Schiltacher Rathaus

Stadtnachricht

Bericht aus dem Gemeinderat


1. Verpflichtung der Gemeinderäte nach § 32 Abs. 1 Satz 2 GemO

Bürgermeister Thomas Haas begrüßte zu dieser konstituierenden Sitzung des Schiltacher Gemeinderats besonders die neu gewählten Stadträte und hieß sie in den Reihen des Gremiums herzlich willkommen. Er verdeutlichte die Wichtigkeit des obersten Stadtorgans und bat die Gemeinderäte darum, stets das Wohl der Gesamtgemeinde vor Augen zu haben und bei der Abwägung von Entscheidungsgründen das öffentliche Interesse vor das private Interesse Einzelner zu stellen. Nach dem Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht bezüglich nichtöffentlich beratener Tagesordnungspunkte verpflichtete er alle Gemeinderatsmitglieder per Handschlag auf ihr Amt, wobei diese folgendes Gelöbnis abgaben: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

„Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit mit Ihnen zum Wohl unserer Stadt und des Ortsteils Lehengericht“ beendete er die Einleitung der Sitzung.

2. Bekanntgabe des Wahlprüfungsbescheides

Durch Erlass vom 8. Juli 2009 hat das Landratsamt Rottweil mitgeteilt, dass die Wahl der Gemeinderäte in Schiltach am 7. Juni 2009 gültig ist und sich bei der Prüfung des Wahlergebnisses keine Änderungen ergeben haben. Die Wahlprüfung umfasste insbesondere die Wählbarkeit der Gewählten und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses.

Bereits in der letzten Sitzung des Gemeinderats in seitheriger Zusammensetzung wurde festgestellt, dass keine Hinderungsgründe einzelner Gewählter vorliegen, die dem Eintritt in den Gemeinderat entgegen stünden.

Die Gemeinderäte nahmen den vollen Wortlaut des Wahlprüfungsbescheides zustimmend zur Kenntnis.

3. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

4. Bausachen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bausachen zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:

a) Bauantrag der Stadt Schiltach auf Anbau an das bestehende Floßlager Vor Kuhbach 20, Schiltach, Flst. 2114.

b) Zustimmung zu Ausnahmen/Befreiungen beim Kenntnisgabeverfahren zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Schiltach, Baldersberg 3, Flst. 2581.

c) Bauantrag auf Ausbau des Dachgeschosses im Gebäude Höllgräben 96, Schiltach-Lehengericht, Flst. 100/1 der Gemarkung Lehengericht.

d) Bauvoranfrage auf Errichtung einer Stallung im Bereich Schöngrund, Schiltach-Lehengericht, Flst. 473 der Gemarkung Lehengericht.

Nach Einsichtnahme der Pläne und Erläuterung durch die Verwaltung erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig sein Einvernehmen.

5. Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter für die Ausschüsse des Gemeinderats

Einvernehmlich wurden per Akklamation die beratenden Ausschüsse des Gemeinderats besetzt (die Stellvertreter stehen in Klammern):

a) Finanzausschuss

Inge Wolber-Berthold, Michael Buzzi (Thomas Möcke), Michael Götz (Alexander Fix), Friedrich Wolber (Axel Rombach)

b) Ausschuss für Jugend und Sport
Inge Wolber-Berthold, Uwe Bartsch (Petra Faißt), Alexander Fix (Hansjörg Heinrich), Jürgen Haberer (Axel Rombach)

c) Friedhofsausschuss
Inge Wolber-Berthold, Werner Engelmann (Michael Buzzi), Michael Götz (Petra Faißt), Axel Rombach (Jürgen Haberer)

d) Touristik-Ausschuss
Inge Wolber-Berthold, Thomas Möcke (Uwe Bartsch), Petra Faißt (Hansjörg Heinrich), Axel Rombach (Jürgen Haberer)

e) Technischer Ausschuss
Inge Wolber-Berthold, Michael Buzzi (Thomas Möcke), Hansjörg Heinrich (Michael Götz), Friedrich Wolber (Jürgen Haberer)

6. Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Oberes Kinzigtal“ und des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Schiltach/Schenkenzell

Ebenfalls per Akklamation wurden die Mitglieder der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Oberes Kinzigtal“ und des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Schiltach/Schenkenzell bestellt (Stellvertreter in Klammern):

Inge Wolber-Berthold, Thomas Kipp (Uwe Bartsch), Hansjörg Heinrich (Michael Götz), Friedrich Wolber (Axel Rombach).

7. Bestellung der Gemeindevertreter in das gemeinsame Kuratorium für die Kindergärten

Die Gemeinde wird auf einstimmigen Beschluss durch die Stadträte Alexander Fix und Petra Drewniok sowie Kraft Amtes durch Bürgermeister Thomas Haas im gemeinsamen Kindergarten-Kuratorium vertreten.

