Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 29. April 2015


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
In diesem Zusammenhang stellte sich auch der neue Stadtbauamt-Mitarbeiter Michael Jehle aus Wolfach dem Gemeinderat vor. Er hat seinen Dienst zum 15. April 2015 angetreten und wird Stadtbaumeister Roland Grießhaber unterstützen.
 
2. Bausachen
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.
 
3. Breitbandinitiative des Landkreises Rottweil
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete den Gemeinderatsmitgliedern von einer Initiative des Landkreises Rottweil, der den Ausbau einer bedarfsgerechten, nachhaltigen und flächendeckenden Breitbandversorgung im gesamten Kreisgebiet sicherstellen möchte. Eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur sei wesentliche Voraussetzung für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze. Ziel der Kreise und Gemeinden müsse es daher sein, flächendeckend neben Ballungsräumen auch gerade ländliche Strukturen mit schnellen Internetzugängen auszustatten. Während die Telekommunikationsunternehmen in den Ballungsgebieten mit hohen Kundenzahlen eine moderne Breitbandinfrastruktur mit hohen bis sehr hohen Bandbreiten vorhalten und entsprechend des technischen Fortschritts zügig weiter ausbauen, versage der Markt in großen Teilen ländlicher Regionen.
 
Der Landkreis Rottweil hat sich deshalb dafür entschieden, eine kreisweite Breitbandversorgung auszuschreiben. Ziel ist es, 95% der Kreiseinwohner mit einer Bandbreite von mindestens 30 Mbit/s zu versorgen. Dies soll dadurch erreicht werden, dass alle Kabelverzweiger mit einem Glasfaserkabel „angefahren“ werden. Der Kreis lässt sich diese Infrastrukturmaßnahme einen namhaften zweistelligen Millionenbetrag kosten.
 
Bürgermeister Thomas Haas wies darauf hin, dass in Zukunft dann zwar die Kabelverzweiger mit Glasfaserkabeln angefahren werden. Im Anschluss daran erfolgt die Anbindung der einzelnen Gebäude jedoch nach wie vor mit Kupferkabeln. Diese haben eine enorm hohe Dämpfung, d. h. das Signal wird schon nach kurzer Kabellänge deutlich schlechter. Da man jedoch schon in naher Zukunft von einem Bedarf von 100 Mbit/s selbst bei normalen Haushalten ausgeht, führt nach Einschätzung von Bürgermeister Thomas Haas langfristig kein Weg an einer Glasfaseranbindung der einzelnen Gebäude vorbei. Dies wiederum kann vom Landkreis nicht geleistet werden, weshalb zu überlegen sei, wie man als Kommune einen Beitrag zur Verbesserung der Internet-Infrastruktur leisten kann.
 
Er schlug dem Gemeinderat vor, dass die Stadt Schiltach einen Ausbauplan in Auftrag gibt, wie jedes einzelne Gebäude angefahren werden kann. Bei Tiefbaumaßnahmen im Stadtgebiet könnten dann jeweils entsprechende Leerrohre oder sogar gleich das Glasfaserkabel mit verlegt werden, um zu gegebener Zeit auf die moderne und zukunftsweisende Internetverbindung zugreifen zu können. Die geschätzten Kosten für einen entsprechenden Ausbauplan liegen bei 20.000 Euro.
 
In verschiedenen Wortmeldungen schlossen sich die Gemeinderatsmitglieder dem Verwaltungsvorschlag an und bekräftigten ihre Bereitschaft, auch von Seiten der Stadt einen Beitrag zur flächendeckenden Breitbandversorgung in Schiltach zu leisten. Kurz wurde darüber diskutiert, ob es unter Umständen Sinn machen könnte, neben den Glasfaserlehrrohren auch solche für das E-Werk Mittelbaden mit zu verlegen, dort wo die Stromversorgung noch über Dachständer erfolgt. Dieser Gedanke wurde jedoch wieder verworfen, nachdem dies wohl nur auf geraden Strecken Sinn macht, auf denen keine Abzweige erforderlich sind. Auch zweifelte man daran, dass sich das Energieversorgungs-Unternehmen an einer solchen „Vorrats-Maßnahme“ beteiligen würde.
 
Einstimmig beschlossen wurde jedoch die Vergabe eines Ausbauplans für die Verlegung von Lehrrohren oder Glasfaserkabeln „nach“ den Kabelverzweigern. Die Breitbandinitiative des Landkreises Rottweil wurde einhellig begrüßt.
 
Bürgermeister Thomas Haas wird sich in nächster Zeit nach einem geeigneten Ingenieurbüro umsehen, das den Ausbauplan für die Stadt erarbeiten kann.
 
4. Bebauungsplan Vor Leubach
    - Vergabe Ingenieurvertrag

 
Schon seit einigen Jahren befasst sich der Schiltacher Gemeinderat mit einem Bebauungsplan für den Bereich „Vor Leubach“. Die erste Entwurfsplanung wurde vom Ingenieurbüro Gebhard Gfrörer aus Empfingen erarbeitet. Eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und eine erste Anhörung aller Träger öffentlicher Belange ist durchgeführt worden. Hierbei wurden einige Anregungen vorgebracht, die zwischenzeitlich abgearbeitet wurden. So galt es Problemen mit dem Waldabstand und der Unterquerung der Bahn zu begegnen, außerdem verläuft die Fernwasserleitung des Zweckwasserverbands „Kleine Kinzig“ quer durch das Baugebiet, was ebenfalls mit in die Planungen einfließen musste. Wegen der Vorbelastung durch Geräuschimmissionen ist eine Ausweisung als „allgemeines Wohngebiet“ nicht möglich. Von Seiten des Landratsamts wurde schon sehr früh deutlich gemacht, dass die hierfür erforderlichen Lärmwerte nicht eingehalten werden können, was sich durch ein zwischenzeitlich eingeholtes Lärmgutachten bestätigt hat. Jedoch ist die Ausweisung als Gewerbegebiet und im nördlichen Randbereich als Mischgebiet möglich.
 
Um mit den Planungen nunmehr fortfahren zu können, muss noch ein Folgeauftrag an das Ingenieurbüro Gfrörer vergeben werden. Ziel ist es, die im bisherigen Verfahrensverlauf eingegangenen Anregungen in der Juni Sitzung des Gemeinderats zu beraten und zu behandeln. Anschließend erfolgt eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung und die weitere Anhörung aller Träger öffentlicher Belange. Wenn sich keine wesentlichen Probleme mehr ergeben, sollte der Bebauungsplan dann noch in diesem Jahr mit einem Satzungsbeschluss rechtskräftig gemacht werden können. Die ersten Erschließungsarbeiten sind für 2016 vorgesehen.
 
Ohne größere Diskussion gab der Gemeinderat schließlich den Ingenieurvertrag für die weitere Bauleitplanung an das Ingenieurbüro Gebhard Gfrörer aus Empfingen.
 
5. Anfragen, Verschiedenes
 

Bei diesem Tagesordnungspunkt gab Bürgermeister Thomas Haas bekannt, dass die für 27. April 2015 vorgesehene Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands „Oberes Kinzigtal“ ausfallen musste, weil die Vertreter aus Schenkenzell wegen des Hochwasserereignisses nicht zur Verfügung standen und die Sitzung daher sprichwörtlich „ins Wasser gefallen ist“. Von Seiten der Verwaltung wird man sich zeitnah um einen Ersatztermin bemühen.
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