Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10. Juni 2015


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete kurz aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
2. Bausachen
 
Dem Gemeinderat lag folgender Bauantrag vor, dem das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde:
 
Bauantrag auf Anbau eines Wintergartens und einer Überdachung in Schiltach-Lehengericht, Schöngrund 103, Flst. 122 der Gemarkung Lehengericht.
 
3. Bebauungsplan „Vor Leubach“
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas die beiden Diplom Ingenieure Gebhard Gfrörer und Uli Fechner, die im Auftrag der Stadt den Bebauungsplan „Vor Leubach“ erarbeiten.
 
Schon 2011 wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst, für das Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen, nachdem bei der Stadt immer wieder Anfragen kleinerer Gewerbebetriebe eingehen, ob Baugelände zur Verfügung gestellt werden kann.
 
Im rechtskräftigen Flächennutzungsplan ist das Gebiet eigentlich als reine Gewerbefläche ausgewiesen, nachdem ein Lärmgutachten ergeben hatte, dass ein Wohngebiet wegen der bestehenden Industriebebauung südlich des Planbereichs nicht möglich sein wird. Genauere Untersuchungen haben letztendlich gezeigt, dass der südliche, direkt neben den Firmen VEGA und Grieshaber gelegene Planbereich als eingeschränktes Gewerbegebiet ausgewiesen werden kann. Der nördliche Bereich neben dem Wohngebiet „Am Hutschberg“ soll ein „Mischgebiet“ werden, in welchem sowohl Wohnen, als auch nicht störendes Gewerbe zulässig ist.
 
In seiner Einleitung verwies Bürgermeister Thomas Haas auf die vielen Zwangsgpunkte, die es während der Planung zu berücksichtigen gilt, weshalb sich diese schon einige Zeit hinzieht, in der unterschiedlichste Probleme zu bewältigen waren. So verläuft die Fernwasserleitung des Zweckverbands „Kleine Kinzig“ mitten durch die Fläche. Nördlich grenzt Wald an, der wegen dem geforderten Abstand von 30 Metern umgebaut werden muss. Im Süden befindet sich die Bahn mit ihren speziellen Forderungen und für die Ableitung des Regenwassers galt es nach einer Lösung zu suchen, die unter den Bahngleisen Richtung Kinzig verläuft. Auch sind die topografischen Verhältnisse relativ schwierig, um den Erschließungswegen noch vertretbare Steigungen auch für Lastkraftwagen zu geben.
 
Dipl. Ingenieur Gebhard Gfrörer zeigte dem Gemeinderat anhand einer 3 D-Visualisierung, wie man sich das Gebiet künftig vorstellen kann. Ausführlich erläuterte er den Lageplan und die textlichen Festsetzungen, wie sie sich im Lauf des Verfahrens ergeben haben.
 
Im Zuge der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der frühzeitigen Anhörung aller Behörden und Träger öffentlicher Belange sind zahlreiche Anregungen eingegangen, die der Planer dem Gemeinderat im Einzelnen vortrug und jeweils eine entsprechende Empfehlung machte.
 
Der Vortrag des Planungsbüros wurde durch Antworten auf Fragen aus den Reihen des Gemeinderats ergänzt, die sich im Verlauf der Diskussion ergaben. So sei beispielsweise eine Fernwärmeversorgung in diesem Gebiet nicht sinnvoll, vor allem weil eine etappenweise Erschließung vorgesehen ist und heute noch niemand weiß, welche Art der Bebauung künftig vor allem im gewerblichen Teil entstehen wird. Aber auch im Bereich des Wohnungsbaus bieten sich heute andere Lösungen an, da bei einer modernen Bauweise eine Fülle an energiesparenden Baumöglichkeiten am Markt sind, die gegen eine Fernwärmeversorgung sprechen.
 
Länger diskutiert wurde auch über die Lenkung von Fahrrädern, nachdem man gemeinsam mit der Stadt Wolfach nach wie vor an einer Verlegung des Kinzigtalradweges auf die „Sommerseite“ arbeitet, der unmittelbar durch das Gebiet führen würde. Man einigte sich schließlich darauf, eine Trasse im südlichen Planbereich parallel zur Bahnlinie vorzusehen, der optimalerweise im Westen auf Gemarkung Wolfach weitergeführt werden könnte.
 
Nach dem Willen des Gemeinderats sollen Solaranlagen nicht nur zugelassen, sondern ausdrücklich auch gewünscht werden, was in die Festsetzungen aufgenommen wird. Mehrheitlich wurde auch beschlossen, Flachdächer zuzulassen, um den Bauwilligen die größtmögliche Freiheit zu gewähren. Dachaufbauten sollen in ihrer Breite nicht begrenzt sein.

