Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15. April 2015


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
2. Bausachen
 
Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:
 
Bauantrag auf Sanierung und Umbau des bestehenden Wohnhauses Bachstraße 5, Schiltach, Flst. 274/16.
 
Bauantrag auf Nutzungsänderung und Umnutzung von Flächen im Werk Schiltach-West der Hansgrohe SE, Vor Heubach 1, Schiltach, Flst. 2381.
 
Nach Einsichtnahme der Pläne und Erläuterung durch die Verwaltung wurde das gemeindliche Einvernehmen jeweils einstimmig erteilt.
 
3. Hochwasserschutz
    - Gestaltung der Ufermauern an der Kinzig

 
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas die Vertreter des Regierungspräsidiums Freiburg (Gewässerdirektion) Stefan Martin und Daniel Elsässer, sowie Dipl. Ingenieur Sascha Messmer vom Ingenieurbüro Breinlinger.
 
Vor geraumer Zeit hat sich der Gemeinderat mit der Gestaltung der Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Schiltach und der Kinzig befasst und entsprechende Wünsche vorgetragen, die in die Planungen eingeflossen sind. Die angepassten Pläne wurden dem Gemeinderat in der aktuellen Sitzung zur endgültigen Entscheidung vorgestellt.
So wurde vorgeschlagen, die Verschalungen der Betonelemente mit ungehobelten Brettern zu versehen, um die Optik etwas aufzubrechen. Des Weiteren schlägt das Ingenieurbüro einen eingefärbten Beton vor. Auf Wunsch des Gemeinderats sollen die verschiedenen Pflanzkübel eine Verblendung erhalten.
 
Im Einzelnen betrifft es die Bachmauer entlang der Grünstraße, in der Gerbergasse hinter den Gebäuden Trautwein sowie der Bereich von der Einmündung der Schiltach in die Kinzig bis zur Stadtbrücke.
 
Ein weiterer Bereich, der mit entsprechenden Mauererhöhungen versehen wird, verläuft vom Norma-Markt bis hinter das Gebäude Auestraße 25.
 
Nach der Vorstellung der Pläne bedankte sich Bürgermeister Thomas Haas bei den Verantwortlichen des Landes Baden-Württemberg für die enorme Investition, die die Schiltacher Kernstadt vor Hochwasser schützen soll. In jahrelangen Beratungen konnte so ein Maßnahmenbündel geschnürt werden, das keinesfalls selbstverständlich ist, was den Verantwortlichen in Schiltach durchaus bewusst ist.
 
Stefan Martin von der Gewässerdirektion gab den Dank gerne zurück für die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land und zeigte sich erfreut darüber, dass die Ausschreibung der Arbeiten gezeigt habe, dass man unter den Kostenschätzungen des Ingenieurbüros liege. Der Baubeginn ist für Mai 2015 vorgesehen. Die insgesamt drei Bauabschnitte sollen im September bereits fertig gestellt sein.
 
Im Gemeinderat wurden verschiedene Facetten des Maßnahmenpakets noch einmal ausführlicher diskutiert, wobei man übereinkam, in den Mauerbereich zwischen der „Äußeren Mühle“ und dem Gebäude Gerbergasse 2 insgesamt drei Pflanztröge vorzusehen, die die Ansicht auflockern. Der angrenzende Grundstückseigentümer möchte dort darüber hinaus Efeu wachsen lassen, um die Mauer zusätzlich zu kaschieren, wogegen der Gemeinderat keine Einwendungen hatte.
 
Ausführlich diskutiert wurde auch über die Einfärbung des Betons, was man aus der Erfahrung mit den vorhandenen Mauern heraus nicht für unbedingt erforderlich hielt, weil der Beton im Lauf der Zeit eine ganz eigene Patina erhält und nicht mehr so störend wirkt. Allerdings müssen hierfür einige Jahre in Kauf genommen werden.
 
