Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14. Januar 2015


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse gefasst worden ist.
 
2. Bausachen
 
Dem Gemeinderat lagen Bauanträge vor auf Abbruch und anschließenden Neubau eines Wohn- und Geschäftsgebäudes in Schiltach, Schenkenzeller Str. 45, Flst. 28.
 
Nach Einsichtnahme der Pläne und kurze Erläuterung durch die Verwaltung wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
 
3. Verabschiedung des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb „Stadtwerke Schiltach“ 2015
 
Stadtkämmerer Herbert Seckinger stellte dem Gemeinderat den Wirtschaftsplan 2015 der Stadtwerke Schiltach vor. Dieser ist in die drei Aufgabenbereiche Wasserversorgung, Nahwärmeversorgung und Energieerzeugung (Photovoltaikanlage) aufgegliedert.
 
Bei der Wasserversorgung wird von einem Wasserverkauf von 270.000 m³ ausgegangen. Der Ansatz für den Wasserbezug vom Zweckverband „Kleine Kinzig“ wird leicht auf 95.000 m³ reduziert. Insgesamt ergibt sich für den Bereich Wasserversorgung ein kleiner Gewinn von 1.100 Euro.
 
Die Nahwärmeversorgung für die Außenstelle der Werkrealschule, für die Sporthalle und für das Freibad geht von einem Wärmeverkauf von ca. 709.0000 kWh aus. Eine exakte Kalkulation ist jedoch kaum möglich, weil insbesondere der Wärmebedarf des Freibades stark von den Witterungsbedingungen im Sommer abhängig ist.
 
Der Betriebszweig „Energieerzeugung“ erfolgt in Form einer Photovoltaikanlage auf dem neuen Bauhof in der Schramberger Straße. Das Jahresergebnis ist auch hier stark von der Zahl der Sonnenstunden abhängig, was in der Vergangenheit gelegentlich zu kleinen Verlusten geführt hat. Auch für 2015 ist bei Erträgen in Höhe von 11.000 Euro und Aufwendungen in Höhe von 12.100 Euro mit einem geringen Verlust zu rechnen.
 
Im Vermögensplan sind die Sanierung und Erweiterung der Prozessleittechnik (110.000 Euro), die Erneuerung des Quellsammelschachts Herrenwaldquelle (75.000 Euro), die Erweiterung der Ultrafiltrationsanlage, der Austausch von Wasserzählern und der Erwerb von verschiedenen Gerätschaften eingeplant. Hinzu kommt noch die laufende Tilgung von Darlehen.
 
Die erwirtschafteten Abschreibungen reichen daher nicht aus, um alle Investitionen im Vermögensplan 2015 zu finanzieren. Es muss deshalb eine Kreditaufnahme von rund 134.000 Euro eingeplant werden. Voraussichtlich wird die Stadt dem Eigenbetrieb das Darlehen gewähren.
 
4. Verabschiedung des Haushaltsplanes 2015 und der Haushaltssatzung 2015
 
In der Gemeinderatssitzung am 10. Dezember 2014 wurde den Gemeinderatsmitgliedern der Entwurf des Haushaltsplans 2015 ausgehändigt, der zwischenzeitlich auch vom Finanzausschuss vorberaten wurde. Stadtkämmerer Herbert Seckinger gab dem Gemeinderat noch einmal einen Überblick über die einzelnen Haushaltspositionen, die im Verwaltungshaushalt ein Volumen von 22,16 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt von 3,71 Millionen Euro ergeben. Es ist keine Darlehensaufnahme vorgesehen, stattdessen wird eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 2,76 Millionen Euro eingeplant. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt beläuft sich auf rund 300.000 Euro.
 
Der Kämmerer wies mahnend auf die Abhängigkeit der Stadt Schiltach von der Gewerbesteuer hin, die alleine mit 13,5 Millionen Euro zu Buche schlägt. Weitere größere Einnahmepositionen sind der Einkommensteueranteil in Höhe von 2 Millionen Euro und der Umsatzsteueranteil in Höhe von 679.000 Euro.
 
