Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12. November 2014


1. Waldhaushalt
 
Neben dem Schiltacher Gemeinderat konnte Bürgermeister Thomas Haas in der aktuellen Sitzung auch den Ortschaftsrat Lehengericht und drei Vertreter der Forstverwaltung begrüßen:
Simon Stahl (Leiter des Bezirks Schwarzwald im Forstamt Rottweil), Helmut Dold (Revierleiter Schiltach) und Holger Wöhrle (Revierleiter Lauterbach/Lehengericht).
 
Simon Stahl stellte dem Gemeinderat den Waldhaushalt 2015 vor und fasste sich hierbei bewusst kurz, weil sich der Gemeinderat im kommenden Jahr ohnehin sehr intensiv mit dem Stadtwald beschäftigen wird, nach dem das 10jährige Forsteinrichtungswerk zu beraten ist. Hierbei ist dann auch ein längerer Waldbegang vorgesehen, um dem Gemeinderat auch im Blick auf die Waldbewirtschaftung Informationen aus erster Hand zu liefern.
 
Für 2015 ist ein Einschlag von 2.000 Festmetern vorgesehen, was exakt den Vorgaben des aktuellen Einrichtungswerkes entspricht. Die Forstverwaltung verspricht sich hieraus einen Erlös in Höhe von rund 150.000 €, denen rund 57.000 € Ausgaben für die Holzernte gegenüberstehen. Insgesamt sind Einnahmen in Höhe von 152.500 € eingeplant. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf rund 90.500 €, was einen Jahresgewinn von 62.000 € erwarten lässt.
 
In seinen Ausführungen betonte Simon Stahl, dass die Waldbewirtschaftung der öffentlichen Hand, also auch der Kommunen, eine Vorbildfunktion auch im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes habe. Erfreut zeigte er sich über die guten Bedingungen, die im abgelaufenen Forstwirtschaftsjahr zu verzeichnen waren. So lebe man derzeit in „Friedenszeiten“, d.h. man musste kein Sturmereignis verwalten. Außerdem habe der milde Winter die Lager gefüllt und auch der Sommer habe seinen Teil zu den guten Bedingungen beigetragen: „Der Sommer war zwar schlecht für unsere Urlauber, aber eben auch für den Borkenkäfer“.
 
Abschließend bedankte sich Bürgermeister Thomas Haas für die interessanten Ausführungen der Vertreter der Forstverwaltung. Der Waldhaushalt 2015 wurde ohne jegliche Einwände einstimmig genehmigt.
 
2. Entwicklung des Außenbereichs Lehengericht
    - Bericht durch KIT

 
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas die Leiterin der Fakultät für Architektur am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Frau Prof. Kerstin Gothe und deren wissenschaftlichen Mitarbeiter Stefan Netsch.
 
Das KIT ist eine Einrichtung der Universität Karlsruhe, das sich u.a. mit Regionalplanung und Bauen im ländlichen Raum befasst. Schon 1985 und 1998 hat sich die entsprechende Fakultät der Universität Karlsruhe unter Leitung von Prof. Ulrich Schnitzer mit der Entwicklung der Hofstellen in Lehengericht befasst und seinerzeit eine Fülle von Daten erarbeitet, die eine sehr gute Entscheidungshilfe für den Schiltacher Gemeinderat darstellten, wenn es um Belange des Ortsteils Lehengericht ging. Das KIT wurde nun erneut darum gebeten, eine Erhebung im Außenbereich vorzunehmen und die Daten fortzuschreiben.
 
Als Grundlage lagen der Fragebogen von 1998 sowie die beiden Projektberichte aus 1985 und 1998 vor. Aufgabe der Studie von 2014 war es, die 70 Hofstellen in Lehengericht erneut zu befragen, was sechs Masterstudenten des KIT durchgeführt haben. Frau Prof. Gothe zeigte sich erfreut darüber, wie freundlich ihre Mitarbeiter aufgenommen wurden und betonte die hervor-ragende Rücklaufquote der Fragebogen von 90 %, was sicher deutlich über dem Durchschnitt solcher Aktionen liegt.
 
Die Bevölkerungsstruktur im Lehengericht hat sich seit 1985 offensichtlich nicht wesentlich geändert, wobei auffällig sei, dass zwischenzeitlich mehr als die Hälfte der Bevölkerung älter als 45 Jahre ist. Dieser Trend wird sich augenscheinlich auch noch fortsetzen. Der landwirtschaftliche Vollerwerb spiele nach dem Untersuchungsergebnis in Lehengericht kaum noch eine Rolle. Zumeist werden entweder zusätzlich Ferienzimmer angeboten oder mindestens ein Familienmitglied gehe einer abhängigen Beschäftigung nach. Auch die Tierhaltung ist zwischenzeitlich stark zurückgegangen. Erstaunlich hoch sei das große baukulturelle Erbe der Lehengerichter Höfe:
57 % von ihnen weisen mindestens ein denkmalgeschütztes Gebäude auf. Die KIT-Mitarbeiter hatten hierbei den Eindruck, dass das Bewusstsein der Eigentümer für den Wert der Gebäude sehr hoch ist, wenngleich es gewisse Unsicherheiten gibt, wie man damit umgehen soll.
 