Bebauungsplan Vor Leubach
 
Im Anschluss an die sehr ausführlich und breit geführte Diskussion betonte Bürgermeister Thomas Haas, dass man mit den Festsetzungen als eingeschränktes Gewerbegebiet und Mischgebiet der Lärmproblematik bestmöglich begegnet. Missbräuche seinen zwar nie auszuschließen, gegen diese könne man sich anschließend aber unter Hinweis auf die Festsetzungen des Bebauungsplans wehren.
 
Gleichzeitig warb er noch einmal um Verständnis dafür, dass die Stadt Schiltach das Gebiet überplanen möchte, weil es sich um eine der letzten Entwicklungsmöglichkeiten für die Stadt handelt und man für Bürger und Gewerbetreibende als Kommune ein Mindestangebot vorhalten sollte. Zweifellos habe dies auch gewisse Auswirkungen auf das Landschaftsbild und den Naturhaushalt. Mit den maßvollen Vorgaben des Bebauungsplans sollte es jedoch gelingen, die Bebauung so verträglich wie möglich umzusetzen. Dies umso mehr, als an eine Abschnittsweise Erschließung gedacht ist, um den Flächenverbrauch auf das erforderliche Minimum zu reduzieren. Über die Bauabschnittsbildung müsse zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht abschließend entschieden werden. Spätestens jedoch beim eigentlichen Baubeschluss nach Rechtskraft des Bebauungsplans muss sich der Gemeinderat intensiv damit befassen, wie das Gebiet abschnittsweise erschlossen werden soll.
 
Nach gut 2 ½ Stunden Beratung wurde das Abwägungsprotokoll über die Behandlung der eingegangenen Anregungen mit den vorgenannten Änderungswünschen einstimmig beschlossen. Der Planentwurf wurde mit den entsprechend noch einzubauenden Änderungswünschen des Gemeinderats gebilligt, so dass nunmehr die formelle Offenlage und die weitere Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden kann.
 
4. Herrenwaldquelle
    - Vergabe zur Erneuerung des Quellsammelschachts

 
Stadtbaumeister Roland Grießhaber informierte den Gemeinderat darüber, dass der Quellsammelschacht der Herrenwaldquelle altersbedingt ersetzt werden muss. Eine Sanierung des maroden Betonbauwerks mache keinen Sinn mehr, weshalb es durch einen PE-Kunststoffschacht ersetzt werden soll. Derartige Schächte können komplett einschließlich aller Einbauten in einem Stück bezogen und von den städtischen Mitarbeitern aufgebaut werden.
 
Insgesamt wurden drei Firmen um Abgabe eines entsprechenden Angebots gebeten. Günstigste Anbieterin war die Firma Frank GmbH aus Möhrfelden-Walldorf mit einer Angebotssumme in Höhe von 25.507,65 Euro brutto.
 
Ohne größere Diskussion wurde die Beschaffung daher einstimmig beschlossen.
 
5. Zwischenbericht Haushaltslage 2015
 
Stadtkämmerer Herbert Seckinger gab dem Gemeinderat zur Jahresmitte einen kurzen Zwischenbericht über die Haushaltslage des Jahres. Dem schob er einen Ausblick auf die Jahresrechnung 2014 vor, bei der sich eine deutliche Verbesserung gegenüber der Haushaltsplanung abzeichne. Die Zuführung zum Verwaltungshaushalt liegt nach dem vorläufigen Stand bei ca. 7,8 Millionen Euro. Im Gesamthaushalt kann mit einem Überschuss in Höhe von ca. 7,2 Millionen Euro gerechnet werden, der der allgemeinen Rücklage zugeführt wird. Ursächlich für die Verbesserung des Rechnungsergebnisses sei vor allem eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen.
 
Die Haushaltsplanung für 2015 ging von vorsichtig positiven Vorgaben aus, was insbesondere auch für die Gewerbesteuereinnahmen galt, von denen die Stadt Schiltach in hohem Maße abhängig ist. Auch für das Jahr 2015 zeichne sich eine erhebliche Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen auf ein Rekordniveau ab. Geplant waren 13,5 Millionen Euro, der derzeitige Veranlagungsstand liegt bei ca. 29 Millionen Euro. Diese enorme Erhöhung beruhe auf hohen Nachzahlungen, die in dieser Höhe so nicht erwartet werden konnten und damit verbunden erhöhen sich auch die Vorauszahlungen, so dass 2015 praktisch ein doppelter Erhöhungseffekt eintritt, der sich jedoch nur einmalig auswirkt.
 
