Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2014


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
2. Bausachen
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.
 
3. Einbringung des Haushalts 2015
 
Bürgermeister Thomas Haas teilte dem Gemeinderat mit, dass man bezüglich der Haushaltseinbringung für das kommende Jahr erstmals einen neuen Weg einschlagen möchte und den Räten den Entwurf schon im alten Jahr aushändigt. So können sie sich bis zur Vorberatung im Finanzausschuss und vor der Beratung im Gemeinderat im Januar vorab intensiv mit dem Planwerk auseinandersetzen, Änderungswünsche ausformulieren und konkrete Fragen an die Verwaltung richten.
 
Stadtkämmerer Herbert Seckinger stellte das umfangreiche Werk kurz vor, das im Verwaltungshaushalt ein Volumen von 22,2 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt 3,7 Millionen Euro vorsieht. Trotz des erfreulich hohen Gewerbesteueransatzes mit 13,5 Millionen Euro kann voraussichtlich nur eine überschaubare Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 307.000 Euro erzielt werden. Dies liege unter anderem am extrem positiv verlaufenen Jahr 2013, in dessen Folge die Umlagen an das Land und den Kreis auf rund 9 Millionen Euro steigen. Die Investitionen des Vermögenshaushalts können daher nur mit einer Rücklagenentnahme in Höhe von 2,7 Millionen Euro finanziert werden. Da sich die allgemeine Rücklage in den letzten Jahren jedoch erfreulich entwickelt hat, stelle dies die Gemeinde vor kein ernsthaftes Problem.
 
Bürgermeister Thomas Haas bedankte sich abschließend beim neuen Stadtkämmerer für die Erarbeitung des umfangreichen Werkes und die frühzeitige Vorlage an den Gemeinderat. „Dies dient der Transparenz des Verwaltungshandelns“, schloss er seine Ausführungen und kündigte an, dass die intensive Beratung des Haushaltsentwurfs in der 1. Januarsitzung erfolgen wird.
 
4. Kinzigtalbad
 
Bürgermeister Thomas Haas erinnerte an den bereits vor einiger Zeit gefassten Gemeinderatsbeschluss, wonach sich die Stadt Schiltach am Bau und der laufenden Unterhaltung des „Kinzigtalbads“ in Hausach beteiligen wird. Der Investitionskostenzuschuss wurde damals auf 120.000 Euro begrenzt. Die Deckelung für die Beteiligung an den laufenden Kosten liegt bei 8.500 Euro im Jahr. Außerdem behielt sich die Stadt Schiltach vor, nach zehn Jahren „aussteigen“ zu können, falls sich zeigen sollte, dass sich die finanzielle Situation der Stadt Schiltach deutlich verschlechtert hat und der Bestand des eigenen Freibades dadurch gefährdet wäre.
 
Insgesamt haben sich zehn Städte und Gemeinden bereit erklärt, sich an den Investitions- und Betriebskosten zu beteiligen. Dies war auch für den Ortenaukreis der Auslöser, einen Zuschuss in Höhe von 1,7 Millionen Euro zu gewähren. Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich mit einem weiteren Zuschuss in Höhe von 1,8 Millionen Euro, der jedoch an die Gründung eines Zweckverbandes gebunden ist.
 
Das Zweckverbandsrecht lässt nun aber weder eine zeitliche Befristung, noch eine Begrenzung der Betriebskostenzuschüsse der Höhe nach zu. Dennoch hat die Stadt Hausach die Gründung eines Zweckverbandes auf den Weg gebracht, in welchem auch die Stadt Schiltach als Mitglied des Zweckverbands aufgeführt wird. Dieser Entwurf lag auch den Gemeinderatsbeschlüssen zugrunde, die in acht der beteiligten Gemeinden bereits gefasst worden sind.
 
Sollte sich Schiltach nun nicht an diesem Zweckverband beteiligen, wären möglicherweise alle Beschlüsse der anderen Gemeinden nichtig und müssten unter Zugrundelegung einer neuen Verbandssatzung noch einmal gefasst werden, was im Blick auf den Zeitdruck problematisch sein könnte, weil der Zweckverband noch 2014 gegründet werden muss.
 