Als Fazit stellte Frau Prof. Gothe fest, dass „das Lehengericht mit seinen denkmalgeschützten Höfen ein bauliches Erbe von hohem kulturellem Wert darstellt. Dieses gilt es nicht nur zu bewahren, sondern auch weiter zu fördern.“
 
Bürgermeister Thomas Haas bedankte sich bei den beiden KIT-Vertretern für die ausführlichen Erläuterungen und verwies auf die Bürgerversammlung in der Gemeindehalle Vorderlehengericht am Montag, 17. November 2014, wo das Gesamtwerk noch ausführlicher dargestellt wird.
Außerdem stellte er erläuternd klar, dass die Bewirtschaftung der Höfe in Lehengericht topo-grafisch bedingt zum großen Teil nur im Nebenerwerb möglich ist, weil man „schlicht nicht davon leben könne“. Es gäbe auch keine Patentrezepte für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung.
Jeder Hof müsse für sich seine eigene Lösung finden, was nicht immer einfach sei.
 
Ortsvorsteher Thomas Kipp bedankte sich ebenfalls für die umfangreiche und äußerst interessante Ausarbeitung des Konzepts und verwies darauf, dass man sich heute bezüglich des
Außenbereichs mit völlig anderen Fragen befassen müsse, als dies noch vor 30 Jahren der Fall war. So ging es damals um die zur Verfügungsstellung von Strom und guten Straßenanbindungen. Heute seien Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Abwasserbeseitigung und schnelles Internet gefragt. An erster Stelle stehe zudem das Dauerthema „Offenhaltung der Landschaft“, was auch von Bürgermeister Thomas Haas bekräftigt wurde. Die Stadt Schiltach sei sich der Bedeutung der Landschaftsoffenhaltung stets bewusst, weshalb man trotz der kreisweiten Landschaftsentwicklungsverbände  auch den schon länger bestehenden LEV Mittlerer Schwarzwald aufrechterhalten wird.
 
3. Erfassung Kleindenkmale
    - Bericht durch die Erfasser

 
Bürgermeister Thomas Haas begrüßte im Sitzungssaal auch die Mitglieder des historischen Vereins Schiltach/Schenkenzell Dr. Hans Harter, Klaus-U. Neeb, Reinhard Mahn und Klaus-Dieter Wolber, die in Schiltach und Lehengericht im Auftrag des Landkreises Rottweil sämtliche Kleindenkmale erfasst haben. Hierzu haben sie beide Gemarkungen komplett untersucht und intensiv begangen, um die zahlreichen Zeugen der Vergangenheit aufzunehmen, ihre Standorte mittels Navigationsgeräten genau zu bestimmen und weitere Recherchen anzustellen.
 
Dr. Hans Harter erläuterte den Gemeinderäten, worum es sich bei den Kleindenkmalen im Wesentlichen handelt. Neben Bauwerken die der Wasserversorgung dienten oder dem Verkehr nützten (auch Bahnanlagen oder Laderampen) handelt es sich um Bergwerke, Sandgruben, religiöse Relikte aber auch um die Friedhofskultur und Gedenkeinrichtungen. Insgesamt wurden in Schiltach und Lehengericht 150 Kleindenkmale sowie 170 alte Grenzsteine aufgenommen, was einem Kreisanteil von 5 % entspricht.
 
Dr. Harter lobte die gute Zusammenarbeit mit den Erfassern aus den Nachbargemeinden und die tolle Unterstützung durch den städtischen Mitarbeiter Achim Hoffmann. Auch die Grundstücks-eigentümer und andere Mitbürger zeigten sich extrem hilfsbereit und unterstützen die Aktion sehr gerne.
 
„Bitte achten Sie auf Kleindenkmale, die nicht den vollen Schutz des Denkmalschutzgesetzes genießen. Sie sind aus verschiedenen Gründen gefährdet und haben keine Lobby“, appellierte Dr. Harter an die Bevölkerung. „Sie erzählen von früher, d.h. mit den Kleindenkmalen verschwinden auch die dazugehörenden Geschichten“.
 
Der historische Verein wird demnächst mit einem Vorschlag an den Gemeinderat herantreten, einen noch näher zu definierenden Jahresbetrag für den Erhalt von Kleindenkmälern zur Verfügung zu stellen, wie dies teilweise auch in Nachbargemeinden gehandhabt wird. Der Landkreis Rottweil plane darüber hinaus die Herausgabe eines Buches über die Kleindenkmale, um sie besser ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.
 
Dr. Harter schloss seine Ausführungen mit einem weiteren Appell: „Kleindenkmale sind ein Schatz, den es zu pflegen gilt. Es heißt Denkmal, nicht Vergiss mal“.
 
