Stadtnachricht

Bericht aus dem Gemeinderat
Haushaltsplanentwurf einstimmig gebilligt


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete dem Gemeinderat aus der letzten Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Erteilung des Einvernehmens vor:

a) Bauantrag auf Wohnhausanbau/Aufstockung der Garage am Gebäude Schmelze 22, Schiltach-Lehengericht, Flst. 51/2 der Gemarkung Lehengericht

b) Bauvoranfrage auf Errichtung eines Satteldaches auf eine bestehende Flachdachgarage und Anbau eines Carports in Schiltach-Lehengericht, Höllgräben 95, Flst 100/3 der Gemarkung Lehengericht.

Nach Einsichtnahme der Pläne und Erläuterung durch die Verwaltung erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig sein Einvernehmen.

3. Grünanlage beim „Treffpunkt“
- Vorstellung des Konzepts durch die Landschaftsarchitektin Annemone Welsner


Im Rahmen der Stadtmarketingüberlegungen wurde vom entsprechenden Ausschuss vorgeschlagen, die öffentliche Grünanlage bei der Begegnungsstätte „Treffpunkt“ neu zu konzipieren. Bürgermeister Thomas Haas hat darauf hin die Gartenarchitektin Annemone Welsner darum gebeten, sich vor Ort ein Bild zu machen und Vorschläge für eine Umgestaltung zu erarbeiten.

In der aktuellen Sitzung bestätigte sie den Handlungsbedarf, da in der kleinen Grünzone eine überalterte Pflanzung vorherrscht und beispielsweise auch die Hangsicherung aus Rasengitter-Platten nicht mehr zeitgemäß sei. Die zentrale Stelle zwischen Friedrich-Grohe-Halle, Seniorenzentrum und Begegnungsstätte „Treffpunkt“ ist nach ihrer Auffassung aus städtebaulicher Sicht von großer Bedeutung und sollte daher dringend aufgewertet werden.

Sie schlug dem Gemeinderat vor, die vorhandene Zypresse und andere größere Bäume zu entfernen und durch neue Pflanzen zu ersetzen. Die schöne Felsenbirne kann erhalten bleiben, die kleine Stützmauer sollte ihres Erachtens aus Naturstein neu gestaltet werden. Zur ehemaligen Bahnlinie ist eine Hecke als Puffer zu den parkenden Autos denkbar. Tulpenbaum_Web

Als Hochstämme könnte sie sich einen „Tulpenbaum“ (siehe Bilder links und unten‚ © Michael O./Pixelio und D. Brauner/Pixelio, www.pixelio.de) oder eine gefüllt blühende Kirsche vorstellen. Außerdem schlug sie einen Trog vor, der eine Wechselbepflanzung erhalten könnte. Für die Pflege stehen nach Aussagen des Stadtmarketing-Ausschusses Anwohner als „Paten“ zur Verfügung, was von den Gemeinderäten mit Freude zur Kenntnis genommen wurde.

Die Gesamtkosten für die Umstellung der Grünanlage liegen bei geschätzten 13.000,-- €, was nach Ansicht von Bürgermeister Thomas Haas überraschend preiswert erscheint, zumal der parkähnliche Charakter eine ganz wesentliche Aufwertung erfährt. Tulpenbaum-BluetenAus den Reihen des Gemeinderates wurde nachgefragt, ob die vorhandene Zypresse tatsächlich nicht erhalten werden kann, da sich ein Anwohner mit einem Antrag an den Gemeinderat für einen immergrünen Baum eingesetzt hat.

Die Gartenarchitektin bestätigte jedoch erneut, dass der Baum wegen seines Alters und Allgemein-zustandes nicht erhaltenwürdig sei und die Pflanzung einer ausreichend großen Ersatzzypresse sehr viel Geld kosten würde. Die Pflanzung eines noch jungen Bäumchens wäre aber an diesem wichtigen Platz nicht erstrebenswert, „es muss etwas Dominierendes dort stehen“. Dem immergrünen Aspekt werde man darüber hinaus durch die Pflanzung von Buchs-Kugeln und anderen Pflanzen gerecht.

Abschließend wurde bestätigt, dass die Planung auch die Stadtmarketing-Gruppe „Stadtbild“ anspreche und von deren Seite ausdrücklich begrüßt wird.

Die Gemeinderäte schlossen sich dieser Auffassung einstimmig an und gaben „grünes Licht“ für die Umgestaltung der Grünanlage.

