Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22.12.2014


1. Kinzigtalbad

Beschluss über den Beitritt zum Zweckverband (geänderte Satzung)

Der Gemeinderat hat am 10. Dezember 2014 in öffentlicher Sitzung beschlossen, sich am Zweckverband „Kinzigtalbad“ zu beteiligen. Diesem Beschluss lag ein Satzungsentwurf zugrunde, der von insgesamt zehn Mitgliedsgemeinden ausging.
 
Durch den Beschluss der Gemeinde Hofstetten, sich nicht am Zweckverband zu beteiligen, haben sich die Grundvoraussetzungen geändert. Alle neun zustimmenden Gemeinden mussten daher ihren Beitrittsbeschluss auf Grundlage einer geänderten Zweckverbandssatzung erneut fassen und dem Satzungsentwurf zustimmen. Der neue Entwurf ist den Gemeinderatsmitgliedern mit der Sitzungseinladung zugegangen.
 
Für die Stadt Schiltach hat die geänderte Fassung keine finanziellen Auswirkungen, weil die Stadt Haslach den ursprünglich vorgesehenen Anteil der Gemeinde Hofstetten in Höhe von 2 % des jährlichen Abmangels übernimmt und dafür auch einen zusätzlichen Sitz in der Verbandsversammlung erhält. Für Schiltach bleibt es daher beim Beteiligungsanteil in Höhe von 2,5 % und einem Sitz in der Verbandsversammlung.
 
Nach Erläuterung der Satzung durch Bürgermeister Thomas Haas wurde schließlich mit 12 Ja- und einer Nein-Stimme sowie einer Enthaltung beschlossen: Die Stadt Schiltach stimmt dem vorgelegten Satzungsentwurf zu und beschließt den Beitritt zum Zweckverband „Kinzigtalbad“.

Im Zusammenhang mit der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt äußerte sich ein Gemeinderatsmitglied lobend über die kooperative Entscheidung der Stadt Haslach, den Anteil der Gemeinde Hofstetten zu übernehmen. Nur so konnte nun doch noch kurzfristig eine gute Lösung für die Gründung des Zweckverbandes herbeigeführt werden.


2. Anfragen, Verschiedenes

a) Bausachen

Dem Gemeinderat lag ein Bauantrag vor auf Neuordnung der Parkplätze der Fa. Grieshaber GmbH & Co. KG, Am Hohenstein 115, 77761 Schiltach, Flst. 174/1 und 174/2 der Gemarkung Lehengericht. Durch die Umorganisation können auf der bereits vorhandenen Parkfläche zusätzliche 28 Stellplätze geschaffen werden.

Der Gemeinderat zeigte sich erfreut über das Vorhaben und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

b) Unterbringung von Asylbewerbern

Bürgermeister Thomas Haas informierte den Gemeinderat darüber, dass die GSW Wohnungsbaugesellschaft dem Landratsamt Rottweil Räumlichkeiten in ihrem Gebäude „Vor Ebersbach 23“ in Schiltach angeboten hat, um Asylbewerber und Flüchtlinge unter zu bringen. Bislang sei die Zahl der künftigen Bewohner genau so wenig bekannt wie deren Familienstand oder Herkunft. Es bleibe abzuwarten, wie die Gespräche zwischen der Kreisbehörde und der Eigentümerin weiter verlaufen.

Aus den Reihen des Gemeinderats wurde angeregt, ehrenamtliche Personen zu ermuntern, bei der Betreuung der hilfesuchenden Personen behilflich zu sein. Erste Kontakte gab es diesbezüglich bereits mit der evangelischen Kirchengemeinde.

c) Durchführung einer örtlichen Kassenprüfung

Stadtkämmerer Herbert Seckinger informierte den Gemeinderat über die Durchführung einer örtlichen Prüfung der Stadtkasse, die zu keinerlei Beanstandungen geführt hat. Die Gemeinderäte nahmen diese Information zur Kenntnis.

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