Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22. Oktober 2014


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung.
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt berichtete Bürgermeister Thomas Haas vom Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse gefasst worden ist.
 
2. Bausachen
 
Dem Gemeinderat lag ein Bauantrag vor auf Sanierung des bestehenden Wohngebäudes Staigstraße 3, Schiltach, Flst. 1041.
 
Nach Einsichtnahme der Planunterlagen und Erläuterung durch die Verwaltung wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
 
3. Energetische Stadtsanierung
    - Vorstellung des Berichts


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas den Projektleiter Steffen Niehus von der Kommunalentwicklung Baden-Württemberg sowie den Badenova Mitarbeiter Manuel Bauer, die dem Gemeinderat den abschließenden Bericht zum Projekt „Energetische Stadtsanierung“ in Schiltach geben wollten.
 
Es handelt sich dabei um ein Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit dem Ziel der Steigerung der Energieeffizienz der Gebäude und der Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Wärmeversorgung auf Quartiersebene. In Schiltach wurde das Projekt daher bewusst auf den Geltungsbereich der denkmalgeschützten Altstadt begrenzt.
 
Der Gemeinderat hat sich dem ehrgeizigen Projekt seinerzeit angeschlossen, um einen Beitrag zum Klimaschutz durch CO2-Minderung zu leisten und eine größere Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu erreichen. Weitere Ziele waren die Energiekosteneinsparung bei Privathaushalten und im Gemeindehaushalt sowie die Aufwertung der Stadtmitte als attraktiver und innovativer Wohnstandort insbesondere für junge Familien.
 
In intensiven Untersuchungen und einer Bürgerbefragung im Jahr 2013 zur Erfassung der wesentlichen Ausgangsdaten wurden Art und Menge der eingesetzten Energieträger in der Schiltacher Altstadt erhoben und der Sanierungszustand der Gebäude festgehalten. Außerdem wurde die theoretische Anschlussbereitschaft an einen Nahwärmeverbund erfragt, was den Projektleitern anfangs als optimale Zukunftslösung vorschwebte. Die Ausarbeitung aller Untersuchungsgrundlagen hat jedoch leider gezeigt, dass ein solcher Nahwärmeverbund unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht so einfach darzustellen ist wie erhofft.
 
Dennoch konnte anhand von Untersuchungen zweier repräsentativer Gebäudetypen nachgewiesen werden, dass durch verschiedene Maßnahmen und Umstellungen der Heizungstechnik sowohl eine Energieeinsparung von über 60% möglich ist und gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden kann.
 
Das Projektteam schlägt den Verantwortlichen der Stadt Schiltach vor, nun konkret an die Umsetzung des Projekts zu gehen, indem ein Sanierungsmanager engagiert wird, der für die Dauer von drei Jahren als Ansprechpartner für die Gebäudeeigentümer zur Verfügung steht und konkret bei der Umsetzung und Planung energetischer Sparmaßnahmen behilflich ist. Auch dieser weitere Schritt des Projekts „Energetische Stadtsanierung“ würde von der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit 65% bezuschusst. Denkbar wäre beispielsweise, zusammen mit anderen Gemeinden einen zertifizierten Fachmann anzustellen, um die Kosten auf mehrere Schultern zu verteilen.
 
Bürgermeister Thomas Haas dankte den beiden Projektleitern für ihre umfangreichen Erläuterungen und den betroffenen Gebäudeeigentümern für die rege Beteiligung. Das Projekt stand schon kurz nach Beginn unter neuen Voraussetzungen, weil der Gesetzgeber das angekündigte Verbot von Nachtspeicheröfen wieder aufgeweicht hat, wodurch der Handlungsdruck für die Gebäudeeigentümer deutlich schwächer wurde, was sich auch auf die Motivation zur Teilnahme an dem Untersuchungskonzept ausgewirkt hat.
 
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde an die Kollegen appelliert, das Untersuchungsergebnis auf keinen Fall „einfach in der Schublade verschwinden zu lassen“. Der Vorschlag, einen Energiemanager einzustellen, sei daher sehr zu begrüßen und zielführend. Auch um den betroffenen Grundstückseigentümers zu signalisieren, dass man sie mit diesem Thema nicht alleine lässt.
 
Abschließend wurde der Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen. Über die weitere Vorgehensweise wird sich der Gemeinderat in nächster Zeit abstimmen.
 
4. Am Herdweg
    - Vergabe der Geländerbauarbeiten

 
Bürgermeister Thomas Haas ging noch einmal auf den Umbau des oberen Herdwegs ein, der sich erwartungsgemäß als schwierige Baumaßnahme gezeigt hat. Dies auch im Blick auf die Belastung für die Anwohner, die viele starke Beeinträchtigungen klaglos hingenommen haben, weshalb ein rascher Baufortschritt möglich war. Auch das beauftragte Bauunternehmen Stumpp aus Balingen sei mit den schwierigen Randbedingungen sehr sensibel und transparent umgegangen, weshalb ein fairer Dialog mit den Anwohnern möglich war.
 
Um die Baumaßnahme nunmehr abschließen zu können, muss noch ein Geländer auf der neuen Stützmauer installiert werden, wofür das Stadtbauamt eine beschränkte Ausschreibung vorgenommen hat.
 
Für die Herstellung des ca. 185 Meter langen Geländers gingen nur zwei Angebote ein, wobei eines davon nicht gewertet werden konnte, weil der nach DIN geforderte Sachkundenachweis für die Schweißarbeiten nicht vorgelegt werden konnte.
 
Da somit nur noch ein wertbares Angebot vorliegt, wäre es theoretisch denkbar, die Ausschreibung aufzuheben und in direkte Bieterverhandlungen einzutreten, was jedoch nicht zwangsläufig zu einem günstigeren Preis führt. Alternativ sei die Vergabe auf Grundlage des vorliegenden Angebots möglich, das zwar über der Kostenschätzung des Ingenieurbüros liegt, aber nach Prüfung als angemessen betrachtet werden kann.
 
Einhellig kam der Gemeinderat überein, dem vorliegenden Angebot den Zuschlag zu erteilen, auch um die betroffenen Anwohner nicht noch länger mit der Baustelle zu belasten, was bei einer Aufhebung der Ausschreibung zwangsläufig eintreten würde.
 
Stadtbaumeister Roland Grießhaber gab noch einige Erläuterungen zur Gestaltung des Geländers, das nach den Richtlinien für den Straßenbau ausgeführt werden soll.
 
Abschließend wurde der Auftrag einstimmig an die Firma Möcke aus Schiltach vergeben zum Angebotspreis in Höhe von 68.617,78 €.
 
5. Anfragen, Verschiedenes
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anregungen aus den Reihen des Gemeinderats entgegengenommen. In diesem Zusammenhang verwies Ortsvorsteher Thomas Kipp auf einen Fehler bei der Veröffentlichung der Feuerwehr zur Lehengerichter Herbstübung. Diese wird nicht wie fälschlich angekündigt auf dem „Stammelbach“ abgehalten, sondern auf dem „Pfundsteinhof“.
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