenbedarfsplan entsprechend fortzuführen.
Der Leiter des Kindergartens wird darum gebeten, dem Gemeinderat im Herbst die aktuelle Entwicklung der Einrichtung darzulegen, damit man einen kleinen Überblick darüber bekommt, ob eine Aufnahme in den Schiltacher Kindergartenbedarfsplan auch künftig noch Sinn macht. Außerdem wurde eine gewisse Kooperation mit den anderen örtlichen Kindergärten und mit der Sozialgemeinschaft Schiltach/Schenkenzell angeregt
 
5. Vergaben Hauptstraße 60, Ausbau Nutzungseinheit NE 1 und NE 3
 
a. Architektenvertrag
 

Bürgermeister Thomas Haas erinnerte die Gemeinderäte daran, dass die Stadt für das Dienstleistungszentrum Hauptstraße 60 jeweils neue Teil-Baugenehmigungen beantragen muss, wenn die Nutzung und die Ausstattung der entsprechenden Einheit feststeht. Aktuell habe man die Baufreigaben für die Nutzungseinheit 1 (Friseursalon) und für die Nutzungseinheit 3 (Facharztpraxis) bekommen. Auf Grundlage der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure sollte nachträglich noch ein Planungsauftrag an das Architekturbüro Zollmatt erteilt werden, was einstimmig geschah.
 
b. Trockenbauarbeiten
 
Die Trockenbauarbeiten der beiden Nutzungseinheiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt wurden vier Fachfirmen aufgefordert, jedoch lag bei der Angebotseröffnung nur ein Angebot vor. Dies zeuge von den vollen Auftragsbüchern der Handwerksbetriebe, so Bürgermeister Thomas Haas. Das Angebot sei dennoch als günstig und annehmbar anzusehen, weil es innerhalb der Kostenermittlung der Planer liege. Es sei daher glücklicher Weise nicht erforderlich, die Ausschreibung aufzuheben, um anderweitig einen Wettbewerb herzustellen, was einen enormen Zeitverlust bedeuten würde.
 
Einstimmig folgte der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag und vergab den Auftrag an die einzige Bieterin (Firma Harald Reisch, Schenkenzell) zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 44.932,26 Euro.
 
c. Schreinerabreiten

Auch die Schreinerarbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Von fünf angeforderten Angeboten gingen drei ein. Günstigste Bieterin war die Firma Arthur Summ GmbH aus Villingen, der der Auftrag für 51.864,01 Euro erteilt wurde.
 
d. Abwasser- und Wasseranlagen
 
Auf die beschränkte Ausschreibung der Abwasser- und Wasseranlagen für die beiden Nutzungseinheiten gingen fünf Angebote ein, die laut Stadtbaumeister Roland Grießhaber alle wertbar sind. Günstigste Bieterin war die Firma Ulrich Schmid aus Baiersbronn, die den Auftrag für 39.101,08 Euro erhielt.
 
6. Wasserwerk; Vergabe der Erneuerung Prozessleitsystem und Fernwirktechnik, EMSR-Technik
 
Für das städtische Wasserwerk müssen das Prozessleitsystem und die Fernwirktechnik erneuert bzw. erweitert werden. Dies beinhaltet nicht nur Maßnahmen am Hochbehälter Baldersäcker, sondern darüber hinaus die Einbindung der beiden weiteren Hochbehälter am Schlossberg und „Bühl“. Der Hochbehälter „Aichberg“ war schon bislang in relativ bescheidenem Umfang eingebunden. Auch hier soll die Fernwirktechnik erneuert und ergänzt werden, um die komplette Einbindung in das Prozessleitsystem zu gewährleisten.
 
Die neue Technik erlaube es den Wassermeistern künftig, bestimmte Tätigkeiten auch von unterwegs direkt am Laptop vorzunehmen. Außerdem könne das Wassermanagement optimiert werden.
 
Auf die beschränkte Ausschreibung gingen zwei Angebote ein. Günstigere Bieterin war die Firma Rittmeyer GmbH aus Nürtingen mit 116.161,16 Euro, was um brutto rund 21.000 Euro über der Kostenberechnung des Planers liegt. Die Kostenüberschreitung relativiert sich jedoch laut Stadtkämmerer Herbert Seckinger, weil man für das Wasserwerk vorsteuerabzugsberechtigt sei.
 
Der Auftrag wurde schließlich einstimmig an die Firma Rittmeyer GmbH vergeben. Der überplanmäßigen Ausgabe wurde zugestimmt.
 
7. Bahnübergang BÜ 54 (beim Haltepunkt Mitte)
    - Vergabe des Ingenieurvertrags
 

Bürgermeister Thomas Haas erinnerte die Gemeinderatsmitglieder an den Rechtsstreit mit der Bahn AG wegen dem Umbau des Bahnübergangs BÜ 54.1 im Bereich des Haltepunkts Mitte. Die Stadt hat gegen die Baugenehmigung des Eisenbahnbundesamts Rechtsmittel eingelegt, weil die eigenen Straßenbauingenieure darauf hingewiesen haben, dass längere Fahrzeuge beim Abbiegen in den Geroltzhäuser Weg mit hoher Wahrscheinlichkeit aufzusitzen drohen, wenn der Bahnübergang entsprechend den genehmigten Plänen umgebaut wird.
 