8. Wahl der drei Stellvertreter des Bürgermeisters nach § 48 Abs. 1 GemO in Verbindung mit § 7 der Hauptsatzung

Traditionell werden in Schiltach die drei Bürgermeister-Stellvertreter von den Fraktionen entsprechend dem Wahlergebnis vorgeschlagen.

Als ersten Stellvertreter schlug der „Bund unabhängiger Wähler“ Stadtrat Michael Buzzi vor, der dieses Amt bereits seit dem Ausscheiden von Gerhard Blust inne hat. Einstimmig wurde er von den Gemeinderäten wiedergewählt. Ebenfalls einstimmig gewählt wurden Stadträtin Petra Faißt (CDU) als zweite Bürgermeister-Stellvertreterin und Stadtrat Jürgen Haberer (FWV) als dritter Bürgermeister-Stellvertreter.

In diesem Zusammenhang benannten die Fraktionen auch ihre Sprecher: Thomas Kipp (BUW), Petra Faißt (CDU) und Jürgen Haberer (FWV).

9. Wahl des Ortsvorstehers und seines Stellvertreters der Ortschaft Lehengericht nach § 71 GemO

Der Ortschaftsrat Lehengericht hat in seiner konstituierenden Sitzung einstimmig beschlossen, dem Gemeinderat erneut Thomas Kipp zur Wahl des Lehengerichter Ortsvorstehers vorzuschlagen. Als sein Stellvertreter wurde Mathias Bühler („Weidenmatheis-Hof“) benannt.

Der Gemeinderat folgte den Vorschlägen einhellig und wählte jeweils einstimmig Thomas Kipp erneut zum Ortsvorsteher und Mathias Bühler zu seinem Stellvertreter.

10. Umgestaltung der Grünflächen beim „Treffpunkt“ und in der „Grünstraße“

Die Grünflächen beim „Treffpunkt“ und in der „Grünstraße“ sollen auf Beschluss des Gemeinderats neu angelegt werden, nachdem sie „in die Jahre gekommen sind“ und teilweise aus Verkehrssicherheitsgründen Bäume entfernt werden mussten. Das Stadtbauamt hat die entsprechenden Arbeiten beschränkt ausgeschrieben, wobei nur zwei Angebote abgegeben wurden. Eines davon konnte aus rechtlichen Gründen nicht gewertet werden. Der Auftrag wurde daher einstimmig an die einzig verbleibende Firma Panzer aus Schiltach zum Angebotspreis von 50.366,16 € vergeben. Mit den Arbeiten wird im Herbst begonnen.

11. Umgang der Evangelischen Stadtkirche
- Festlegung des Geländertyps und dessen Befestigung


Im Zusammenhang mit der Neugestaltung des „Stadtgartens“ hat der Gemeinderat im Einvernehmen mit der Kirchengemeinde beschlossen, um die Evangelische Stadtkirche einen Weg anzulegen, der ein Umgehen des stattlichen Gebäudes ermöglicht. Aus Verkehrssicherheitsgründen muss daher auch ein ordnungsgemäßes Geländer zur Hauptstraße hin als Absturzsicherung angebracht werden.

Mehrheitlich einigte sich der Gemeinderat darauf, den in Höhe des Stadtgartens bereits vorhandenen Geländertyp fortzuführen und das gesamte Geländer anthrazit zu streichen. Die Befestigung soll auf dem Mauerkopf erfolgen, da dies optisch schöner wirke und eine Befestigung neben der Mauer die Gefahr in sich birgt, Kinder zum Klettern auf dem Streifen zwischen Geländer und Mauer einzuladen. Die entsprechenden Mehrkosten von rund 14.000 € seien daher gerechtfertigt. Die Gesamtkosten der Maßnahme liegen damit bei rund 95.000 €.

Im Zusammenhang mit dieser Diskussion wurde auch angeregt, mit der evangelischen Kirchengemeinde in Kontakt zu bleiben, um einen behindertengerechten Zugang zur Kirche zu realisieren. Laut Bürgermeister Thomas Haas habe man diesbezüglich bereits Gespräche geführt, da es sich um eine Maßnahme der Kirchengemeinde handeln müsse. Es sei hierbei jedoch auch deutlich geworden, dass die Umsetzung unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für eine Barrierefreiheit kaum zu schaffen sein wird, da eine immens lange Rampe erforderlich würde. Man sollte daher eher über Alternativen nachdenken, die technisch zwischenzeitlich durchaus machbar und finanzierbar seien.

Abschließend beschloss der Gemeinderat noch einstimmig, eine Hinterleuchtung der neuen Pergola im Stadtgarten einzubauen. Den erforderlichen überplanmäßigen Ausgaben von geschätzten 5.000 € wurde zugestimmt.

12. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Anfragen aus den Reihen des Gemeinderates beantwortet und Bekanntgaben gemacht.
^
Redakteur / Urheber
Stadtverwaltung Schiltach

Kontakt

  • Stadtverwaltung
  • Marktplatz 6
  • 77761 Schiltach