Mahnend gab der Kämmerer jedoch zu Bedenken, dass von den Mehreinnahmen im laufenden Jahr eine zusätzliche Gewerbesteuerumlage in Höhe von ca. 3,6 Millionen Euro zu zahlen sei. Im Jahr 2017 erhöhen sich wegen der gestiegenen Steuerkraft die Finanzausgleichs- und Kreisumlage um ca. 7 Millionen Euro, was man schon heute wissen und entsprechende einplanen müsse.
 
Wegen der starken Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuer sei auch dringend darauf zu achten, dass die Mehreinnahmen nicht dauerhaft verplant, sondern der Rücklage zugeführt werden, um spätere Belastungen ausgleichen zu können. Auch sei das vorhandene Polster erforderlich, um die bereits absehbaren Vorhaben mit dem entsprechenden Finanzierungsbedarf in kommenden Jahren realisieren zu können. Beispielshaft nannte Kämmerer Seckinger die Schloßbergumfahrung, die Hochwasserschutzmaßnahmen, die Kläranlagensanierung und die Erschließung des Baugebiets „Vor Leubach“.
 
Im Zusammenhang mit seinem Zwischenbericht verwies der Leiter der Finanzverwaltung außerdem auf vier Haushaltsansätze des laufenden Jahres, bei denen in überschaubarem Rahmen überplanmäßige Ausgaben entstanden sind, die der Gemeinderat einstimmig genehmigte.
 
6. Genehmigung der Haushaltsreste 2014
 
Im Zuge der Aufstellung der Jahresrechnung 2014 sind Haushaltsreste zu bilden, die der Übertragung von nichtverbrauchten Haushaltsmitteln in das nächste Jahr dienen, wo sie für nicht abgeschlossene Maßnahmen wieder zur Verfügung stehen. Stadtkämmerer Herbert Seckinger hatte die vorgesehenen Haushaltsreste aufgelistet, die sich im Verwaltungshaushalt auf 63.000 Euro und im Vermögenshaushalt auf 2,16 Millionen Euro belaufen. Sie dienen fast ausschließlich der Finanzierung begonnener oder bereits genehmigter Baumaßnahmen.
 
Die Bildung der vorgeschlagenen Haushaltsreste für die Jahresrechnung 2014 wurde schließlich einstimmig beschlossen.
 
7. Annahme von Spenden
 
Nach § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat über die Annahme von Spenden zu beschließen. Seit dem letzten Beschluss sind bei der Stadt Spenden an die Feuerwehr in Höhe von 3.625 Euro von insgesamt vier Gönnern eingegangen. Die Museumsbesucher haben im Jahr 2014 insgesamt 6.392,21 Euro in die Spendenkassen geworfen. Der Eintritt in die städtischen Museen ist frei.
 
Der Gemeinderat zeigte sich erfreut über die Spendenfreudigkeit und bedankte sich bei allen Spendern für die Unterstützung. Der Annahme der Spenden wurde zugestimmt.
 
8. Anfragen, Verschiedenes
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.
 
So wurde vom Ergebnis der jüngsten Kindergarten-Kuratoriums-Sitzung berichtet, in der eine moderate Anpassung der Kindergarten-Beiträge um rund 3 % beschlossen wurde. Die Beiträge werden von den beiden Kirchengemeinden erhoben und orientieren sich an landesweiten Empfehlungen.
 
Des Weiteren wurde auf Anfrage aus dem Gemeinderat mitgeteilt, dass man zwischenzeitlich beim Campingplatz die Schlüssel für die Schienenbusse an der „Oberen Bahnhofsbrücke“ abholen kann, wenn man die Züge im Innern besichtigen möchte.
 
Wegen der Ampelregelung in der Schramberger Straße wird sich die Verwaltung erneut mit dem Landratsamt als Straßenverkehrsbehörde in Verbindung setzen, ob es Optimierungsmöglichkeiten gibt, die die Anwohner weniger stark beeinträchtigt. Bislang wurde beispielsweise eine nächtliche Abschaltung abgelehnt, weil die Schramberger Straße bei einer Tunnelsperrung als Umleitungsstrecke dient.
^
Redakteur / Urheber
Stadtverwaltung Schiltach

Kontakt

  • Stadtverwaltung
  • Marktplatz 6
  • 77761 Schiltach