Auch wenn der Beitritt zum Zweckverband bedeuten würde, dass die Deckelung der Betriebskostenbeteiligung und die zeitliche Begrenzung auf zehn Jahre nicht umgesetzt werden könnten, hielt Bürgermeister Thomas Haas ihn für den richtigen Weg und für ein Zeichen der Verbundenheit mit der Region Kinzigtal. Mit einer Abmangelbeteiligung in Höhe von 2,5 % könne Schiltach sicher leben, zumal beispielsweise die Stadt Hausach alleine 50 % der Betriebskosten zu tragen  und von daher ein großes Interesse daran hat, den Betrieb des Bades so wirtschaftlich wie möglich zu führen. Auch habe sich Hausach trotz der 50 %igen Beteiligung mit seinem Stimmenanteil (8 von 21) in der Verbandsversammlung des Zweckverbands bewusst sehr zurückgenommen, so dass wichtige Beschlüsse neben der Hausacher Zustimmung grundsätzlich mindestens noch die Stadt Wolfach und einen „kleineren“ Beteiligten erfordern.
 
„Das Ganzjahresbad bietet neue Chancen für den Tourismus, ein tolles Angebot für die Schiltacher Bevölkerung und nicht zuletzt für unsere Schüler, die am Robert-Gerwig-Gymnasium Schwimmunterricht haben“, appellierte das Stadtoberhaupt für einen Beitritt zum Zweckverband. Dem schlossen sich andere Gemeinderatsmitglieder in ihren Wortmeldungen an, wobei sich ein Ratskollege verärgert darüber zeigte, dass Schiltach stets als „Zünglein an der Waage“ dargestellt und damit unter Druck gesetzt worden sei, obwohl auch die Gemeinde Hofstetten ihre Zustimmung noch nicht erteilt hat.
 
Ein anderes Gemeinderatsmitglied hielt die unglückliche Entwicklung zwar ebenfalls für bedauerlich. Jedoch dürfe die Realisierung des ehrgeizigen Gemeinschaftsprojekts nicht an der fehlenden Beitrittserklärung der Stadt Schiltach scheitern. Auch für die örtliche Industrie mit ihrer ständigen Suche nach Fachkräften stelle ein solches Freizeitangebot einen wichtigen Standortfaktor dar, zudem sollte man die 3 Millionen Euro Zuschuss unbedingt „in die Region holen“. In verschiedenen anderen Wortmeldungen wurde ebenfalls bekräftigt, dass man sich dem regionalen Projekt nicht verschließen sollte, nur weil das Land eine rechtlich gesicherte Organisationsform verlange, was im Blick auf die Gesamtinvestition verständlich sei. Zudem sei die Stadt auch schon in anderen Zweckverbänden Mitglied, die hervorragend funktionieren und keinen Grund zur Klage liefern.
 
Bürgermeister Thomas Haas stellte noch in den Raum, den Beitritt zum Zweckverband mit einer Zusatzerklärung zu verbinden, in welcher die ursprünglich gewollte Deckelung der Beteiligung und die zeitliche Begrenzung noch einmal erwähnt werden. Außerdem könnte darin der Wunsch vorgetragen werden, dass bei Gefährdung des eigenen Freibades ein Austrittsgrund gegeben sei. Rechtlich gesehen habe so eine Zusatzerklärung zwar keinerlei bindende Wirkung, jedoch könne man gegebenenfalls „moralisch“ darauf verweisen, wenn es die Umstände erfordern.
 
Letztendlich wurde die Entscheidung hierüber vom eigentlichen Beitrittsbeschluss abgetrennt und es wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 
a) Die Stadt Schiltach tritt dem Zweckverband „Kinzigtalbad“ bei mit einer einmaligen Baukostenumlage in Höhe von 120.000 Euro und einer Beteiligung am Betriebskostendefizit in Höhe von 2,5 %. Die zeitliche Befristung auf 10 Jahre und die Deckelung des jährlichen Zuschusses auf 8.500 Euro werden dadurch hinfällig (11 Ja- und eine Nein-Stimme sowie eine Enthaltung).
 
b) Eine Erklärung der Stadt Schiltach außerhalb der Satzung wie vorgetragen wird nicht abgegeben (6 Ja- und 6 Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung. Wegen Stimmengleichheit ist der Antrag auf Abgabe der Zusatzerklärung abgelehnt, § 37 Abs. 6 GemO).
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