4. Haushaltsplan 2009
- Vorberatung


Traditionell verzichtete Bürgermeister Thomas Haas auf eine größere Haushaltsrede, wie sie andernorts üblich sei. Rückblick und Ausblick aus gemeindepolitischer Sicht werden in Schiltach im Rahmen der Silvesteransprache gehalten, weshalb man sich bei der Vorberatung des Haushaltsplanes auf das Zahlenwerk konzentrieren könne.

Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf ist im Finanzausschuss vorberaten und einstimmig gebilligt worden. Bürgermeister Thomas sprach im Blick auf das Volumen des Vermögenshaushalts in Höhe von 3,1 Millionen Euro von einem „kommunalen Konjunkturprogramm“ ohne hierfür Darlehen aufnehmen zu müssen, was man gerne auch dem Bund wünschen würde.

Sein Dank galt Stadtkämmerer Gerhard Daniels, der im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Rechnungsabschlüsse und der Haushaltspläne für die Stadt, die Stadtwerke und den Abwasserzweckverband um diese Jahreszeit immer besonders stark belastet ist.

Der Kämmerer stellte den Haushaltsplanentwurf vor, der nur eine geringe Personalkostensteigerung vorsieht. Gleiches gilt für den sächlichen Verwaltungs- u. Betriebsaufwand.

Insgesamt beläuft sich das Volumen des Verwaltungshaushalts auf 14,6 Millionen Euro. Die größeren Posten wurden dem Gemeinderat eingehend erläutert. Mit Sorge betrachtete Gerhard Daniels die Schülerzahlen der Nachbarschaftshauptschule, die momentan nur noch 83 Kinder und Jugendliche aus Schiltach und Schenkenzell beheimatet. Es sei zu befürchten, dass im nächsten Schuljahr sogar weniger als 80 Schüler zu verzeichnen sind.

So ähnlich verhält es sich mit der Grundschule, die momentan von 172 Schülern besucht wird. Zuletzt waren es 184. Dies sei jedoch nicht so besorgniserregend, da man anfangs der 1980er Jahre sogar noch deutlich weniger Grundschüler hatte, was seinerzeit am sog. „Pillenknick“ lag.

Eine große Position des Verwaltungshaushalts stellt auch die Straßenunterhaltung dar, die mit 300.000,-- € eingeplant ist. Im Bereich des Bestattungswesens wird ein relativ großer Fehlbetrag ausgewiesen, was von der Rechtsaufsichtsbehörde schon in der Vergangenheit angemahnt wurde. Sobald das neue Bestattungsgesetz in Kraft tritt, wird man eine neue Friedhofssatzung erlassen müssen und in diesem Zusammenhang auch eine angemessene Gebührenerhöhung ins Auge fassen.

Beachtlich sei der relativ geringe Abmangel für den Stadtverkehr mit 22.100,-- €. Dies zeige, dass das vorbildliche Angebot sehr gut angenommen wird und in Schiltach nicht mehr wegzudenken ist.

Für die Gebäudeunterhaltung der Friedrich-Grohe-Halle wurden 60.000,-- € eingeplant, um die Bühnentechnik zu sanieren und die Wasserzuleitungen zu den Duschen zu erneuern. Nur so sei den ständigen Klagen abzuhelfen, dass zu wenig Wasser aus den Brausen komme. Als vorübergehende Abhilfemaßnahme sind momentan die Druckminderer deaktiviert worden.

Auf der Einnahmenseite sticht insbesondere die eingeplante Gewerbesteuer in Höhe von 7,5 Millionen Euro hervor, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beläuft sich auf 1,7 Millionen Euro. Dem stehen wiederum Umlagen an Land und Landkreis in Höhe von 7,3 Millionen Euro gegenüber. Alles in allem kann eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 150.00,-- € ausgewiesen werden.

Im Vermögenshaushalt wurde Geld für ein ganzes Maßnahmenbündel bereit gestellt:

- Einrichtung einer Kinderkrippe 600.000,-- €
- Altstadtsanierung 400.000,-- €
- Ausbau der Straße „Bickenmäuerle“
mit Beleuchtung und Erneuerung von Kanal- u.
Wasserleitungen 620.000,-- €
- Renaturierung des Kuhbachs 120.000,-- €
(Die Gesamtkosten liegen bei 250.000,-- €)
- Umgestaltung des Stadtgartens 275.000,-- €
- Grunderwerb 800.000,-- €

Dank einer möglichen Rücklagenentnahme in Höhe von 2,4 Millionen Euro kann auf die Aufnahme von Darlehen zur Finanzierung dieser Investitionen verzichtet werden, wodurch der Schuldenstand erneut reduziert wird und zum Ende des Jahres 2009 nur noch 152,00 €/Einwohner beträgt.