Man sei ständig in Kontakt mit der Bahn, um doch noch eine für alle Parteien vertretbare Lösung zu finden, was bislang an der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Bahn scheiterte. Sämtliche Vorschläge der Schiltacher Straßenplaner wurden unter Hinweis auf bahnspezifische Anforderungen abgelehnt. Eine Zusammenarbeit der Bahningenieure mit den städtischen Straßenplanern, um gemeinsam ein Konzept zu schnüren, wurde ebenfalls mehrfach kategorisch abgelehnt, da eine genehmigte Planung vorhanden sei, die sich an den entsprechenden Richtlinien orientiere.
 
Zuletzt gelang es Bürgermeister Haas jedoch, den obersten Bahnrepräsentanten für Baden-Württemberg nach Schiltach einzuladen, wo die Problematik vor Ort besichtigt wurde. Jedoch wurde auch bei diesem Ortstermin eine Zusammenarbeit verweigert. Man bot der Stadt lediglich  an, eine eigene Planung vorlegen zu dürfen, die von einem Ingenieur begleitet werden soll, der  mit den zahlreichen Bahnvorschriften vertraut ist. Kosten hierfür übernehme die Bahn allerdings  auf keinen Fall.
 
Bürgermeister Thomas Haas hat daraufhin die in Schiltach tätigen Straßenplaner von Breinlinger und Partner darum gebeten, mit einem geeigneten Ingenieur mit Bahnerfahrung eine neue Kreuzungsplanung zu erarbeiten, wofür nachträglich noch ein Ingenieurvertrag abgeschlossen werden muss, was vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde. Man ist sich darin einig, nichts unversucht zu lassen, doch noch zu einer gütigen Einigung in dieser verfahrenen Angelegenheit zu kommen.
 
Die Planung liegt zwischenzeitlich vor und wurde der Bahn zur Prüfung übersandt. Es bleibt abzuwarten, ob sie dort auf Zustimmung stößt, damit man möglicherweise den Gerichtsstreit vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim vermeiden kann. Der Termin für die mündliche Verhandlung wurde zwischenzeitlich angesetzt und soll Anfang November stattfinden.
 
8. Binnenentwässerung Gerberviertel
    - Vergabe des Ingenieurvertrags

 
Im Zusammenhang mit der Hochwasserschutzmaßnahme entlang der Kinzig und der Schiltach steht die Stadt in der Pflicht, für die Binnenentwässerung in der Gerbergasse zu sorgen, wo bei Starkregen auch eine große Menge Grundwasser eintritt. Eine Lösung wurde gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Breinlinger und Partner bereits gefunden, in dem beim Schüttesägemuseum eine Förderschnecke gebaut wird. Auch hier muss nachträglich die Beauftragung der Planungsarbeiten in einem Ingenieurvertrag fixiert werden, dessen Abschluss vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde. Derzeit wird für die vom Gemeinderat beschlossene Lösung ein Wasserrechtsgesuch erarbeitet, das vom Umweltschutzamt zu genehmigen ist. Sobald diese Genehmigung vorliegt, können die Arbeiten ausgeschrieben werden.
 
9. Vorstädtle
    - Gestaltung der Parkplätze
 

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen hat der Gemeinderat Mittel bereit gestellt, um die maroden Oberflächenbeläge im „Vorstädtle“ zu sanieren. In diesem Zusammenhang sollen auch die Hochbeete und Baumstandorte verändert und den heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Stadtbaumeister Roland Grießhaber stellte dem Gemeinderat verschiedene Gestaltungsvarianten vor, die von der Landschaftsarchitektin Anemone Welsner zu Papier gebracht worden sind. Mit in Planung eingeflossen sind auch die Flächen des ehemaligen Postparkplatzes. Bis die endgültige Nutzung der früheren Posträumlichkeiten feststeht, soll dieser Bereich jedoch baulich noch nicht umgesetzt werden. Vorgeschlagen wurde eine Verlegung des barrierefreien Parkplatzes näher zur Physiotherapiepraxis und zur Volksbank, was die Planerin in ihren Entwürfen umzusetzen versucht hat.
 
Schon nach kurzer Diskussion kam der Gemeinderat überein, die gesamte Umgestaltung des „Vorstädtles“ auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, nachdem seit der heutigen Sitzung klar ist, dass die Grundschule in die Schenkenzeller Straße verlegt wird und sich dadurch möglicher Weise völlig neue Perspektiven im „Vorstädtle“ auftun, je nach dem welcher künftigen Nutzung das bisherige Schulgebäude zugeführt wird.
 
10. Anfragen, Verschiedenes
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.
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