Bürgermeister Thomas Haas dankte Herrn Dr. Harter für seinen „Vortrag mit mahnendem Finger“ und für die umfangreiche Arbeit, die die vier Erfasser ehrenamtlich auf sich genommen haben. Namens der Stadt Schiltach überreichte er allen vier Historikern ein Buch- und ein Weinpräsent, da die Erhebung sicherlich teilweise auch „sehr trocken“ gewesen sei. Die Gemeinderäte unterstützten dies mit einem kräftigen Applaus.
 
4. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
In diesem Zusammenhang gab er bekannt, dass der Gemeinderat die Schaffung einer neuen Stelle beim Stadtbauamt zur Unterstützung des Stadtbaumeisters beschlossen hat. Diese wird derzeit ausgeschrieben.
 
5. Bausachen
 
Dem Gemeinderat lag ein Bauantrag vor auf Anbau eines Carports mit Holzlager an der West-seite eines bestehenden Wohnhauses in Schiltach, Vor Eulersbach 53, Flst. 151/1 und 151/100 der Gemarkung Lehengericht.
 
Nach Einsichtnahme der Pläne und Erläuterung durch die Verwaltung wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
 
6. Feststellung der Jahresrechnung 2013
 
Stadtkämmerer Gerhard Daniels legte dem Gemeinderat die letzte von ihm erarbeitete Jahresrechnung vor und betonte, dass es die Beste in seinen 39 Dienstjahren bei der Stadt Schiltach war. Insbesondere schlugen die hohen Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 18 Mio. Euro positiv zu Buche, die allerdings nur zum Teil bei der Stadt Schiltach verbleiben.
 
Der scheidende Stadtkämmerer erläuterte jede Abweichung des Rechnungsergebnisses gegenüber dem Haushaltsansatz um mehr 10.000 € und begründete die entsprechenden Ausgaben.
 
Die kassenmäßige Verschuldung zum 31. Dezember 2013 beläuft sich noch auf 90,35 € pro Einwohner, was an einem langfristigen Kommunaldarlehen liegt, dessen Ablösung wirtschaftlich keinen Sinn macht.
 
Letztendlich wurde der Jahresrechnung 2013 einhellig zugestimmt. Alle über- und außerplan-mäßigen Ausgaben wurden nachträglich genehmigt, soweit noch keine Einzelbeschlüsse vor-lagen.
 
7. Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs „Stadtwerke Schiltach“ zum 31.12.2013
 
Die Erfolgsrechnung für den Eigenbetrieb schließt mit einem Gewinn von rund 3.000 € ab und war laut Stadtkämmerer Gerhard Daniels damit eine „Punktlandung“. Aufgeteilt ergeben sich für die Wasserversorgung ein Gewinn von 372,77 € und für den Teilbereich Wärmelieferung ein Gewinn von 6.309,42 € und für den Bereich Energieerzeugung ein Verlust von 3.649,04 €.
 
Bei der Erstellung des Erfolgsplanes wurde von einem Wasserverkauf von 285.000 m³ ausgegangen. Tatsächlich wurden jedoch nur 270.000 m³ Wasser abgenommen.
 
Der Wasserbezug vom Zweckverband „Wasserversorgung Kleine Kinzig“ ist im Jahr 2013 weiter zurückgegangen. Insgesamt wurden 96.000 m³ Wasser vom Verband bezogen.
 
Erfreulich sei auch der Rückgang des Wasserverlustes: im Jahr 2013 waren es 75.000 m³, im Vorjahr noch 102.700 m³.
 
Auch dem Jahresabschluss der Stadtwerke wurde schließlich einstimmig zugestimmt.
 
Bürgermeister Thomas Haas bedankte sich bei Stadtkämmerer Gerhard Daniels und dessen Team für die umfangreiche Arbeit, die im Zusammenhang mit der Erstellung der Jahresrechnung jeweils anfällt. Aus den Reihen des Gemeinderats wurde darüber hinaus die anschauliche Darstellung mit Bildern, Grafiken und Schautafeln gelobt.
 
8. Vor Leubach
    - Vergabe des Ingenieurvertrags
 

Stadtbaumeister Roland Grießhaber teilte dem Gemeinderat mit, dass für die Erschließungs-planung des ersten Bauabschnitts zum Baugebiet „Vor Leubach“ noch ein Ingenieurvertrag abgeschlossen werden muss. Die parallel laufende Planung für den Bebauungsplan sei dem Ingenieurbüro Gfrörer aus Empfingen übertragen worden, weshalb sich eine Beauftragung dieses Büros auch für die Erschließungsplanung anbietet.
Auf Nachfrage teilte Bürgermeister Thomas Haas mit, dass die Erarbeitung der Erschließungsplanung nicht automatisch bedeute, dass unverzüglich mit den Bauarbeiten begonnen wird. Jedoch sollte seines Erachtens die rechtliche Grundlage zügig geschaffen werden, um schnell reagieren zu können, wenn konkrete Bauinteressenten vorstellig werden. Auch werden die gesetz-lichen Vorgaben für solche Baumaßnahmen immer strenger, weshalb man zumindest auf die Rechtskraft des Bebauungsplans drängen sollte.
 
Mehrheitlich wurde schließlich die Beauftragung des Ingenieurbüros Gfrörer beschlossen.
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