Nach der eingehenden Aussprache billigte der Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf einstimmig und stimmte auch dem Planwerk für die Stadtwerke zu.

In der nächsten Gemeinderatssitzung soll der Haushaltsplan als Satzung verabschiedet werden.

5. Gebäude Hauptstraße 39
- Vergabe der Abbrucharbeiten


Das von der Stadt Schiltach erworbene Gebäude Hauptstraße 39 soll im Zuge der Altstadtsanierung abgebrochen werden. Das Stadtbauamt hat die hierfür erforderlichen Arbeiten beschränkt ausgeschrieben, worauf hin fünf Angebote abgegeben wurden.

Den Auftrag erhielt einstimmig die Firma Abbruch-Breithaupt aus Trossingen für 26.781,55 €.

6. Antrag von Herrn Stadtrat Gerhard Blust auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat
- Entscheidung nach § 16 Abs. 2 GemO

Nach § 16 der Gemeindeordnung kann ein Mitglied des Gemeinderats sein Ausscheiden verlangen, wenn bestimmt Gründe hierfür vorliegen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn der Bürger 10 Jahre lang dem Gemeinderat angehört oder auch mehr als 62 Jahre alt ist.

Beide Voraussetzungen liegen bei Stadtrat Gerhard Blust vor, der schriftlich einen Antrag auf Ausscheiden gestellt hat. Er hatte diesen Schritt schon länger angekündigt, da er demnächst das 70. Lebensjahr erreicht und die Zeit für gekommen sieht, die wichtige kommunale Arbeit in jüngere Hände zu geben. Seit 1980 gehört er dem Gemeinderat ununterbrochen an, seit 1999 nimmt er darüber hinaus das Amt des 1. Bürgermeisterstellvertreters wahr. Für seine Verdienste um die Stadt Schiltach wurde Gerhard Blust bereits 2005 der Ehrenschild der Stadt verliehen. Ohne jegliche Diskussion stimmte der Gemeinderat dem Antrag des scheidenden Stadtrats Blust einstimmig zu.

In seiner Laudatio bedankte sich Bürgermeister Thomas Haas bei seinem Stellvertreter für die loyale und angenehme Zusammenarbeit. „Ihre großartigen Gemeinderatswahlergebnisse zeigen Ihre Beliebtheit bei der Schiltacher Bevölkerung und welch fachliche Kompetenz Ihnen zugesprochen wird.“

Das Stadtoberhaupt zählte auch die wichtigsten kommunalen Projekte und Vorhaben auf, die in der 29-jährigen Amtszeit des scheidenden Stadtrats geschultert wurden und die er mitgetragen, mitabgewogen und mitentscheiden hat. „Bei uns allen herrscht Wehmut, dass wir Sie ziehen lassen müssen“ betonte der Bürgermeister. „Gleichwohl haben wir größtes Verständnis für diesen Schritt, nach einer derart langen Zeit im Ehrenamt. Mit Ihnen verlieren wir ein Gemeinderatsmitglied, dessen Wort ein besonderes Gewicht hatte, einen Mann des Ausgleichs“.

Unter dem lang anhaltenden Applaus der Gemeinderatskollegen und der Verwaltungsmitarbeiter überreichte Bürgermeister Haas seinem Stellvertreter die goldene Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg und ein Präsent der Gemeinde.

Im Namen der Kollegen ergriff Thomas Kipp des Wort und wies darauf hin, dass ihnen auch die kollegiale und humorvolle Art Blusts fehlen wird. „Du warst für uns darüber hinaus immer ein Vorbild in Deinem demokratischen Grundverständnis“. Einen üppig bestückten Geschenkkorb überreichte er mit seinen Wünschen für eine stabile Gesundheit des Beschenkten.

Sichtlich ergriffen dankte Gerhard Blust für die vielen guten Wünsche und die Geschenke und betonte, dass er all die Jahre sehr gerne im Gemeinderat mitgearbeitet habe.
„Ich möchte Euch auch dafür danken, dass die Entscheidungen in diesem Gremium immer sachorientiert getroffen wurden und es keine Grüppchenbildung gab“. Seinen Dank verband er mit den besten Wünschen für die künftige Gemeinderatsarbeit und für das Wohl der Stadt Schiltach und deren Einwohner.

7. Fragestunde für die Bevölkerung und für Jugendliche

Die Verwaltung wurde um Ersatz des schadhaften Geländers auf dem Weg zwischen der „Himmelsleiter“ und der Altstadt gebeten. Bürgermeister Thomas Haas sicherte eine Überprüfung zu.

8. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.

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