Man kam schließlich überein, sich bezüglich der Einfärbung auf die Bereiche zu beschränken, wo auf die bestehende Mauer lediglich aufgesetzt wird, also entlang der Grünstraße und zwischen der „Äußeren Mühle“ und der Stadtbrücke. Die übrigen Mauern sollen ohne entsprechende Einfärbung gebaut werden. Die vorgesehenen Pflanztröge werden alle verblendet. Grundsätzlich wird eine Verschalung mit ungehobelten Brettern verwendet. Bezüglich der Einfärbung der Geländer und Handläufe übernahm man den Ingenieursvorschlag, der das in Schiltach übliche anthrazit vorsieht.
 
4. Binnenentwässerung Gerberviertel
    -Vorstellung der weiterentwickelten Variante

 
Dipl. Ingenieur Sascha Messmer vom Ingenieurbüro Breinlinger stellte dem Gemeinderat die sogenannte „Variante 5c“ für den Bereich bei der „Schüttesäge“ vor, wo eine Förderschnecke aufgestellt werden soll, um im Hochwasserfall das eintretende Grundwasser und das Wasser aus dem Kanal vom gefährdeten Bereich weg zu transportieren. Nach einem Ortstermin des Gemeinderats wurde dort vorgeschlagen, den Schütz etwas weiter Richtung Kinzig zu verlegen und die neu hinzugewonnene Fläche komplett zu überdecken, um dadurch den gesamten Bereich etwas großzügiger zu gestalten. Von Seiten des Ingenieurbüros wurde daher eine Art Brücke vorgesehen, die mit einem Asphaltbelag versehen wird.
 
Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 434.000 Euro. Rund 100.000 Euro davon entfallen auf die Schaffung der zusätzlichen Fläche, was dem Gemeinderat für die nur knapp 20 m² zu teuer vorkam.
 
Es wurde stattdessen vorgeschlagen, die neue Fläche nicht verkehrsmäßig anzulegen, um sie auch mit Unimogs befahren zu können, sondern nur für eine Belastung mit Personen auszulegen. Gedacht wird hierbei an eine Stahlkonstruktion mit einem Holzbelag, die um Stufenhöhe höher sein soll als der Fahrweg, um ein versehentliches Befahren zu verhindern. Nach grober Einschätzung des Ingenieurbüros dürfte diese Maßnahme die Mehrkosten zur Schaffung der Zusatzfläche in etwa halbieren.
 
Auch wegen einer Abdeckung der Förderschnecke hat das Ingenieurbüro einen Vorschlag unterbreitet, der eine schnell abnehmbare Blechhaube vorsieht, die Mehrkosten in Höhe von ca. 10.000 Euro verursacht. Da sich die Gemeinderäte über die Notwendigkeit einer Abdeckung uneins waren, wurde vorgeschlagen, zunächst einmal die Ausführung ohne Überdachung oder Abdeckung vorzunehmen und erst anschließend vor Ort festzulegen, ob tatsächlich weitere Maßnahmen erforderlich sind. Gleiches beschloss man für den Schütz, der ebenfalls eine kleine Überdachung erhalten sollte, um die Technik vor Witterungseinflüssen zu schützen. Dessen Errichtung soll so umgesetzt werden, dass man ebenfalls nachträglich vor Ort festlegen kann, in welcher Form diese Überdachung gebaut wird.
 
Insgesamt gesehen wurde schließlich „grünes Licht“ für den Bau der Binnenentwässerung gegeben, damit auch dieser Mosaikstein für den Hochwasserschutz in der Altstadt zeitnah umgesetzt werden kann.
 
5. Blumenschmuck 2015 – 2017
 
Das Stadtbauamt hat die Arbeiten für die Bepflanzung der innerstädtischen Blumenkästen und Pflanztröge für die Jahre 2015 – 2017 beschränkt ausgeschrieben. Zur Angebotsabgabe wurden vier Fachfirmen aufgefordert. Beim Eröffnungstermin am 25.03.2015 lagen zwei Angebote vor. Günstigste Bieterin war die Firma Michael Götz aus Schiltach mit einer Angebotssumme in Höhe von 37.147,64 € für alle drei Jahre.
 