Dem stehen jedoch Umlagen an das Land und den Kreis in Höhe von rund 12 Millionen Euro gegenüber. Die Personalausgaben belaufen sich auf 2,5 Millionen Euro. Weitere große „Brocken“ im Verwaltungshaushalt sind die Straßen- und Brückenunterhaltung mit 660.000 Euro und der Zuschuss an die Kirchengemeinden für den Betrieb der Kindergärten in Höhe von rund 950.000 Euro. Der Abmangelanteil der Stadt Schiltach am gemeinsam mit der Gemeinde Schenkenzell betriebenen Freibad beläuft sich auf rund 196.000 Euro. Für den Kurbetrieb muss mit einem Zuschussbedarf in Höhe von 288.000 Euro gerechnet werden.
 
Größere Positionen des Vermögenshaushalts sind insbesondere verschiedene Planungsraten künftiger Bauvorhaben, sowie Sanierungszuschüsse in Höhe von 270.000 Euro, der städtische Kostenanteil am Umbau der Bahnübergänge in Höhe von 574.000 Euro (vom Land bezuschusst mit 287.000 Euro), die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED mit 160.000 Euro, Hochwasserschutzmaßnahmen an Gebäuden entlang der Schiltach und der Kinzig mit 256.000 Euro, die Binnenentwässerung des Gerberviertels mit 427.000 Euro und eine weitere Rate für den Umbau des Gebäudes Schramberger Straße 35 in Höhe von 540.000 Euro.
 
Trotz der erforderlichen Rücklagenentnahme beläuft sich diese am Ende des Jahres noch auf 13,37 Millionen Euro. Der Schuldenstand reduziert sich auf 55 Euro pro Einwohner, was an einem langfristigen Kommunaldarlehen liegt, dessen vorzeitige Ablösung wirtschaftlich keinen Sinn macht. Stadtkämmerer Seckinger wies jedoch darauf hin, dass man in die Betrachtung auch die Darlehen der Stadtwerke und des Abwasserzweckverbands einbeziehen müsse, was dann wiederum einen Gesamtschuldenstand von rund 700 Euro pro Einwohner ergibt.
 
Kurz ging er noch auf die mittelfristige Finanzplanung ein, die jedoch keinen verbindlichen Charakter hat, sondern eher als Richtschnur für die künftigen Jahre dient.
Abschließend wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke einstimmig verabschiedet. Eine Steuererhöhung ist nicht vorgesehen, das heißt die Hebesätze bleiben unverändert und damit auf einem sehr niedrigen Niveau, das sich im kreisweiten Vergleich am unteren Ende befindet.
 
5. Verrechnung von Kostenunter- und –überdeckungen bei der Abwasserbeseitigung
 

Stadtkämmerer Herbert Seckinger wies den Gemeinderat darauf hin, dass das Kommunalabgabengesetz verbindlich vorgebe, Überschüsse bei kostenrechnenden Einrichtungen wie der Abwasserbeseitigung innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen. Verluste wiederum können in diesem Zeitraum ausgeglichen werden. Dies hänge mit dem Kostendeckungsprinzip bei kostenrechnenden Einrichtungen zusammen, das den Kommunen klar vorgibt, mittelfristig gesehen weder Gewinne noch Verluste zu erwirtschaften.
 
In den letzten Jahren wurden mit Ausnahme des Jahres 2011 überwiegend Verluste bei der Abwasserbeseitigung ausgewiesen. Die jeweiligen Ergebnisse sind teilweise auf die schwankenden Abwassermengen und unterschiedliche Rechnungsabgrenzungen zurückzuführen.
 
Um den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden, beschloss der Gemeinderat daher einstimmig, die Kostenunterdeckung des Jahres 2010 mit der Überdeckung aus 2011 zu verrechnen und den verbleibenden Überschuss mit dem Verlust des Jahres 2012 zu verrechnen.
 
6. Fragestunde für die Bevölkerung und für Jugendliche
 
Da keine Gäste bei der Sitzung anwesend waren, konnte dieser Tagesordnungspunkt entfallen.
 
7. Anfragen, Verschiedenes
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt erinnerte die Verwaltung noch einmal an die Einladung der Freiwilligen Feuerwehr für Samstag, 17. Januar 2015. An diesem Tag sollen sowohl der Gerätehausanbau, als auch das neue Feuerwehrfahrzeug LF 20 KatS offiziell ihrer Bestimmung übergeben werden.
^
Redakteur / Urheber
Stadtverwaltung Schiltach

Kontakt

  • Stadtverwaltung
  • Marktplatz 6
  • 77761 Schiltach