Ohne größere Diskussion wurde der entsprechende Auftrag einstimmig erteilt.
 
6. Umstellung auf Doppik
 
Stadtkämmerer Herbert Seckinger informierte den Gemeinderat darüber, dass der Landtag von Baden-Württemberg bereits im Jahr 2009 ein Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts beschlossen hat. Mit diesem Gesetz wurden die rechtlichen Grundlagen für das sogenannte neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) gelegt. Kernpunkte des NKHR sind eine doppische Buchführung wie in der Privatwirtschaft, die Darstellung des Resourcenverbrauchs, ein Produkthaushalt, die vollständige Vermögensbewertung und eine Bilanz.
 
Da die Umstellung eng mit dem kommunalen Rechenzentrum Reutlingen/Ulm abgestimmt sein muss, um auch die EDV-technische Umsetzung zu gewährleisten, hat sich die Stadt Schiltach mit den dortigen Verantwortlichen auf das Jahr 2018 als Umstellungszeitpunkt verständigt.
 
Die Umstellungskosten sind noch nicht bekannt. Es ist auf jeden Fall mit Schulungskosten in erheblichem Umfang zu rechnen. Für die Vermögensbewertung kann auch eine externe Unterstützung oder eine personelle Verstärkung notwendig werden, was derzeit noch nicht geklärt ist.
 
Der Gemeinderat schloss sich dem Verwaltungsvorschlag einstimmig an und beschloss die Umstellung auf das NKHR zum 01. Januar 2018. Dies ist dann auch der Stichtag für die Eröffnungsbilanz. Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Umstellung werden in den Projektjahren 2016 bis 2018 bereitgestellt.

7. Hausaufgaben und Ferienbetreuung
    - Anhebung der Elternbeiträge

 
Die Gemeinde Schenkenzell organisiert und verwaltet die gemeinsame Hausaufgaben- und Ferienbetreuung in den Räumlichkeiten der Werkrealschule (Außenstelle Schiltach). Von den Eltern der betreuten Kinder wird ein Beitrag für diesen Service erhoben, der zuletzt im Jahr 2013 angepasst worden ist. Seither hat sich der von den Gemeinden zu tragende Abmangel kontinuierlich erhöht. Gründe hierfür sind stark steigende Personalkosten, sowie hohe Sachkosten. Da die Anforderungen an die Betreuung der Schulkinder gerade auch während der Erledigung der Hausaufgaben weiter steigen und auch während der Ferien ein größerer Aufwand vorhanden ist, hat sich der Personaleinsatz erheblich erhöht.
 
Die Anmeldezahlen sind konstant, sowohl bei der Hausaufgabenbetreuung, als auch bei der Ferienbetreuung. In der Hausaufgabenbetreuung sind derzeit 20 Kinder angemeldet. Zur Ferienbetreuung kommen in den Sommerferien bis zu 40 Kinder, in den übrigen Ferien zwischen zehn und 25 Kinder.
 
Aufgrund des steigenden Abmangels hat die Gemeinde Schenkenzell in ihrer letzten Gemeinderatssitzung eine moderate Anpassung der Beiträge beschlossen, um den Abmangel der Gemeinden, der nach wie vor nicht unerheblich ist, etwas zu senken.
 
Einstimmig schloss sich der Schiltacher Gemeinderat den von den Schenkenzeller Kollegen beschlossenen Beitragssätzen an. Die hierdurch entstehenden Mehreinnahmen belaufen sich bei der Hausaufgabenbetreuung auf überschaubare 2.100 Euro im Jahr und bei der Ferienbetreuung auf 1.000 Euro im Jahr.
 
8. Fragestunde für die Bevölkerung und für Jugendliche
 
Dieser Tagesordnungspunkt konnte entfallen, da keine Zuhörer anwesend waren.
 
9. Anfragen, Verschiedenes
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.
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